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Lobbyismus und politische Korruption

Bertelsmann-Studie über die Vorstellungen der Arbeitnehmer zu ihrem Rentenübergang. Oder: Woher Bundespräsident Köhler seine Denkanstöße bezieht.

Tatsächlich zeigen auch Umfragen, dass die Deutschen sich darauf einstellen, später in Rente zu gehen. Ich finde, es könnte durchaus auch darüber diskutiert werden, ob starre Altersgrenzen überhaupt noch in unsere Zeit passen.

Das sagte Köhler im Mai auf dem 8. Seniorentag in Köln.

Arbeitnehmer in Deutschland wollen auch in fortgeschrittenem Alter beruflich aktiv bleiben – Mehrheit möchte Renteneintritt in der Altersphase zwischen 60 und 67 selbst bestimmen.

Das ist die Überschrift einer Befragung der Bertelsmann Stiftung, die am 24.07.06 vorgestellt wurde.
Ist diese Übereinstimmung Zufall – oder haben die guten Beziehungen zwischen Bertelsmann und dem Bundespräsidialamt Köhler zu diesem „Denkanstoß“ verholfen?

„Krake Bertelsmann“ – eine Dokumentation

Diese Rubrik heißt „Krake Bertelsmann“, weil die Bertelsmann Stiftung, die Bertelsmann AG, ihre Tochterfirmen, ihre angegliederten Unternehmen und Institute ein höchst einflussreicher und weit verzweigter Machtfaktor in Deutschland sind. Sie haben die so genannte Reformpolitik entscheidend mitgeprägt, Bertelsmann hat maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsreformen, auf die demographische Debatte, auf die Meinungsbildung zur Altersvorsorge und auf die gesellschaftspolitische Debatte insgesamt. Bertelsmann ist ein Staat im Staate, teilweise beanspruchen die Bertelsmann Stiftung und ihre Vertreter schon so etwas wie öffentliche Gewalt und spielen sich als oberste Beurteilungsinstanz für Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen auf.
Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert, sie stützt sich ausschließlich darauf, dass der Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen um die Mission ihres Patriarchen zu verbreiten. Bertelsmann gewinnt seinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und auf das politische und gesellschaftliche Leben vor allem auch dadurch , dass der Konzern über wichtige Teile der Medien in Deutschland verfügt oder großen Einfluss darauf hat. Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.

Eine Privatisierung nach der andern – was steckt dahinter?

Die Bahn soll verkauft werden, Investmentbanken empfehlen Totalzerschlagung der Post, Privatisierungen in Mülheim an der Ruhr, Freiburg will 7000 Wohnungen verkaufen, Braunschweig seine Abfallwirtschaft, und so fort.
Es regt sich Widerstand gegen diesen Ausverkauf von Volksvermögen. Aber die Politik lässt sich davon kaum beeindrucken. Dem Widerstand gegen diese Privatisierungsmanie könnte die notwendige Dynamik fehlen, weil nicht hart genug gefragt wird, weil oft nur die sachliche Fragwürdigkeit, die „Dummheit“ der Entscheidungen kritisiert und nicht nach den dahinter steckenden privaten Interessenverflechtungen und nicht nach Korruption gefragt wird.

Auszug aus „Machtwahn“ Seite 281 ff zu den Gründen der Privatisierung und zum „Handel mit Vermögenswerten statt Wertschöpfung“

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ist eine der lukrativsten Möglichkeiten, schnell viel Geld zu verdienen. Deshalb ist der Druck auf die Gemeinden, die Städte und Kreise besonders groß. Die Kommunen, wie auch Bund und Länder, sind empfänglich für solche Aktionen, weil sie scheinbar die öffentlichen Haushalte entlasten und dabei helfen, Schulden abzubauen oder sie zumindest nicht zu erhöhen. (Zu den dabei gemachten Denkfehlern siehe S. 115 ff.) Verdient wird schon an der Transaktion, und verdienen werden in der Regel die neuen Eigentümer. Meist sind die Verträge zur Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Einrichtungen nicht öffentlich, und die sogenannten Transaktionskosten werden schon gar nicht offengelegt. Wenn sie von den übernehmenden Unternehmen bezahlt werden, hat die Öffentlichkeit kaum Einblick.

Einblicke in die Wirklichkeit der Schul- und Hochschulreformen.

Über Sinn und Unsinn der Bertelsmannschen „Selbst-Evaluation“ an den Schulen, über den „Bachelor“ als Flaschenhals für den „Master“ und der Gefahr der Dequalifizierung und Nivellierung akademischer Ausbildung, über eine Spaltung in Elite und Fußvolk in der Ausbildung schreibt uns unserer Leser Helwig Börger einen kritischen Kommentar. Er ist Mitglied des Berufsverbandes der Studienberater/innen des Landes Baden-Württemberg.

Korrektur zu Meinhard Miegel: Er ist nicht „Ökonom“

Wir haben in unserem vorausgegangenen Beitrag Meinhard Miegel als „Ökonom“ bezeichnet, das lag vielleicht daran, dass ihn die INSM gar als „Wirtschaftsweisen“ titulierte. Miegel ist laut seiner eigenen Vita aber Jurist, er ist auch nicht ordentlicher sondern außerplanmäßiger Professor, was man mit guten politischen Beziehungen leicht wird. Miegel war Mitarbeiter des ehemaligen CDU-Generalsekretäre Biedenkopf und hat mit diesem zusammen einen Verein gegründet, der sich „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ nennt. Als dessen heutiger Leiter berät Miegel das von der Deutschen Bank getragene „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) und ist u.a. Mitglied des Konzernbeirates der AXA- Versicherungskonzerns. Miegel gehört zum Kern des Netzwerkes der CDU und ist Sprecher eines „BürgerKonvents“, einer bürgerlichen außerparlamentarischen Systemveränderungslobby, die ihr Geldgeber verschweigt, aber für Werbekampagnen Millionen von Euro ausgeben konnte.

Das ist das Niveau unserer Eliten – einfach so daher geschwätzt

Die NachDenkSeiten wären ohne die Beobachtungsgabe unsrer Leser schon gar nicht denkbar. Auf den folgenden Beitrag des Chefs von McKinsey, Jürgen Kluge, hat einer von ihnen aufmerksam gemacht. Der Beitrag ist in Cicero vom Juli erschienen unter dem Titel: „Eliten, hört auf euer Volk!“
Lesen Sie mal rein. Und bedenken Sie: Von solchen Leuten werden Generationen von Nachwuchsmanagern geprägt. Bei seinem Beratergeschwätz stützt sich Kluge auf seine eigenen tendenziösen Umfrageergebnisse unter dem Titel „Perspektive Deutschland“, wo das Tarnwort „Soziale Leistungsgesellschaft“ erfunden wurde, um die Diskrepanz zwischen einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat und den von McKinsey geforderten Reformnotwendigkeiten zu verdecken.

IG BCE-Chef Schmoldt will durch Mitgestaltung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und greift andere Gewerkschaften an.

“Man darf nicht nur ablehnen” lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktionäre seiner Organisation versandt. Das scheint aber nur das Medium für eine Kampfansage an IG Metall, Verdi und den DGB zu sein.
Es folgen einige Anmerkungen. Vorweg sei gesagt: Ich bin für politische Einflussnahme. Aber es ist eben die Frage, wie das am besten möglich ist.

Politiker und ihre lukrativen Jobs

Einer unserer Leser macht uns auf eine “Bildstrecke” auf den Internetseiten der “Süddeutschen Zeitung” zum Thema “Politiker und ihre lukrativen Jobs in der Wirtschaft” aufmerksam. Die Liste sei bei weitem nicht komplett, aber eindrucksvoll sei die Bilderstrecke der “Süddeutschen Zeitung” allemal. Das stimmt. Sie wäre zu ergänzen nicht nur um weitere Politiker sondern um Wissenschaftler wie die Professoren Sinn und Miegel, Rürup und Raffelhüschen, um Personen aus der Wirtschaft und aus den Medien. Basisinformationen dazu finden Sie übrigens in den Kapiteln „Dumm, arglos oder korrupt?“ und „Die Netzwerke unsere Eliten“ in „Machtwahn“.

Der Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ einer Telekom-Tochter wird neuer Regierungssprecher in NRW.

Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach einem knappen Jahr im Amt schon seinen Regierungssprecher austauscht ist weniger interessant. Interessant ist vielmehr, dass er einen der vielen von der Telekom bezahlten Jung-Lobbyisten, Andreas Krautscheid, zu seinem neuen Sprecher macht. Krautscheid war zuletzt als Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ der T-Systems International, einer Telekom-Tochter tätig (Quelle: Presseservice NRW).
Der Regierungssprecher ist in NRW gleichzeitig Staatssekretär für Medien. Die Telekom nimmt also künftig mit einem Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs unmittelbar am nordrhein-westfälischen Kabinettstisch Platz.

Gesunde Ernährung als Deckmantel: Mineralwasserwerbung in der Schule

Dass Kinder und Jugendliche mehr und mehr zu einer bevorzugten Zielgruppe für Werbung und Marketingkampagnen werden, ist inzwischen weitgehend bekannt. Immer öfter machen sich in letzter Zeit jedoch staatliche Institutionen zum Erfüllungsgehilfen der Unternehmen (siehe auch die Artikel zu “Media Smart” und zum Projekt “Wirtschaft und Schule”).
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Kampagne “Trinken im Unterricht”, mit der die Mineralwasserwirtschaft unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge Werbung für ihre Produkte betreibt. Wiederum werden Schulen zum Schauplatz strategischer Marketingaktionen. Industrie und PR-Unternehmen spannen Politiker, staatliche Institutionen und ahnungslose Schüler für ihre Zwecke ein. Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Mitarbeiter der HSH Nordbank und der Deutschen Börse AG formulieren im Bankenreferat des Finanzministeriums die einschlägigen Gesetze

Bei Bundesfinanzminister Steinbrück sind im Bankenreferat zwei hochrangige „Finanzexperten“ tätig, die auf der Payroll einer Bank und der Deutschen Börse AG stehen. Das Ministerium zahlt Ihnen zusätzlich noch eine Ministerialzulage. Der frühere Finanzminister und heutige Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine nennt den Vorgang “schamlosen Lobbyismus”. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.