Der Krawall-„Journalist“ (Tagesspiegel) Georg Gafron darf in BILD mal wieder gegen die faulen Arbeitslosen hetzen. Wolfgang Lieb.

Es lohnt sich immer mal wieder die Propagandaphrasen der INSM zu hinterfragen. Ein Leser hat auf deren Website nachgelesen und sich gefragt, was diese neoliberale PR-Agentur eigentlich will.

Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut – sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des gängigen inhaltsleeren, ja unsinnigen „Reformsprechs“.

Unter der Schlagzeile „Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig“ veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 2.5. eine Pressemitteilung zu einer so genannten Studie des Duisburger Ökonomen Reinhold Schnabel. Hermann Zoller hat dies freundlicherweise kommentiert. Vorweg der Link zur Pressemitteilung, einige Hinweise eines unserer aufmerksamen Beobachter und am Schluss eine Anmerkung von mir. Albrecht Müller.

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Europa ist erforderlich, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch den demografischen Wandel auf die europäischen Gesellschaften zukommen. Darin waren sich die Teilnehmer der Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Beitrittskandidaten am Montagmittag einig.“ So lautet der Einführungssatz einer Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages. Sparzwang wegen des demografischen Wandels, an dieser Logik ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Und über derartigen Unsinn, sind sich alle europäischen Parlamentarier „einig“. Armes Europa! Wolfgang Lieb.

Im Mai 2006 berichtete „Die Welt“ über Berechnungen der Deutschen Bank Research wonach Deutschland im Wohlstandsvergleich zurückfällt und schon 2008 beim Pro-Kopf-Einkommen von Spanien überholt werde. Damals herrschte noch die Mode der Miesmacherei.
Im April 2007 berichtet nun das Manager-Magazin unter Bezugnahme auf Zahlen des IWF, dass die Bundesbürger „in den zwölf vergangenen Monaten den gesamten finanziellen Vorsprung der Spanier wettgemacht haben, den die in den fünf Jahren zuvor erwirtschaftet haben.“ Heute ist eben Euphorie auf der Tagesordnung.
Und das alles, weil die Konjunktur einen leichten Aufschwung nimmt.
Dass der Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens verschiedener Länder nur wenig über die Verteilung des Wohlstands zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen aussagt, wird darüber hinaus vor lauter Euphorie vergessen. Wolfgang Lieb.

Nachdem nun bei der Rente der Durchbruch in die private Vorsorge geschafft ist, kommt nun für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ die Privatisierung der Pflegeversicherung an die Reihe. Raffelshüschen spielt mal wieder das wissenschaftliche Mietmaul. Wolfgang Lieb.

Wenige Tage nach seinem Vorstoß zur Senkung der Einkommensteuer (Hinweise vom 10. April 2007 Ziffer 5), woraufhin BILD ein tagelanges Trommelfeuer für diese Steuersenkung abgab, legt Wirtschaftsminister Glos nach und plädiert für die Abschaffung der Erbschaftsteuer – und wieder liefern BILD und ihr Chefkolumnist Hugo Müller-Vogg den Resonanzboden.
Thomas Fricke von der FTD nannte den Steuerwahn des Wirtschaftsministers zu Recht einen „Kirmeskrach“ und sprach von „einer absurden Finanzpolitik nach Kassenlage“.
Als Hauptargumente für die Abschaffung der Erbschaftsteuer werden genannt: Alles was vererbt werde, sei schon einmal versteuert worden, erben sei eine Privatangelegenheit und die Erbschaftsteuer sei mit Einnahmen von 4 Milliarden jährlich so niedrig, dass das Eintreiben der Steuer den Verwaltungsaufwand nicht lohne.
In Wahrheit geht es um die generationenübergreifende Verfestigung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wolfgang Lieb.

Zum einen geht es ganz auf der Linie, die der Spiegel mit seinem Titel in der Vorosterwoche schon gefahren hat, um die Einengung des staatlichen Handelns. Zum andern soll konservatives Personal veredelt und geadelt werden. „Nobelpreis für Kohl. Immer mehr Politiker dafür!“ Heißt eine der Headlines auf der ersten Seite.
Die Hauptschlagzeile: „Unsere Politiker spinnen! Steuern runter erst in 1000 Jahren?“. Albrecht Müller.

Zu den beiden Tagebucheinträgen „Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen“ (28.3.) und „Mein Gott, dafür zahlen wir Gebühren“ (29.3.) schickte Werner Calmus ergänzende zugespitzte Hinweise mit vielen Fakten, im wesentlichen zum Beleg der These, dass gewaltige Globalisierungsschübe und Strukturveränderungen unserer Industrie schon hinter uns liegen. Albrecht Müller.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2007 nominal 0,9% und real 1,6% weniger um als im Februar 2006. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Soviel zu den Fakten.
Vor drei Tagen meldeten dagegen die Stimmungsmacher von der GfK: „Im letzten Monat des ersten Quartals hat die Schwächephase des Konsumklimas, wie von der GfK prognostiziert, vorerst ein Ende gefunden. Auslöser hierfür ist die wieder angestiegene Konsumneigung der Verbraucher.“ Die Konjunkturerwartung stabilisiere sich auf sehr hohem Niveau. Der große Preisschock aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres sei nicht eingetreten.
Wieder einmal weicht die ernüchternde Wirklichkeit, von den derzeit gängigen Behauptungen über einen auch von der Binnennachfrage gestützten Aufschwung ab. Wolfgang Lieb.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Heute kam im Radio die Meldung: “Postbank verbucht 2006 als Rekordjahr.“ – Der Gewinn konnte von 489 Mio. Euro auf 695 Mio. Euro gesteigert werden. Anscheinend ist es auch für die Postbank eine lohnende Sache, den Kunden die staatliche Rente madig zu machen und eigene Produkte der privaten Altersvorsorge zu verkaufen. Albrecht Müller.

„BILD nennt die wahren Zahlen. Für so wenig Rente haben wir das ganze Leben gearbeitet“, heißt es am 7.3..
Auch dieser redaktionelle Artikel ist Teil einer Kampagne zur Erschütterung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Diese Kampagne soll der Versicherungswirtschaft und den Banken die Hasen in die Küche treiben und ist mit der Allianz Lebensversicherungs-AG abgesprochen. Mir liegt die Vertreterinformation der Allianz Lebensversicherungs-AG vom August 2005 vor, in der die redaktionelle(!) Zuarbeit von BILD sogar angekündigt ist. Auszug siehe unten. – Diese Propaganda würde nicht so verfangen, wenn die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente nicht systematisch und parallel zur Propaganda mithilfe politische Entscheidungen zerstört würde.