Unter der Überschrift „Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder“ berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15. So weit, so schlecht.
Statt aber über das Original der OECD-Studie „Growing Unequal?: Income Distribution and Poverty in OECD Countries [PDF – 251 KB] zu berichten, erspart sich die ARD die Kosten von 70 Euro und vor allem die Mühe der Auswertung und übernimmt eine weichgespülte Interpretation der Bertelsmann Stiftung. Dabei hätte man den Kernsatz der OECD-Studie im Original sogar auf deutsch nachlesen können:
„Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000) [PDF – 251 KB].“ Wolfgang Lieb

Sie erinnern sich noch an die Debatte über die Krise in Griechenland und in Irland und das Auftreten unserer Bundeskanzlerin. Sie feierte sich als herausragend erfolgreich. Und sie wurde von der Mehrheit der Medien in diesem Sinne gefeiert. Man musste den Eindruck gewinnen, dass überall die Menschen darben, nur hier in Deutschland nicht, und dass die Länder um uns herum alle Probleme mit den Staatsschulden haben, nur wir nicht. – Eine einzige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von insgesamt fünf knappen Absätzen zeigt, wie verlogen diese Selbstinszenierung und Fremdinszenierung war. Siehe Anlage 1 – es lohnt sich, diesen Text zu lesen. Albrecht Müller.

Die Diagnose zum Zustand des „griechischen Patienten“ am Ende des Jahres 2010 soll mit diesem Teil abgeschlossen werden. In den frühen Morgenstunden des 23. Dezember hat das griechische Parlament den Haushaltsplan für 2011, der an dieser Stelle bereits dargestellt wurde, mit 156 Stimmen der Pasok gegen 142 Stimmen der Opposition beschlossen. Bei dieser Abstimmung verlor die Regierungspartei zwar keine abtrünnigen Abgeordneten mehr, aber in der Debatte waren die kritischen Töne unüberhörbar. Bemerkenswert war vor allem, dass die frühere EU-Kommissarin Vasso Papandreou (kein Mitglied der etablierten Familie) ganz offen die „Haltbarkeit“ der Haushaltsplanung bezweifelt. Andere Pasok-Abgeordnete verlangten, man müsse den Bürgern endlich demonstrieren, dass „die Wohlhabenden zahlen“, weil bislang vor allem die ärmeren Schichten belastet worden seien. Von Niels Kadritzke (überarbeitete und ergänzte Fassung vom 2.1. 2011)

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW [PDF – 601 KB]. Der Autor Stefan Bach spricht sich für ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus. Dabei sollten auch die höheren Einkommen und Vermögen etwa durch eine Erbschaftssteuer oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Die Studie liefert harte Argumente für die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ www.vermoegensteuerjetzt.de, sie wird aber auch von konservativer Seite mit den ewig gestrigen Parolen bekämpft. Wolfgang Lieb

Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: „Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden.“ Und: „Will man den Euro – und mit ihm das ganze europäische Projekt – retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche.“ (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Wolfgang Lieb

Unser sehr produktiver Hinweisgeber Orlando Pascheit hat einige Beiträge zum Thema zusammengestellt und kommentiert. Wir dokumentieren diese zu ihrer gefälligen Information und Diskussion. Albrecht Müller

Das Handelsblatt brachte am 8. Dezember die Meldung “Deutsche Importe brechen alle Rekorde”. Die Meldung soll bestätigen, dass wir nichts tun müssen, um die Leistungsbilanzen wieder ausgeglichener werden zu lassen. Ein guter Kandidat für die Manipulation des Monats. Albrecht Müller

Den Nachdenkseitenbeitrag zu “Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung” finden Sie hier hier.
Ja, ich hatte es gleich vermutet, denn gute und kritische Artikel stehen – verbreitungshindernd – häufig gar nicht im Netz.
So fehlt auch heute der SZ-Artikel zur Sloterdijk-Debatte im Anschluss an die von Heitmeyer et.al. festgestellte „Verrohung“ – damals von den Medien mit großer Begeisterung trotz ihrer aggressiven gedanklichen Dürftigkeit vorangetrieben, sodass Wolfgang Lieb schrieb : “Wer gehofft hatte, Sloterdijks Provokation gegen den Sozialstaat in der wirtschaftsliberalen FAZ würde als das Krähen eines in die Jahre gekommenen eitlen Gockels abgetan, hat sich getäuscht. Der Hahn krähte offenbar auf einem großen Misthaufen, auf dem sich die selbsternannten Zeitgeistinterpreten wonnig suhlen und den Gestank der Jauche als Hauch einer neuen Epoche verkünden.”
Von Volker Bahl.

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe: Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text. Wolfgang Lieb

Erstens wird uns unentwegt und dies auch schon seit Jahren erzählt, der Konsum steige markant. Die GfK gibt sich regelmäßig dafür her.
Zweitens soll es immer noch Journalisten und andere Beobachter geben, die der „Bewältigung“ der Schwierigkeiten Irlands durch die EU und unsere formidable Bundeskanzlerin applaudieren. Albrecht Müller.

Am Samstag Nachmittag trafen sich rund 200 Menschen – mehrheitlich wohl Leserinnen/e der NachDenkSeiten – in Pleisweiler-Oberhofen zum Gespräch mit HF. Es war auch nach 3 Stunden noch spannend. – die Rede und die Diskussion. Flassbeck war beeindruckt vom Sachverstand der Diskutanten. Von den Runden mit Politikern und manchen Kollegen aus der Wissenschaft ist er das wohl nicht gewöhnt. – Das Video mit der Rede Flassbecks kommt vermutlich am Mittwoch ins Netz. Die Diskussion folgt. Meine Einführungsrede hängt hier an. Albrecht Müller

Im Beitrag „Extreme Fälle von Meinungsmache werden üblich“ war ein Stück über die Langfristwirkungen von Irreführungen angekündigt. Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen, ist die Beobachtung der langfristigen Verankerung gezielter Manipulationen aufregend und bedrückend zugleich. Bedrückend deshalb, weil auf den verankerten Ergebnissen der Meinungsmache wieder neue Manipulationsversuche aufbauen können und weil diese Wirkung oft bei Freunden festzustellen ist, denen man Resistenz zugetraut hätte. Aufregend, weil man sich und andere schützen kann, wenn man die Langfristwirkungen in die Betrachtungen einbezieht. Werden wir an einigen Beispielen konkret: Albrecht Müller.

Heute erscheint bei Spiegel Online ein Artikel über eine DIW-Studie mit der Schlagzeile „Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften“ und folgendem einleitenden Text: „Die deutsche Industrie klagt seit Jahren über den Mangel an Fachkräften und vermeintlich fatale Folgen für die Wirtschaft. DIW-Forscher haben sich die populäre These genauer angeguckt – und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie ist falsch.“
Dass die These falsch ist, merken die Spiegelredakteure jetzt. In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Jahren immer wieder lesen, dass die „populäre These“ bewusst und gezielt verbreitet worden ist, unter anderem maßgeblich vom Spiegel. Albrecht Müller

Die Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden zwar immer dicker, doch bei den Empfehlungen wird nur das gedroschene Stroh noch einmal gedroschen. Eine Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Prämissen und des wirtschaftstheoretischen Denkens auch nach der Krise ist nicht zu erkennen. Obwohl die Empfehlungen in der Vergangenheit nicht zum Erfolg geführt haben und egal wie die wirtschaftliche Realität aussieht, die Ratschläge gleichen sich seit Jahren: Konsequente Fortsetzung der „Strukturreformen“, Sparpolitik auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, Warnungen vor „überzogenen“ Lohnforderungen.
Es ist die alljährliche Wiederholung des immer Gleichen. Bis auf Peter Bofinger sind die Wirtschaftsweisen nur noch die Lordsiegelbewahrer der herrschenden Lehre. Wolfgang Lieb