Unter der Überschrift „Die Politik muss ehrlicher werden!“ erschien am 14.8. im Rahmen einer Serie der Bild-Zeitung mit dem Titel „Deutschlands wichtigste Chefs erklären in BILD, wie unser Land Spitze bleibt“ ein Beitrag von Carsten Maschmeyer. In diesem Beitrag stimmt nahezu nichts und wichtige Informationen sind nicht enthalten. Der Autor, Vorstandsvorsitzender des Finanzdienstleisters AWD Holding AG schreibt auch hemmungslos zu Gunsten der Interessen seines Unternehmens.

Die weitere Verunsicherung der Angestellten wird von vielen Ökonomen und Arbeitgebern gewiss gerne gesehen. Doch ob das wirklich der einzige Zweck ist? Und wie wird diese Prognose begründet?

Ein interessanter Hinweis eines Lesers der NachDenkSeiten:

… wie wäre es mit einer kleinen “Unterrichtshilfe Finanzkompetenz” – gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren.

Das PR-Schema ist immer das gleiche: Man hole einen hochkarätigen Kreis aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt und Kultur in ausgewählt vornehmer „Location“ zusammen und lasse sie über ein möglichst publikationsfähiges (d.h. populistisches) Diskussionspapier [PDF – 911 KB] bedeutungsschwere Besorgnis absondern und verkünde dann als Erlösung die Forderung nach Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und schon fallen die Medien auf das Theater herein und das Ganze wird sogar in der Frankfurter Rundschau (kritiklos) dokumentiert.

Unter der Schlagzeile „Westdeutsche Arbeitskosten weltweit auf Rang drei” bringt der SPIEGEL einen Bericht über eine neue Studie des IW [PDF – 85 KB].
Mit durchschnittlich 27,87 Euro je Arbeitsstunde werde der Westen Deutschlands nur noch von Norwegen und Dänemark übertroffen. Die Kosten lägen über einem Drittel über dem Durchschnitt der Konkurrenzländer. Dass das IW sich mit solchen Statistiken eher als Propagandaagentur für seine Geldgeber einspannen lässt, als dass es Aufklärung betreibt, zeigt Joachim Jahnke.

Rudolph Speth hat schon vor zwei Jahren eine detaillierte Studie [PDF – 666 KB] über Ziele und Vorgehensweise der Propagandaagentur der Metallarbeitgeber, der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ vorgelegt. Diese Untersuchung hat er nun, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, fortgeschrieben und andere Kampagnen sowie die Strategie des CDU-nahen Think-Tanks „Stiftung Marktwirtschaft“ einbezogen. Sein Fazit: Die neueren Kampagnewellen wollen weniger mit Negativbotschaften und mehr mit Emotionen und Patriotismus die Botschaften der meist unsichtbar dahinter steckenden Wirtschaft in der Bevölkerung verbreiten und Einfluss auf Politik und Medien nehmen.
Obwohl die Kampagnen eine hohe Reichweite haben, tröstet uns, dass Speth beobachtet, dass Websites (Blogs) dieser Propaganda gefährlich werden und die Marketing-Strategien durchkreuzen können.

Schon oft hat mir Hugo Müller-Vogg in der BILD-Zeitung entgegengelächelt – für mich war er immer der nette Mann mit Schnauzer von Seite 2. Schon oft habe ich ihm in Politmagazinen, Nachrichtensendungen und Diskussionsrunden zugehört. Ich wollte aber noch mehr, also was tun wenn man mehr wissen will? Richtig: man surft im Internet und mit ein bisschen Glück findet man, was man sucht, so auch die Homepage. Lesen Sie dazu Anmerkungen unseres Lesers Matthias Burghardt.

Ausgerechnet unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die ja mit den Privatversicherern kommerziell verbandelt ist, empören sich der Stern und der SPIEGEL über die angebliche „Fettsucht“ bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltungskosten seien von 1995 bis 2005 von 6,1 auf 8,15 Milliarden Euro auf 5,7 Prozent der Gesamtkosten gestiegen.
Tatsache ist allerdings, dass der Anteil der Verwaltungskosten seit 2002 gesunken ist und Tatsache ist auch, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen lagen.

Um sein Dogma von den angeblich zu hohen Löhnen in Deutschland zu verteidigen, scheut Sinn selbst vor den unsinnigsten Argumenten nicht zurück.

Wie ein Trommelfeuer hören wir es jeden Tag: Deutschland vergreist und schrumpft, wir bekommen zu wenig Kinder und werden auch viel älter. Gerd Bosbach stellt dagegen, dass in den letzten 100 Jahren die Lebenserwartung stärker gestiegen ist, als sie in den nächsten 50 Jahren steigen wird. Die Verringerung der Kinderzahl war in der Vergangenheit auch wesentlich stärker als für die Zukunft vorhergesagt.
Rechne man alle in der Debatte ausgeblendeten Komponenten etwa den Gesamtquotienten der gemeinsam zu versorgenden Jungen und Alten pro Erwerbstätige, die Arbeitslosigkeit, das reale Renteneintrittsalter oder die Steigerung der Produktivität in die statistischen Berechnungen ein, so müsste jeder Erwerbsfähige pro Jahr gerade mal 0,29 Prozent Versorgungslast mehr meistern. Jedenfalls kein Drama!
Siehe dazu “Demographische Entwicklung – Realität und mediale Aufbereitung”.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht 3 Millionen Stellenangebote und 1,3 Millionen offene Stellen. Nirgendwo in Europa seien mit 3,2% so viele Arbeitsplätze unbesetzt wie in Deutschland. Das IW sieht „ein deutsches Problem“ in der mangelnden Mobilität und Flexibilität und in der „recht großzügigen“ staatlichen Alimentation der Arbeitslosen.
Sind also die Arbeitslosen an der hohen Arbeitslosenrate selbst schuld?

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.7.06 auf Ihrer Medienseite über Werbung im Fernsehen „unterm Deckmantel“. „Fake TV-News“: Als Reportage präsentierte Reklamefile unterwandern die Nachrichtensendungen in den USA“, so lautet die Überschrift über diesem Beitrag. Es wird kritisch darüber berichtet, wie weit im amerikanischen Fernsehen „vorgetäuschte Nachrichten“ schon verbreitet seien.
Dass wir in Deutschland von amerikanischen Verhältnissen gar nicht so weit entfernt sind, beweist die Sendung „plusminus“ vom Bayerischen Rundfunk vom 25.7.06.

Am 11. Juli war ich zu Gast im Stuttgarter Haus der Deutschen Rentenversicherung. Ich begann meinen Vortrag mit der Bemerkung, dass mich die Einladung in dieses Haus besonders gefreut hat. Denn so könne ich konkret wahrnehmen, dass es die Verwalter der gesetzlichen Rente, die Deutsche Rentenversicherung wirklich gibt. Ich hätte nämlich schon Zweifel bekommen, weil ich von der Deutschen Rentenversicherung wenig höre und sehe, wenn es darum geht, den täglichen Versuch der neoliberalen Ideologen und ihrer professoralen Speerspitzen abzuwehren, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.

Diese Rubrik heißt „Krake Bertelsmann“, weil die Bertelsmann Stiftung, die Bertelsmann AG, ihre Tochterfirmen, ihre angegliederten Unternehmen und Institute ein höchst einflussreicher und weit verzweigter Machtfaktor in Deutschland sind. Sie haben die so genannte Reformpolitik entscheidend mitgeprägt, Bertelsmann hat maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsreformen, auf die demographische Debatte, auf die Meinungsbildung zur Altersvorsorge und auf die gesellschaftspolitische Debatte insgesamt. Bertelsmann ist ein Staat im Staate, teilweise beanspruchen die Bertelsmann Stiftung und ihre Vertreter schon so etwas wie öffentliche Gewalt und spielen sich als oberste Beurteilungsinstanz für Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen auf.
Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert, sie stützt sich ausschließlich darauf, dass der Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen um die Mission ihres Patriarchen zu verbreiten. Bertelsmann gewinnt seinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und auf das politische und gesellschaftliche Leben vor allem auch dadurch , dass der Konzern über wichtige Teile der Medien in Deutschland verfügt oder großen Einfluss darauf hat. Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.

Der Monopolist Microsoft bringt auf allen möglichen Wegen seine Produkte an den Mann. Dazu spielt er sich auch als Informationsdienst für Kleinunternehmer auf und ermittelt monatlich gemeinsam mit dem Marktforschungsunternehmen TechConsult das in Deutschland einzigartige Trendbarometer für kleine Unternehmen. Im neuesten Trendbarometer lautet die Überschrift: „Kleinunternehmen sehen gesetzliche Mindestlöhne kritisch“. 43 Prozent der Befragten lehnten diese grundsätzlich ab. Dagegen sind 12 Prozent generell für gesetzliche Mindestlöhne. Weitere 7 Prozent befürworten diese, sofern sie einheitlich und branchenübergreifend sind. 33 Prozent sind der Meinung, dass branchenspezifische gesetzliche Mindestlöhne auf dem Niveau der untersten Tariflöhne sinnvoll sein könnten. Macht also zusammen 52 Prozent, die unter den genannten Bedingungen für Mindestlöhne sind. Das ist also eine Mehrheit.