In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich. Albrecht Müller.

In einem Beitrag vom 23.9. war schon daraufhingewiesen worden, wie eng unsre Bundeskanzlerin mit der Finanzkrise verbunden ist. Darauf bleibt zurück zu kommen, nachdem hierzulande immer so getan wird, als hätten unsere „Eliten“ das Spiel der Finanzindustrie anders als die Regierung der USA und Großbritanniens nicht mitgespielt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, die „postideologischen Sozial- und Christdemokraten“ Europas seien jetzt besonders gefordert und besonders geeignet, unsere Probleme zu lösen. Siehe: „Finanzkrise – Wenn Ideologien sterben“ in der „Zeit“. Albrecht Müller

Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte. Albrecht Müller.

Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP), über Gewinner und Verlierer und über die Verstrickungen der Politik mit privaten Interessen. Obwohl die Folgen der Privatisierungen immer mehr zu Tage treten und in der Bevölkerung weitgehend negativ besetzt sind, hat sich PPP als vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung etablieren können. Inzwischen werden PPP-Modelle mit der Begründung vorangetrieben, dass der Staat ja Eigentümer bleibe, die beteiligten Parteien gleichberechtigt seien und die Investoren “nur” Bau, Betrieb, Planung und Finanzierung übernähmen. Damit soll den Bürgern eingeredet werden, dass der Staat, der für die nächsten 20-30 Jahre zwar die Miete zahlt, aber Eigentümer bleibt und damit Mitsprache habe und obendrein noch die verschuldeten öffentlichen Haushalte geschont werden könnten. Eine echte Zauberformel? Doch oft steckt dahinter nur fauler Zauber. Von Christine Wicht

Hätte das Handelsblatt die Angelegenheit nicht aufgegriffen, sie wäre geräuschlos über die Bühne gegangen: Der Wechsel des obersten Bankenaufsehers von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Vice-Chairman zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, will der bisherige BIZ Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der “Notenbank der Notenbanken” Ende September wenigstens vorzeitig aufgeben, um dann ab 6. Oktober für die Deutsche Bank als Koordinator zu seiner früheren Bankenaufsichtsbehörde tätig zu werden. Ein besseres Schnäppchen hätte der Deutsche Bank-Chef Ackermann nicht machen können.

Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. „Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden“, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsfähig. Eine Fusion würde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. „Einen besseren Schutz vor Übernahmen bietet ein fusioniertes, größeres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine Übernahme nicht verhindert“, sagte Foullong. Von Hermann Zoller

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Von Christine Wicht

Die Analysen und Überlegungen des diesjährigen Memorandums der „Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ durchzieht als roter Faden die These, dass eine gemeinsame Ursache der vielfältigen ökonomischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme in Deutschland in einer zunehmend falschen Verteilung liegt: eine falsche Verteilung von Einkommen führt zum Stocken der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu wachsender Armut und Polarisierung sowie zur spekulativen Überhitzung der Finanzmärkte. Eine falsche Verteilung von Arbeit verhindert, dass die positiven Wirkungen langfristiger Produktivitätssteigerungen und des damit verbundenen sinkenden Arbeitsvolumens in kürzere Arbeitszeit in einer vollbeschäftigten Wirtschaft umgesetzt werden. Eine falsche Verteilung von Macht und Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die Politik schließlich hat zu einer Wirtschaftspolitik geführt, die in erster Linie die Reichen bedient, sich von den Bedürfnissen und Problemen der meisten Menschen immer weiter entfernt und so die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft untergräbt.

Dazu ein Beitrag von Hauke Fürstenwerth, dem Autor von „Geld arbeitet nicht“.

Im Anschluss an mehrere Beiträge („Ramschhypotheken, etc. …“ vom 7.4., „Die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums…“ vom 6.4. und die „Verstaatlichung …“ vom 7.4.) schickt uns einer unserer Leser einen „weiteren Beleg für die Verantwortung des BMF für die Finanzkrise in Deutschland. Im Mittelpunkt steht dabei wieder mal Ministerialdirektor Jörg Asmussen.“ Albrecht Müller

Sicherlich nicht zufällig ist im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) am kommenden Wochenende in Washington eine top-secret-Liste von Notmaßnahmen der Finanzaufseher im Baseler Forum für Finanzstabilität (FSF) gegen die Finanzkrise indiskretioniert worden und von der Londoner Financial Times ins Netz gestellt worden. Das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum schlägt u.a. die vorübergehende Aussetzung der Eigenkapital-Anforderungen, die Rekapitalisierung gefährdeter Banken auf Kosten der Steuerzahler und den Aufkauf von Ramsch-Wertpapieren durch die öffentliche Hand vor.
Sollen wir durch diese Indiskretion also auf eine G7-Strategie eingestimmt werden, die im großen Stil Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert?
Die FSF-Krisenabwehrliste gibt einen weitern erschreckenden Befund preis: Die Lage auf dem Finanzmarkt ist katastrophaler als bislang bekannt wurde. Es sind keineswegs nur die US-Hypothekenkredite, die in Milliardenhöhe wertlos geworden sind, sondern es gibt darüber hinaus einen dramatischen Wertverfall sog. „strukturierter Wertpapiere“ in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und anderen Vermögensammelstellen. Wolfgang Lieb

Unsere Leser bitte ich darum zu entschuldigen, dass ich mich wieder mit der Finanzkrise beschäftige. Man konnte einige Zeit meinen, das gehe uns nichts an. Es geht uns aber alle massiv an. Weil wir alle dafür zahlen. Alle als Steuerzahler. Und jene, die im Erwerbsleben stehen oder demnächst ins Arbeitsleben eintreten, sind doppelt gekniffen, wenn die ohnehin schwache Konjunktur darunter leidet. Albrecht Müller

Vor zwei Tagen schrieben wir: „Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw“. Als zweites Beispiel war die Lüge von der IKB als angeblich „öffentlicher“ Bank beschrieben. Am nächsten Tag folgt nun bei Spiegel Online in einem Bericht über die IKB: „Insgesamt dürften die Fehlspekulationen öffentlicher Banken die deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro kosten“ (siehe unten). Der gleiche Versuch übrigens in der Börsensendung vor der Tagesschau am 27.3.. Unbeirrt wird die Lüge weiter verbreitet und das schon seit Wochen in den einschlägigen Medien geforderte Opfer dargereicht: Die KfW-Chefin Matthäus-Maier. Ob sie viel falsch gemacht hat, weiß ich nicht. Vermutlich sind die Täter mindestens ebenso im mit privaten Managern vollgestopften Aufsichtsrat zu suchen – nicht zu vergessen der Bundesfinanzminister. Albrecht Müller.

Falls Ben Bernanke es hinbekommt, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren, so wird er, zurecht, für seinen heroischen Einsatz gerühmt werden.
Aber was wir uns fragen sollten ist: Wie sind wir dahin gekommen?
Warum bedarf das Finanzsystem der Rettung?
Warum müssen mild gestimmte Ökonomen Superhelden werden?
Eine Übersetzung von Steffen Manthey.

Wir sind ja einiges gewöhnt. Ich hätte aber, als im vergangenen Sommer die Milliardenverluste bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten bekannt wurden, nicht geglaubt, dass und mit welcher Dreistigkeit verlangt wird, dass wir Steuerzahler für die kriminellen Akte und die Milliarden-Gewinne der Casinospieler bezahlen müssen. Jetzt ist das in mehrerer Hinsicht offenbar geworden. Dazu zwei Belege: 1. Die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England haben die EZB gebeten, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. 2. Am 27.3. tagt die Hauptversammlung der IKB. Dabei geht es um die Frage der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und auch darum, ob weiterhin mit Steuergeldern die Verluste dieser privaten Bank ausgeglichen werden.
Zum gesamten Themenkomplex habe ich einige interessante Artikel zusammengestellt. Sie geben eine gute Übersicht.
Im Anhang finden Sie übrigens noch eine Ergänzung zu der Meldung „Umfassende Gehirnwäsche … IKB“. Albrecht Müller.