Sicherlich kennen einige den 2017 ins Kino gekommene Polit-Thriller von Fatih Akin „Aus dem Nichts“. Hintergrund des Spielfilmes ist der Nagelbombenanschlag auf ein türkisches Geschäft in Köln im Jahr 2004. Damals wurde dieser Terroranschlag blitzschnell als „Kriminalität unter Ausländern“ ausgewiesen. An dieser Fake-Spur hielt man über acht Jahre fest. Dafür musste man alle Indizien und Fakten beiseiteschieben (und wenn nötig unter den Tisch fallen lassen), die einen neonazistischen Terroranschlag nahelegten. Von Wolf Wetzel.

Ein NachDenkSeiten-Leser schickte uns diesen Kommentar „Putin-Net. Markus Lachmann zur Meinungsfreiheit in Russland“. Er ist am 1. November in der Allgemeinen Zeitung Mainz erschienen. Offensichtlich geschrieben von einem der wieder auferstandenen Kalten Krieger. Er vermag die Welt in gut und böse aufzuteilen. Wir hier im Westen sind die Guten, obwohl hierzulande wie auch in Großbritannien und anderswo politisch aktive Menschen mit dem Tod bedroht werden und auch wirklich ermordet werden. Eine tolle Demokratie! – Wie sogar die Tagesschau heute feststellte. Albrecht Müller.

Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem veröffentlichen wir hier einen weiteren Augenzeugenbericht zum Schauprozess gegen Assange der vergangenen Woche in London, der vom australischen Journalisten John Pilger stammt. Und zu guter Letzt einige Leserreaktionen zum Fall Assange und zu unserer Berichterstattung darüber. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

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Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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Heute Früh sendete Deutschlandfunk Kultur ein kurzes Stück zum Thema. Hier finden Sie den Text und den Link auf das Audio. Bitte weiterverbreiten. – Und hier ist auch noch der Text der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt vom 28. Oktober 1969: zunächst der Text als PDF, hier in einer Sendung des SWR als Audio und hier als Bundestagsdrucksache mit Zwischenrufen (Seite 4 ff).

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist unter die Buchautoren gegangen und wollte im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes sein Buch vorstellen. Dazu kam es nicht. Rund 100 Demonstranten verhinderten die Vorlesung. In Hamburg kehrte nach sechs Jahren Auszeit der Mitbegründer der AfD und Ökonomieprofessor Bernd Lucke an seinen Arbeitsplatz an der Uni zurück und wurde von Demonstranten niedergebrüllt – „„Nazischweine raus aus der Uni“. Die Aufregung um diese zwei Vorfälle ist groß und zum Teil auch begründet. Die nun aufkeimende Diskussion um einen „Meinungskorridor“ läuft jedoch in eine seltsame Richtung und wird von beiden Seiten instrumentalisiert, um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren. Das ist legitim, aber auch kontraproduktiv und wird dazu führen, die Debattenkultur noch weiter zu beschneiden und den Debattenraum noch weiter zu verengen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Am 14. Oktober erhielt ich eine Mail von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, mit der sie mitteilen: „haben unsere Kandidatur für den Parteivorsitz auf der letzten Regionalkonferenz zurückgezogen“. Heute habe ich den Umschlag für die Wahl geöffnet und dabei den unten abgebildeten Stimmzettel gefunden. Darauf sind Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zur Wahl gestellt. Damit ist das ein ungültiger Stimmzettel und die gesamte Wahl nach meiner Auffassung ungültig. Das wird man sofort verstehen, wenn man bedenkt, weshalb die beiden ihre Kandidatur zurückgezogen haben: Sie wollten, dass das fortschrittliche Potenzial von SPD-Mitgliedern nicht allzu sehr zersplittert wird. Dadurch, dass sie auf dem Stimmzettel aber noch vermerkt sind, wird die Chance zum Beispiel von Klara Geywitz/Olaf Scholz erhöht. Albrecht Müller.

Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.

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Im Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde. Von Wolf Wetzel.

Das Buch – Westend Verlag, Erstausgabe im Juli 2019 – macht mir Angst; Angst vor meiner unverarbeiteten Angst im Angesicht jener unbeherrschten, vielleicht unbeherrschbaren Mächte, die sich ihrer in einer „marktkonformen Demokratie“ als Medium bedienen. Bislang konnte ich darauf vertrauen, dass nur Menschen, denen es gut geht, sich Demokratie leisten können, Menschen aber, die Angst haben, sich in autoritären, ja totalitären Systemen im Bedürfnis nach angstfreiem Leben besser aufgehoben fühlen.

Am vergangenen Wochenende fanden am Hindukusch Präsidentschaftswahlen statt. Für viele westliche Staaten, allen voran für die USA, scheinen diese wichtiger zu sein als für die afghanischen Wähler. Der Grund hierfür ist offensichtlich: Derartige Wahlen sollen den Mythos nähren, dass Afghanistan vom fortgeschrittenen Westen, der in das Land als Besatzer einmarschiert ist, „demokratisiert“ wurde. Dabei macht der afghanische Wahltag abermals nur das Scheitern deutlich. Von Emran Feroz.

Am letzten Samstag nahm John Shipton, der Vater von Julian Assange, vor dem Londoner Belmarsh-Gefängnis den Gavin-MacFadyen-Preis anstelle seines Sohnes entgegen, weil dieser nunmehr als Untersuchungshäftling hinter den Mauern dieses, im Volksmund „Britisch-Guantánamo“ genannten, Gefängnisses sitzt. Am morgigen Mittwoch wird Herr Shipton dann bei der wöchentlich stattfindenden Mahnwache für Julian Assange auf der Ostseite des Brandenburger Tores anwesend sein und wohl wie schon in London einige eindringliche Worte zur Situation, in der sich sein Sohn befindet, sagen. Ein Reisebericht von Moritz Müller.