In einer Zeit, in der täglich Hunderte von Menschen in Kriegen ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren, erscheint es banal und unangemessen, über des Deutschen (und nicht nur dessen) liebstes Hobby zu sprechen. Doch vielerorts steht die Aufmerksamkeit zu den todbringenden Kriegen hinter der Frage zurück, wie man die fußballarme Zeit zwischen Weltmeisterschaft und jeweiliger Landesmeisterschaft überstehen kann. Inhaber von Stehplatzdauerkarten warten ebenso wie notorische Couch-Sitzplatzinhaber sehnsüchtig auf den Beginn der neuen Ligasaison und können nun endlich entspannt aufatmen. Der noch vor einigen Jahrzehnten als Proletensport verbrämte Fußball ist jedoch schon lange nicht mehr der Volkssport, als der er lange galt und bis zu einem gewissen Grad auch war. Zumindest nicht im Spitzensportbereich. Und die Breite an der Spitze wird immer schmaler, der Gipfel hingegen immer höher. Er ist letzten Endes ein Spiegel unserer Gesellschaft. Von Lutz Hausstein.

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Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF – 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.

Zum Artikel “Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs” erhielt ich eine Mail mit der Anregung zu einer Ergänzung. Es sei richtig, dass mit Sprache (absichtlich und unabsichtlich) Zusammenhänge vernebelt bis verfälscht werden. Der Ausdruck “Sparen” etwa in “Sparpolitik” sei in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Aber es sei zu befürchten, dass viele Menschen, die täglich dieser Agitation ausgesetzt sind, den vernebelnden und verfälschenden Gebrauch unserer Sprache nicht durchschauen. Deshalb wäre es gut, der Missbrauch würde auf den Nachdenkseiten erläutert werden. Weil ich das in unserem Medium wie auch in Büchern, vor allem in „Die Reformlüge“ schon mehrmals getan habe und das Rad ja nicht immer neu erfunden werden muss, greife ich auf einen früheren Text zurück. Albrecht Müller.

Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Siehe die verschiedenen Meldungen in der Anlage. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird. Albrecht Müller

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground” Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm

Die Tageschau hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA geleakt. (Siehe hier [PDF – 1.9 MB])
Als kleine Redaktion der NachDenkSeiten sehen wir uns zeitlich außerstande dieses über 500 Seiten dicke Dokument gründlich zu studieren. Wir wären auch nicht kompetent genug, die Formulierungen dieses Vertrages auszulegen und auf konkrete Fallbeispiele zu beziehen. Wir wissen aber, dass wir äußerst kompetente Leserinnen und Leser haben. Also: Wer arbeitet derzeit über CETA und könnte uns seine Erkenntnisse als Text oder als Link zur Verfügung stellen? Wer ist bereit und in der Lage wichtige Passagen (juristisch korrekt) zu übersetzen? Wer könnte uns seine Einschätzung und seinen fachlichen und kritischen Rat zu diesem Abkommen geben?
Angeblich soll dieses Abkommen Ende September in Kanada angenommen werden, der Europäische Rat soll sich kurz danach damit befassen. Unabhängig davon, wer diesem Abkommen nach Zustimmung der Regierungschefs noch zusätzlich zustimmen muss, ob allein das Europäische Parlament, ob in Deutschland der Bundestag und gegebenenfalls noch der Bundesrat, das Problem wird sein, dass als Alternative nur noch Zustimmung oder Ablehnung bleiben wird. Das heißt – anders als in normalen Gesetzgebungsverfahren – gibt es keine Möglichkeiten zur Korrektur im Detail mehr. Der politische Druck zuzustimmen, wenn Kanada und die europäischen Regierungschefs schon zugestimmt haben, wird unermesslich groß. Wer helfen kann, der möge sich unter recherche(at)nachdenkseiten.de melden. Im Voraus vielen Dank!

Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt. Von Jens Berger.

Sinkende Zuschauerzahlen beim Stadttheater, erfundene Institutionsgeschichte, prekäre Einkommen

Die Zuschauerzahlen der hiesigen Stadttheater sinken trotz anderslautender Erfolgsmeldungen seit Jahren. Das Einkommen der Mehrheit der dort beschäftigten Schauspieler ist prekär. Diskutiert wird darüber im Verborgenen schon länger. Jetzt soll die Musealisierung der „deutschen Theaterlandschaft“ das Theater hierzulande als „Weltkulturerbe“ retten. Von Wolfgang Hippe [*]

Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland? Jens Berger geht in seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ diesen Fragen nach und präsentiert einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken. NDR Info bezeichnet es als ein „extrem wichtiges Buch“, die Nürnberger Nachrichten meinen, dass es für ebenso viel Aufsehen sorgen könnte wie die Thesen von Thomas Piketty. Zum Tode von Karl Albrecht hat Telepolis einen Auszug aus „Wem gehört Deutschland?“ abgedruckt, in dem Berger einen Blick auf die Familie Albrecht und ihre Konkurrenten unter den „Billigheimern“ wirft und die Frage nachgeht, ob beim Generationswechsel überhaupt Erbschaftssteuern an den Staat fließen: Jens Berger – „Uns gehört Deutschland!“ auf Telepolis.

Über die Diskrepanz zwischen den „Erfolgsgeschichten“ von Regierungschef Samaras und der erlebten Realität, über dessen geopolitischen Größenwahn bei einer strategischen Partnerschaft mit China, über Mogelpackungen bei „Verbesserungen“ für die Bevölkerung, über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen und darüber, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt, als sie es tatsächlich ist, berichtet Niels Kadritzke – eine Lagebeschreibung über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse.

Karl-Heinz Klär[*] am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar 2013 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der zweite und der dritte Teil werden morgen bzw. übermorgen auf den NachDenkSeiten erscheinen.

Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützen dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren. Von Jens Berger.

Die Reaktionen auf Sigmar Gabriels Forderung in der vorletzten Woche, den Krisenländern der EU im Gegenzug für Reformen etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben, waren vorhersehbar: Während der Vorschlag in Frankreich und Italien Zustimmung erntete, stieß er in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung, von „Spiegel“, „FAZ“, „Die Welt“ bis hin zu „Focus“.[1] Von Günther Grunert [*]

Seit Jahren wird die Einführung eines „flächendeckenden“ Mindestlohnes in Deutschland rege diskutiert. Während konservative Wirtschaftskreise den Untergang der deutschen Wirtschaft aufziehen sahen, wurde von anderer Seite her kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich nicht ganz so viel abdecken wird, wie es ursprünglich im Wahlkampf 2013 angekündigt war. Vom Mindestlohn ausgenommen sind z. B.:

• Jugendliche ohne Berufsausbildung
• Verpflichtende Praktika während des Studiums, der Ausbildung oder der Schule
• bis zu sechs Wochen dauernde Praktika zur Orientierung für Beruf oder Studium
• Personen, die an einer Eingliederungsmaßnahme (in den Arbeitsmarkt) teilnehmen
• Auszubildende und
• ehrenamtliche Tätigkeiten.

Wer direkt aus der Langzeitarbeitslosigkeit eine Anstellung findet, ist für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung (gleichbedeutend mit der Probezeit) ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen (zu diesen Ausnahmen siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2014; Thomas Lakies via Gegenblende 2014). Jetzt hat sich die große Koalition auch noch dazu „durchgerungen“, in der Zeitungsbranche und der Saisonarbeit Ausnahmen zu machen (siehe auch die NachDenkSeiten).

Nun könnte die Kritik an diesen Ausnahmen die Diskussion um den Mindestlohn zumindest ein Stück weit davon lösen, allein die Mindestlohnwirkung auf Arbeitsplätze zu debattieren. Tatsächlich wird auch in gewerkschaftlichen Kreisen der Mindestlohn damit verbunden, „verbesserte Arbeits- und Einkommens- und Lebensbedingungen“ (Bettina Csoka) zu fordern. Ähnlich auch die Mindestlohnkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbunds, in der es ausdrücklich hieß, dass (Menschen-) Würde keine Ausnahme kennt (siehe Flyer DGB).

Allerdings dringen Aspekte wie Arbeits- und Lebensbedingungen oder Menschenwürde nur sehr zögerlich in die breitere öffentliche Diskussion vor. Von Sebastian Thieme.

Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. Von Jens Berger.

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