1. Was erlaubt sich Buffett? – Eigensinn

   „Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.

   Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.

   Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.

   Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.

   Von Karl-Heinz Klär[*].

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Die Kommunikationsagentur steinkuehler-com hat das neue “PeerBlog” für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Diese Nachricht erinnerte mich an meine eigene Wahlkampf-Vergangenheit: Vor gut 40 Jahren war ich verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und für diese Anzeige:

Sie war Teil einer wichtigen Kampagne der SPD gegen das „Große Geld“ – siehe auch unten – und seinen Einfluss auf die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Barzel. Vor allem mit dieser Kampagne haben SPD und Brandt damals 100 tausende von Menschen dazu bewegt, sich im Wahlkampf zu engagieren. „Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt? Albrecht Müller.

Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien gebündelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die Wählerpotenzial erweitern wollen, welche Führungspersonen welche Rolle übernehmen sollen usw. Normalerweise würde gelten, dass die Parteistrategen solche Überlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erklärt und öffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen WählerInnen offensichtlich für unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der Süddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete Fälle skizziert werden. Von Albrecht Müller

Von den unseligen Target-Salden will „Deutschlands klügster Professor“ (BILD-Zeitung) offenbar nichts mehr wissen. In seinem jüngsten Gastartikel für die FAZ verabschiedet sich Hans-Werner Sinn ohne große Worte von seinem einstigen Steckenpferd. Auch bei einigen anderen Themen rudert der Boulevard-Ökonom zurück. Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ erfindet Sinn sich offenbar täglich neu. Das wäre durchaus erfreulich, würde Sinn nicht wieder einmal mit Scheuklappen durch die Welt laufen, die Leser manipulieren und dem Ganzen den typisch „sinnschen“ Weltuntergangspathos verleihen. Von Jens Berger

Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust. Von Jens Berger

„Die Armutsrisikoquote junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren liegt unter zehn Prozent. Darüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12022) auf eine Kleine Anfrage (17/11639) der Fraktion Die Linke. Insgesamt 9,7 Prozent dieser Altersgruppe waren 2010 vom Armutsrisiko betroffen: 9,3 Prozent der männlichen und 10,2 Prozent der weiblichen jungen Erwachsenen.“ So lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Diese Meldung ist schlicht falsch. Aus der Antwort der Bundesregierung (S. 3) [PDF – 2 MB] ergibt sich, dass ausschließlich das „Armutsrisiko von Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren“ im angegebenen Prozentbereich liegt. Damit wird die Erfolgsmeldung aber zur Misserfolgsmeldung. Heißt das doch, dass selbst unter den jungen Leuten dieser Altersgruppe, die eine Arbeit haben zehn Prozent so wenig Einkommen haben, dass für sie ein Armutsrisiko besteht. Von Wolfgang Lieb

„Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung [PDF – 106 KB] zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind. Von Jens Berger.

Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen. Das „Geburtendefizit“ bleibt zwar bestehen, doch es wird durch die Zuwanderung junger und – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – deutlich höher qualifizierter Menschen vor allem aus europäischen Ländern mehr als ausgeglichen.
Die von der Politik zum Naturgesetz erhobenen Modellrechnungen über die Bevölkerungsentwicklung stellen sich als „moderne Kaffeesatzleserei“ heraus. Die „Prognosen“ dienten vor allem als ein politischer Hebel für einen radikalen Sozialabbau.
Nehmen wir also jetzt aufgrund der neuen Bevölkerungszahlen, die aufgrund der „demografischen Entwicklung“ politisch als „alternativlos“ betrachteten Einschnitte in die Rente oder das Gesundheitswesen wieder zurück? Oder machen wir so weiter wie bisher und benutzen die beruflich gut qualifizierten Zuwanderer nur als „Reservearmee“, damit die Löhne weiter gedrückt werden können? Von Wolfgang Lieb

In einer Mitteilung an die Presse beklagen sich die Sprecher der „Seeheimer in der SPD“ über die Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „in Teilen der Medien“ [PDF – 140 KB].
Aus ihrem Plädoyer wird zum einen deutlich, dass die SPD-Rechte genauso wenig wie ihr Lieblingskandidat verstanden hat, wie mögliche Anhänger der Sozialdemokratie das Verhalten und die Äußerungen Steinbrücks empfinden müssen. Zum anderen verurteilen sie einen „Kampagnenjournalismus“, dessen sich die „Seeheimer“ selbst zur Ausschaltung ihrer innerparteilichen Gegner in der SPD skrupellos seit Jahren bedient haben – ein „Kampagnenjournalismus“ der Steinbrück erst zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die „Seeheimer“ haben die SPD zu einem fremdbestimmten Spielball der Medien und mächtiger Interessengruppen gemacht und merken jetzt allmählich, dass sie selbst nur Spielmaterial waren. Wann endlich merken das auch die Mitglieder der SPD? Von Wolfgang Lieb

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

„So viele Erwerbstätige wie noch nie“, „Nie gab es mehr Erwerbstätige“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen, so meldete gestern das Statistische Bundesamt. Unser Leser G.K. analysiert diese Erfolgsmeldung. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) hat darüber hinaus noch eine von den Medien weit verbreitete Falschmeldung entdeckt.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Zur Spendenkampagne einer großen Tageszeitung in diesen Weihnachtswochen
Ganz großartig, könnte man sagen: in vielen Tageszeitungen der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen. Weihnachtszeit, das bedeutet: Deutschland hilft, auch durch ganze Artikelserien in ihren Regionalblättern. Tatsächlich nur dieses: großartig? Ein Gastartikel von Holdger Platta[*]

Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat. Von Jens Berger.