Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.

Am vergangenen 23. Februar, als die Propaganda-Maschine Mike Pompeos, Marco Rubios, John Boltons und Elliott Abrams‘ für die Grenzüberschreitung ihrer sogenannten „humanitären Hilfe” von Kolumbien nach Venezuela auf Hochtouren lief, hielt die mediale Kulisse einen Hinterhalt verborgen, der mit einem Schlag die tatsächlichen Absichten der US-Falken in der Grenzstadt Cúcuta entlarvt hätte. Als einziges Medium des internationalen Mainstreams berichtete seltsamerweise die markt- und US-freundliche Agentur Bloomberg über den angeblich in letzter Minute vereitelten Coup. Von Frederico Füllgraf.

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen. Von Jens Berger.

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Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.

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Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Tagesschau und Tagesthemen vergaßen das Thema. Auch ansonsten war das Medienecho ausgesprochen mager oder einseitig. Diese Sprachlosigkeit wird der Bedeutung dieses Krieges nicht gerecht: das war der erste militärische Einsatz der Bundeswehr out of area; der Einsatz wurde ohne Mandat der UNO geführt – wie der damalige Bundeskanzler Schröder selbst sagt: völkerrechtswidrig. Es war der Einstieg für weitere Militäreinsätze des Westens und auch der Bundeswehr, für einen Bedeutungsgewinn der NATO und eine Schwächung der UNO. Nach zwei Beiträgen im Vorfeld des Jahrestages – hier NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird. und hier Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht – bringen die NachDenkSeiten heute einen Beitrag von Winfried Wolf. Albrecht Müller.

In Fortsetzung des gestrigen ersten Teils des Interviews mit dem Energie-Fachmann, Hochschulprofessor und politischen Blogger Alejandro López-González[*] folgt hier der zweite und abschließende Teil. Das Interview führte Frederico Füllgraf.

Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich, gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn geraten. Albrecht Müller

Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout. Von Frederico Füllgraf.

Auf die Artikel “Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht” und “Mein Gott, ist das ein Saftladen! – Eine Empfehlung: auch die Stümperei zum Thema machen.” gab es wieder einmal viele Leserzuschriften, die sich mit der deutschen Außenpolitik bezüglich Venezuela befassten, und auch die westlichen Bündnispartner im Fokus hatten. Einige davon nun nachfolgend zu lesen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Artikel „‘In geistiger Offenheit’? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac“ rief wie so oft einige Leser und Schreiber auf den Plan, deren Kommentare die NachDenkSeiten hier teilweise veröffentlichen. Deutlich zeigt sich in der Meinung der Leser, dass hier Gemeinnützigkeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Am selben Tag erschien in den Hinweisen des Tages ein Beitrag zu Rüstungsexporten, der von einem Leser aus einem interessanten Blickwinkel beschrieben wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Albrecht Müller.

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