Bericht: Kim Otto, Markus Zeidler
ARD, 21:45 – 22:15 Uhr:
Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut.
MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt wird. Diese vermeintlich objektiven Fakten stammen von einem Wirtschaftsinstitut, hinter dem die Finanzwirtschaft steht. Gleichzeitig kommen Wissenschaftler zu Wort, die in Aufsichtsräten von großen Versicherungskonzernen sitzen. Die Recherchen zeigen, wie der Versicherungskonzern Allianz gemeinsam mit der Gruppe Bild.T-online.de eine “strategische Kooperation” eingegangen ist. Das Ziel ist offenbar, möglichst viele Bild-Leser zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge zu bewegen. Dafür wurde auch mit großen Anzeigen in der BILD-Zeitung geworben. Experten beobachten seit Jahren, wie ein Netzwerk aus Journalisten, Wissenschaftlern und Versicherungskonzernen die gesetzliche Rente verunglimpft und mit dubiosen Zahlen für die private Versicherungswirtschaft wirbt.

Quelle: WDR

Eine neue Volksverblödungswelle überschwemmt das Land. Ausgelöst wurde sie vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Von FAZ bis Handelsblatt, von der Stuttgarter Zeitung bis zum heute-journal wird ein neuer Demographie-Tsunamie beschworen. Siehe auch Tagebucheintrag vom 15.3.. Die Studie ist und enthält Wertungen jenseits jeder Wissenschaftlichkeit. – Ähnliches gilt für ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Franz-Xaver Kaufmann. Nach Lektüre dieses Interviews habe ich den Eindruck, wir sind am Ende des Zeitalters der Aufklärung angekommen.

Prof. Gerd Bosbach hat sich freundlicherweise den Spiegel letzter Woche („Jeder für sich. Wie der Kindermangel eine Gesellschaft von Egoisten schafft“) angesehen. Seine Antwort ist auch zugleich eine Antwort auf höchst irreführende Einlassungen in ZDF-heute vom 14.3. und in Bild vom 15.3. (siehe unten).
Mein Eindruck: die Manipulation zum Thema Demographie legt noch einen Zahn zu. In vielen Medien wird brutal manipuliert. Das hat schon Züge der Propaganda von Goebbels. Wir können deshalb nicht umhin, Sie in den NachDenkSeiten auch weiterhin mit Fakten und Anmerkungen zu diesem Thema zu belästigen. Wir regen zugleich an, in die Debatte einzugreifen und zumindest in Ihrem Freundes-, Kollegen- und Familienkreis aufklärend zu wirken. Wir dürfen unseren Eliten diese massive und erkennbar interessenbestimmte Irreführung nicht durchgehen lassen.

Gerd Bosbach, Professor für Statistik und Mathematik

Die Agitation geht weiter. Im heute im Bundeskabinett diskutierten Rentenversicherungsbericht, in SPIEGEL ONLINE wie bei BILD. Hierzu die Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung und vor allem einen sehr guten Leserbrief eines Fachmanns und Nutzers der NachDenkSeiten an die WAZ.

Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!

Ein psychologisch-diskurskritischer Essay von Brigitta Huhnke, angestoßen durch die Rede von Kanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) am 25. Januar 2006 in Davos.
Die Autorin lockt die Leserinnen und Leser in eine fiktive Geisterbahn. Dort werden Sie als erstes mit Gespenstern sozialreformerischer und emanzipatorischer Bewegungen konfrontiert, als nostalgischer Albtraum für die heutige Führungselite der Sozialdemokratie sozusagen. Ausgehend von Walter Benjamins Figur des „destruktiven Charakters“ können Sie dann in der zweiten Etappe, in der Innovationsabteilung für ‚verantwortete Freiheit’, dem sprachanalytischen Sezieren der Grundschablonen neoliberaler Wort- und Phrasenschöpfungen beiwohnen, die sich der Meinungsmainstream um das Jahrhundertwerk „Agenda 2010 geschaffen hat, um die Destruktion des Sozialstaates zu rechtfertigen. Dann erreichen Sie das Land der Ideen, von dem Angela Merkel so viel in Davos erzählt hat. Die Kanzlerin gibt mit ihrer Rede zum Motto „Kreativer Imperativ“ ihr Debüt als Fahnenträgerin in die neoliberalen Wahnwelten. Viel Spaß bei der Fahrt in die Abgründe politischer Kultur und Vernunft.

Quelle: Gespensterjagden [PDF – 184 KB] »

Für 160.000 Euro pro Jahr sucht der Finanzminister laut SPIEGEL einen externen Imageberater. Er soll dafür sorgen, dass Steinbrück „mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist.“ Dem Finanzminister geht es offenbar nicht mehr darum, ob sein Sparkurs richtig oder falsch ist, es geht nur noch darum diesen Kurs zu „verkaufen“.

„Roland Koch gewinnt mit Bürokratieabbau“ titelt der Tagesspiegel einen Beitrag über die Verleihung eines sog. „Award 2005“ durch einen hochrespektabel klingenden „Europäischen Wirtschaftssenat“ (EWS). Was nicht berichtet wird, das ist, wer und was sich hinter der den hessischen Ministerpräsidenten auszeichnenden Organisation verbirgt. Der EWS hat – entgegen seinem Namen – nichts mit irgendwelchen europäischen Gremien zu tun, sondern rühmt sich selbst als „Gremium besonders erfolgreicher Unternehmerpersönlichkeiten“. Sieht man noch genauer hin, so entpuppt sich der EWS als eine der gemeinen Wirtschaftslobbyorganisationen. Da überrascht es nicht mehr, dass der CDU-Vorsitzende Koch gerade sechs Wochen vor der hessischen Kommunalwahl „geehrt“ wird.

Die Durchdringung unserer Medienlandschaft mit neoliberalen Parolen wird immer schlimmer. Ein gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Gerhard Kilper, macht uns auf Tendenzen bei Ökotest aufmerksam. Wir dokumentieren einen Teil seines Briefwechsels mit der Redaktion von Ökotest. Ein Teil deshalb nur, weil die Redaktion mit der Veröffentlichung ihrer Antwort auf den Brief von Gerhard Kilper nicht einverstanden war. So schwach ist die Argumentation dieser Vertreter des neoliberalen Netzwerkes. Umso wichtiger ist, dass Sie als Leser der NachDenkSeiten auf solche Vorgänge aufmerksam machen, also weiter sagen! Selbst ich lebte bisher in dem treuherzigen Glauben, in „Ökotest“ stehe drin, was drauf steht.

Die Panikmache als Methode zum Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung und der Umwandlung in eine (zusätzliche) private Altersvorsorge lenkt von den wirklichen Problemen der Umlagefinanzierung ab. Durch hypothetische Spekulationen über die Rentenentwicklung und isolierten „Reform“-Vorstößen wie etwa der Anhebung des Renteneintrittsalters und immer neuen Alarmrufen von sog. Rentenexperten werden Ängste bei Jung und Alt geschürt. Damit wird eine Diskussion über auf dem Tisch liegende Vorschläge für einen dauerhaften Ausweg aus den gegenwärtigen Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente systematisch verweigert. Lesen Sie dazu einen Beitrag „Zur aktuellen Rentenpolitik“ von Karl Mai.

Gerade hatte ich SPIEGEL ONLINE zustimmend zitiert wegen des Berichts über die Manipulation von Texten bei wikipedia. Da kommt eine glatte Manipulation von SpiegelOnline auf den Tisch:
Unter dem Datum 08. Februar 2006 war zu lesen:

Mütter im Beruf.
Doppelrolle vorwärts
Über 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben kinderlos. Viele befürchten, dass Kind und Karriere einfach nicht zusammenpassen. Muss das so sein? Manche großen Unternehmen helfen Müttern durch flexible Arbeitszeiten und Betriebskrippen – durchaus aus Eigennutz.“

So berichtete Christian Stöcker bei SPIEGEL ONLINE am 31. Januar 2006.

Mich erinnern in diesen Tagen die brennenden Botschaften in arabischen Ländern, die Drohungen aus dem Iran und Reden wie in München, die ganz selbstverständlich die kriegerische Auseinandersetzung als Fortsetzung der Politik miteinbeziehen, an die Eskalation zwischen Ost und West, die wir in Deutschland in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt haben: Eskalation und Applaus für die Eskalation.

Nordrhein-Westfalen steht gegenwärtig bundesweit an vorderster Front des Kampfes für die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Was Hannelore Kraft, eine sozialdemokratische Unternehmensberaterin, in der letzten Legislaturperiode vorbereitet hat, setzt ihr Nachfolger als Wissenschaftsminister, Andreas Pinkwart, mit einer nur FDP-Politikern eigenen Radikalität um.