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Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schröder pokert weiter. Trotz einer Wahlniederlage erklärt er sich zum Kanzler. Mit einer großen Koalition wird eine Mehrheit links vom bürgerlichen Lager umgedreht.

Gerhard Schröder ist eine Spielernatur. Seit der Bundestagswahl 2002, die Schröder durch Irak-Krieg und Oderflut entgegen aller Trends mit etwa 6000 Stimmen gerade noch einmal gewonnen hat, hat die SPD bei allen 11 Landtagswahlen teilweise dramatisch verloren. Schröder und Müntefering haben alle diese Niederlagen schön geredet, ja – gemessen an den vorausgehenden Umfragewerten – sogar dem staunenden Wahlvolk als Siege verkauft. So auch am Wahlabend der vorgezogenen Bundestagswahl.

„250 Professoren – 10 Thesen – 1 Meinung“. Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream lässt sich für eine Wahlwerbekampagne der „INSM“ zugunsten der Union und FDP einspannen

Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.

Walter Riester täte gut daran, Asche auf sein Haupt zu streuen

Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.

Berliner Landgericht verurteilt „BILD am SONNTAG“ zu Gegendarstellung: „Lafontaine lügt nicht!“

Wie eine ausgelagerte Wahlkampagentur der CDU trommeln BILD und BILD am SONNTAG seit Monaten für den Wechsel, nahezu täglich erscheinen redaktionell verpackte unbezahlte Werbeanzeigen für Angela Merkel. Weil paradoxerweise gerade die Linkspartei eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnte, wird vor allem deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine seine persönliche und politische Glaubwürdigkeit abgesprochen, bis hin zum Vorwurf der Lüge. Jetzt wurde der BamS gerichtlich auferlegt, auf ihrer ersten Seite abzudrucken: „Lafontaine lügt nicht!“

Das „Duell“, das keines war. Spiegelfechterei auf neoliberalem Paukboden.

Schröder versuchte vergeblich, seine Reformen als Erfolg darzustellen, und Merkel mäkelte daran herum. Die entscheidende Frage, wie das Schrödersche „Weiter so“ und das Merkelsche „noch Weiter so“ Erfolge bei Wachstum und Beschäftigung bringen und den Sozialstaat erhalten kann, wurde weder gestellt noch beantwortet. Das war kein „Duell“, sondern eine mediale Selbstinszenierung von vier Talk-show-„Stars“, einem Kanzler und einer Kanzlerkandidatin, die versuchten, mit eingeübten Floskeln beim Gegner Treffer zu landen. Dass es in zwei Wochen um eine wirkliche Richtungsentscheidung gehe, konnte man nun wahrlich nicht erkennen, es geht um einen Kanzler, der seinen Kurs fortsetzen will, oder eine Kanzlerin, die verspricht, dass sie das Land auf diesem Kurs noch viel rücksichtsloser umkrempeln will.

SPD-Politiker rücken die Linkspartei in die Nähe der NSDAP: Implodiert die SPD in ihrer Panik geistig und moralisch?

Am 23.8. erschien als Dokumentation der Frankfurter Rundschau ein Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, und eines Historikers aus Dortmund mit dem Titel „Jenseits der großen Dogmen – Die Politik der linken Mitte zwischen Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus“: Zur “Quelle”
Man muss den Beitrag zumindest überfliegen, um zu begreifen, wie intellektuell flach und unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung das Nachwuchspersonal der SPD inzwischen ist. Geradezu panisch ist der Versuch, die Linkspartei in die Nähe der NSDAP zu rücken. (AM/WL)

Zur Kampagne für ein Grundeinkommen und zur These, gegen Arbeitslosigkeit könne man nichts machen – Oder: Die Propagandisten vom Ende der Erwerbsarbeit sind die Trojanischen Esel der neoliberalen Truppe

Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.

Mitbestimmung ein deutscher Sonderweg?

Eine Studie belegt: In anderen europäischen Länder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.
Die Mitbestimmung in Deutschland sei ein „Investitionshindernis in einer globalisierten Welt“. Deswegen, so meint die Lobby der Wirtschaft, müsse eine „Reform“ her und deshalb setzte der Kanzler eine durch die Arbeitgeberseite dominierte „Mitbestimmungskommission“ ein.
Deren Auftrag soll es wohl sein, diesen „Fremdkörper“ (Peter Glotz) aus den deutschen Betrieben zu entfernen. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung schaut Hellmuth Gohde über den Tellerrand hinaus und belegt, dass unsere Nachbarn, etwa das wirtschaftlich erfolgreichere Schweden, weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bieten als das angeblich so reformbedürftige deutsche Mitbestimmungsgesetz.

Kampagne gegen die Linkspartei: Von der FAZ ganz zu schweigen…

Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der „Tagesschau”, im ersten Programm „Farbe bekennen”? So fragt ein Michael Hanfeld in der FAZ vom 18.7.05. und übt massiven Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Die Zeitung hinter der angeblich kluge Köpfe stecken sollen, schwingt sich offenbar zur Obersten Zensur-Instanz darüber auf, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistisch noch zulässig ist und wie weit die politische Bandbreite bei der Berichterstattung gehen darf.
So geschichtslos wie demagogisch fordert die FAZ , die Linkspartei mit der NPD gleichzustellen.