Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]

Wir wurden von Lesern/innen der NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht, dass die Journalistin Jana Simon in einem Beitrag für das Zeitmagazin Nr.19 (einen Auszug aus dem Text finden Sie unten als Anhang) unter anderen die NachDenkSeiten dafür mitverantwortlich gemacht hat, dass ein junger Mensch mit Namen Samuel zur Unterstützung des IS nach Syrien gereist war. Die Enkelin von Christa Wolf hat diesen jungen Mann aus Sachsen interviewt und beschreibt seine Geschichte. Auf Seite 20 wird dann behauptet, in den Kreisen von Samuel seien unter anderem die NachDenkSeiten gelesen worden. In der Welt dieser Seiten gebe es keine Grautöne. „Jeder Zwischenton ist durch eine Meinung ersetzt. Zufälle existieren nicht, stets wird ein Komplott vermutet.“ Auch zu 9/11. Von der Journalistin wird der Versuch gemacht, die NachDenkSeiten zum Nährboden von Terroristen zu erklären. Das Ziel dieser Diffamierung ist offensichtlich: Hier soll unsere Kritik an den herrschenden Umständen und am Versagen der Medien als kritischer Instanz ins Zwielicht gerückt werden. – Der Artikel von Frau Simon ist ein guter Anstoß dafür, danach zu fragen, worin eigentlich die Attraktivität des Westens für einen jungen Menschen in Europa liegen soll. Albrecht Müller

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Bundespräsident Gauck verleiht Beate und Serge Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz für ihre Verdienste bei der Aufklärung von NS-Verbrechen und ihren Kampf gegen Antisemitismus. Welch noble Geste der Bundesrepublik Deutschland, mit Beate Klarsfeld eine Aktivistin auszuzeichnen, deren berühmteste Tat es war, 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner Verstrickungen in den Nationalsozialismus symbolisch geohrfeigt zu haben.
Bei genauerem Hinsehen allerdings entpuppt sich diese Auszeichnung ebenso wie die zahlreichen Bekenntnisse deutscher Politiker zur „deutschen Verantwortung“ eher als ein Akt der Freisprechung von eben dieser Verantwortung (von Schuld ist schon gar nicht mehr die Rede). Von Erik Jochem

Ein neuer Krisenherd steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von 670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland, den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit in die EU möglich zu machen. Siehe dazu diesen Artikel aus dem österreichischen Standard. Albrecht Müller

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union “TTIP” ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder? Von Thorsten Wolff

Am 29. April 2015 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof. Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin) und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ein Kommentar von Sabine Schiffer[*].

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Zumindest an den runden Jahrestagen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wurden, haben in den zurückliegenden Jahrzehnten entweder die Bundeskanzler oder die Bundespräsidenten an die Deutschen gesprochen. Dass Bundestag und Bundesrat zum 8. Mai in diesem Jahr einen Historiker zu einer Ansprache vor den Repräsentanten der Staatsgewalten und vor den Volksvertretern in den Reichstag eingeladen haben, hatte sicherlich etwas mit der aktuellen weltpolitischen Situation zu tun. Und dass gerade Heinrich August Winkler als Gedenkredner eingeladen wurde, war auch alles andere als ein Zufall. Die herrschende Geschichtsschreibung ist eben immer die Geschichtsschreibung der Herrschenden. Von Wolfgang Lieb.

Der Autor dieses Beitrags, Stephan Krull, war 16 Jahre Mitglied des Betriebsrates bei VW Wolfsburg. Da in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als ginge es beim Gerangel um die Führungspersonen und die Kontrolle von Volkswagen eher um den Machtkampf zwischen Familienmitgliedern, haben wir Stephan Krull[*] gebeten, seine Sicht der Entwicklung des vermeintlich „volkseigenen“ Unternehmens zu skizzieren. Albrecht Müller.

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Der Wahlkampf mit Wahlprognosen in Großbritannien erinnert an vergleichbare Vorgänge bei der Bundestagswahl 1965 in Deutschland. Damals war vom Institut für Demoskopie Allensbach und anderen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden. Das bestimmte die öffentliche Debatte und auch die Stimmung in den Parteien. Die SPD hoffte darauf, mit der CDU/CSU gleichzuziehen, und den Regierungswechsel zu schaffen. Sie führte einen treuherzig biederen Wahlkampf mit dem neuen Kfz Kennzeichen und darin die Jahreszahl 1965. Wirklich die Proklamation eines umwerfenden Alleinstellungsmerkmals! Die CDU/CSU genoss das Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU-Bundesgeschäftsführer Josef Hermann Dufhues bekannte, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen. Das Ergebnis: mit 47,6 Prozent lag die Union weit vor der SPD mit 39,3 Prozent. Albrecht Müller

Parallel zur Einstellung des gestrigen Beitrags „TÄUSCHUNG. DIE METHODE REAGAN …“ erzählt Spiegel Online am 6. Mai eine ähnliche Geschichte, wie sie in der arte-Doku vom Autor Pohlmann für Anfang der achtziger Jahre berichtet worden war: russische U-Boote, Ausspähung, Drohung. Diesmal könnten es richtige russische U-Boote sein und nicht vom Westen unterschobene Unterwasserfahrzeuge. Die Reaktion ist ähnlich wie anfangs der achtziger Jahre: Aufrüstung, Demonstration der Stärke des Westens. – Wichtiger als der Hinweis auf die Spiegel Online Geschichte von gestern ist der Hinweis und der Link auf ein spannendes Interview des Autors der arte-Doku Dirk Pohlmann mit Ken Jebsen. Albrecht Müller.

Gestern Abend um 23:00 (!) Uhr lief eine arte-Doku, die eigentlich zur besten Sendezeit des ZDF oder der ARD gesendet hätte werden müssen. Denn bei dieser Sendung konnte man viel lernen. Amerikanische Militärs räumen darin ein, in den 80ern Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl drehte die öffentliche Meinung gegen Olof Palmes Entspannungspolitik. Unterstützt wurden sie dabei von traditionellen schwedischen Machteliten einschließlich Teile des schwedischen Militärs. Am Ende des Films wird die Vermutung geäußert, Palme sei wegen seiner Entspannungspolitik ermordet worden. Sicher weiß man das nach wie vor nicht. Albrecht Müller.

Davon berichtet Norbert Blüm, Bundesminister a. D. und Autor des im Westend Verlag erschienenen Buches über die aus seiner Sicht herrschende Willkür an deutschen Gerichten. Was ist geschehen: 1. Sein Buch „Einspruch – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wurde vom Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer in der „Zeit“ vehement rezensiert. 2. Norbert Blüm bot der „Zeit“ eine Entgegnung an. Diese wurde nicht aufgenommen. 3. Blüm bot dem Bundesrichter einen öffentlichen Disput an. Dieses Angebot wurde zunächst angenommen und dann verweigert. 4. Daraufhin versuchte Norbert Blüm, seine Entgegnung beim Berliner Tagesspiegel, bei der Frankfurter Zeitung am Sonntag (FAS) und bei der TAZ unterzubringen. Auch diese lehnten ab. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Themas höchst erstaunlich. Normalerweise suchen Blätter interessante Texte. Wir dokumentieren die Entgegnung Norbert Blüms. Albrecht Müller.

Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Von Jens Berger.

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Entschuldigen Sie bitte die harte Kennzeichnung des Münchner Volkswirts. Aber wie würden Sie jemanden sehen, der kinderlose Menschen grund- und haltlos beleidigt? Was ist geschehen: Albrecht Müller.

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Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen lösen ein Wechselbad der Gefühle aus. Die große Mehrheit will Kompromisse „mit der Brüsseler Gruppe“ aber keine Demütigung. Die Angst vor einem „Grexit“ ist groß und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.
In der Öffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit über die Reformvorschläge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquiditätshilfen herangezogen. Die nervöse Regierung erlässt verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der „Troika“ sind die in den nächsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.