Am Sonntag wird über die Finanzierung des Projektes eines unterirdischen Bahnhofs, über Stuttgart 21 entschieden. Die Zeichen stehen auf Durchwinken des Projektes. Wenn das so kommt, dann liegt es nicht an den für Erhalt und Erneuerung ihres oberirdischen Bahnhofs engagierten Bürgerinnen und Bürger. Es liegt daran, dass wir keine Demokratie mehr haben. Wer viel Geld hat und viel publizistische Macht, um Werbung zu machen, und wer keine Skrupel hat, eine teuflische Werbung zu machen, der kann die öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Albrecht Müller.

… zur Information über die politische Macht der Finanzindustrie wie auch über die Arbeit der NachDenkSeiten. Die Resonanz war sehr interessant. Bitte überlegen Sie, an wen Sie den ausgedruckten Artikel weitergeben und wo sie ihn wirksam „liegen lassen“ können. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail-Verteiler. Denken Sie eine Sekunde darüber nach, wen Sie gezielt ansprechen können – auch mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben: Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen. Hermann Zoller

„Wo die klugen Deutschen leben“, das ist die Titelgeschichte des aktuellen Spiegels. Und diese Geschichte beherrschte gestern die Schlagzeilen. Den ganzen Tag über konnte man in den Nachrichtensendungen und Nachrichtenagenturen vernehmen: „Deutliches Bildungsgefälle in Deutschland“ oder „Deutliches Süd-Nord-Gefälle“.
So entstehen Schlagzeilen: Der Spiegel – nach wie vor eine der maßgeblichen medialen Entscheidungsinstanzen dafür, welche Nachrichten in anderen Medien verbreitet werden – bekommt „exklusiv“ ein paar Tage vor Veröffentlichung durch die Bertelsmann Stiftung selbst deren neueste „Studie“ [PDF – 10 MB] vorab zugeschanzt und macht mit einer reißerischen Schlagzeile auf – und nahezu alle anderen Medien schreiben ab und übernehmen die Botschaft blind. Von Wolfgang Lieb

Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.

Welche Möglichkeiten gibt es für eine Gegenöffentlichkeit?
Referat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises in Köln am 15. November 2011.

Manchmal wünsche ich mir (und auch Ihnen), auf dem Weg ins Alter den kritischen Verstand so beiseite lassen zu können, wie das am 10. November bei Beckmanns Gesprächspartnerinnen Hildegard Hamm-Brücher und Margarete Mitscherlich zu bewundern war. Die beiden Damen notierten (ab etwa Minute 25) ihre tiefe Bewunderung für Angela Merkel. Am Ende dachte ich dann doch, es wäre besser, den kritischen Verstand nicht so zu verlieren, wie das hier dokumentiert wurde. Jene unter unseren Leserinnen und Lesern, die sich weiter im kritischen Beobachten üben wollen, will ich auf ein paar neue Zumutungen hinweisen. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Freunde und Bekannte darauf aufmerksam zu machen und gemeinsam zu beobachten. In den letzten Stunden und Tagen werden wir wieder einmal richtig zugemüllt. Albrecht Müller.

Regelmäßig erhalten wir Mails von NachDenkSeiten- Freundinnen und –Freunden, die uns diese Fragen stellen. Die Frage nach dem Konstruktiven ist relativ einfach zu beantworten. Trotz aller Kritik machen wir in der Regel konstruktive Vorschläge – zum Beispiel zur direkten Finanzierung der europäischen Länder durch die EZB, zum Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Vorfeld einer drohenden Rezession, zur Hochschulpolitik, zur Steuerpolitik usw. Die Frage nach dem Positiven ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Es gibt nicht sehr viel Positives. Das liegt aber nun nicht an uns NachDenkSeiten-Machern. Die Politik hat sich zum Spielball übermächtiger Finanzinteressen gemacht, ein Großteil der Wissenschaft klärt nicht auf, die Medien werden ihrer Rolle als kritische Wächter nicht gerecht. Was können wir dafür? Wie sollen wir mit diesem bedrückenden Befund umgehen? Albrecht Müller.

Von Herzen gern würde ich etwas Gutes über die SPD schreiben. Aber das geht nicht, solange sie an der Agenda 2010 klebt, nicht zur ihrer Verantwortung für die Lockerung der Finanzmarktregeln und für die Förderung der Spekulation steht und stattdessen die Verantwortlichen einschließlich Steinbrück reinzuwaschen versucht. Heute beteiligt sich „DL21“, die so genannte Linke in der SPD, an diesem Versuch. Sie macht auf eine Broschüre [PDF – 4.4 MB] ihres Mitglieds Lothar Binding aufmerksam. (Siehe Anhang 1.) Darin werden die ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück wegen ihrer Versuche zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gerühmt. Das ist unglaublich. Beide haben nachweisbar für De-Regulierung und die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschlands“ für die Spekulanten gearbeitet. Und die SPD-Bundestagsfraktion, der Binding in diesem Fachbereich auch damals maßgeblich angehörte, hat kräftig mitgewirkt. Beispielhaft wird das sichtbar in einem Antrag von Rot-Grün für die Bundestagsdebatte vom 8. Mai 2003. Albrecht Müller.

Der baden-württembergische Landesverband der SPD bleibt stur auf seinem Kurs, das Projekt Stuttgart 21 durchzuboxen. Die kürzlich noch verkündete „Neutralität“ ist längst über Bord geworfen und es wird heftig getrickst. Gestern (7. November) wurde den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine ein Text zur Verfügung gestellt, den diese in den örtlichen Mitteilungsblättern veröffentlichen sollen. „S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!“ ist die Schlagzeile. Diese Aktion ist wohl die Gegenreaktion darauf, dass in einer Informationsbroschüre des grünen Verkehrsministers Hermann die Ausstiegskosten aus dem Vorhaben statt mit 1,5 Milliarden mit „unter 350 Mio. Euro“ beziffert werden. Von Hermann Zoller

Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren. Von Jens Berger

40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Von Wolfgang Lieb

Kampagnen der Arbeitgeber, die auf Sprache zielen // Wir diskutieren, → wer → warum → wie solche Phrasen wie «sozial ist, was Arbeit schafft» im Zuge einer gezielten Kampagne (Pleonasmus) als möglichst allgegenwärtigen Sermon durchsetzt, mit dem jede Kritik abgeschmettert werden kann, Debatten erstickt und Maßnahmen durchgesetzt werden.

Ein Freund, der die deutsche und die internationale Szene beobachtet, vermutet, Merkel habe in Brüssel beim letzten Gipfel-Deal die Zusage gemacht, in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen bzw. dies zu versuchen. Diese Erklärung ist schlüssig. Sie passt zur zweiten Erklärung des Schwenks: Merkel bereitet die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vor. Sie frischt damit ein Imageelement auf: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Damit stößt sie weit hinein in das Lager der potentiellen SPD-Wähler und macht sogar die Gewerkschaften zu ihren Wahlhelfern. Albrecht Müller.

Schon die Überschrift belegt die Absicht: „2030: Über 80-Jährige in der Überzahl?“ Hier geht es um Stimmungsmache und nicht um seriöse Wissenschaft. Oder glauben die Berichterstatter ernsthaft, dass 2030 die über 80-Jährigen die Mehrzahl der Bevölkerung bilden? Ein kurzer Blick auf die Pressemitteilung 2030: „Über 80-Jährige in der Überzahl? Bevölkerungsprognose mit Daten und Fakten für rund 3.200 Kommunen“ der Stiftung von Gerd Bosbach