Die Geschichte der FPÖ, ihre Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und die Defizite der politischen Linken

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Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Frau Friedl, ich habe neulich in einem Beitrag des „Standard“ gelesen, dass schon bei Gründung der FPÖ deren führende Köpfe direkt aus dem Zentrum des NS-Systems kamen. Der heutige Parteiobmann (zu Deutsch: Vorsitzende) Heinz-Christian Strache bestreitet das und verweist auf Wurzeln im “Verband der Unabhängigen“ (VdU). Die FPÖ hatte ja im vergangenen Jahr eine Historikerkommission eingesetzt, um die Geschichte ihrer Partei zu durchforsten. Laut eines Zwischenberichtes der überwiegend parteinahen Kommissionsmitglieder wurden dann doch „hier und da braune Flecken“ geortet[1]. Wie ich weiteren Quellen entnehme, sah sich der VdU als Interessenvertretung ehemaliger Nationalsozialisten, Heimatvertriebener, Heimkehrer und Landsmannschaften. Er galt als Auffangbecken deutschnational gesinnter Kräfte und forderte die Beseitigung der NS-Gesetze, mit denen die NSDAP verboten und die Entnazifizierung Österreichs rechtlich geregelt wurde. Wenig später in „Verbotsgesetz“ umbenannt, hat es bis heute Verfassungsrang. Interne Konflikte sollen zu Ende der Besatzungszeit dazu geführt haben, dass der VdU aufgelöst und von der 1955 gegründeten FPÖ absorbiert wurde.[2]

Wer hat nun Recht, ist die FPÖ im historischen Nationalsozialismus verwurzelt oder doch eher weniger?

Ja, eindeutig, da gibt es genug seriöse Untersuchungen, die ganz klar belegen, dass die FPÖ immer schon von den Nationalsozialisten dominiert wurde. Angefangen hat das so: Nach 1945 gab es verschiedene Strömungen. Ein Teil der Nazis hatte versucht, in anderen Parteien Fuß zu fassen, sie sind geradezu untergekrochen: Bei der ÖVP, aber vor allem auch bei den Sozialdemokraten. Und ein weiterer Teil dieser immer noch Nazis hat dann den VdU gegründet. Sie konnten das natürlich nicht als Partei deklarieren, das war ja noch während der Besatzungszeit und da hätten die Sowjets sicherlich einiges dagegen einzuwenden gehabt. Deshalb haben sie das relativ harmlos als „Verband der Unabhängigen“ konzipiert und schickten in dessen erste Reihe liberal-nationalistische Kräfte. Die waren sozusagen das Aushängeschild, aber die Fäden haben – und das ist ganz eindeutig nachgewiesen, das kann man jederzeit belegen – die Hardcore-Nazis gezogen. Als dann 1955 die Besatzungsmächte in Österreich abzogen, war das Erste, dass aus diesem VdU die FPÖ gegründet wurde. Der erste Vorsitzende war Anton Reinthaller, ein hoher ehemaliger NS-Funktionär, der ein deklarierter Nazi bis zu seinem Tode war. Der Nachfolger dieses Reinthaller war dann Friedrich Peter, ein ehemaliger „Obersturmführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war“.[3] Interessanterweise – und da kommt wieder die Sozialdemokratie ins Spiel – hat Bruno Kreisky diesen Peter Mitte der 70er Jahre in die Regierung geholt und ihn immer vor dem berühmten Nazijäger Simon Wiesenthal verteidigt. Das war ein taktisches Manöver, Kreisky wollte die FPÖ in eine Minderheitsregierung einbinden. Aber das war vor allem ein moralisches Debakel, weil man so ein Kaliber, wie es Friedrich Peter war, trotz allen Kalküls doch nicht verteidigen kann.

Gründungsmitglieder der FPÖ rekrutierten sich also direkt aus dem VdU, ein Großteil dieses Verbandes ging nahtlos in die neugegründete Partei über. Wenn Strache heute behauptet, die FPÖ hätte nichts mit den Nationalsozialisten zu tun, dann ist das eine Geschichtsklitterung par excellence.

Seitdem Strache die Partei führt, gewinnen teils extrem rechte Burschenschaftler und Mädelschaftlerinnen an Einfluss. Sie sitzen heute in zahlreichen Regierungsämtern auf Bundes- und Landesebene oder besetzen wichtige Posten in den Ministerien, wo sich darüber hinaus auch Mitglieder der Identitären eingerichtet haben. Im Gegensatz zu dem verstorbenen Parteivorsitzenden Jörg Haider scheint sein Nachfolger Strache weniger Probleme mit der Nähe zu den extremen Rechten zu haben. Ist das nur die berüchtigte „Freundlwirtschaft“ oder nicht doch ein deutlicher Beleg für die Rechtslastigkeit der FPÖ?[*]

Noch einmal zur FPÖ zurück: Diese Partei hatte mal für eine kurze Zeit eine Phase, in der sie versucht hatte, sich ein liberales Mäntelchen umzuhängen. Das war während der Zeit des Norbert Steger, da haben sie allerdings massiv an Stimmen verloren. Das ist für viele ein deutliches Zeichen dafür, dass die FPÖ immer schon eine rechtsaußen verortete, wenn nicht sogar eine rechtsradikale Partei war. In dieser Zeit, dieser kurzen liberalen Phase, sind ihnen zahlreiche Anhänger aus Enttäuschung entfleucht. Haider hat dann den Karren wieder herumgerissen, hat gegen Steger geputscht und hat wieder die markigen, ideologisch adäquaten Inhalte vermittelt. Allerdings, und das ist der wesentliche Unterschied zu Strache, hat er, obwohl er selber Burschenschaftler war, nie die Burschenschaften in dieser Massivität gehätschelt. Zu dieser Zeit hatte der Ring freiheitlicher Studenten, das Sammelbecken der schlagenden Burschenschaften, so gut wie keine Resonanz. Haider hatte eher diese „Buberlpartie“ gehabt, das war ja allgemein bekannt in Österreich. Das waren diese jungen Politiker, die Haider um sich geschart und in eher unorthodoxen Situationen kennengelernt hatte. Die wurden nach Sympathie ausgewählt, weniger aus ideologischen Gesichtspunkten heraus. Walter Maischberger oder auch Karl-Heinz Grasser sind zwei prominente Beispiele dafür. Dabei hatte auch Haider allerdings nie vergessen, wo die Wurzeln seiner Partei zu finden waren und hatte immer wieder Sidesteps zu den alten Nazis gemacht: Am Ulrichsberg hat er eine Rede gehalten, er hat die Wehrmacht und auch die SS immer wieder positiv hervorgehoben usw.

Strache war schon immer besser eingebunden in die Burschenschaften, Haider war dann doch deutlich eigenständiger in seiner Egomanie. Der brauchte zwar Zuwendung und Applaus, aber er war wesentlich selbstbewusster als Strache. Strache ist dann eher ein Produkt seiner Netzwerke, gestützt auf die Burschenschaften. Das ist eine Win-Win-Situation für beide: Einerseits wird Strache so stabilisiert und andererseits werden Burschenschafter durch wichtige Ämter in Österreich honoriert.

Bei den Nationalratswahlen 2017 erzielte die FPÖ ein Ergebnis von satten 26 Prozent, sie ist aktuell auch in allen Landesparlamenten vertreten. Dieses Ausmaß der Wählerzustimmung überrascht mich als Deutscher dann doch, auch wenn mir immer wieder gesagt wird, in Österreich habe es nie eine vergleichbare Aufarbeitung der NS-Zeit gegeben. Worin sehen Sie die Ursachen für diese offenbar tiefe und anhaltende Verankerung in Teilen der Gesellschaft?

Ich glaube, da muss man bis zur Monarchie zurückgehen, die von Devotheit und Untertanentum geprägt war. Eigentlich gab es, mit kurzer Ausnahme in 1848, kein Aufbegehren gegen die absolutistischen Herrscher. Im Zuge jener bürgerlich-demokratischen Revolution wurde ein hoher Blutzoll gezahlt und in der Folge hatte sich in das kollektive Bewusstsein eingebrannt: Wir haben gegen die Monarchie verloren. Die Conclusio daraus war massive Einschüchterung und umso stärker hat sich der Absolutismus entwickeln können. Auch die zaghaften Versuche, nach dem Ende der Monarchie 1918 eine radikaldemokratische Räterepublik zu begründen, wurden schnell unterbunden – nicht zuletzt durch die Sozialdemokratie. Dann gab es noch den Austromarxismus, eine eher weichgespülte österreichische Version des Sozialismus. Der hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er verbalradikal daher kam, aber wenn es darauf ankam, wurde immer besänftigt und die Arbeiterschaft schlussendlich im Regen stehen gelassen. Diese historischen Erzählungen waren dazu geeignet, dass in Österreich nie eine Tradition der Resistenz aufkam, im Gegensatz zu Frankreich zum Beispiel.

Hinzu gab es immer eine massive Präsenz der katholischen Kirche, eine weitere streng hierarchisch strukturierte Organisation. Ein Großteil des Landes war ja immer landwirtschaftlich geprägt und dort haben von der Kanzel herab die Vertreter der Kirche die beste PR-Arbeit geleistet und haben jeden Sonntag ihre Ideologie verbreitet. Das Untertanentum zeichnet sich dadurch aus, dass nach oben gebuckelt und nach unten getreten wird. Solche autoritären Charaktere sind besonders empfänglich für faschistische Heilslehren. Theodor W. Adorno, aber auch Hannah Arendt haben nach dem Krieg zu diesem Thema bahnbrechende Arbeiten geleistet. Dieses Wesen des Untertanentums sehen wir heute wieder, da wird nach unten getreten, gegen Fremde zum Beispiel oder gegen die wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsteile.

Der österreichische Faschismus hatte also zwei Entstehungsstränge: Die katholische Kirche mit ihrem erklärten Antisemitismus – demnach waren es die Juden, die Jesus umgebracht hatten – und zweitens die Rassenideologie der Nazis. Dann kam in den Anfängen des Nationalsozialismus noch hinzu, dass immer wieder suggeriert wurde, dass es soziale Aspekte gäbe: Die da oben, die Eliten, sind die Bösen und wir sind das Volk – ähnlich wie heute. Die haben sich in der Folge durchaus um ärmere Leute gekümmert, dass sie sich dann aber mit dem Kapital verbündeten, haben sie diesen Menschen natürlich nicht erzählt.

Es gibt da noch ein Spezifikum im Gegensatz zu Deutschland: Die österreichische Monarchie war ein Vielvölkerstaat, in dem es immer massive Nationalitätenkonflikte gegeben hatte. Mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slawen usw. Die deutschsprachige Bevölkerung hatte immer die Vorherrschaft und hat sich, um es provokant zu sagen, als Herrenmenschen gefühlt. Diese Abgrenzung hat dann den Nationalismus bis in den Faschismus hinein befördert.

Wir müssen feststellen, dass in diesem Spektrum hochkarätige Experten am Werke sind. Die ziehen ihre Strippen aus dem Hintergrund, während die Leute in der ersten Reihe für die handwerkliche Umsetzung zuständig zu sein scheinen. Ich erinnere an die Kampagne der Türkisen anlässlich der letzten Nationalratswahlen, die – das müssen wir neidlos anerkennen – fachlich exzellent gestrickt war. Und auch der FPÖ müssen wir zugestehen, dass sie sich mit einer ausgefeilten Strategie eine gewisse Meinungshoheit erobert.
Der deutsche Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld verweist immer wieder darauf, dass die Machteliten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um sich die besten Sozialforscher dienlich zu machen. Die sich sodann in einem weltweiten Netzwerk von Denkfabriken wie der Mont Pelerin Society organisiert haben, um eben diesen Eliten ihre Macht zu sichern.[7] Damit hat sich das obere 1 Prozent eindeutige Vorteile verschafft, während die verbleibenden 99 Prozent der Menschheit ihnen auf den ersten Blick ohnmächtig, also ohne jede Macht, ausgeliefert scheinen. Haben Sie eine Idee, wie wir dieser krassen Ungleichheit der Köpfe etwas entgegensetzen können?

Oh, ich denke, das ist jetzt die wohl schwierigste Frage des gesamten Interviews. Es gibt zwei Ansätze: Der eine ist der alte Satz, „man muss die Feinde besser kennen als sie sich selbst.“ Das heißt, die Linke hat ja auch hochkarätige Köpfe, allerdings nicht in diesen Denkfabriken. Also müssten zumindest Teile der Linken damit beginnen, sich diese Denkfabriken genauer anzuschauen. Wie arbeiten die wirklich, um als nächstes alternative Denkfabriken zu entwickeln. Der zweite Ansatz wäre ein sogenannter Linkspopulismus. Die Linke ist aufgrund ihres Wissens ziemlich kopflastig, der Humor fehlt…

Das wäre jetzt meine nächste Frage gewesen: Die politische Linke kommt doch viel zu oft verkopft daher und kommt auch deshalb außerhalb ihrer akademischen Echokammern gar nicht an, während es den Populisten gelingt, die Herzen der Menschen zu erreichen. Wäre es nicht für die Linke angebracht, in ihre Kampagnen eine ordentliche Prise Populismus einzustreuen, so wie es ein Jeremy Corbyn in Großbritannien mit großem Erfolg exerziert?

Es wären zwei gleichwertige Ansätze, die beachtet werden sollten: Einerseits der „wissenschaftliche Bereich“ und als zweites dieser emotionale Aspekt, der viel mehr und unbedingt beachtet werden muss. Wer macht denn derzeit linke Politik? Das sind doch immer so ein bisschen die „Bobos“, die kommen aus der mittleren bis oberen Mittelschicht. Gut ausgebildete und gut situierte Leute, ohne Kontakt zur Arbeiterschaft. Das ist doch eine einzige Blase.

Wer sich davon zurzeit absetzt, sind Corbyn und die Gelbwesten in Frankreich. Letztere wurden aber sofort von der etablierten Mittelschichtslinken diskreditiert, die seien rechts unterwandert und bildeten eine Querfront. Da kamen sofort Totschlagargumente zum Einsatz. Das ist natürlich ein ungeheures Manko: keine Verankerung bei den „Normalverbrauchern“ und dann fehlt auch noch der Humor. Ich erinnere an die 68er, da gab es so etwas wie eine Spaßguerilla, die ja wirklich unheimlich witzige Aktionen auf die Beine gestellt hat.

Jetzt ist das hingegen alles eine verstaubte und ranzige Sache geworden. Den Leuten wird ständig gesagt, was sie nicht tun dürfen: Sie dürfen nicht rauchen, keinen Kaffee trinken, müssen auf den Cholesterinspiegel aufpassen, sie sollen dies nicht und sollen das nicht. Diese Linken exerzieren doch das, was wir so berechtigt an den politischen Gegnern kritisieren: ein durch und durch autoritäres Gehabe, immer mit erhobenem Zeigefinger durch die Lande. Deswegen hat auch wohl die FPÖ erhebliche Wählerstimmen eingefangen, weil sie nämlich gegen das Rauchverbot war. Die Hackler in der Voest rauchen und lassen sich von irgendeinem dahergelaufenen grünen Oberlehrer nicht sagen, dass sie nicht rauchen dürfen. Es fehlt also dieser Humor, dieses Laufenlassen, dieses Spaßhaben. Dieser ständige Zeigefinger, dieses Sich-Abkapseln in den Echokammern, dieses ewige Besserwissen sind verantwortlich dafür, dass die Linke in der Wählerschaft nicht wirklich ankommt. Hinzu kommen diese unverständliche Sprache und dieser zur Schau gestellte akademische Habitus. Da steigen die Leute einfach aus, die sind verletzt und machen sofort die Klappe zu.

Die Linke braucht viel mehr Lockerheit und vor allem muss sie sich den Menschen und deren Lebenswelten zuwenden!


Dr. phil. Edith Friedl ist Architektin und promovierte Kultur- und Sozialhistorikerin. Ihre akademische Laufbahn begann sie als Assistentin an der Lehrkanzel für Umraumgestaltung der Uni Linz und unterrichtete seit 1991 an der Linzer HBLA. Sie ist Trägerin mehrerer Architekturpreise und Autorin zahlreicher Fachbücher zur urbanen Entwicklung. Darüber hinaus ist sie Mitarbeiterin und Kolumnistin verschiedener gesellschaftskritischer Publikationen. Als politischer Mensch ist sie zeit ihres Lebens „aus guten Gründen“ parteiunabhängig geblieben.


[«*]Anmerkung: Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verweist bereits in seinem Verfassungsschutzbericht 2016 darauf, dass die Identitären an „klassische rechtsextremistische Ideologieelemente“ anknüpfen und dabei sind, „aus dem verworrenen Ideenreservoir der neurechten Vordenker eine europaweite aktive Massenbewegung zu entwickeln.“[4] Auch in Deutschland stehen die Identitären wegen ihrer offenen Feindschaft gegen die demokratische Grundordnung und wegen ihrer Gewaltbereitschaft seit einiger Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.[5] Dem Journalisten und Autoren Hans-Henning Scharsach verdanken wir es, dieses Thema umfassend aufgearbeitet zu haben.[6]


[«1] derstandard.at – “Immer rechts, auch in der NSDAP”: Die Gründerväter der FPÖ

[«2] austria-forum.org – Verband der Unabhängigen, VdU

[«3] demokratiezentrum.org – Peter, Friedrich

[«4] Bundesministerium für Inneres, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Verfassungschutzbericht 2016, S. 43 f, Quelle: bvt.gv.at, aufgerufen am 08.02.2019

[«5] Bundesamt für Verfassungsschutz, Identitäre Bewegung Deutschland (IBD; Verdachtsfall), Quelle: verfassungsschutz.de, aufgerufen am 08.02.2019

[«6] nachdenkseiten.de – Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

[«7] Die Angst der Machteliten vor dem Volk. Demokratiemanagement durch Soft-Power-Techniken. In: Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer, Westend 2018, S. 57 ff

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