Von den Werten der NATO

Jens Berger
Ein Artikel von:

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Quartier in Ramstein Asylanträge in Deutschland gestellt haben. Der Grund: Die Soldaten wollen nicht in die Türkei zurückverlegt werden. Um wie viele Angehörige des türkischen Militärs es sich genau handelt, ist unklar. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Handeln der Soldaten mit dem Putschversuch im vergangenen Juli zu tun hat.

Seit eben jenem Putschversuch gehört der repressive Umgang der türkischen Regierung zum Alltag in der Türkei. Im Laufe der letzten Monate kam es zu zahlreichen Verhaftungswellen. Tausende von Menschen kamen ins Gefängnis. Unter ihnen befinden sich nicht nur Soldaten, die mutmaßlich am Putschversuch beteiligt gewesen sind, sondern auch Politiker, Journalisten, Aktivisten und Angehörige der Zivilgesellschaft.

Seitens der NATO, die sich immerhin unter anderem auch als „Wertegemeinschaft“ betrachtet, war die Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei nur spärlich. Von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurden die Verhaftungen in keiner Art und Weise kritisiert oder angeprangert. Stattdessen beharrte Stoltenberg darauf, dass er der Türkei in dieser Hinsicht vertrauen werde. Immerhin habe ihm die türkische Regierung versichert, dass jegliche Aktionen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehen würden. Außerdem, so Stoltenberg, habe die Türkei das Recht, gegen die Verantwortlichen des Putschversuchs vorzugehen.

Stoltenbergs Phrasen scheinen jene Soldaten, die nun Asyl beantragt haben, herzlich wenig zu interessieren. Berichten zufolge sehen die Soldaten sich und ihre Familien in Gefahr und wollen deshalb nicht in ihre Heimat zurückkehren. Völlig unabhängig von den Beweggründen der Soldaten muss man sich fragen, was das ganze Szenario eigentlich für die NATO bedeutet. Immerhin flüchten hier NATO-Soldaten von einem NATO-Staat in einen anderen.

Ganz konkret bedeutet das vor allem, dass es der NATO keineswegs um „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geht, wie es Stoltenberg in diesem Kontext ein weiteres Mal betont hat. Stattdessen liegt der Fokus – wie sonst auch – auf geostrategischen Interessen. Diese sind mit der türkischen NATO-Mitgliedschaft eng verbunden. Wie lange dies noch der Fall sein wird, ist eine andere Frage. Im Schatten des Syrien-Krieges ist die Türkei immer enger mit Russland zusammengerückt. Auch das Attentat auf den russischen Botschafter wird keinen „dritten Weltkrieg“, wie ihn manche bereits kommen sahen, heraufbeschwören, sondern Ankara und Moskau wohl noch näher zusammenrücken lassen.

Ob die NATO in Anbetracht dieser Tatsache nur ein wenig verzweifelt reagiert, um einen wichtigen Partner halten zu können, bleibt offen. In vielerlei Hinsicht macht die Türkei jedoch deutlich, dass man immer weniger auf westliche Partner zählen möchte. Dies betrifft unter anderem auch den Militärsektor. Völlig unbeachtet seitens der Weltöffentlichkeit benutzt die türkische Armee seit einigen Monaten zum ersten Mal bewaffnete Drohnen aus Eigenproduktion. Zuvor war das türkische Militär diesbezüglich noch von ausländischen Produzenten, allen voran israelischen, abhängig.

Wie im vergangenen September bekannt wurde, ist die „Bayraktar TB2“ zu „einhundert Prozent original türkisch“. Selcuk Bayraktar, der führende Techniker des Waffenproduzenten Baykar Technologies, verbreitete die Aufnahmen der nach ihm benannten Drohne stolz via seines Twitter-Accounts.

Seit Ende Oktober sollen durch türkische Drohnen-Angriffe fast 100 Menschen getötet worden sein. Die Angriffe fanden nicht nur innerhalb der Türkei statt, sondern auch im Nordirak. Ziel waren laut der türkischen Regierung stets militante Kämpfer der PKK. Von staatsnahen Medien wie Anadolu Agency wurden alle Drohnen-Opfer stets als „Terroristen“ bezeichnet.

Zumindest in dieser Vorgehensweise sowie der damit verbundenen Rhetorik unterscheidet sich die Türkei nicht von anderen NATO-Staaten. Immerhin sind es allen voran die Vereinigten Staaten, die den Drohnen-Krieg in erster Linie etabliert und seine dazugehörigen Narrative („Nur Terroristen werden getötet“) konstruiert haben.

Für die Türkei kommt das gelegen. Seitdem der Krieg gegen die PKK im Südosten der Türkei wieder aufgeflammt ist, gehören Flächenbombardements des türkischen Militärs zum dortigen Alltag. Laut Ankara wurden in den letzten Monaten 10.000 „Terroristen“ getötet oder gefangen genommen. Währenddessen kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International das Vorgehen des türkischen Militärs. Sie berichten von Massenvertreibungen sowie von einer „kollektiven Bestrafung“ der dortigen, hauptsächlich kurdischen Bevölkerung.

Für die „Wertegemeinschaft“ NATO ist es mittlerweile allerdings Gang und Gäbe geworden, über derartige Dinge hinwegzusehen.