Mit vollmundigen Erklärungen trat gestern Ronald Pofalla nach der Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor die Mikrofone. „Er las eine vorbereitete Erklärung[*] von seinem Sprechzettel ab, dass es „in Deutschland keine millionenfache Ausspähung“ gebe und dass der „Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland nach Angaben der NSA, des britischen Dienste und unserer Nachrichtendienste vom Tisch sei“.
Der Abhörskandal also nur heiße Luft?
Wer sich so weit nach vorne wagt, muss sich fragen lassen, ob er den Mund nicht zu voll genommen hat. Und da stellen sich bei genauerer Betrachtung mehr Fragen, als dass Pofalla Antworten gegeben hat. Steht die Kanzlerin hinter den Erklärungen ihres Kanzleramtsministers? Von Wolfgang Lieb.

Im Februar 1989 brachte der Spiegel eine Titelgeschichte „Freund hört mit“. Die Überschrift des Artikels lautete damals: „NSA: Amerikas großes Ohr, Die National Security Agency, der aggressivste Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab“. Daraufhin hatte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System (Nationale Sicherheits-Agentur)“ beantragt. (Stenografischen Bericht der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 24. Februar 1989, S. 9517 ff. [PDF – 1.1 MB]).
In dieser Debatte von damals begegnet man den gleichen Abwiegelungsstrategien der Politik gegenüber dem Überwachungswahn der Geheimdienste, wie wir sie jetzt, fast ein Viertel Jahrhundert später als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen wieder erleben müssen.
Geschichte wiederholt sich offenbar als Tragödie und als Farce zugleich.
Es ist eine Tragödie, wie die demokratischen Staaten und ihre Geheimdienste seit Jahrzehnten mit dem Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses, mit der informationellen Selbstbestimmung, dem Schutz der Privat- und Intimsphäre umgehen und statt ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu gewährleisten, diese unter Generalverdacht stellen.
Es ist zugleich eine Farce, wie die Politik mit den immer gleichen Ausreden die totale Überwachung rechtfertigt, jede Kritik daran an sich abprallen lässt und schon gar nichts gegen die Unterwanderung von Recht und Gesetz durch Geheimabkommen über die Tätigkeit von Geheimdiensten unternimmt.
Von Wolfgang Lieb

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Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

Von Wolfgang Lieb.

Sie haben den Skandal der bayerischen Justiz erstmals aufgegriffen; der Fortgang der Recherche des NN-Redakteurs Michael Kasperowitsch führte zu einigen Wendemarken des Falles. Alexander Jungkunz, Stellvertretender Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten und Leser der NDS schickt uns die heutige Berichterstattung im Blatt einschließlich eines Gesprächs mit Gustl Mollath und Kommentar. Siehe unten. Lesenswert. Danke. Tut uns leid, dass wir nur die großen Blätter im Blick hatten.
Albrecht Müller.

In meinem Beitrag vom 15.7. „… und niemand regt sich auf“ hatte ich als Beleg für diese Beobachtung auch die Misshandlung Gustl Mollaths erwähnt: „in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt“. Jetzt ist Mollath endlich frei. Ein engagierter Freund der NachDenkSeiten mahnte an, auf die Behandlung dieses Themas durch „Spiegel“, „Zeit“ und einige andere Medien einzugehen. Das ist ein guter Tipp. Es werden unten unter A. einige ausgewählte Machwerke verlinkt und dann unter B. einige Analysen dazu – dies ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Dokumente sollen Sie schnell über einen Skandal beim Skandal ins Bild setzen. Vorweg aber das Positive: Die Süddeutsche Zeitung und mit ihr Heribert Prantl haben sich in diesem Fall als gutes, kritisches Medium erwiesen.
Albrecht Müller.

Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen.
Von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch[*].

Es ist schon jetzt ein Verdienst der Snowden-Enthüllungen, dass sie Fragen nach der Geltungskraft des Grundgesetzes und damit auch der Souveränität Deutschlands aufwerfen.
Konnten frühere Grundrechtsverletzungen und Einschränkungen der Souveränität als Einzelfälle verharmlost und mit unterschiedlichen Begründungen beiseite gewischt werden, so sind wir bei dem konkreten Verdacht massenhafter Überwachung und Ausspähungen als Bürger und Grundrechtsträger alle unmittelbar betroffen. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität gegenüber früheren Rechtsverletzungen in Einzelfällen.
Lässt das Grundgesetz einen gewohnheitsmäßigen Verfassungsbruch zu? Ist der Amtseid auf das Grundgesetz nur Heuchelei?
Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste. Von Wolfgang Lieb

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Heute muss ich Merkel und Friedrich verteidigen; das fällt wirklich schwer. Aber manche ihrer Kritiker in Sachen US Spionage und Überwachung regen sich über das Falsche auf. Die US Spionage in Deutschland schneide die Wurzeln der Grundrechte ab, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und er beklagt die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“. Ja mei, das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen. Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend. Albrecht Müller.

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Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

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In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: “Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen”, sagte sie…
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. Von Wolfgang Lieb

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Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben. Von Jens Berger.

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Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.

Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm.

Angesichts des Ausmaßes der Anhaltspunkte für die Verletzung eines grundlegenden, verfassungsgeschützten Menschenrechts lässt sich die Reaktion der Politik nur damit erklären, dass jedenfalls die Verantwortlichen darüber Bescheid wussten oder sich dem schwerwiegenden Vorwurf aussetzen, nicht gewollt zu haben, darüber Bescheid zu wissen.

Wenn sich Regierung und Parlamentäre herausreden, sie hätten das alles nicht geahnt, dann wäre es umso schlimmer um die Demokratie bestellt. Das hieße nämlich, dass die demokratischen Institutionen zum Spielball der Geheimdienste geworden sind. Von Wolfgang Lieb.

Manchmal gibt es Meinungsunterschiede zwischen den Machern der NachDenkSeiten. So kann ich dem Beitrag von Jens Berger vom 6. Juli in seinen wesentlichen Aussagen nicht folgen. Wir sind uns einig in der Sorge um Snowden. Siehe meinen Artikel vom 25.6. über den Hass auf den Boten des Unheils. Aber mein Urteil über das Verhalten der lateinamerikanischen linken Führer ist zunächst einmal geprägt von der unmittelbaren Erfahrung mit dem Putsch und der Ermordung Allendes durch die Mordbuben des chilenischen Generals und Diktators Pinochet und seiner Hintermänner in den USA. Auch die heutigen lateinamerikanischen linken Präsidenten müssen damit rechnen, verfolgt und eines Tages ermordet zu werden. Sie erleben, wie gegen sie mit orangenen Revolutionen mobil gemacht wird. Sie stehen unter wirtschaftlichem Druck der USA und wahrscheinlich auch der US-Gefolgsleute in Europa. Wenn sie ängstlich sind im Umgang mit den USA und damit auch mit Hilfen für Snowden, dann kann ich das verstehen. Von Albrecht Müller

Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben. Von Jens Berger

Jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden. Ich habe die Einschränkung der Souveränität als Bundestagsabgeordneter Ende der achtziger Jahre und Anfang der Neunzigerjahre handfest erlebt. Darüber will ich kurz berichten. Albrecht Müller.