Die Aufregung über die schlechten Nachrichten aus Athen ist verständlich und unverständlich zugleich. Verständlich, weil die Tatsache, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 nicht erreichen kann, das von der EU am 21. Juli beschlossene Rettungspaket gefährdet. In der griechischen Staatskasse 2011 dürften Ende des Jahres knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Damit droht nicht nur der erste „ungeordnete“ Staatsbankrott eines Eurolandes, sondern auch ein Szenario, das die Fortexistenz der Eurozone in ihrer bisherigen Form gefährdet. Von Niels Kadritzke.

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bundesregierung vor dem politischen Desaster, bei der Griechenlandhilfe gegenüber den europäischen Partnern einen Rückzieher machen zu müssen. Andererseits erhebt das höchste Gericht die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende ökonomische Lehre des Monetarismus geradezu auf Verfassungsrang und verbaut damit einer makroökonomischen Zusammenarbeit auf dem Feld der Finanz- oder Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion unter Berufung auf das Grundgesetz den Weg. Von Wolfgang Lieb

Bei Youtube 24’ 38’’: “Diktatur des Finanzmarktes”, zu Haushalt & Finanzkrise, im Bundestag, 07.09.11. Hier die Textfassung. Denken Sie beim Weitergeben auch an Ihre Freunde aus dem Lager von Rot und Grün. Die Rede hätte auch von ihnen sein können, wenn sie noch wären, was sie einmal waren. Wenigstens vorübergehend. Albrecht Müller.

Bosch-Chef Franz Fehrenbach hat sich am vergangenen Montag deutlich gegen die Vorherrschaft der Spekulanten in der Finanzwirtschaft ausgesprochen. Er ist damit nicht allein. Siehe hier im Handelsblatt: „Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen.“ Das sind erfreuliche Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass sich dieser viel wichtigere Teil der deutschen Volkswirtschaft in der Politik und auch in den Medien gegenüber dem Einfluss der Finanzwirtschaft durchsetzt. Albrecht Müller.

Gestern waren die Tagesthemen mal wieder finsterstes Mittelalter – wie viele andere Einlassungen von Wissenschaftlern, Politikern und Medien ein Ausbund an Gegenaufklärung. Die in der Überschrift genannten Begriffe werden besonders gerne benutzt. Sie führen in die Irre oder sie sind nur die halbe Wahrheit. Albrecht Müller.

Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland. Von Jens Berger

Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler. Von Jens Berger

Vor etwas mehr als einem Monat haben die NachDenkSeiten gefragt, wo denn die Steuererhöhungsdebatte bleibt? Der Sommernachtstraum wurde wahr, seit wenigen Wochen findet weltweit eine Steuererhöhungsdebatte statt. Doch diese Debatte hat einen faden Beigeschmack, denn sie wird nicht von der Politik, sondern ausgerechnet von einigen Superreichen geführt. Von Jens Berger

Selten kam Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit in die Schlagzeilen. Nun ist es ihm endlich gelungen. Er verstieß in einer Rede vor Nobelpreisträgern gegen das Tabu, dass die „unabhängige“ Europäische Zentralbank von der Politik oder von staatlicher Seite nicht kritisiert werden darf. Leider setzt er mit seiner Kritik an der falschen Stelle an. Ein Bundespräsident sollte Orientierung geben, gerade in schwierigen Zeiten, doch Wulff macht sich zum „präsidialen“ Sprachrohr des konservativen Teils der CDU, der aus den hinteren Bänken stänkert, und damit lässt das „Staatsoberhaupt sogar seine Kanzlerin im Regen stehen. Von Wolfgang Lieb

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“ forderte die Bild-Zeitung als Gegenleistung für die Rettung vor dem griechischen Staatsbankrott. Sozialministerin von der Leyen ist da handfester, sie will für deutsche Gelder aus dem Rettungsfonds Gold als Sicherheit. Sie gibt damit einen Startschuss für einen Wettlauf der Kreditgeber, sich die Filetstücke Griechenlands unter den Nagel zu reißen. An allem was Griechenland bisher noch als Ausweis seiner Kreditwürdigkeit anbieten konnte, könnte bald der „Kuckuck“ kleben. Es wäre alles weggepfändet, die „Märkte“ reagierten noch panischer und die Griechen müssten gegenüber dem Rest der Gläubiger dann endgültig Konkurs anmelden. Und die „Gerichtsvollzieher“ der Gläubigerländer dürften danach gleich in die anderen Mittelmeerländer weiterziehen. Von Orlando Pascheit und Wolfgang Lieb

Ein Interview zur Finanzkrise mit dem früheren ekuadorianischen Wirtschaftsminister und Mitglied der „Stiglitz-Kommission“ Pedro Páez. Von Rolf-Henning Hintze.

Die Schwankungen an den Börsen sagen nahezu nichts über das Wohlergehen unserer Volkswirtschaften und sehr viel über das Verhalten großer Spekulanten. Etwa ab Mai haben diese ans Aussteigen gedacht, ab der zweiten Hälfte des Juli steigen sie aus, die Kurse sinken, seit einigen Tagen rasant. Volkswirtschaftlich betrachtet ist dieser Vorgang ziemlich unbedeutend. Die Aktienbörsen sind ein Teilmarkt des Kapitalmarktes. Sie sind ein Markt für Vermögenswerte und um vieles unbedeutender als z.B. der Markt für die Produkte der Chemie oder des Maschinenbaus oder der „Markt“ für Kranken- und Alterspflege. Albrecht Müller.

Nach all dem Unsinn, der über das Auf und Ab des Aktienmarktes an der Börse erzählt wurde, allmählich geht offenbar manchen ein Licht auf: Nicht irgendwelches Gerede etwa über Arbeitslosenzahlen in den USA, über eine in den Sternen stehende Einführung einer Transaktionssteuer, über irgendwelche Gipfeltreffen oder Erklärungen von Zentralbankchefs, nicht einmal – so die am meisten gebrauchte Floskel – die Krise der „Staatsverschuldung“ treibt den aktuellen Herdentrieb der Börsenmakler an. Es ist schlicht die Angst vor einer weltweiten Rezession. Von Wolfgang Lieb

Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa. Von Jens Berger

Gestern Abend war der „Mediengenuss“ einmal wieder besonders bedrückend. Erst Spiegel online mit „Euro-Retter riskieren Inflation“, dann das Heute Journal und die Tagesthemen. Nahezu durchgehend Nachplappern von Klischees, ohne jeden aufklärenden Effekt und nahezu ohne kritischen Verstand. ARD und ZDF brachten es sogar fertig, den gleichen Anlageexperten einer ziemlich unbekannten Bank zu präsentieren. Immer wieder der Verweis auf die „Märkte“, auf die „Anleger“, auf die „Händler“. Die Börsen- und Wirtschaftsjournalisten tun so, als hätte es nicht mit der Finanzkrise die Offenbarung eines gigantischen Spielcasinos gegeben. Albrecht Müller.