Es tut sich was in unserem Gesundheitswesen, schon lange, in kleinen, unmerklichen Schritten und immer in die gleiche beunruhigende Richtung: Es ist die Verwandlung der Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig – auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls. In das Gesundheitswesen hat unsere Gesellschaft bislang einen Teil ihres Reichtums investiert, zum Wohle aller. Nun wird das Gesundheitswesen zur Quelle neuen Reichtums für Investoren. Auf Basis seiner 40-jährigen Berufserfahrung als Chirurg hat Bernd Hontschik mit seinem Buch „Erkranken schadet Ihrer Gesundheit“ einen erschütternden Blick auf das Gesundheitswesen geliefert. Ein Auszug.

Wenn man einer aktuellen Studie des wirtschaftsnahen iW und den Begleitartikeln auf zeit.de und SPIEGEL Online Glauben schenkt, muss man tradierte Vorstellungen zur Klassenzugehörigkeit wohl über Bord werfen. Doch wenn Singles ab 3.440 Euro netto und Paare, deren Kinder bereits ausgezogen sind, ab 5.160 Euro netto bereits zur Oberschicht gehören sollen, führt dies eher den Begriff „Oberschicht“ ad absurdum. Sinn und Zweck dieser fragwürdigen Studie ist es wohl eher, der Mittelschicht mit Rechentricks einen sozialen Aufstieg vorzugaukeln, um den ohnehin bereits vorhandenen Abgrenzungsimpuls nach „unten“ zu verstärken. Absurd – die Mittelschicht soll sich also gegen sich selbst abgrenzen. Das freut vor allem die „echte“ Oberschicht. Von Jens Berger.

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Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. Von Jens Berger.

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Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. Von Hermann Müller.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder. Albrecht Müller.

Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.

Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.

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Im März 2020 soll die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Empfehlungen für eine „nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme“ für die Zeit nach 2025 präsentieren. Gremiumsmitglied Axel Börsch-Supan, vom medialen Mainstream als scharfsinniger Vordenker gefeiert, hat seine Rezepte schon rausposaunt: Leistungsniveau drücken, Beiträge erhöhen, Altersgrenze anheben. Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz hat seine Vorschläge unter die Lupe genommen und einen Mix aus Rechentricks, Irrtümern und Manipulationen zum Vorschein gebracht. Die Lage werde dramatisiert und mögliche Alternativmaßnahmen blieben ausgeblendet. Mit dem Statistikprofessor sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

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Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weiblicher Begleitung und Machogehabe doch wirklich eine klischeebeladene Steilvorlage wie aus einem schlechten Drehbuch. Doch mit zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da Einflussnahme in der Regel natürlich wesentlich subtiler abläuft. Von Jens Berger

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Der Vorgang um das heimliche Video mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache erscheint höchst ambivalent: Einerseits ist hier ein problematischer Politiker über die Kontrolle der Medien gestürzt, was zu begrüßen ist. Andererseits erscheint die gesamte Umsetzung manipulierend und unseriös. Es drängen sich viele Fragen an die beteiligten Medien auf. Von Tobias Riegel

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Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke. Von Jens Berger.

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Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.