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Polen

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Propaganda für Panzer geht weiter: Deutschland soll noch tiefer in den Krieg gezogen werden

Propaganda für Panzer geht weiter: Deutschland soll noch tiefer in den Krieg gezogen werden

Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Billionenfrage – haben die Polen (und auch die Deutschen) im Geschichtsunterricht geschlafen?

Die Billionenfrage – haben die Polen (und auch die Deutschen) im Geschichtsunterricht geschlafen?

1,3 Billionen Euro – auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht näher genannten „internationalen Organisationen“ verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Auswärtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zurück. Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt wäre. Schließlich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Folgt man der geschichtsvergessenen Argumentation der polnischen Nationalisten, würde dies einen ganzen Rattenschwanz an revisionistischen Forderungen nach sich ziehen – inklusive deutscher Forderungen auf die von Polen einverleibten ehemaligen Ostgebiete. Das kann doch keiner ernsthaft wollen. Von Jens Berger.

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Das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit

Das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit

Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet. Von Jürgen Hübschen.

„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland

„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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Dokumente der Verständigung und der beginnenden neuen Konfrontation

Dokumente der Verständigung und der beginnenden neuen Konfrontation

Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.

Wie EU- und NATO-Partner Polen die Raffinerie PCK Schwedt als Spielball für eigene ökonomische und politische Interessen nutzt

Wie EU- und NATO-Partner Polen die Raffinerie PCK Schwedt als Spielball für eigene ökonomische und politische Interessen nutzt

Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht. Von Florian Warweg.

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Asyl für russische Deserteure? Die Nagelprobe für den Wertewesten

Asyl für russische Deserteure? Die Nagelprobe für den Wertewesten

Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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Melnyk wird erst recht zum Skandal – Die FAZ wiederholt die Relativierungen des Bandera-Antisemitismus

Melnyk wird erst recht zum Skandal – Die FAZ wiederholt die Relativierungen des Bandera-Antisemitismus

Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30.6. mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden. Von Winfried Wolf.

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Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt. Winfried Wolf schildert für die NachDenkSeiten ausführlich den Hintergrund dieser Debatte.

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Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise Erdgas nach Polen

Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise Erdgas nach Polen

Die Warnungen der Bundesnetzagentur vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Von Jens Berger.

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Der grüne Sarrazin

Der grüne Sarrazin

Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

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Der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Kiew und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Kiew und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Was haben der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda in der Ukraine und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos miteinander zu tun? Sind es drei Faktoren einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine oder konterkarieren sie sich gegenseitig? Auf diese Frage soll im Folgenden versucht werden, eine Antwort zu geben. Von Jürgen Hübschen

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Die Tagesschau als Kampagnen-Medium im Dienste der Aufrüstung

Die Tagesschau als Kampagnen-Medium im Dienste der Aufrüstung

Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen. Um diese Botschaft immer wieder und nachhaltig zu platzieren, wird schon seit längerem die Methode „B sagen, um A zu transportieren“ eingesetzt. Man sagt, wie gerade polnische Spitzen-Politiker, die Deutschen und ihre Regierung täten zu wenig für Aufrüstung, sie lieferten zum Beispiel keine Panzer (= B). Damit wird unterschwellig A transportiert: Aufrüstung ist sinnvoll. Die Tagesschau lieferte gestern ein Musterbeispiel für dieses Verfahren. Ihr Redakteur David Zajonz aus dem Warschauer Studio berichtet von der großen Enttäuschung polnischer Politiker. Albrecht Müller.

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Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen

Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen

Die Preise für Erdgas steigen und steigen und wenn man zu den Gründen unsere Zeitungen liest und die üblichen TV-Formate anschaut, ist die Antwort schnell gefunden: Putin ist schuld! Was auch sonst? Da braucht es schon den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, um ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Nicht Putin oder Gazprom, sondern eine Mischung aus antirussischem Aktionismus, der Liberalisierung des Gasmarktes und dem Gewinnstreben deutscher Gashändler sind für die Misere verantwortlich zu machen. Vor allem die transatlantischen Flausen der Polen haben zu einer nur noch grotesk zu nennenden Situation geführt, in der Deutschland Polen mit Gas versorgt, während hier die Speicher sich leeren und die Preise explodieren. Warum liest und hört man darüber eigentlich nichts in den großen Medien? Sind die so mit ihrer Anti-Russland-Propaganda beschäftigt, dass sie ein derart wichtiges Thema einfach links liegenlassen? Von Jens Berger.

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Auf dem Weg in den Untergang. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. Von Wolfgang Bittner

An den Grenzen Weißrusslands, wie schon länger in der Ostukraine, brennt die Lunte für einen großen Krieg, der das Ende Europas bedeuten würde. Polen und die baltischen Staaten, die als willfährige Vasallen der USA ständig gegen ihre östlichen Nachbarn hetzen, hätten niemals in die NATO aufgenommen werden dürfen. Ihre Regierungsvertreter zündeln schon seit Jahren gegen Russland und streuen Gerüchte von einem Überfall, obwohl Russland in der Defensive ist und sich seit Jahrzehnten um friedliche Nachbarschaft bemüht.[1] Vergeblich, der Druck aus den USA ist übermächtig.