Ich möchte den Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten einen Kriminalroman zur Lektüre empfehlen. Die Nachdenkseiten scheinen mir der richtige Ort für einen derartigen Hinweis, weil der Roman, um den es geht, um ein politisches Geschehen kreist. Im Zentrum von Jan Seghers‘ neuem Buch Die Sterntaler-Verschwörung stehen die Ereignisse nach der hessischen Landtagswahl im Jahr 2008. Von Götz Eisenberg.
Hier ein zweiter Blick auf den griechischen Wahlkampf, der zwei Wochen vor dem Urnengang am 25. Januar weiter eskaliert. Von Niels Kadritzke.
Mit seinem Votum und seinem engagierten Plädoyer für diese Entscheidung fügt sich der hoch geschätzte Stephan Hebel nach meiner Einschätzung in die angelaufene Kampagne gegen die Kritiker der Medien ein. Das ist bedauerlich, zumal im letzten Jahr zum ersten Mal die berechtigte Kritik an der Meinungsmache und an den vielen und politisch folgenschweren Kampagnen der Medien einen Durchbruch erzielte. Dieser Erfolg und damit auch der Erfolg der Arbeit vieler NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser wird gefährdet, wenn die Gegenkampagne erfolgreich sein wird. Das ist der Grund, warum ich mich zu Wort melde, auch wenn es unseren Leserinnen und Lesern vermutlich lästig wird, wenn sie von Tag zu Tag auf den NachDenkSeiten neue Dispute erleben. Es hätte übrigens passende Alternativen für die Auswahl des Unwortes gegeben: Putin-Versteher zum Beispiel. Oder: Maidan, ein Wort das möglicherweise kriegsentscheidend missbraucht worden ist. Oder: „Die schwarze 0“. Angesichts der verlotterten Infrastruktur eine Lachnummer der besonderen Art. Albrecht Müller.
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Fast alle sind über den Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo tief betroffen und empört. Das ist verständlich, der Schock über den sinnlosen Tod von 17 Menschen sitzt tief. Das enthebt aber nicht davon, das Pressegeschehen weiter kritisch zu analysieren und zu begleiten. Von J.K.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]
Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde, dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“ tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten. Von J.K.
Wie in meinem Beitrag „Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland“ angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, fünf mit Enthaltung. Niels Kadritzke liefert eine knappe Einschätzung der Präsidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen für die linke Partei Syriza für eine Regierungsübernahme und eine alternative Politik bestehen.
Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.
Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverbände, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Beschäftigten durchzusetzen, dann „droht“ der Streik, dann wird die Demokratie gefährdet, die Wirtschaft geschädigt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitsplätze werden vernichtet, Bürgerinnen und Bürger werden in Geiselhaft genommen, die Pressefreiheit beschnitten – kein Schreckensbild ist zu absurd, um es nicht gegen die Gewerkschaften und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld zu führen.
Aber jetzt ist dem verstaubten Waffenarsenal ein neues schlagkräftiges Argument hinzugefügt worden. Das Ifo-Institut hat herausgefunden: „Streiks im Nahverkehr belasten auch die Gesundheit.“ Von Hermann Zoller.
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Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren. In Kenntnis dieses geplanten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. – Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz. Albrecht Müller.
Heute wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer. Von Jens Berger.
Gestern wies Albrecht Müller in seinem Beitrag zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” auf dessen sehr geringe Resonanz in den Leitmedien hin. Dabei bezog er sich vor allem auf die positive Resonanz. Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare Reaktion der „Qualitätsmedien“ (JK/JB)
Unmittelbarer Anstoß für diesen Text ist ein Gespräch mit einer Journalistin, die ich als kritische Begleiterin des Geschehens kenne. Jetzt beklagte sie, dass der in deutscher Sprache neu auftretende Sender Russlands, RT Deutsch, die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien hinterfragen wolle. Dies sei unerhört. Ähnlich betroffen und aggressiv reagierten die deutschen Medien wohl mehrheitlich. Ein paar Beispiele siehe in der Anlage. Hier interessiert jetzt nicht zuvorderst das spezielle Problem des Auftretens Russlands im Konzert der Meinungsmacher in Deutschland, sondern das Verhaltensmuster deutscher Medien, das in der aggressiven Reaktion auf das russische Projekt sichtbar wird. Eine harte Kritik an Russlands Versuch, eine Informationslücke zu schließen, wäre ja erträglich, wenn die Mehrheit der Medien hierzulande nicht so hoffnungslos versagen würde. Albrecht Müller.
In Teil I wurde dargestellt, wie aus einem rechnerischen Minus von 34 Prozent der 20- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 durch das Mitbedenken von ein paar schlichten Tatsachen ein jährliches Absinken von 0,23 Prozent wird.
Warum macht man diese dramatisierenden Zahlenspiele?
Natürlich wissen die Schöpfer der demografischen Horrorszenarien selbst, dass sie weder 50 Jahre in die Zukunft blicken können[1], noch dass Ihre Daten wirklich Anlass zur Panik bieten. Sie benutzen die Zahlen lediglich, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren – kein wirklich seltenes Phänomen in unserer Republik[2]. Nur mithilfe des Demografie-Hammers war es möglich, den massiven Einstieg in die private Absicherung für das Alter durchzusetzen. Hauptgewinner dieser Strategie waren bekanntlich die Versicherungen und die Arbeitgeber, die mit diesem Einstieg eine Deckelung ihres Beitrages für die gesetzliche Rente erreichen konnten. Immerhin wurde für die Sicherung von Milliardengewinnen schon Schlimmeres getan, als harmlose Bevölkerungsdaten zu einem Instrument für dramatisierende Gedankenspiele umzufunktionieren. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.
Über statistische Taschenspielertricks (oder Denkfehler) in der Demografie-Debatte und die „Demografisierung“ einer sozialpolitischen Diskussion
Demografische Gedankenspiele haben seit Beginn des neuen Jahrtausends Hochkonjunktur. Dabei wird vor allem die Angst vor der Alterung der Gesellschaft bewusst instrumentalisiert, um den Sozialstaat „umzubauen“ oder, wie gerne formuliert wird, „an die veränderten demografischen Bedingungen anzupassen“. Das schlägt sich in sinkenden realen Renten, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten für Beschäftigte sowie einer zunehmenden privaten Vorsorge für Krankheit und Alter nieder. Sogar die Schuldenbremse wird häufig demografisch begründet.
Auch zurzeit wird wieder Angst geschürt. Diesmal nicht vor den vielen Alten, sondern vor einer Zukunft, in der es angeblich zu wenige Arbeitskräfte gebe, um unsere Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.
