Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag “Spiegel Online” abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU/CSU, SPD und Grüne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, weiß “SpOn” zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien “heimliche Anführer” der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin. Von Patrick Schreiner[*].

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Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsführung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europäischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung geschützte Rechte der Privatheit und der Persönlichkeit und deren Verletzung. Peter Thümmel (Initiative gegen Totalüberwachung e.V.)

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Sechsundzwanzig Jahre ist es nun her, dass machtvolle Demonstrationen in einer größeren Anzahl von Städten in der DDR das immer mehr verkrustete Land an den Rand einer Zerreißprobe brachten. Sie brachen die erstarrte Gesellschaft auf und wurden schlussendlich selbst durch den Sog der Ereignisse fortgerissen. Ein bedeutsames, historisches Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen – und dennoch eingebettet auch in einen ganz normalen Alltag seiner Bürger. Ein paar ganz persönliche Erinnerungen an diese Wochen der radikalen Veränderungen, die jedoch die Erlebnisse so vieler von damals widerspiegeln dürften. Von Lutz Hausstein [*]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil entschieden: „Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz (der Bundeswehr im Ausland) vorläufig alleine zu beschließen.“ Dieses Urteil ist vielleicht gut gemeint, wird aber den Schreibtischhelden und Kriegsbefürworter neuen Auftrieb geben. Seit Tagen lesen wir in den Zeitungen, dass wir in Syrien „Frieden stiften“ müssen, indem wir ebenfalls bombardieren. Wie schnell kann eine Bundesregierung auf die Idee kommen, dass in Syrien Gefahr in Verzug ist und wir daher Kampfflugzeuge schicken müssen? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Militäreinsätzen der Bundeswehr hat das Grundgesetz längst hinter sich gelassen. In Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Von Beteiligung an den Ölkriegen der USA ist nirgendwo die Rede. Seit Peter Struck 2009 feststellte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ und Bundespräsident Gauck die „neue Verantwortung der Deutschen in der Welt“ entdeckt hat, haben die Bellizisten in Deutschland immer stärkeren Zulauf. Schade, dass sich auch die Verfassungsrichter dazu hergegeben haben, den Artikel 87a des Grundgesetzes aufzugeben.

In welchen Begriffen reden wir über Flüchtlinge? Welche Bilder und Metaphern verwenden die Medien? Was sagt das über uns selber aus? Welche politisch-gesellschaftlichen Umstände begünstigen Integrationsbemühungen, welche behindern sie eher? Was droht uns, wenn Integration misslingt? Götz Eisenberg versucht diesen Fragen nachzugehen.

Kennt eigentlich jemand Marco Düerkop? Oder Martin Merlin? Carsten Schittek? Birgit Weidel? Klaus Berend? Ulrich Weigl? Christophe Kiener? Nein? Gut, jetzt könnte man meinen, weil man diese Leute nicht kennt, sind das wohl alles Gewinner von »Deutschland sucht den Superstar«. Könnte sein, stimmt aber nicht.
Die Leute, die ich aufgezählt habe, sind Vertreter von Industrie- und Wirtschaftsverbänden, also Chemiebranche, Autoindustrie, Banken, Pharmakonzerne und so weiter, auf gut Deutsch: Das sind Lobbyluder.
Ein Auszug aus dem Buch „Verarschen kann ich mich alleine“ von HG. Butzko.

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Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge.

Nach dem Desaster in Griechenland und der ins Auge springenden Missachtung von Mehrheitsentscheidungen des Volkes gäbe es gute Gründe, darüber nachzudenken und sachlich zu besprechen, ob die Euro-Konstruktion für alle Euro-Länder in der jetzigen Situation durchzuhalten ist. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben neben anderen in den letzten Tagen den Versuch gemacht, die im wahren Sinn des Wortes Not-wendige Diskussion dazu anzustoßen. Ihr Versuch wird vom Redakteur der Frankfurter Rundschau Stephan Hebel und vom Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK gekontert – mit der typischen Methode der Übertreibung „Reaktionär, nicht links” titelt Hebel in einem Kommentar vom 21. August. Und Gustav Horn, der Leiter des arbeitnehmernahen Instituts IMK schrieb via Twitter: „Für mich ist das: Sozialnationalismus.“ Das soll offensichtlich an „Nationalsozialismus“ erinnern. Albrecht Müller.

„Warum schweigen die Lämmer?“, fragte der Psychologe und Hochschullehrer Rainer Mausfeld in seinem gleichnamigen Vortrag. Und gibt zur Antwort: Weil die Eliten seit Urzeiten alles daran setzen, das Volk in ihrem Sinne zu beeinflussen und ihre ureigenen Interessen, die oftmals konträr zu jenen der Bevölkerung sind, als vermeintliche „Gesamtinteressen“ durchzusetzen. Das erreichen sie, indem sie maßgeblich die öffentliche Meinung bestimmen. Das erreichen sie aber auch mittels der „Hilfstruppen“, derer sie sich bedienen. Dazu gehören etwa „Fertigmacher“, Spin Doctoren und PR-Berater. Dazu gehören aber auch und insbesondere Psychologen. Zu deren bisher kaum erforschter Liaison mit dem „Staat im Staate“ sprach Jens Wernicke mit dem promovierten Diplom-Psychologen Knuth Müller, dessen demnächst erscheinende umfangreiche Studie belegt: US-Geheimdienste und -Militär forschen seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation. Das dürfte allerdings kein Einzelfall sein.

Am 13. August hatte ich über die eingeschränkte Pressefreiheit und den desolaten Zustand der Medien weltweit geschrieben. Von einer Leserin bin ich darauf hin auf ein interessantes Interview mit Chris Hedges aufmerksam gemacht worden: „Mythos der freien Presse“ [deutsche Untertitel]. Dieses 10 Minuten dauernde Interview hat es in sich. – zum gleichen Thema schrieb dann auch noch ein Leser der NachDenkSeiten. Siehe B. Albrecht Müller.

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung. Sie gehören zusammen mit einigen Köpfen aus Finanzwirtschaft und Industrie und unseren sogenannten Verbündeten zu den politisch einflussreichen Personen und Gruppen. Von einer demokratischen Willensbildung kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber das Bewusstsein um diese Misere ist offensichtlich seit Paul Sethes Erkenntnis nicht gewachsen. Zum Beispiel konnte man mit Erstaunen lesen, dass auch die Macher des vom Vorwurf des Landesverrats gepeinigten Mediums netzpolitik.org an die Freiheit der Medien im Westen glauben und diese gegen die in anderen Ländern, namentlich in Russland, herrschende Unfreiheit absetzen. Albrecht Müller.

Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.

Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 [PDF – 1.3 MB] und Nr.47 [PDF – 956 KB] zu lesen. Albrecht Müller.

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Die professionelle Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“.

Das Projekt Münklerwatch, von Studierenden des Professors der Humboldt-Universität Berlin ins Leben gerufen, hat medial für Aufmerksamkeit für ein Phänomen gesorgt, das sich seit geraumer Zeit im Internet breitmacht. Die Namen wechseln und die Plattformen auch. Manche sogenannte Watchblogs sind online für alle einsehbar, andere existieren nur als Facebook- oder gar „geschlossene“ Facebook-Seite.

NSU-Watch, AfD-Watch und auch Endstation Rechts widmen sich etwa dem sogenannten Rechtsextremismus. Nürnberg 2.0 ist hingegen ein Beispiel aus dem Bereich rechtsextremer Projekte, das Wissenschaftler und Zeitkritiker diffamiert und deren persönliche Daten zu veröffentlichen sucht – ein Erkennungsmerkmal vor allem rechtsgesinnter Blogs bzw. sogenannter „Pranger“. Und auch eine sogenannte Nachdenkseiten-Watch überprüft stets und ständig – im Sinne einer Art Gesinnungs- oder Gedankenpolizei, wie Albrecht Müller derlei Agieren seit einiger Zeit benennt – die politische Ausrichtung der auf NachDenkSeiten.de verbreiteten linkssozialdemokratischen Gesellschaftskritik. Eine Kolumne von Sabine Schiffer.