Wenn man die aktuelle politische Debatte verfolgt, könnte man beinahe den Eindruck bekommen, die Gesundheit sei ein „Super-Grundrecht“ und Ziel jeden staatlichen Handelns. Doch es gibt einen klaren Zielkonflikt zwischen der Volksgesundheit und ökonomischen Interessen. Der Ökonom Christian Kreiß blickt für die NachDenkSeiten in die Vergangenheit, zeigt am Beispiel des Opium-Kriegs, wie schnell die Gesundheit keine Rolle mehr spielt, wenn sie Gewinn- und Machtinteressen im Wege steht, und zieht Parallelen zur Gegenwart.

Die Interessen der Mehrheit des Volkes sind bei der immer wieder neu belebten Entscheidungsfindung schnurzegal. Dabei geht es hier um eine wichtige gesellschaftliche Regelung, um die optimale Regelung der Altersvorsorge. Im Jahrzehnt der Vereinigung beider Teile Deutschlands war es noch ausgemacht, dass die Altersvorsorge der großen Mehrheit unseres Volkes auf der sogenannten Gesetzlichen Rente basieren soll. Wer Geld übrig hatte, konnte zusätzlich fürs Alter sparen. Es gab Lücken im System, aber im Prinzip war es eine vernünftige Basis, zumal das zugrunde liegende Umlageverfahren eine äußerst preiswerte Methode der Organisation der Altersvorsorge darstellt. Aber diese Erkenntnis wurde und wird von einer mächtigen Lobby und ihren politischen Armen immer wieder bestritten. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 hatten die Banken und Versicherungskonzerne entdeckt, dass die Beiträge der Rentenversicherten anzuzapfen, ausgesprochen lukrativ ist. Sie haben damals ein neues Geschäftsfeld entdeckt und mit einer massiven Anzeigenkampagne in die politische Willensbildung eingegriffen. (Übrigens: Mit diesem Text wird die Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) fortgesetzt.) Albrecht Müller.

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Am 17. Februar hatten wir mit diesem Beitrag (Medienzar Murdoch entschied gleich mehrmals, wer in GB regiert, außerdem gegen den Euro, für den Brexit u.a.m. – das nennt man Demokratie (Nr. 3)) auf diese Videos von Arte

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

hingewiesen. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin angeregt, die 3 Filme zu verschriften bzw. über den Inhalt inklusive Zeitangaben zu berichten. Freunde der NachDenkSeiten haben diese Arbeit übernommen. Danke vielmals. Die Struktur ist verschieden ausgefallen. Das macht aber nichts. Bitte auch beachten: die Videos sind nur noch bis zum 17.3.2021 verfügbar. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen fällt auf, wie einvernehmlich von Politik und Medien verkündet wird: Die Inzidenzwerte steigen wieder. Die Mutanten sind gefährlich. Vor allem die englischen. Die 3. Welle kommt. Fazit der offiziellen Politik: Jetzt zu öffnen, wäre viel zu früh. – Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat in einem Video eindrucksvoll geschildert, wie Experten von der Politik benutzt werden, um zu beweisen, was man bewiesen haben will, im konkreten Fall, dass die Erde eine Scheibe ist. Siehe hier. Interessant, auch wenn einem die Person unsympathisch ist. Albrecht Müller.

Unsere Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) und (Nr.2.) bekommt zusätzlich neues Material – durch eine 3-teilige Serie von Arte über den Aufstieg der Murdoch-Dynastie. Wer angesichts dieses Materials und vieler anderer Belege noch von westlichen Demokratien spricht, hat nicht verstanden, in welcher kaputten Welt wir leben. Die Videos 

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

sind noch bis 17.3. verfügbar. Ich habe mir letzte Nacht die Nummer 1 angesehen und will in Stichworten berichten. Albrecht Müller.

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„Burma ist wie ein Vogel, der gerade angefangen hat, das Fliegen zu lernen. Nun hat das Militär ihm die Flügel gebrochen“, meinte ein Student in Rangun gleich nach dem Putsch. Burmas Experiment mit einer Wahldemokratie ist am 1. Februar abrupt beendet worden. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments hat das Militär die Kontrolle über das Land übernommen, nachdem es in der Morgendämmerung in einer Razzia die De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere Politiker festgenommen hatte. Von Marco Wenzel.

Gibt‘s das, werden vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten fragen. Ja, es gibt beides: Hans Bleibinhaus ist Ökonom aus München und uralter Begleiter der NachDenkSeiten und ihres Herausgebers. Und auch die CIA-Uni gibt es. – Bleibinhaus‘ „Bemerkungen zu Talbot“ erweitern den gestrigen Hinweis auf Talbots „Schachbrett des Teufels“. Mit weiter beklemmendem Ergebnis. Albrecht Müller.

Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand sind nicht die Sache des CSU-Mannes und auch bei der SPD sieht man keinen Grund, seine Demission zu fordern. Zum Dank schont die Union Vizekanzler Olaf Scholz und die schreib- und denkfaule Familienministerin. Für die politische Kultur ist das ganze Treiben desaströs, findet Ralf Wurzbacher.

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Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

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… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund. Von Werner Rügemer.

Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen Beschlüsse scharf zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen Erfolg hatten, also verlängern und verschärfen wie sie“ manövriert die Politik weiterhin im Blindflug durch den Nebel und verlängerte die Maßnahmen, deren Evidenz nicht belegbar ist, erst mal bis Mitte Februar. Vor allem für die Geschädigten dieser Maßnahmen ist dies eine Hiobsbotschaft. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen und zum Skalpell zu greifen, schwingt man den Vorschlaghammer und nimmt weitere Kollateralschäden billigend in Kauf. Von Jens Berger.

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Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona, Corona und nochmals Corona. Das Thema beherrscht die Nachrichten in den Medien, nicht nur in Deutschland, wie kaum ein anderes Thema jemals zuvor in der Geschichte. Darüber, was in anderen Ländern der Welt passiert, wird seit Ausbruch der Pandemie meist nur noch wenig berichtet. Wir wollen deshalb für unsere Leser einen Blick nach Südostasien, vor allem aber nach Thailand werfen. Wie sieht es dort aus im Land, inwieweit ist Thailand betroffen und welche Maßnahmen zur Eindämmung wurden verhängt? Ein Bericht der NachDenkSeiten-Leserin Phu Schreiber.

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Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Mathias Bröckers hat sich Gedanken über den Zustand unseres Planeten gemacht. „Auf diesem Planeten“, so Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten, „findet ein großes Sterben statt und es ist unstrittig, dass Menschen für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich sind.“ Allerdings kritisiert Bröckers sowohl jene Gruppe, die den Klimawandel leugnet, genauso wie diejenigen, die den CO₂-Ausstoß als einzigen Faktor in den Vordergrund stellen, den es zu bekämpfen gälte. Im Interview erklärt der Bestsellerautor unter anderem, warum das Fazit seines aktuellen Buches lautet: „Wir haben Klimalügner auf beiden Seiten“. Ein Interview darüber, wie geschickte PR-Strategien die Diskussion um den Klimawandel untergraben haben und was zu tun ist, wenn man an die wirklichen Ursachen rangehen möchte, um eine Verbesserung der Klimaentwicklung zu erreichen. Von Marcus Klöckner.

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