Wer bisher bezweifelt hat, dass der SPIEGEL nichts anderes als die Bild-Zeitung für „Intellektuelle“, genauer für solche, die es sein wollen, ist, bekommt hier den Bilderbeweis. Mit Bildern von Opfern (politische) Stimmungsmache, ja Hetze zu betreiben, das sind eben die Methoden des Boulevards.
Das ist ja auch nicht erstaunlich, wenn man den stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung, Niklolaus Blome, als Mitglied der Chefredaktion und als Leiter des Hauptstadtbüros zum Spiegel holt.
Wolfgang Lieb.

Kaum ein Begriff beherrschte die Medienlandschaft der vergangenen Jahre bis heute so stark wie „Wettbewerbsfähigkeit“. Inzwischen gibt es kaum mehr eine Rede, Talkshow oder ein Interview, in dem der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ mit einem mahnenden oder fordernden Unterton nicht enthalten ist. Bundeskanzler von Schröder bis Merkel, Wirtschaftsminister wechselnden Namens aus SPD, CSU und FDP, Arbeitsminister, Parteivorsitzende, Konzernchefs, sogar Gewerkschaftsbosse und Journalisten führen allerorten das Wort der Sicherung oder gar Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Mund. Doch nur selten war eine Begrifflichkeit so stark mit Mythen und falschen Assoziationen behaftet wie diese. Falsche Assoziationen, die das Verstehen und das Handeln grundlegend verzerren.
Von Lutz Hausstein[*]

Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. Albrecht Müller.

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Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.

Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen. Albrecht Müller.

Städte beklagen sich über die gehäufte Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Die CSU inszeniert eine populistische Wahlkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“. Es geht nicht um „Armutswanderung“, es geht um Menschen, die nach Deutschland kommen, aber auch hier keine besseren Lebensmöglichkeiten finden, bzw. sie nur dadurch realisieren können, dass sie von Anfang an ins Fürsorgesystem einwandern und nur deswegen dauerhaft verbleiben können.
Die Frage ist nun, wie ist das in Europa geregelt? Darf man ohne jede Einschränkung einwandern, oder darf man von Leistungen oder vom weiteren Aufenthalt ausgeschlossen werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Weder Behördenmitarbeiter, noch Gerichte, noch Wissenschaftler oder gar Journalisten wissen genau Bescheid. Nur Politiker – und zwar aus jeder Richtung – und die Kommission, vor allem Sozialkommissar Andor und Justizkommissarin Reding behaupten, das sei alles ganz eindeutig geregelt. Nicht die Zuwanderer seien das Problem, sondern eine problematische EU-Gesetzgebung, die die Personenverkehrsfreiheit forcieren will, aber der nichts am Schutz des Niveaus nationaler sozialer Sicherheitssysteme liegt, meint Helga Spindler.

Das “heute journal” vom 3. März sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gemüter mit dem Hinweis, wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. – Bei aller Hochachtung für Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufrüstung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gefährlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen Wühlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kräfte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischstämmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann könnte die von Egon Bahr beschworene „Interessengemeinschaft“ sehr schnell auseinanderbrechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den bösen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Zündeln maßlos erhöhen. Albrecht Müller.

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Man kann die Rede des Bundespräsidenten vor der Sicherheitskonferenz in München drehen und wenden, wie man will, sie hat eine zentrale Botschaft: Deutschland soll sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren. Das meint: militärisch engagieren – auch wenn dies immer wieder in Nebensätzen relativiert wird. Man kann davon ausgehen, dass diese Rede mit der Bundesregierung abgesprochen ist. Außenminister Steinmeier hat sich parallel dazu ähnlich geäußert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.” Und Gauck hat Steinmeier als einzigen deutschen Politiker in seiner Rede ausdrücklich gelobt. Soviel zum Kern der Rede. Ansonsten enthält sie viele Aussagen und Fragen, die erkennen lassen, in welchen Klischees und Denkmustern sich der Bundespräsident bewegt. Wenn Sie sich das antun wollen, dann lesen Sie die Rede. Sie tun aber dann gut daran, sich quasi bei jedem Satz zu fragen: Was sagt er eigentlich, was will er sagen? Gaucks Sprache besteht oft aus Sprachsignalen, die als Stimmungsträger gedacht sind und nicht als logisch nachvollziehbare Aussagen. Albrecht Müller.

Ein Freund berichtete mir vor zwei Tagen, er habe nach 20 Jahren Treue das Abonnement seiner überregionalen Tageszeitung gekündigt – wegen der arroganten und undemokratischen Kommentierung der „Openpetition“. Als Nachtrag zum Beitrag vom 24. Januar folgt deshalb hier eine Zusammenstellung einiger einschlägiger Reaktionen. Siehe Anlage. Darunter finden sich Medien, denen ich eine so aggressive und primitive Verteidigung des Markus Lanz und die Fortsetzung der Schaum-vor-dem-Mund-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht nicht zugetraut hätte: die TAZ, Die ZEIT, die Süddeutsche, die FAZ, Spiegel online, der Tagesspiegel usw.. – Die Openpetition hatte bei Abschluss dieses Textes um 11:17h 226.302 Unterzeichner. Wenn die Befürworter/innen unter den täglich mindestens 60.000 NachDenkSeiten-Lesern Ihre E-Mail-Verteiler nutzen, um für die Unterzeichnung zu werben, dann müsste es möglich sein, die 300.000-Marke bald zu überschreiten. Zur Begründung und Erläuterung: Albrecht Müller.

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

Die Kritik von Seiten der Rektoren, von Hochschulratsvorsitzenden und von einzelnen Wirtschaftsvertretern, aber auch von konservativen Ordinarien am Referentenentwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes für NRW hat teilweise geradezu hysterische Züge angenommen. Schaut man auf die rasch organisierten Reaktionen, so kann man den Eindruck gewinnen, als seien hier Freiheitskämpfer gegen eine Politik angetreten, die einen „bürokratischen“ Kontroll- und Überwachungsstaat über die Hochschulen errichten will.
Angesichts der Vermachtung der veröffentlichten Meinung im Sinne der konservativen Wortführer kommen Kritiker der „unternehmerischen“ Hochschule kaum noch zu Wort.
Die Politik nimmt allerdings den Kampf mit den Propagandisten der inzwischen funktionell privatisierten Hochschulen nicht wirklich auf. Man hat politisch offenbar nicht mehr den Mut, klar zu bekennen, dass das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ noch nie zu wissenschaftlichen Hochschulen gepasst hat und dass es darum gehen müsste, für eine demokratische und soziale Hochschule, für eine freie Forschung und Lehre in Verantwortung vor der Gesellschaft einzutreten. Von Wolfgang Lieb.

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Wer als unbedarfter Leser an diesem Wochenende die Onlineausgaben der ZEIT, des SPIEGELS,des Hamburger Abendblatts oder vielen anderen Presseorganen gelesen hat, muss wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass sich am Rande des Fackellaufs im russischen Woronesch etwas Ungeheuerliches abspielt haben muss. Russische Sicherheitskräfte, so die Botschaft zwischen den Zeilen, sollen einen homosexuellen Demonstranten am Rande der Strecke „niedergerungen“ haben, nur weil dieser eine Regenbogenfahne bei sich trug. Das passt natürlich 100% ins Bild des „schwulenhassenden“ russischen Präsidenten Putin. Schaut man sich jedoch die Geschichte ein wenig näher an, wird klar, dass die deutschen Zeitungen einmal mehr die Wahrheit verdrehen, um Russland in einem möglichst düsteren Licht darzustellen. Von Jens Berger.

Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, also den Zusammenbruch des gesamten Kartenhauses durch einen einzigen insolventen Staat im Euroraum für gebannt. Irland hat sich aus dem autoritären Regime unter dem Rettungsschirm zurückgezogen und bereits erfolgreich bei der Platzierung von Anleihen auf den Kapitalmärkten gepunktet. Wenn es auch eher politische Gründe gegenüber dem als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarland Russland sind, Lettland ist am Neujahrstag als 18. Mitgliedsland in den Eurowährungsraum aufgenommen worden.
Gegenüber diesen eher positiven Meldungen zur Eurorettung erschrecken die Hurrameldungen aus den (Kredit-)Nehmerländer, die durch die oktroyierte Schrumpfpolitik brutal in die Krise katapultiert worden sind. Von Rudolf Hickel.

Mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ will die CSU im Wahljahr 2014 gegen Armutsmigranten aus Osteuropa Stimmung machen und damit vor allem bei rechtskonservativen Wählern punkten. Dass dieser Stammtischjargon nun auch deutsche Großparteien erreicht hat, ist mehr als bedenklich. Wie sich das Ganze entwickeln könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Ein Gastartikel von Emran Feroz

Wenn Sie heute die hoffentlich guten Reden zum 100. Geburtstag von Willy Brandt hören, dann werden Sie selten etwas davon vernehmen, dass Willy Brandt und seine Partei im Wahlkampf 1972 einer massiven Kampagne finanziell potenter Kräfte ausgesetzt waren, einem Putschversuch. Damals rotteten sich Leute aus der Wirtschaft zusammen, gründeten Briefkastenfirmen und allerlei Initiativen und schalteten meist anonym über 100 Anzeigen. Diese Wahlhilfe für die CDU und CSU kostete nach Schätzungen rund 34 Million DM und damit mehr als der offizielle Wahlkampf der großen Parteien. In den meisten historischen Werken kommt diese politische Intervention des „großen Geldes“ nicht vor oder wird allenfalls am Rande erwähnt. Das ist offensichtlich ein Liebesdienst der Historiker für die finanziell gut ausgestattete Oberschicht. Deshalb dokumentieren wir den „Klassenkampf von oben“. – Wenn Sie politisch interessiert sind oder sich einfach für die jüngere Geschichte interessieren oder einfach nur wissen wollen, wie die Machtverhältnisse in Deutschland waren und sind, dann sollten Sie sich die Machwerke anschauen. Das kostet allerdings etwas Zeit. Aber es lohnt sich. Albrecht Müller.