Am 10. April haben wir in einer Meldung aufgrund einer vertraulichen Mitteilung eines Gewerkschaftskollegen berichtet, dass für das von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung veranstaltete „5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst“ das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn verantwortlich sei.
Die ver.di Bundesverwaltung Bereich Beamtinnen und Beamte – dieses Ressort bildet gleichzeitig das Projektbüro für das Potsdamer Forum – legt wert auf die Richtigstellung, dass Christian Zahn die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung weder „initiiert/ forciert oder in irgendeiner Weise beeinflusst hat“.
Wir geben diese Richtigstellung an unsere Leser weiter und bedauern, wenn wir gegenüber Christian Zahn eine falsche Tatsache behauptet haben. Wolfgang Lieb.

In einem Beitrag vom 3. April haben wir unser Erstaunen ausgedrückt, dass ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ veranstaltet.
Ein Insider hat uns dafür Hintergründe dargestellt.

Wir wollen Sie nicht ständig mit Informationen zu Bertelsmann belästigen. Aber es gibt fast täglich Neues, und wenn unsere Unterrubrik „Krake Bertelsmann“ bei „Sachfragen“ Ihnen bei Recherchen wichtige Informationen liefern soll, dann sind halt wieder ein paar Hinweise fällig.

Vom 05.-06. Juni 2007 findet das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ statt.
Veranstalter ist ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung. Wohl passend zu Reinhards Mohns Mission hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung sein Referat „Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft“. Den Workshop “Erfahrungen mit der Einführung von Leistungsbezahlung” moderiert Oliver Haubner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung. Last, but not least: Hinsichtlich der Übernahme der Verwaltungen durch Bertelsmann-Tochter “arvato” in der britischen Kommune East Riding dürfte wohl kaum überraschen, dass der „Bertelsmann“ Dr. Andreas Osner, den Workshop “Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?” moderiert und lenkt [PDF – 376 KB].

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Natürlich wünschen sich die Arbeitgeber auch in Zeiten einer etwas anziehenden Konjunktur genügsame Arbeitnehmer, die mit spärlichen Lohnsteigerungen zufrieden sind. Also verfasste Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, eine Studie, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige (siehe Hinweis des Tages Nr. 1 vom 27.2.2007).
Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um eine empirische Untersuchung, sondern um eine theoretische Modellrechnung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mit empirischen Untersuchungen wird überprüft, ob Hypothesen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit stehen; nur dann haben sie Erklärungswert. Modellrechnungen hingegen bestätigen immer die Annahmen, auf denen sie beruhen – natürlich auch dann, wenn diese interessengesteuert sein sollten.

Von unseren Lesern kommen immer wieder interessante Hinweise auf die Aktivitäten von Bertelsmann. Sie finden diese Hinweise gesammelt in der entsprechenden Unterrubrik von Sachfragen.

Die Universität Frankfurt am Main, hat insgesamt 500 Professoren. Sie hat 23 Stiftungsprofessoren und 14 Stiftungsgastprofessoren. Von diesen 37 Stiftungsprofessuren wurden 13 von Banken oder Stiftungen der Finanzwirtschaft gestiftet, mindestens 6 von Stiftungen der Pharma- und Gesundheitsindustrie, etliche durch Quandt-, Herthie oder sonstigen Stiftungen von Großindustriellen oder durch Konzerne wie T-Mobil und einige wenige von ungenannten Spendern. Die Gastprofessuren werden semesterweise, die Stiftungsprofessuren dauerhaft besetzt.
Nun könnte man ja das Hohe Lied auf das Mäzenatentum singen. Doch daraus wird schnell ein Trauerspiel: denn die Stiftungsprofessuren werden nur zwischen drei bis fünf Jahren privat finanziert, anschließend werden sie aus Landes- oder Hochschulmitteln weiterfinanziert. D.h. hier kauft sich großes Geld die von ihr gewünschte Wissenschaft und von ihm (mit) ausgewählte Wissenschaftler ein, um sie dann auf Dauer dem Steuerzahler aufzuhalsen.

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.

Klassiker der Ökonomie ist der Titel einer Neuerscheinung der bpb. In 15 Kapiteln werden die Klassiker von „kompetenten Ökonomen der Gegenwart“ kommentiert und gewürdigt. 10 der 15 Kommentare stammen von bekennenden und bekannten Propagandisten der neoliberalen Glaubenslehren. Darauf machte uns unser Leser Pedro Saraiva aufmerksam.

Alle Bundesländer seien schon heute vom demographischen Wandel betroffen, behauptet der neueste „Demografiemonitor“: „Zwar schrumpft die Bevölkerung nur in den neuen Bundesländern, aber in allen Bundesländern steigt das Durch-schnittsalter der Bevölkerung. Konsequenz dieser Alterung ist der Rückgang der Aktivenquote, also des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Insbesondere bei den Männern geht die Tendenz seit Jahren in die falsche Richtung.“ So heißt es da wirklich. Demografie ist also die Ursache am Rückgang der Erwerbstätigen nicht die fehlenden Arbeitsplätze!
An solchen Aussagen lässt sich mit Händen greifen, wie die „Demografie“ dazu missbraucht wird, um von den wirklichen Ursachen abzulenken und wie die demographische Entwicklung als Propagandamittel für die von Bertelsmann angeratenen, immer gleichen „Handlungsoptionen“ eingesetzt wird.

Der Beitrag von Jürgen Voss hat wegen der freundlichen Worte gegenüber dem Sprecher der Stiftung kritische Reaktionen ausgelöst. Eine davon will ich wiedergeben, weil darin einige weiterführende Hinweise und Fragen enthalten sind. Albrecht Müller.

Die „Gesundheitsreform muss Versicherteninteressen berücksichtigen“ unter dieser Überschrift gibt sich die Bertelsmann-Stiftung als Anwalt der Versicherten und stellt mal wieder einen Gesundheitsmonitor vor.
Nach einer Umfrage rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen. Wozu macht Bertelsmann solche Umfragen? Wolfgang Lieb.

In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.

Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für eine „soziales Europa“ einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Public Relations Agentur „berlinpolis“ herausgegebenen Studie eine Übersicht über die soziale Lage in der EU angeboten wird.
Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgewählten Indikatoren entsprechen vielfach dem gängigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von außen unter den „Reformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung“ und im Innern unter den Druck „durch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ gerieten.
Aber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingefärbte Studie zum Ergebnis, dass für die Schaffung einer Europäischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der „sozialen Kohäsion“ sei „bisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt“ geblieben.