Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas
Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Werner Rügemer
Ein Artikel von Werner Rügemer | Verantwortlicher: Redaktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

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Das Unternehmerblatt Wirtschaftswoche präsentierte die Gelobte mit ganzseitigem Buntfoto: Zurückhaltend lächelnd steht sie da, aufrecht, angetan mit dezentem, blau-weiß gestreiftem Etuikleid, schwarzen Blockabsatz-Sandaletten, einfacher, dicker Perlenkette um den Hals und dezenten Silberbändern um beide Handgelenke – und wo steht sie? Natürlich, wie aus dem primitivsten Bilderbuch der Globalisierung: Sie steht selbstbewusst vor den korinthischen Säulen auf den Stufen des Capitols in Washington. Untertitel: „Selbstbewusst und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen kann.“

Mit Zombies in den Abgrund – aber charmant

So wird der Abgrund verkauft, in den die inzwischen mächtigste europäische Institution, die EZB, die Europäische Union weiter manövrieren wird, zugunsten ihrer Lieblinge.

Selbst die Wirtschaftswoche resümiert in ihrer Titelgeschichte nach sechs Seiten Lobhudelei am Ende, auf der siebten Seite: Mit Lagarde wird es in Fortsetzung des bisherigen Präsidenten Mario Draghi so weitergehen: „Künstlich am Leben gehaltene Zombiefirmen entziehen den wettbewerbsfähigen Unternehmen Ressourcen und bremsen den Strukturwandel. Weniger Jobs, weniger Wachstum und weniger Wohlstand sind die Folgen.“ Und es werde weiter mithilfe des EZB-Geldes spekuliert mit Grundstücken, Immobilien, Aktien, Rohstoffen. „Vor allem die Vermögenden profitieren von den geldpolitisch aufgepumpten Kursblasen.“[1]

Man weiß es also in den Top-Etagen: Die Superreichen werden noch reicher gemacht, die Mehrheiten der Bevölkerungen in der EU werden weiter nachhaltig geschädigt, Umwelt inbegriffen. Damit es keiner merkt, wird ein charmantes Aushängeschild vor die Tür gehängt.

Karriere mit Baker McKenzie

Die Capitol-Besucherin gehört zu dem Teil der französischen Elite, deren Interessen mit den „amerikanischen“ identisch sind. Lagarde besuchte mit Austausch-Stipendium eine Schule in Maryland, hospitierte beim Abgeordneten William Cohen, der dann unter Präsident Clinton Verteidigungsminister wurde.

1981 fing die Juristin in der Pariser Filiale von Baker McKenzie als Anwältin an. Die Kanzlei ist mit 4.700 Anwälten in 46 Staaten die außenpolitisch wichtigste der USA. Sie vertritt US-Konzerne und US-Banken bei Fusionen, Auslagerung von Marken-Lizenzen, globaler Steuergestaltung, Beratung von Regierungen.

Die Kanzlei hat zwar ihren operativen Hauptsitz in Chicago, aber ihren rechtlichen Sitz hat sie in der Schweiz und unterliegt damit nicht der US-Finanzaufsicht. Die Kanzlei ist deshalb auch in allen wichtigen Finanzoasen vertreten, etwa in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und – besonders aufwendig – in Hongkong. Entsprechend sind die Dienstleistungen für die Mandanten.

Freihandel und LGBT

Der rechtliche Schwerpunkt Lagardes als Chefin der Pariser Filiale war Arbeits- und Sozialrecht: Wie finden ausländische, insbesondere US-Investoren hier die Schwachstellen und Schlupflöcher, um sich in Frankreich einzukaufen? 1999 hatte sie sich zur Weltchefin der Kanzlei hochgearbeitet und blieb dies bis 2004. Sie pendelte zwischen Chicago, Paris und der vorrangig ausgebauten Filiale in Hongkong hin und her.

So war sie – große Neuerung – die erste Frau an der Spitze einer bisher von Männern beherrschten Domäne und sie förderte, wie dies die Demokratische Partei in den USA mit den Clintons auch tat, den beruflichen Aufstieg von Frauen, Schwulen, Lesben und Transgendern – Arbeits- und Sozialrechte für die Mehrheit der Menschen, entsprechend den Universellen Menschenrechten der UNO – das kennt sie nicht, das bekämpft sie.

So wurde Baker McKenzie schließlich im Jahre 2018 mit zwei internationalen Preisen ausgezeichnet: als beste Kanzlei in der Freihandelszone Hongkong (Honkong Law Firm of the Year) und als beste Förderin von Frauen, Schwulen und Lesben (Top Global LGBT).

Transatlantisch bei Rüstung, Industrie und Handel

Organisch verbanden sich die Aufgabenbereiche der Kanzlei mit den außenpolitischen Interessen und Strategien des US-Staates. So war Lagarde von 1995 bis 2002 gleichzeitig Mitglied in der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Dort war beispielsweise nicht nur mit Zbigniew Brzezinski der langjährige außenpolitische Berater vieler US-Präsidenten Mitglied, sondern etwa auch die Banker John Kornblum, der US-Botschafter in Deutschland, und Felix Rohatyn, der US-Botschafter in Frankreich.

Es ging den US-Akteuren in diesen Jahren um die verstärkte militärische wie auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. US-Investoren wie Blackstone, Carlyle, Whitehall, Cerberus und KKR begannen mit dem Aufkauf von Unternehmen und z.B. auch öffentlichen Wohnungsbeständen in der EU, insbesondere im strategisch zunächst wichtigsten Staat Deutschland.[2]

Schwerpunkt Polen

Ein besonderer Schwerpunkt war dabei der Aufbau von US-Positionen in Mitteleuropa. Polen wurde zum militärischen Kooperationspartner aufgebaut: Lagarde war dafür mit Brzezinski im Aktionskomitee USA-EU-Polen und in der Arbeitsgruppe USA-Polen für die Rüstungsindustrie. Polen ist für die USA „das wichtigste potentielle NATO- und EU-Mitglied Mitteleuropas“, so Brzezinski. Gleichzeitig wurde zur Unterfütterung dieser Strategie der Handel mit Polen liberalisiert, US-Konzerne siedelten sich in neugeschaffenen Freihandelszonen an (kein Staat hat so viele Freihandelszonen wie Polen). Daneben wurde die Ukraine als Schlüsselstaat im Kampf gegen Russland aufgebaut, wie Brzezinski freimütig und selbstbewusst ausplauderte.[3]

Ab 2004 hatte Lagarde den Vorsitz im Global Strategy Committee von Baker McKenzie. Die von der charmanten, eleganten, selbstbewussten Frauenrechtlerin Lagarde geführte Kanzlei war selbstverständlicher Teil der US-Strategie der „einzigen Weltmacht“ – die sich auch die EU neu untertan machte.

Einstieg in die „konservative“ Politik

Somit waren die Voraussetzungen gut, um in der EU auch politisch aktiv zu werden. Von 2005 bis 2011 agierte die Charmeuse als Ministerin abwechselnd für Außenhandel, Landwirtschaft/Fischerei, Wirtschaft und Finanzen in drei Regierungen Frankreichs, zunächst unter dem „konservativen“ Staatspräsidenten Chirac, danach unter dem rassistischen Transatlantiker Sarkozy.

Die im EU-Vergleich sehr guten Arbeitsgesetze Frankreichs – noch aus der Reform unter Präsident Mitterrand und kommunistischen Ministern stammend, etwa die 35-Stunden-Woche – bezeichnete die Ministerin als „erdrückend“. Wenn Kritik an steigenden Benzinpreisen aufkam, empfahl die Ministerin den Franzosen, doch öfter mal das Fahrrad zu benutzen.

Unter Sarkozy und Lagarde weiteten die führenden französischen Rüstungsfirmen ihren Export weiter aus, insbesondere in die reaktionären Golf-Staaten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) errichtete Frankreich zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg einen neuen, großen Militärstützpunkt im Ausland – gleichzeitig sorgte die charmante Finanzministerin dafür, dass reiche Scheichs steuerbegünstigt Luxus-Immobilien in Paris und im sonstigen Frankreich erwerben konnten.

Nicht nur diktatorische Scheichs wurden elegant begünstigt. Auch die über 2.000 vermögenden Griechen, die als Kunden der Schweizer Niederlassung der größten europäischen Bank, der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) auf einer Liste standen. Diese Liste wurde Lagarde zugespielt – aber die Liste blieb charmant in der Schublade.

Lagarde setzte sich im Interesse ihrer früheren Mandanten dafür ein, dass der mithilfe von Goldman Sachs und der US-Ratingagenturen überschuldete Staat Griechenland ausgeplündert wurde – und dass die EU neben der EZB dafür auch den Internationalen Währungsfonds IWF hinzuzog (Troika), übrigens mit anonymisierten BlackRock-Beratern vor Ort in Athen. Dass es dabei noch verstärkend gegen die linke Regierung ging – das verband die beiden wichtigsten EU-Finanzminister Schäuble und Lagarde. Kanzlerin Merkel hängte sich an die strahlende Französin und einigte sich mit Sarkozy, dem Einbezug des IWF zuzustimmen. Die nationalistische Hetze gegen die „faulen Griechen“, die ihre Überschuldung selbst verursacht hätten und nun dafür zahlen müssten – dagegen stand die selbstbewusste Frauenrechtlerin nie auf.

IWF-Direktorin

Den französischen Transatlantikern steht traditionell immer wieder der Posten des IWF-Chefs zu. Sie sind als Franzosen, also als „Europäer“, verkleidet und garantieren die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen. So wird es seit der Gründung 1944 praktiziert.

Doch innerhalb dieser Elite gibt es kleine, feine, aber entscheidende Unterschiede. Nach der Finanzkrise wurde routinemäßig der französische Sozialist Dominique Strauss-Kahn neuer IWF-Direktor. Doch er ließ erkennen, dass er mit EU-Staaten nicht so hart umgehen würde, wie von der Wall Street gefordert. Durch eine Sex-Affäre in einem New Yorker Hotel wurde er – vor Kameras abgeführt in Handschellen – öffentlich für die Funktion unmöglich gemacht. Selbstbewusst und elegant ersetzte ihn die Lagarde, die Frau, „die weiß, wie sie sich durchsetzen kann“ bzw. durchsetzen soll. Sie hatte ja schon vorauseilend den Einsatz des IWF in der Troika mit durchgesetzt. „Sie nahm die Blanko-Zusage ihres Vorgängers Strauss-Kahn über eine große finanzielle Unterstützung zurück“, bilanziert die Wirtschaftswoche.

Manchmal mahnte sie, auch in Richtung Deutschland, an, dass zu wenig in die Realwirtschaft investiert werde. Doch das war billiges, populistisches Theater für die Öffentlichkeit. Die Freiheiten ihrer Günstlinge schränkte sie nicht ein.

So ging die Ausplünderung, Verarmung, Privatisierung, Degradierung von Gewerkschaften und Arbeitsrecht in den EU-Krisenstaaten weiter – in Griechenland, Portugal, Irland, Zypern, mit Troika und IWF und Lagarde, gnadenlos. Mildtätig war Lagarde allerdings gegenüber der korrupten Oligarchen-Misswirtschaft in der Ukraine – das US- und NATO-Lieblingskind, für das die Chefin von Baker McKenzie ein Jahrzehnt früher schon gut gesorgt hatte – die überschuldete Ukraine bekam weiter großzügige IWF-Kredite. Und natürlich wurde damit der wirtschaftliche Absturz nicht aufgehalten. Eine Million arbeitslose UkrainerInnen verdingen sich im Ausland, vor allem in den Niedriglohnzonen Polens. Für so manche Frauen bleibt Billig-Prostitution im reichen Deutschland.

EZB-Präsidentin: Spekulation, Steuerflucht, wirtschaftlicher Niedergang

Wer EU-Staaten im Interesse westlicher Banken nachhaltig geschädigt hat, der hat sich für den Chefposten der Europäischen Zentralbank selbstbewusst qualifiziert.

Die EZB wurde unter dem bisherigen Präsidenten Draghi, der von Goldman Sachs kam, nach dem Vorbild der US-Zentralbank Federal Reserve umgemodelt. Die Big Three der US-Ratingagenturen, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, in den Statuten der EZB verankert, geben die Kredit- und Anleihekonditionen für EU-Staaten, für den EU-Haushalt selbst sowie für die Unternehmen in der EU vor. Der in den Spekulationskrisen der 2000er Jahre aufgestiegene, jetzt größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock, wurde unter US-Präsident Obama nicht nur zum Berater und Abwickler der Finanzkrise in den USA. BlackRock wurde auch Berater der EZB.

BlackRock & Co, Private-Equity-Investoren („Heuschrecken“) und Hedgefonds sammeln das Kapital der Superreichen – und von der Fed und der EZB verschaffen sie sich noch einmal etwa die gleiche Summe. Damit kaufen und verwerten sie die wirtschaftliche Substanz des westlichen Kapitalismus, spekulieren mit Aktien und anderen Wertpapieren, besorgen sich wie im Falle Bayer und Monsanto die 60 Milliarden für die Fusion, bei der diesseits und jenseits des Atlantiks viele tausend Arbeitsplätze wegfallen, dass Glyphosat weiter lukrativ verkauft und ein Monopol ausgebaut wird, die Preise erhöht und umweltförderliche Innovationen verhindert werden. BlackRock berät, BlackRock profitiert – und es profitiert, wie die Wirtschaftswoche durchaus eingesteht, die Minderheit der „Vermögenden“. Selbst die kümmerlichen Sparbuchzinsen für die Kleinsparer fallen weg – nicht mal finanzielle Brosamen für die braven Unterklassen.

Der fürsorgliche Schutz der 2.000 griechischen vermögenden Steuerflüchtlinge durch die damalige französische Finanzministerin Lagarde – das kann sie in der EZB im viel größeren Stil und mit offizieller EU-Komplizenschaft fortführen. Die vermögenden Kapitalgeber des EZB-Beraters BlackRock werden von BlackRock & Co professionell anonymisiert – Baker McKenzie kennt sich da auch aus – die Aktienpakete werden in der jeweils passenden Finanzoase zwischen Delaware und Luxemburg und Irland professionell versteckt. Die OECD stellte jetzt fest: Die „reichen“ Staaten verlieren durch die systemische Steuerflucht jährlich 450 Milliarden Dollar.[4] Die für die Mehrheit der Bevölkerungen wichtige Infrastruktur, also öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, Trinkwasser- und Abwassersysteme, Straßen, Wohnungen, verfällt – oder wird privatisiert und verteuert.

Damit die überstaatlich und professionell organisierte Steuerflucht mit guter Begründung weitergeht, haben die Finanzminister der Euro-Gruppe der neuen Chefin einen Chef-Volkswirt zur Seite gegeben: Philip Lane. Der hat natürlich in Harvard studiert, hatte eine Professur an der Columbia-Universität in New York und ist der Gouverneur der irischen Zentralbank. Er hat in der EZB u.a. darüber zu wachen, dass die von der EU zur Ansiedlung von Amazon, Apple, BMW, Deutsche Bank usw. aufgebaute Finanzoase ihr Geschäftsmodell weiterführen kann.

So wurde die EZB unter der Hand „zur einflussreichsten Institution Europas“: „In der Finanzkrise hat die EZB selbstermächtigend ihre Kompetenzen ausgeweitet, hat nolens volens die Rolle des Ausputzers für reformscheue und ausgabefreudige Regierungen übernommen“, schreibt die Wirtschaftswoche. Damit überschuldete und streng die Sozial- und Infrastruktur-Ausgaben kürzende Staaten dennoch weiter neue Kredite aufnehmen können, zugunsten der privaten Banken, hat die EZB rund ein Drittel aller ausstehenden Staatsanleihen aufgekauft.

Demokratische Umgründung Europas

Die EZB ist ein weiterer Grund, um die aktuell gestaltete EU grundsätzlich in Frage zu stellen. Von den Versprechen auf Demokratie, Wohlstand, Menschenrechte, Frieden ist nichts übriggeblieben. Der Brexit manifestiert die perverse, von Teilen der herrschenden, verunsicherten Klasse demagogisch selbstinszenierte Kritik an der EU. Dagegen steht die demokratische, menschenrechtliche, friedliche und nicht zuletzt wirtschaftliche und finanzielle Umgründung Europas steht an. Charme und Eleganz à la Lagarde – bestenfalls Stoff für zweitklassige Kölner Comedians.

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, 356 Seiten, 19,90 Euro, Köln 2018 (The Capitalists of the 21st Century. An Easy-to-Understand Outline on the Rise of the New Financial Players, Hamburg 2019)


[«1] Wirtschaftswoche 12.7.2019

[«2] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 62ff.

[«3] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim 1996, S. 71-82

[«4] Better data on shadow banking reveals uncomfortable truths, Financial Times 11.10.2019