„Europa [sei] alarmiert“, meldete vorgestern nicht minder alarmiert SPIEGEL Online. „Weil Trump die Bündnistreue der USA in Frage stellt“, seien höhere Rüstungsausgaben erforderlich. Ein neuer „Universalkampfjet“ von Airbus käme da zum Beispiel in Frage. Dies ist der jüngste Vorstoß einer ganzen Reihe von Artikeln in den deutschen Massenmedien, die dem Leser weismachen wollen, durch den Sieg Donald Trumps sei eine Erhöhung des deutschen Wehretats im Grunde zwangsläufig, also alternativlos. Doch das ist keinesfalls so. Die Rüstungslobby drängt vielmehr seit Langem darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht. Die Präsidentschaft Trumps ist da nur ein Vorwand von vielen. Gerade im Wahljahr sollten wir da auf der Hut sein! Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.

Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff hatten 2014 Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner angemeldet aufgrund vielfältiger Verbindungen, die diese zu transatlantischen Think Tanks unterhalten. Die fortgesetzte Klage der beiden „Qualitätsjournalisten“ gegen das ZDF wegen Nebensächlichkeiten und die Reaktion auf das diese Woche ergangene BGH-Urteil belegen, dass sie das Berufsethos wenig kümmert und dass ihnen stattdessen die Deutungshoheit in der Presselandschaft deutlich mehr am Herzen liegt. Der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ bleibt aus, denn auch sie profitieren davon, den Zirkel der Mächtigen geschlossen zu halten. Carsten Weikamp.

Afrika ist ein Kontinent, der äußerst reich ist an Rohstoffen, wie Erdöl, Gold und Diamanten. Hier befinden sich auch die bedeutendsten Vorräte von Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Coltan, das immer mehr für die Massenproduktion von Handys gebraucht wird. Die Frachtladungen dieser Produkte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa, vermehrt auch nach China. Von Jean Feyder[*].

“In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in Händen von Leuten, die nicht die Größe besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straftätern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche für den parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin. Doch die Justiz ist eine Helfershelferin. Eine trommelnde Staatsanwaltschaft führt sich auf, als wäre sie die Vaterlandsretterin”. Mit dieser dramatischen Lagebeurteilung beginnt ein hier gekürzt wiedergegebenes Interview für die NachDenkSeiten mit dem Oberbundesanwalt und ehemaligen Justizminister im Kabinett Dilma Rousseffs Eugênio Aragão in seinem Amtsbüro in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Brasilianische Wissenschaftler warnen die Universität Heidelberg. “Wir waren überrascht, als wir erfuhren, dass Sie und Ihre renommierte Universität Heidelberg den Bundesrichter Sérgio Fernando Moro, der von Ihnen als “Korruptionsbekämpfer” bezeichnet wird, für einen Vortrag am 9. Dezember 2016 eingeladen haben. Die von Herrn Bundesrichter Sérgio Moro gefassten Entscheidungen haben nämlich dazu beigetragen, den Sturz einer legitimen Regierung erst zu ermöglichen und auf diese Weise hat er den schlimmsten undemokratischen Interessen gedient, wie wir hier zusammenfassend darstellen: …” So beginnt ein mehrseitiger Protest-Brief von rund 30 brasilianischen Historikern, Politologen und Juristen an Prof. Markus Pohlmann, vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg. Von Frederico Füllgraf.

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. „Diese Umstellung auf bargeldlose Filialen unterstreicht unser Engagement für den digitalen Zahlungsverkehr“, kommentierte Janine Copelin, Chefin für Retailbanking der Citigroup. Nur einen Tag später veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS eine Analyse, in der sie die australische Regierung auffordert, es Indien nachzutun und die größeren Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Was erleben wir hier? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der argumentiert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer böses muss gebären.“ (Schiller)

Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt. Das ist aber eine Überraschung!

Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.

Beginnend mit den Sendungen „Die Anstalt“ vom 1. November 2016 und vom 29. April 2014 werden wir nach und nach eine Sammlung hervorragender kabarettistischer Beiträge zur politischen Debatte erstellen, jeweils mit Link zum Video und kurzen inhaltlichen Zusammenfassungen, die in diesem Fall Carsten Weikamp erstellt hat. Wir hoffen, Ihnen damit eine Rubrik bereitzustellen, in der Sie – fürs Wochenende oder sonstwann – zum Lachen und zum Nachdenken gebündelt interessanten und zugleich amüsanten Stoff finden. Albrecht Müller

In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.