Im Gegensatz zum Gipfel von Johannesburg 2023 hatte das diesjährige BRICS-Treffen in Rio de Janeiro wenig Aufsehen erregt wie auch schon das im russischen Kazan im vergangenen Jahr. Waren die Hoffnungen in die BRICS überzogen? Ist von ihnen noch etwas zu erwarten? Von Rüdiger Rauls.
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Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.
Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt. Von Detlef Koch.
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Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist längst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von Michael Galant und Eleonora Piergallini.
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Donald Trump hat an diesem Wochenende mal wieder den Zollhammer ausgepackt. Ein universeller Zollsatz von 30 Prozent soll künftig für Importe aus der EU gelten. Nun will die EU beraten, wie sie auf die erneute Handelskriegsdrohung aus dem Weißen Haus reagieren soll. Sicher, die angekündigten 30 Prozent werden wohl nicht kommen. Sie sind vielmehr eine Verhandlungstaktik des „Dealmakers“ Trump, um die EU zu erpressen und andere Konzessionen zu erlangen. Damit wird er aller Voraussicht nach auch durchkommen, übertreffen sich Europas politische Führer doch gegenseitig in Unterwürfigkeit und vorauseilendem Gehorsam gegen den Großen Bruder. Vielleicht sollte sich die EU einmal das berühmte Olli-Kahn-Zitat „Eier, wir brauchen Eier!“ auf die Fahnen schreiben und mit Trump in der einzigen Sprache reden, die er versteht. Von Jens Berger.
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Nach Bekanntwerden der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels in Brasilien drohte US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf Produkte aus Ländern, die mit der „antiamerikanischen Politik der BRICS übereinstimmen“. Die von ihm betriebene Politik der Einschüchterung, des Unilateralismus und der Kriegstreiberei trägt kaum zur Lösung der komplexen Fragen bei, die in den mehr als 100 von den BRICS-Ländern unterzeichneten Verpflichtungen angesprochen werden. Auch das Ziel der USA, eine unipolare internationale Ordnung unter ihrer Vormundschaft zu etablieren, wird dadurch nicht gestärkt. Die Radikalisierung der Angriffe auf souveräne Entscheidungen – auch von angeblichen Verbündeten – verstärkt nur die Tendenz zur politischen Isolierung der USA und führt zum Verlust von Einfluss und Entscheidungsmacht. Von Tiago Nogara.
Trotz historisch hoher Steuereinnahmen und jahrzehntelanger Wirtschaftsstabilität verharrt die Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau – und die Reichtumskonzentration wächst. Warum scheint die Bundesrepublik strukturell unfähig oder unwillig zu sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Eine Spurensuche zwischen statistischen Verzerrungen, strukturell eingebetteten politischen Interessen und dem schleichenden Bedeutungsverlust von Gleichheit als politisches Leitprinzip in der Demokratie. Von Detlef Koch.
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In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.
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Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden? Von Frank Blenz.
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Die Region läuft Gefahr, ein Modell der Abhängigkeit zu reproduzieren, anstatt aktiv die Autonomie in Einheit aufzubauen. Die Naturkatastrophen, die durch die globale Erwärmung noch verschärft werden, treffen den gesamten Planeten immer wieder. Auch in den letzten Jahren litt Lateinamerika unter den Auswirkungen der Klimakrise. Die Aussichten der Region sind weiterhin getrübt durch das geringe Wachstum, die soziale Krise und den Verlust des Vertrauens der Bürger in die Demokratie. Von Sergio Ferrari.
Trotz rascher technologischer Innovationen bleiben die Länder des Globalen Südens in den vom Globalen Norden dominierten Systemen zum Schutz geistigen Eigentums gefangen. Diese sind darauf ausgelegt, durch Patente und Lizenzgebühren endlos Einnahmen zu erzielen, während die Länder des Globalen Südens deutlich mehr an Lizenz- und Nutzungsgebühren zahlen, als sie dafür im Gegenzug bekommen. Eine Ungleichheit mit fatalen Folgen. Ein Beitrag von Vijay Prashad, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Deutschland „wehrtüchtig“ zu machen, mag ja nicht jedem gefallen, sei aber „alternativlos“, tönen die Herren der Zeitenwende. Und versprechen: Die Unsummen, die in die Rüstung fließen, kämen allen zugute, schafften Wachstum, neue Jobs und mehr Wohlstand. Zwei Makroökonomen der Universität Mannheim widersprechen den dummen Sprüchen. Die forcierte Waffenproduktion produziere vor allem Übergewinne und torpediere zivilgesellschaftlichen Fortschritt. Jeder Euro in Bildung sei vielfach besser angelegtes Geld. Von Ralf Wurzbacher.
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Wir leben längst in US-Software- und unter US-Überwachung: In jedem Rathaus, in jeder Kommune läuft Microsoft Office. Unsere E-Mails gehen über Outlook, unsere Akten entstehen in Word oder Excel und all das geschieht auf amerikanischer Software. Doch was viele übersehen: Jedes dieser Programme ist Teil eines weitverzweigten Überwachungsapparats. Daten, die in Europa entstehen, landen über US-Cloudserver, über Hintertüren, über Unternehmensrichtlinien in den USA. Behörden wie NSA oder FBI haben, rechtlich abgesichert durch den CLOUD Act, Zugriff auf alles, was auf US-Servern liegt. Von Günther Burbach.
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Der Artikel des US-Politikwissenschaftlers Steve Ellner „’Neoliberal und autoritär?’ Eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung, die vieles außer Acht lässt”, verfasst als Antwort auf den Soziologen Gabriel Hetland und dessen Maduro-kritischen Text „Kapitalismus und Autoritarismus im Maduro-Venezuela”, bietet eine neue Gelegenheit, eine entscheidende Debatte über den Verlauf der bolivarischen Regierung und die aktuelle Situation in Venezuela weiterzuführen und zu erweitern. Von Emiliano Terán Mantovani.
Jeff Bezos und Herzdame Lauren Sánchez lassen tagelang die italienische Lagunenstadt belagern, um sich das Ja-Wort zu geben. Das sorgt für Proteste, ätzende Leserkommentare und ein böses Erwachen bei den Untertanen. Ist das alles nur Show? Schön wär’s. Denn die Verheerungen sind echt. Von Ralf Wurzbacher.
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