Ein Resümee der Anhörung zu Assange in London

Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst hörten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet. Die weitere Anhörung zog sich dann noch bis Donnerstag hin. Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in London, von Moritz Müller.

2. Verhandlungstag, Dienstag, 25. Februar 2020

Um in den Gerichtssaal im Woolwich Crown Court zu kommen, in dem der Westminster Magistrates Court tagt, muss man sich früh anstellen, damit man einen der 24 Publikumsplätze in diesem historischen Verfahren ergattert, weil auch sechs der Plätze für Assanges Angehörige reserviert sind. Als ich um halb sieben eintraf, stand Patrick Hennigsen von 21stcenturywire als erster in der Schlange, dicht gefolgt von drei Vertretern von Reporter ohne Grenzen, unter ihnen der deutsche Geschäftsführer Christian Mihr. Von ihnen erfahre ich, dass sie sich jetzt für Julian Assange einsetzen, auch wenn sie in ihm keinen Journalisten sehen. Ganz ohne Grenzen geht es bei dieser Nichtregierungsorganisation also doch nicht zu. Aber auch sie empfinden die Art und Weise, wie der Zugang für Beobachter bei diesem Prozess organisiert ist, als Zumutung, und anscheinend ist der Zugang für die Öffentlichkeit sogar in Erdogans Türkei besser geregelt.

Wir werden nämlich bis zur 18. Person durch das Tor eingelassen, aber vor dem Eingang zum Gebäude wiederholt sich das Zählen bis Nummer 18, wie noch drei weitere Mal an diesem Tag vor der Besuchergalerie des Gerichtssaals. Leider haben wir am Eingang keinen Zettel mit Nummern für diesen Tag bekommen, sodass unsere nun um einige Prominente angewachsene 18er-Gruppe an diesem Tag fünf Mal untereinander kämpfen muss, um Einlass zu erlangen. Obwohl dies nur eine Randbemerkung ist, passt es doch in das Bild dieser unsäglichen Affäre. Am ersten Tag müssen die Zustände am Eingang wegen des größeren Andrangs noch um einiges wilder gewesen sein, sodass man sich an den Untergang der Titanic erinnert fühlte. Morgen soll es in London regnen, was die Platzerlangung hoffentlich erleichtern wird. Schade, dass die Gerichtsbarkeit zu solchen Methoden greifen muss, um zu versuchen, den Beobachtern und Unterstützern die Stimmung zu vermiesen.

Auch Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von Wikileaks, scheint wie ich keinen hier in London gültigen Presseausweis zu besitzen, denn ihm wird erst am Tor der Zugang verweigert. Erst als Julian Assanges Vater John Shipton einschreitet und Kristinn als Angehörigen deklariert, bekommt er Einlass zum Gebäude und mit eigenen Ohren höre ich am Eingang der Besuchergalerie, wie ein ansonsten den ganzen Tag über sehr freundlicher Gerichtsdiener nach Kristinn Hrafnsson fragt und ihm dann sagt, er selbst befolge nur Befehle, aber ihm sei angeordnet worden, ihm den Einlass zu verweigern. Den Grund kennt er aber auch nicht, aber er muss den Befehl natürlich ausführen. Kristinn Hrafnsson bleibt angenehm freundlich, aber wieder hilft nur die Intervention von John Shipton, damit Kristinn Hrafnsson eingelassen wird. Eine weitere Merkwürdigkeit an diesem Tag.

Wir Beobachter sitzen ein Stockwerk höher hinter Panzerglas und auch Julian Assange sitzt quer unter uns auch hinter von handbreiten Schlitzen unterbrochenem Panzerglas in der letzten Reihe. Durch diese Schlitze versucht er seinen Verteidigern die Hand zu schütteln und er gestikuliert auch ein- oder zweimal während des Verhandlungstages, um seinen zahlreichen Verteidigern etwas zu bedeuten. Einmal unterbrechen die Gerichtsdiener das sowieso unter diesen Umständen schon schwierige „Gespräch“ mit seiner Verteidigerin Gareth Peirce.

Auf die Beschwerde von Verteidiger Fitzgerald wegen der Handschellen, Leibesvisitationen und Zellenwechsel reagiert die Richterin Vanessa Baraitser mit der Bemerkung, dass sie keine Verfügungsgewalt habe über die Bedingungen im Belmarsh-Gefängnis und dass diese Bedingungen auch keine Rolle für den Prozess spielten. Fitzgerald kontert geschickt, indem er anmerkt, dass es die Pflicht der Gefängnisbehörden sei, dafür zu sorgen, dass Julian Assange in einem verhandlungsfähigen Zustand vor Gericht erscheint, und dass man ein gegenteiliges Vorgehen als Missachtung des Gerichts auslegen könne. Die Richterin scheint nicht sonderlich interessiert, versichert aber, dass sie etwas unternehmen werde, falls Beschwerden beim Gefängnis unbeantwortet bleiben. Insgesamt ein weiteres Element der Misshandlung von Julian Assange.

Insgesamt gelingt es dem Verteidiger Mark Summers in seinen Ausführungen – zumindest für mich – sehr gut darzulegen, warum das Auslieferungsersuchen der US-Regierung für ungültig zu erklären sei. Er geht hier auf die Frage ein, ob Julian Assange und Chelsea – damals Bradley – Manning gemeinsam gehackt haben, ob er sie zum Datenklau angestiftet und ob Wikileaks mit den Veröffentlichungen von geheimen Dokumenten Menschenleben gefährdet habe. Mark Summers verneint dies klar und deutlich. Er macht dies sehr gut und systematisch und sehr freundlich und hat immer den richtigen Ordner zur Hand. Verteidiger Fitzgerald schiebt ihm von Zeit zu Zeit Notizen zu. Außerdem geht es um die Frage, ob es sich bei den Veröffentlichungen von Wikileaks um eine politische Aktivität gehandelt habe. Der Ankläger erklärt, dass eine politische Motivation nur dann vorliegen würde, wenn man mit den Aktionen einen Regierungswechsel oder zumindest eine Änderung der Politik herbeizuführen hoffe. Er führt hier Tyrannenmord als eindeutiges Beispiel an und ich frage mich, ob Julian Assange in seinen Augen besser dran wäre, wenn er physische Gewalt benutzt hätte.

Ich frage mich, wie diese Ausführungen auf die Richterin, die Anfang Juni über das Auslieferungsersuchen entscheidet, wirken.

Der Ankläger James Lewis QC, der am Vortag sein Eingangsstatement vorgetragen hat, wirkt merkwürdig hölzern, unvorbereitet und desorganisiert, als er am Ende des Tages seine Erwiderung zu den Ausführungen der Verteidigung vorbringt. Als Krönung fällt ihm ein Haufen Aktenordner zu Boden. Es ist allerdings auch schon spät am Tag und James Lewis QC ist vielleicht so müde wie ich oder der Beobachter, der neben mir ein Nickerchen macht. Oder die Anklage fühlt sich in diesem abgekartet scheinenden Fall so sicher, dass es zu so einer dilettantisch erscheinenden Vorstellung kommt. Aber vielleicht überrascht Richterin Baraitser uns alle ja am Ende…

Auch Julian Assange erscheint am Ende sehr erschöpft, und das fällt auch der Richterin auf, und somit ging der Verhandlungstag kurz vor sechzehn Uhr zu Ende.

Vor dem Gericht protestierten ca. 50 Unterstützer, von denen die Hälfte aus Deutschland zu kommen scheint, und viele von ihnen haben den Weg nach London mit den Infos von candles4assange geschafft.

4. Verhandlungstag, Donnerstag, 27. Februar 2020

Nachdem ich den Vortag nicht mit einem Besuch im Gericht verbracht hatte und mich nicht an dem Kampf um die heiß begehrten Plätze auf der Besuchergalerie beteiligt hatte, stellte ich mich letzten Donnerstag um 6:20 Uhr bei strömendem Regen und 3°C vor dem Zaun außerhalb des Gerichts an und fühlte mich auf Platz 10 sicher, Einlass zu erlangen. Aber wieder zeigte sich die menschliche Natur von ihrer nicht so schönen Seite und es gab welche, die sich klammheimlich vordrängelten, und andere, die es offensichtlich taten. Diese unschöne Prozedur wiederholte sich an diesem Tag noch viermal und es ist mir unerfindlich, warum dieser Prozess nicht in einem größeren Saal in der Achtmillionenstadt London stattfindet. Auch diverse MdBs und MdEPs, die später auftauchen, konkurrieren mit uns Frühaufstehern um die raren Plätze. Auch hier könnten die Behörden mehr guten Willen zeigen und angemessenen Zugang für Parlamentsangehörige und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Ich erwähne diese Vorgänge, die ja nichts mit dem Inhalt der Anhörung zu tun haben, nur, weil es ein weiteres Licht auf das von der Bundesregierung blindlings als Rechtsstaat bezeichnete Großbritannien wirft. Hier kann man die Strategie „Teile und herrsche“ hautnah erleben. Zum Glück zeigen sich inmitten der ganzen Drängelei auch freundlichere Züge, wenn wir Aktivisten uns gegenseitig Plätze in der Schlange anbieten.

Im Gericht selbst wurde am Donnerstag hauptsächlich über den Antrag der Verteidigung beraten, ob Julian Assange zusammen mit seinen Anwälten sitzen darf. Am Vortag hatte Richterin Vanessa Baraitser erklärt, hierüber keine Verfügungsgewalt zu haben, aber nun musste sie eingestehen, dass sie sehr wohl darüber entscheiden kann. Verteidiger Summers und Fitzgerald sind wiederum sehr eloquent und legen dar, dass unter den gegebenen Umständen eine diskrete Kommunikation mit ihrem Mandanten nicht möglich sei. Sogar Anklagevertreter Lewis hat keine Einwände gegen den Antrag. Die Richterin sagt, dass man die Verhandlung ja unterbrechen könne, wenn Julian Assange etwas erklärt werden müsse oder es etwas zu besprechen gibt. Verteidiger Summers gibt zu bedenken, dass dies äußerst unpraktisch sei und den Prozessverlauf endlos verzögern würde, aber die Richterin wirft ein, dass sich Julian Assange und seine Verteidiger ja in den Zellen im Keller treffen könnten. Auf Mark Summers Nachfrage murmelt Frau Baraitser, dass sie noch nie im besagten Keller gewesen sei, um die Bedingungen dort zu begutachten.

Der krönende Abschluss kommt dann, als die Richterin nach den mehrstündigen Darlegungen der Verteidigung, die Beispielfälle und Urteile des Europäischen Gerichtshofes enthalten, anhand eines schon ausgedruckten, vor ihr liegenden Textes die Gründe für ihre Ablehnung des Antrags erläutert. Eine Sache, die sie nicht sagt, die aber unser Bewacher in der Besuchergalerie nennt, ist, dass vielleicht kein Präzedenzfall für hier künftig stattfindende Mord- und sonstige Prozesse mit gefährlichen Angeklagten geschaffen werden soll. Zu keinem Zeitpunkt gibt es eine Erklärung, warum Julian Assange überhaupt in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird und der Prozess in einem Gericht für Terroristen stattfindet.

Das zerstörte dann in mir die bis dahin immer noch nicht ganz erloschene Hoffnung, dass es sich bei diesem Prozess um etwas anderes als einen Schauprozess handeln könnte.

Nachdem noch einige weitere Verfahrensfragen geklärt wurden, in denen es um weitere Anhörungen z.B. zur Anonymität von Zeugen ging, vertagt die Richterin die eigentliche Verhandlung einen Tag früher als geplant bis zum 18. Mai. Am 25. März wird es einen sehr kurzen Termin geben, der per Gesetz alle 4 Wochen stattfinden muss, um die Inhaftierung von Julian Assange aufrecht zu erhalten. Hierfür ist der Westminster Magistrates vorgesehen und Julian Assange wird wohl für einige Minuten per Videolink „anwesend“ sein.

Interessanter wird wohl der Termin am 7. April im Woolwich Crown Court in Belmarsh, wo es um die Frage der Anonymität von Zeugen der Verteidigung gehen wird. Die Richterin schlug vor, dass man die Namen der Zeugen doch vor der Öffentlichkeit geheimhalten, aber den US-Anklägern und dem Gericht doch mitteilen könne. Ich frage mich, was die möglichen Zeugen von so einem Vorschlag halten werden.

Für weitere Details von dieser Anhörung sei hier auf die exzellenten Beschreibungen in den Blogs von Martin Sonneborn auf Deutsch und auf Craig Murray hier und hier auf Englisch verwiesen.

Außerdem gibt es ein treffendes Interview von Chris Hedges mit Joe Lauria von ConsortiumNews, der auch im Gerichtssaal war.
Insgesamt kann ich Craig Murray zustimmen, der vor dem Gerichtsgebäude meinte, dass er sich schmutzig fühle, nachdem er diese Veranstaltung verlassen hat, weil irgendwie die ganze Unkorrektheit des Verfahrens nun an ihm klebe.

Außerdem hoffe ich, dass, nachdem Julian Assanges Dilemma in Großbritannien vom Brexit überschattet wurde, nun nicht das Gleiche durch das Coronavirus geschieht. Einige der von weither angereisten Beobachter werden es sich wohl auch genauer überlegen, ob sie das Vereinigte Königreich im April oder Mai bereisen wollen, falls bis dahin restriktive Quarantänemaßnahmen in Kraft getreten sein sollten. In seinem geschwächten Zustand sollte Assange am besten auch nicht persönlich mit dem Virus in Kontakt kommen.

Alle Beobachter dieser Prozesstage scheinen sich relativ einig, dass von dieser Instanz keine große Abweichung vom Skript zu erwarten sein wird und sich möglicherweise in den nächsthöheren Gerichten anders tickende Richter finden werden.

Ob und welchen Einfluss ein möglicher Wahlsieg von Bernie Sanders bei den US- Wahlen auf die Behandlung von Julian Assange haben könnte, bleibt abzuwarten oder im Reich der Spekulation.

Nun sind schon wieder einige Tage seit dem Ende der Anhörung vergangen und Julian Assange ist weiterhin seinen Peinigern ausgeliefert, während die Kriegsverbrechen, die er und Wikileaks enthüllt haben, weiterhin ungesühnt bleiben. Leider ist er kein Einzelfall, wie schon die andauernde Beugehaft von Chelsea Manning, welche Belege für diese Verbrechen an Wikileaks geliefert hat, zeigt. Und auch sonst werden oder wurden die Gefängnisse von Ägypten bis Zypern zu mehr oder weniger großen Teilen von Unschuldigen bevölkert.

Zum Glück gibt es immer noch viele Mitmenschen, die diesen Zuständen nicht gleichgültig gegenüberstehen, wie das rege Publikumsinteresse und auch die Existenz eines Zeltlagers von Protestierenden vor dem Gericht zeigt. Ob das am Ende reicht, um die Menschheit auf einen weniger destruktiven Kurs zu bringen, bleibt abzuwarten und sehr fraglich, aber zumindest ist der Kontakt mit Menschen, die sich dafür einsetzen, Balsam für die Seele.