Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

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Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem. Von Jens Berger

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Weltweit agierende Konzerne wie Apple zahlen sowohl in den USA als auch in der EU kaum Steuern und erzielen Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Benutzt wird das Geld jedoch zu immer größeren Teilen nicht für realwirtschaftliche Investitionen, sondern für den Aufkauf der eigenen Aktien an der Börse. Und Apple ist kein Einzelfall, auch in Deutschland greift diese bis 1997 verbotene Praxis immer weiter um sich. Thomas Trares hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Phänomen „Aktienrückkäufe“ beschäftigt.

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

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„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein. Von Marcus Klöckner.

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Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

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Nachfolgend veröffentlichen die NachDenkSeiten Leserbriefe zur Klimakonferenz in Kattowitz, und zu den Artikeln: “Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.“, “Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege.” und “„Aufstehen“ für Anfänger.“. Vielen Dank an die Leser, auch für die weiterführenden Links und Buchtipps, die man vielleicht zwischen den Jahren weiter verfolgen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen. Albrecht Müller.

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… derjenigen, denen selbst eine moderate Benzinpreiserhöhung so sehr in die Kasse schlägt, dass sie das ganze Land in ein Chaos mit nicht absehbaren Konsequenzen stürzen.“ Dieser Satz stammt aus einem FAZ-Artikel. Die NDS-Leserin Dagmar Brandt machte darauf aufmerksam. Ihre Einführung: „Wer im Zentralorgan für kluge (Wirtschafts)Köpfe einen Wirtschaftsartikel mit Tiefgang lesen möchte, sollte im FAZ-Feuilleton nachschauen. Dort kann man – gewissermaßen versteckt – überraschend Unbotmäßiges finden. Zum Beispiel diesen Artikel zur gegenwärtigen Lage in Frankreich“. Lesenswert. Albrecht Müller.

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Die Beiträge “Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert” und “Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz” riefen bei den NachDenkSeiten-Lesern einige Resonanz hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Vielen Dank an die Leser, für die vielen interessanten und anregenden Gedanken, und die weiterführenden Hinweise! Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Also, man hat sich ja mittlerweile schon daran gewöhnt, dass die Debatte um die deutschen Exportüberschüsse mehr durch Mythen, Märchen und Glaubenssätze geprägt ist als durch ökonomischen Sachverstand. Insofern ist es wohl auch vergebliche Liebesmüh’, jeder abweichenden Meinung mit rationalen Argumenten hinterherzujagen. Was allerdings in der Printausgabe des „SPIEGEL“ vom vergangenen Wochenende geschrieben steht, bedarf dann doch der Kommentierung. Konkret geht es um den Artikel „Bachblütenökonomie – Warum Deutschlands Handelsüberschüsse keine Arbeitslosigkeit verursachen“ des SPIEGEL-Redakteurs Christian Reiermann. Von Thomas Trares[*].

Es gibt immer wieder lesenswerte und den Durchblick fördernde Bücher. Manche sind bei einem breiteren Publikum gar nicht angekommen, manche sind schon wieder aus dem Bewusstsein verschwunden. Die NachDenkSeiten versuchen gelegentlich, die entstandenen Lücken zu schließen – heute mit einigen Informationen zu: Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man.

Wie unter einem Brennglas zeigt ein aktuelles Interview mit einer prominenten Journalistin die Ursachen für das Niveau der Berichterstattung vieler großer Medien: Ein aus dem eigenen Werdegang abgeleiteter verengter Redakteurs-Blick auf das Soziale. Ein Hang zur emotionalen Meinungsmache, der Neutralität als „absurd“ abtut – während Zuspitzung und Fake News bei den politischen Gegnern beklagt werden. Sowie das Betrauern einer Zeit, in der Fakten angeblich „noch gezählt“ hätten – während gleichzeitig die Empirie und der Wert der kalten Fakten diffamiert werden. Von Tobias Riegel.

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