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Österreich

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Die Geschichte der FPÖ, ihre Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und die Defizite der politischen Linken

Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.

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Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich.

Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Österreich: Innenminister als Rechtsausleger

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

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Frontalangriff auf den sozialen Frieden

Frontalangriff auf den sozialen Frieden

In wohlkalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.

Der Friedensvertrag von Versailles – ein „Schandvertrag“?

Heute vor 100 Jahren trat im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles die Pariser Friedenskonferenz zusammen. Das Ergebnis der Verhandlungen war der Friedensvertrag von Versailles vom 28.6.1919. Dr. Peter Becker äußert sich dazu in einem Essay für die NachDenkSeiten. Seine Sicht der Vorgänge, insbesondere seine Sicht der Kriegsschuldfrage unterscheidet sich von jener in den Texten von Willy Wimmer und Wolfgang Bittner, die wir am 13. November 2018 veröffentlicht haben: “Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?“. Die damals formulierte und skeptisch gemeinte Frage könnte ich heute wiederholen. Unabhängig von dieser Skepsis möchten wir Ihnen jedoch auch das Papier von Peter Becker zur Kenntnis geben.

Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II. Eine Analyse von Winfried Wolf.

Unser Autor untersucht den Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der italienischen Regierung wegen deren Haushaltsentwurf und den dort vorgesehenen Schulden. Brüssel und die die Brüsseler Politik stützenden Regierungen setzen ihren Weg der Unvernunft fort. Ergänzend zu dem Beitrag von Winfried Wolf weise ich auf eine notwendige Ergänzung hin, auf die Jens Berger in einem NachDenkSeiten-Beitrag vom Juni 2018 aufmerksam machte: Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem. Albrecht Müller.

Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket

Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs Heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter und gelungener Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es wurde dann nicht darüber gesprochen, wie die 48 % gemeint sind und ob sie überhaupt reichen. Sie reichen nicht. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird absichtlich niedrig gehalten, damit der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit der Privatvorsorge erhalten bleibt und dieses wächst. Albrecht Müller.

Putins Tanz auf der Nase der Transatlantiker – Russland, Deutschland und das Ringen um Rationalität

Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda. Von Tobias Riegel.

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„Der Weg zu einem atomwaffenfreien Deutschland wäre einfach“

„Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann“, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten. Damit verweist der Mitbegründer von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren andauernde Haltung verschiedener Bundesregierungen, einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen. Ein Interview über die Gründe für dieses Verhalten der Regierung und die Möglichkeit, wie auf rechtlichem Wege durch Parlamentarier der Beschluss doch noch umgesetzt werden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Stille Machtergreifung – Österreichs neue alte Rechte

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.

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