Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.

Wahrscheinlich wird das Wort „Mob“ nur von einer Minderheit genutzt. Aber es fällt auf, wie oft in letzter Zeit davon Gebrauch gemacht wird. Zum Beispiel als eine große Zahl von Trump-Anhängern das Kapitol besetzte. Frau von der Leyen nutzte das Wort in ihrem diesjährigen Beitrag zur virtuellen WEF-Sitzung in Davos. Siehe hier. Auch in einem Spiegel-Beitrag zur Besetzung des Kapitols taucht das Wort auf (Minute 0:12). Bundespräsident Steinmeier spricht hier von „bewaffnetem Mob“. Die Bild-Zeitung gebraucht das Wort in Bezug auf den „Sturm“ von Demonstranten auf die Treppen des Reichstags am 1. August 2020. Es wird dabei auch mit den Querdenkern verbunden. Auch im Artikel eines Friedensaktivisten und NDS-Autors tauchte das Wort auf. Diese auffallende Häufung und Mischung hat mich dazu veranlasst, die im Titel aufgeworfene Frage zu stellen. Nach meinem Empfinden hat dieser Begriff im Gedankenaustausch und im Streit unter Demokraten nichts zu suchen. Albrecht Müller.

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„Burma ist wie ein Vogel, der gerade angefangen hat, das Fliegen zu lernen. Nun hat das Militär ihm die Flügel gebrochen“, meinte ein Student in Rangun gleich nach dem Putsch. Burmas Experiment mit einer Wahldemokratie ist am 1. Februar abrupt beendet worden. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments hat das Militär die Kontrolle über das Land übernommen, nachdem es in der Morgendämmerung in einer Razzia die De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere Politiker festgenommen hatte. Von Marco Wenzel.

Wenn die Erstürmung des Kapitols und die Reaktionen darauf eines gezeigt haben, dann das: Biden hat eine Chance verpasst, das Land zu einen und zu einem neuen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern aufzurufen. Vielmehr hat er in aggressiver Weise die Ereignisse zu seinen Gunsten genutzt und so die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter aufgerissen, meint Diana Johnstone . Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Dieser banalen Frage war auf den NachDenkSeiten schon oft nachgegangen worden. Ein aktueller Vorgang lässt es ratsam erscheinen, diese Frage erneut zu stellen. Am 1. Februar hatten die NachDenkSeiten auf einen in der Berliner Zeitung erschienenen Artikel von Antje Vollmer hingewiesen. Ich hatte eine kritische Anmerkung dazu gemacht, weil die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von „liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts“ und von westlichen Werten schrieb. Das hielt und halte ich – auch unter dem Eindruck der Lektüre von Talbots Schachbrett und vieler aktueller Vorgänge – für eine Beschönigung. Meine Kritik berücksichtigte nicht, dass Antje Vollmer in ihrem Artikel ansonsten viel Wegweisendes schrieb. Darauf machte mich, mit harter Kritik verbunden, ein langjähriger Weggenosse aufmerksam. Die Missachtung der vielen positiven Inhalte des Artikels von Antje Vollmer tut mir leid. Aber die Kritik an der Feststellung, wir lebten in einer Demokratie, in einer liberalen, in einer freiheitlichen Demokratie geprägt von westlichen Werten usw., muss ich leider aufrechterhalten. Weil das Thema wichtig ist und die Meinungen sehr auseinanderklaffen, folgt eine Serie von Artikeln. Albrecht Müller.

Gibt‘s das, werden vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten fragen. Ja, es gibt beides: Hans Bleibinhaus ist Ökonom aus München und uralter Begleiter der NachDenkSeiten und ihres Herausgebers. Und auch die CIA-Uni gibt es. – Bleibinhaus‘ „Bemerkungen zu Talbot“ erweitern den gestrigen Hinweis auf Talbots „Schachbrett des Teufels“. Mit weiter beklemmendem Ergebnis. Albrecht Müller.

Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

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Im Zusammenhang mit der Ablösung Trumps durch Biden ist die Qualität unserer westlichen Demokratien, dargestellt am Fall der USA, unentwegt gefeiert worden – im Interview Claus Klebers mit Barack Obama, in der Begrüßung Bidens durch den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister usw. Ich habe zur Ernüchterung und Erholung mit der Lektüre des Buches von David Talbot über Alan Dulles und den Aufstieg der CIA zur heimlichen US-Regierung begonnen. Der Westend Verlag hat den Prolog, eine Einführung in das Buch, als PDF zur Verfügung gestellt. Man begreift bei der Lektüre sehr viel besser, was mit „tiefem Staat“ gemeint ist. Wir werden mit Präsident Biden erleben, wie aktuell das alles ist. Dafür spricht seine Rolle als Vizepräsident wie auch das von ihm ausgewählte Personal für Führungsaufgaben. Albrecht Müller.

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Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil. Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.

Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

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Die Bilanz der bisherigen Amtszeit des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist eine einzige Katastrophe. Insbesondere im Zusammenhang mit der in Brasilien besonders hart wütenden Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass Bolsonaro nicht nur auf ganzer Ebene versagt, sondern förmlich einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Von Frederico Füllgraf.

Eine bedenkliche Begleiterscheinung der Corona-Politik ist die Einführung von Mitteln der Massenüberwachung. Gleichzeitig gerät die Idee des Datenschutzes prinzipiell unter Druck. Dazu kommt, dass viele Bürger diese Entwicklungen unter dem Eindruck der „Pandemie“-Bekämpfung eher akzeptieren. Von Tobias Riegel.

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In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. Für die deutschsprachige Ausgabe des Buches, das heute erscheint, hat Michael Schiffmann ein Interview mit Noam Chomsky geführt über die Wahlen im November und die Zeit nach Trump – keine rosigen Aussichten. Ein Auszug.

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Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird. Eine Einschätzung von Moritz Müller.

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Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.

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