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Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

„Schrumpfrente“. Eine gezielte Verunsicherungskampagne von BILD gegenüber den Bürgern und gegen die gesetzliche Rentenversicherung

Dreiviertel aller Deutschen rechnen auf Dauer mit weiter sinkenden Renten, das meldete BILD am 27.12.05.
Die Versicherungswirtschaft hat also ihr erstes Teilziel erreicht: Das Vertrauen in die Rente ist gründlich zerstört. Die Anzeigekampagne von Allianz & Co „Rente sich wer kann“ ist offenbar bei der Bevölkerung angekommen. Jetzt muss es die Versicherungslobby, um ihr Endziel zu erreichen, nur noch schaffen, dass die verunsicherten Menschen auch private Altersversicherungsverträge abschließen.
Nicht mehr als Anzeige, sondern im redaktionellen Teil mit unverantwortlichen Horror-Balkenüberschriften auf den ersten Seiten, jagt nun BILD nun schon den dritten Tag hintereinander Jung und Alt einen Schrecken ein und treibt sie in die Fänge der Versicherungswirtschaft.

Ökonomenwahn „Masterplan“ – eine Buchbesprechung

Zum neuen Jahr hat der INSM-Botschafter und VWL-Professor Ulrich van Suntum aus Münster ein Buch mit dem Titel “Masterplan Deutschland” veröffentlicht. Es beschreibt ein Gesamtkonzept für neoliberale Reformen und zeigt gewissermaßen die Blaupause auf, wohin die “Reform-Reise” gehen soll, nämlich insbesondere in eine volkswirtschaftliche Zukunft ohne Sozialversicherungen und mit nur noch minimaler staatlicher Daseinsvorsorge. Aus meiner Sicht erschreckend und ökonomisch kein Master-, sondern ein Desasterplan.

Unabhängige Rezensionen sind mir bisher nicht bekannt geworden. Ein Nutzer der NachDenkSeiten als sich die Mühe gemacht, eine Besprechung zu schreiben. In ihr sind die wesentlichen Vorschläge dieses Buches dargestellt und aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch analysiert und kommentiert. Wenn man das liest, dann ärgert man sich wirklich darüber, dass wir als Steuerzahler auch Ideologen wie van Suntum als Professoren bezahlen.

Von der Freiheit der Wissenschaft zu Wissenschaftlern in Aufsichtsräten

Nur so mal nebenbei: Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, ein wissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Professorin Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des „unabhängigen“ Sachverständigenrats und dort Anhängerin der „Reform der Sozialsysteme“, beide sitzen im Aufsichtsrat der „ERGO Versicherungsgruppe“. Dieser Versicherungskonzern ist mit 16 Mrd. Euro Beitragsaufkommen die Nummer 2 im deutschen Erstversicherungsmarkt und gehört zu 94,7% ist die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft.
Wer zahlt schafft an! Soviel zu Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft dieser Wissenschaftler.

Und wieder lässt sich der Bundespräsident einspannen.

“Forum Demographischer Wandel” – Eine Initiative des Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung

Berlin/Gütersloh, 25. November 2005. In Deutschland werden immer weniger Kinder gebo ren, die Gesellschaft wird älter und gemischter, und die Bevölkerungszahl sinkt. Mit den viel fältigen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Miteinander in unserer Gesell schaft beschäftigt sich eine Serie von Konferenzen und Gesprächsrunden, die Bundespräsi dent Horst Köhler in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung initiiert.

Quelle 1: idw – Informationsdienst Wissenschaft
Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

Das arbeitgebernahe Wirtschaftforschungsinstitut IW rechnet die Senkung der Lohnnebenkosten schön und verharmlost die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.

„Du bist Deutschland“ – Shoo bee doo bee doo!

„Deutschland ist Schlusslicht“, so schrecken uns die Alarmrufe unserer Wirtschaftsexperten. Von Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Agenturen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bläuen uns ein: Deutschland ist am Ende, wenn wir nicht die Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, Unternehmenssteuern senken, der Markt kann alles besser als der Staat. Und die meisten Medien krächzten die Angstparolen wie Papageien nach: Der Sozialstaat und Gewerkschaften sind am Elend schuld. Die Politiker und Parteien wurden weich geklopft, das zu „reformieren“.

“NRW School of Governance” gefördert von der RAG, soll ein Netzwerk für Führungskräfte für Politik und Wirtschaft schaffen.

Von einer „Kennedy School“ in Duisburg träumt der inzwischen bundesweit zum Wahlexperten der Medien avancierte Karl-Rudolf Korte von der „Forschungsgruppe Regieren“ von der Universität Duisburg-Essen.
“Governance-Schulen“ dienten der Generierung eines neuen Typus von Führungskräften in Politik und Wirtschaft. Dabei entstünden lebenslange Netzwerke, wie man sie von anderen Eliteanstalten im Ausland kennt. Old Boys Networks jetzt auch in Deutschland?

Nach „Wir sind Papst“ folgt „Du bist Deutschland“

Mit Schwarz-Gelb hat es leider nicht gereicht, aber mit der großen Koalition mit einer „Agenda Plus“ ist ein Teilerfolg erzielt. Jetzt muss es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, ruft die Belle Étage in Deutschland in den Souterrain. Achten Sie mal drauf, ab heute kommt nach der Tagesschau nicht die Wetterkarte sondern auf allen Kanälen der Start einer Werbekampagne „Du bist Deutschland“, die sich durch alle Tages- und Publikumszeitungen, alle Online-Medien und über alle Plakatwände ziehen wird. „Du bist Deutschland“! Wer hätte das gedacht?

„250 Professoren – 10 Thesen – 1 Meinung“. Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream lässt sich für eine Wahlwerbekampagne der „INSM“ zugunsten der Union und FDP einspannen

Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.

Walter Riester täte gut daran, Asche auf sein Haupt zu streuen

Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.

Anmerkungen zu Angela Merkel bei Sabine Christiansen, und zu Miegels Auftritten

Gestern Abend war Merkel bei Christiansen. Vermutlich hat sie Punkte gemacht. Sie hat die – vermutlich von ihren Beratern empfohlenen – Regeln beachtet und die gelernten Stichworte eingesetzt: Wahrheit, Ehrlichkeit, nicht versprechen, was man nicht halten kann, Geschichten über die Begegnungen mit dem Volk erzählen und so weiter. Aber ihre inhaltlichen Einlassungen signalisieren erschreckend die Bereitschaft, den Menschen gezielt die Unwahrheit zu sagen oder sie ideologisch in die Irre zu führen. Beispiel: Lohnzusatzkosten