High-Court-Richter akzeptieren US-Zusicherungen im Fall Assange
High-Court-Richter akzeptieren US-Zusicherungen im Fall Assange

High-Court-Richter akzeptieren US-Zusicherungen im Fall Assange

Ein Artikel von Moritz Müller

Vor einigen Stunden entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist. Dies begründeten sie mit den von den USA nachträglich gemachten Zusicherungen bezüglich Julian Assanges möglichen Haftbedingungen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Nach dem heutigen Urteil darf Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. Die Richter hatten dem Urteil der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser zugestimmt, das besagte, dass er zu krank sei, um an die USA ausgeliefert zu werden, falls er dort in einem der ADX-Hochsicherheitsgefängnisse unter „speziellen administrativen Maßnahmen“ (SAMs) inhaftiert würde. Und dass Julian Assange in den USA genau so inhaftiert werden würde, gilt den allermeisten Beobachtern nach der Analyse bisheriger Fälle als ausgemacht.

Die Richter akzeptierten allerdings auch die erst im Februar gemachten Zusicherungen der USA bezüglich der Haftbedingungen, obwohl sich die USA im Zusicherungstext selber schon das Recht vorbehalten, Assange doch unter SAMs zu inhaftieren, „sollte dies nötig erscheinen“. Was von US-Zusicherungen bei Auslieferungen zu halten ist, haben die NachDenkSeiten heute morgen in einem Artikel aufgezeigt.

Nach dem heutigen, sehr kurzen Gerichtstermin trat zuerst Craig Murray vor die Presse. Er betonte, dass die Richter das Urteil des Bezirksgerichts als korrekt bezeichneten und nur die Zusicherungen der USA die Richter dazu bewogen hätten, die Auslieferung zu erlauben. Murray fragte, was „feierliche Zusicherungen“ wert seien, von einem Land, das andere Länder überfällt und mit Krieg überzieht und die Entführung und Ermordung desjenigen geplant hatte, auf den sich diese Zusicherungen beziehen.

Murray sagte, dass der Kampf vor den Gerichten weitergehe und im nächsten Schritt auch die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit wieder auf den Tisch kämen und dass das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich politische Fälle explizit ausschließe.

Nach ihm wandte sich die sichtlich mitgenommene Stella Moris, Julian Assanges Verlobte, mit einigen Sätzen an die Öffentlichkeit. Es sei bittere Ironie, dass ein solcher Richterspruch am Internationalen Tag der Menschenrechte erfolge, so Moris. Sie kündigte an, dass das Anwaltsteam vor dem Supreme Court in Berufung gehen werde.

Man fragt sich allerdings, was vom Justizsystem überhaupt noch zu erwarten ist.

Es ist weiterhin zynisch, dass die USA zurzeit einen „Demokratiegipfel“ abhalten, zu dem sie nach eigenem Ermessen befreundete Länder eingeladen haben. Zu diesem Anlass darf US-Außenminister Blinken über bedrohte Journalisten schwadronieren, während seine Regierung den am Boden liegenden Journalisten Julian Assange weiterhin bedroht und malträtiert. In perfektem orwellschem Neusprech ist eins für Blinken „kristallklar“: „Die USA werden weiterhin einstehen für die tapfere und notwendige Arbeit von Journalisten weltweit.“ Sein eigenes Land scheint er dabei auszunehmen. Dass er in seiner Rede auch Amnesty International (AI) über den grünen Klee lobt und sich für deren Arbeit bedankt, macht mich ein bisschen stutzig bezüglich Amnestys Einsatz für Julian Assange.

Bis heute hat AI Julian Assange nicht als „gewaltfreien politischen Gefangenen“ anerkannt. Und obwohl sich AI zur Zeit mehr für Assange einzusetzen scheint, war dies mitnichten immer so. Hier muss man in Zukunft auf jeden Fall genau hinschauen und sich seine eigenen Gedanken machen.

Trotzdem gilt es, positiv zu bleiben und zu hoffen, dass der Supreme Court die von der Verteidigung einzureichenden Punkte annimmt und das Verfahren dort zeitnah erfolgt, damit Julian Assange nicht endlos weiter in Untersuchungshaft schmort. Die Tatsache, dass er nun schon seit über zwei Jahren isoliert in Untersuchungshaft sitzt, ist ein Skandal für sich.

Wer sich näher mit dem Fall Assange befassen und helfen will, ist bei FreeAssange.eu an der richtigen Adresse. Hier trifft man Gleichgesinnte, mit denen man sich über Aktionen gegen diese Repression austauschen kann.

Außerdem ruft FreeAssangeBerlin heute um 17 Uhr zu einer Spontandemo am Brandenburger Tor auf.

Auch die NachDenkSeiten und ich werden weiter am Ball bleiben.

Titelbild: digitalconsumator/shutterstock.com

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