Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF – 69.2 KB]. Der Text ist gut nutzbar zur Verbreitung über Ihren persönlichen Email-Verteiler. Es lohnt sich. Heiner Flassbeck sagte mir gerade am Telefon, seine Leser und Zuhörer würden zunehmend aufgeschlossen, er habe letzthin in Frankfurt einen großen Kreis von Bankern nachdenklich gestimmt. Das ist möglich, weil die herrschende Lehre nur noch Dogmen verbreitet. – Ich ergänze seinen Text, weil er meines Erachtens an einem Punkt unnötig defensiv ist. Er bezeichnet die deutsche Seite als „Gewinner“. Das sind wir schon lange nicht mehr. Albrecht Müller.

Beitrag für die Nachdenkseiten von Friederike Spiecker

Die Eurokrise spitzt sich von Woche zu Woche zu und droht, die ersten konjunkturellen Schwächeanzeichen in einen klaren Abwärtstrend der Realwirtschaft zu verwandeln, der mutmaßlich ein noch gravierenderes Ausmaß als bei der Lehmann-Pleite annehmen dürfte. Wie sollen sich die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall als eine der führenden Arbeitnehmerorganisationen, in der nächsten Lohnrunde angesichts dieser Ausgangslage positionieren? Sollen sie in ihre Lohnforderungen die drohende negative Entwicklung der Konjunktur vorausschauend einbeziehen und sich damit die Früchte des bisherigen Aufschwungs entgehen lassen? Müssen sie also auf den Verlauf der Eurokrise „flexibel“ reagieren? Oder können sie aktiv auf deren Verlauf Einfluss nehmen, sie also entschärfen helfen und, wenn ja, wie könnte das konkret gehen?

Die griechische Publizistin und Ökonomin Nadia Valavani hat im Rahmen einer Protestveranstaltung der Linken anlässlich des “European Finance Congress” am 18. November in Frankfurt eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ein Kerngedanke ihrer Rede: „Hier und heute findet in Griechenland ein gigantisches gesellschaftliches Experiment statt. Wir sind zu Versuchstieren gemacht worden, um beispiellose Maßnahmen auszuprobieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die gleichen Maßnahmen den anderen europäischen Ländern auferlegt werden. In nur 18 Monaten ist das 20. Jahrhundert im Bereich der Arbeitsrechte ganz abgeschafft worden.“ Albrecht Müller.

Die Krise in Europa brachte den portugiesischen Sozilisten José Sócrates zu Fall, danach musste der Sozialdemokrat Giorgos Andrea Papandreo gehen und zuletzt wurde die Rechtsregierung Silvio Berlusconis in Italien abgesetzt. Und jetzt erzielte der rechtsbürgerliche Mariano Rajoy, mit seiner bis weit nach rechts und ins reaktionäre, erzkatholische, nationalistische Lager reichenden Partido Popular einen historisch zu nennenden Kantersieg gegen die spanischen Sozialisten des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero.
Alle neuen Regierungen haben nur die Wahl die von EU-Kommission, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Agenda zu exekutieren: Drastisches Sparen, Schuldenbremse, Lohnsenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einschnitte ins soziale Netz, Rente mit 67, Privatisierungen – den ganzen Kanon der herrschenden Lehre eben. Auch die neuen Regierungschefs werden geduldig am „Marterpfahl ausharren und erleiden müssen, was ihnen die deutsche Regierungschefin diktiert. Von Wolfgang Lieb

Vor zwei Wochen durften die NachDenkSeiten anlässlich einer Konferenz zur Krise in der Eurozone an der Universität von Texas in Austin, ein ein Interview mit dem Veranstalter Prof. Galbraith führen. Mittlerweile sind auch die Videos von dieser Konferenz (auf Englisch) verfügbar. Von Roger Strassburg

Das Feuilleton der FAZ leistet Beiträge zur Aufklärung. Nach Schirrmachers „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ und Habermas Feststellung, die Politik zappele an den Drähten der Finanzindustrie u.a.m. jetzt ein Gastbeitrag von mir. Ich stelle in dem Beitrag dar, wie die Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten bestimmt und plädiere für einen breiten Pakt gegen die Zyniker. Geben Sie den Artikel bitte weiter, wenn Sie ihn für hilfreich halten. Hier die Druckversion. Nutzen Sie Ihre Maillisten. Danke. Albrecht Müller.

Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.

Zürich – Am Zürcher Obergericht findet heute ein Prozess mit internationaler Ausstrahlung statt. Vor dem Richter steht Ex-Banker Rudolf Elmer, der sich gegen seine Verurteilung wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Bankgeheimnisverletzung wehrt.
Der ehemalige Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman Islands hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber mit E-Mails und Faxen bedroht und mehrmals Kundendaten veröffentlicht, indem er sie der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte. Nach eigenen Aussagen wollte er damit die Machenschaften der Banken ans Licht bringen.
Quelle 1: St.Gallen online
Quelle 2: Verteidigungsrede im heutigen Berufungsverfahren. Möglicherweise können Sie den Prozess per Live Stream unter folgendem Link beobachten: Liberté Info

Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Albrecht Müller.

Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“

Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.

Dank dem Engagement unserer Leser haben wir jetzt auch die Übersetzung von meinem Interview mit dem Ökonomen James Galbraith. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei allen Lesern bedanken, die uns ihre Hilfe angeboten haben. Es sind unsere Leser, die durch ihre tägliche Mitarbeit und, wie in diesem Fall, bei besonderem Bedarf unsere Arbeit ermöglichen. Von Roger Strassburg.

Von Herzen gern würde ich etwas Gutes über die SPD schreiben. Aber das geht nicht, solange sie an der Agenda 2010 klebt, nicht zur ihrer Verantwortung für die Lockerung der Finanzmarktregeln und für die Förderung der Spekulation steht und stattdessen die Verantwortlichen einschließlich Steinbrück reinzuwaschen versucht. Heute beteiligt sich „DL21“, die so genannte Linke in der SPD, an diesem Versuch. Sie macht auf eine Broschüre [PDF – 4.4 MB] ihres Mitglieds Lothar Binding aufmerksam. (Siehe Anhang 1.) Darin werden die ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück wegen ihrer Versuche zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gerühmt. Das ist unglaublich. Beide haben nachweisbar für De-Regulierung und die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschlands“ für die Spekulanten gearbeitet. Und die SPD-Bundestagsfraktion, der Binding in diesem Fachbereich auch damals maßgeblich angehörte, hat kräftig mitgewirkt. Beispielhaft wird das sichtbar in einem Antrag von Rot-Grün für die Bundestagsdebatte vom 8. Mai 2003. Albrecht Müller.

Am 4. November hat EU-Kommissar Rehn, in Brüssel verantwortlich für Wirtschaft und Währung, einen Brief an den Vorsitzenden des Ecofin Rates geschrieben dabei geht es um die Behandlung von Leistungsbilanzdefizitländern und Leistungsbilanzüberschussländern. Dort steht zu lesen, dass andauernde Überschüsse gerechtfertigt sind. Siehe die gefettete Passage in Anlage 1. Diese obskure Position geht offensichtlich auf massive Intervention des Deutschen Bundesfinanzministers zurück. Stichwortgeber ist Deutsche Bank-Research mit einem Papier vom 13. Januar 2011 [PDF – 1 MB]. Albrecht Müller.