Das System immunisiert sich zunehmend gegen Kritik und greift dabei zunehmend gern auf pseudo-linke Kronzeugen zurück. Sahra Wagenknecht etwa sei, so lesen wir, irgendwie rechts; und TTIP-Kritik, ja, die sei nachweisbar „nationalistisch“ und „antiamerikanisch“. Wer gegen Krieg und Militarisierung argumentiert, steht ebenfalls schnell in Verdacht, irgendwie „rechts“ zu sein. Worum geht es bei dieser ganzen „Querfront“-Debatte? Und welchen Interessen arbeiten die pseudo-linken Demagogen, die diese bedienen, zu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Rudolph Bauer, der sicher ist: Eine „linke Querfront“, die gab es nie.

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Mit unsauberen Methoden hat der Herausgeber des neuen vorgeblich kritischen Blogs OXI, Wolfgang Storz, in seiner Querfront-„Studie“ seine Zielpersonen zu einem Netzwerk zusammenfügt, obwohl es dieses, wie er selber wusste gar nicht gibt. Seine Querfront Erkenntnisse entstammen einem unappetitlichen Milieu und erste Erfahrungen legen den Schluss nahe, dass er mit OXI in dieser Richtung Kontinuität wahren will. Von Norbert Häring [*]

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Der gestrige Beitrag hat ein großes Echo ausgelöst – in Mails an die Redaktion und im Netz. Weil im gestrigen Beitrag letztlich auch wenig zu der Präsidentschaft von Joachim Gauck enthalten war und die Leserinnen und Leser sehr viel mehr dazu beisteuern, geben wir eine Auswahl wieder. Albrecht Müller.

Wussten Sie schon, dass wir in Deutschland gar keine zunehmende Ungleichheit haben? Das „beweist“ zumindest eine Auftragsstudie des Ifo-Instituts, wie die WELT fröhlich verkündet. Ist also alles halb so wild? Ist die Ungleichheit nicht mehr als ein Wahlkampfthema, wie Ifo und WELT zynisch behaupten? Vergessen Sie das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit. Es zeigt sich vielmehr, dass die Ifo-Forscher die Bordsteinschwalben der Wirtschaftswissenschaften sind und so ziemlich jede waghalsige Verdrehung mitmachen, solange der Preis stimmt. Von Jens Berger.

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Es gibt einen neuen, vermeintlich links-alternativen Wirtschaftsblog namens OXI Blog und eine zugehörige Monatszeitung namens OXI. Der Name „Nein“ soll Programm sein. Er leitet sich von der Nein-Kampagne zur griechischen Volksabstimmung gegen das Sparprogramm der Gläubiger vor einem Jahr ab. Doch wo links und kritisch draufsteht, ist manchmal etwas ganz anderes drin. Von Norbert Häring[*].

Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten und einer der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn für die Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“, ein Meister der hohlen Propaganda. Diese Rolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten und nach seinem Abschied vom Amt weiter ausfüllen – Albrecht von Lucke von den „Blättern“ behauptet im Deutschlandradio, Gauck habe „dem Amt wieder zu Reputation verholfen“. Albrecht Müller.

Das muss und kann beendet werden. So Reiner Braun, Mitglied der Koordination für die Demonstrationen gegen die Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Drohneneinsatz in einem Interview mit den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. Albrecht Müller.

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Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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Gestern wieder mal diese aufklärende Sendung. Da wir in Deutschland einen großen Bedarf an politischer Debatte haben, da die Parteien ihren Bildungsauftrag haben verkümmern lassen und da das kritische Bürgertum zusammengeschrumpft ist wie ein mit Kunstdünger aufgeblasenes Radieschen, sollten wir jede Gelegenheit nutzen, im privaten Kreis wichtige politische Fragen zu besprechen. Dazu gehören an vorderer Front die Freihandelsabkommen. Deshalb die Anregung: Laden Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten am Wochenende ein, führen Sie die Sendung der „Anstalt“ von gestern vor. Das ist interessant und der Austausch darüber macht Freude. – Es folgt eine kurze Besprechung der gestrigen Sendung von der Koordinatorin der NDS-Gesprächskreise, Anette Sorg. Albrecht Müller.

Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die Vertreter dieser sonderbaren Einrichtung „Zivilgesellschaft“ ihre Legitimation? Albrecht Müller.

Am vergangenen Samstag konnten Sie in deutschen Medien lesen, in Gefängnissen des syrischen „Regimes“ sollen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 60.000 Menschen gestorben sein – „darunter auch Kinder“. Zum Beleg wird auf eine Mitteilung der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ verwiesen. Da die Seriosität dieser Quelle nicht eindeutig ist, wird quasi als Alibi – zum Beispiel bei der Tagesschau vom 21. Mai – dann noch hinzugefügt, dass diese Quelle in Großbritannien sitzt und ihre Informationen sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Damit ist die Hauptbotschaft (Assad bringt die eigenen Leute um) unterm Volk; zugleich wird versucht, die eigene Glaubwürdigkeit durch den Hinweis auf Fragliches bei der Quelle zu erhalten. Albrecht Müller.

Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.

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Ein auf Krawall gebürsteter bayerischer Sparkassenpräsidenten denkt laut über „Strafzinsen“ für Privatkunden nach und die Medien sind aus dem Häuschen. Das Thema Negativzinsen scheint aktuell das Thema Inflation als Lieblingsaufreger für deutsche Finanzjournalisten abgelöst zu haben; und wie beim Thema Inflation wird leider auch beim Thema Negativzinsen viel Unsinn geschrieben. Wer beispielsweise im Kontext angedachter „Verwahrgebühren“ von einer Enteignung der Sparer fabuliert, sollte sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob er den richtigen Job ergriffen hat. Selbst wenn die Banken die Negativzinsen voll durchreichen, geht es für den durchschnittlichen Sparer nämlich um weniger als 40 Cent pro Monat – wie viel Kontoführungsgebühren zahlen Sie doch gleich? Von Jens Berger

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