Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus

Wohl deshalb, weil die überwiegende Mehrheit die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht und Steuererhöhungen für hohe Einkommensbezieher und für große Vermögen für richtig hält und weil nun SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen für eine Anhebung des Spitzensteuersatze oder für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten, erleben wir derzeit eine massive Gegenkampagne des „Großen Geldes“ gegen solche Pläne. Wenn man die Reaktion der Medien auf die Steuerbeschlüsse für SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hört und liest, kann man wieder einmal ein Musterbeispiel für den in Deutschland inzwischen üblichen Kampagnenjournalismus zugunsten der derzeitigen Bundesregierung und der gesellschaftlich Privilegierten studieren. Dabei wird mit Zahlen getrickst und manipuliert. Fast nirgends wird erwähnt, dass die Steuern gerade für hohe Einkommen und Kapitalerträge im letzten Jahrzehnt gesenkt worden sind und wie hoch damit die Steuerausfälle waren. Und natürlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken. Der „Klassenkampf von oben“ (Heitmeyer) nimmt im Wahljahr an Härte zu. Von Wolfgang Lieb

Wir möchten Sie bitten, Ihren örtlichen Buchhandel zu nutzen – weil es sich für Sie lohnt, weil es für die weitere Entwicklung unserer Innenstädte und Gemeinden wichtig ist, dort lebens- und leistungsfähige Buchhandlungen zu erhalten, und weil die Stärkung des stationären Buchhandels volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn Sie unsere Aktion befürworten, dann leiten Sie diesen Beitrag bitte an Ihre Freunde/innen und Bekannten weiter. Unsere Aktion geht zurück auf die Erfahrungen mit Amazon und vor allem auf die Anregung einer Buchhändlerin. Sie hat uns einen gut recherchierten Text geschickt, den wir hiermit als Basis unserer Aktion an Sie weitergeben. Ihr Text endet so: „Der selbstbestimmte Mensch beugt sich nicht dem Lauf der Zeit, er bestimmt sie. Und sei es nur, indem er sich zweimal überlegt, wo er sein Geld hin tragen möchte.“ Albrecht Müller

Im Rahmen des Projekts „Für einen produktiven und solide finanzierten Staat” hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in drei Studien die Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und der Effizienz des Staates untersuchen lassen.
Ich fand die Ergebnisse interessant für unsere Leserinnen Leser, deshalb erlaube ich mir die Studien in einer kleinen Fortsetzungsserie zusammen zu fassen.
In einem ersten Teil referiere ich einen Teil der Studie von Margit Schratzenstaller [PDF – 492 KB], in der sie sich der Frage angenommen hat, wie sich die Steuern und Abgaben vor allem im Verlauf des zurückliegenden Jahrzehnts des „Steuersenkungswahns“ (R. Hickel) entwickelt haben. Die Studie zeigt, wie Umverteilung von unten nach oben gerade auch durch die Steuerpolitik stattgefunden hat. Von Wolfgang Lieb.

Aufgeschreckt durch die Höhe der EEG Umlage, gedrängt von den Verbraucherverbänden und möglicherweise aus wahltaktischen Motiven hat Umweltminister Altmaier einen neuen Vorschlag zur Neu-Verteilung der Ausgaben für die Strom-Einspeise Vergütung vorgelegt.
Der Vorschlag kommt ein wenig überraschend, da man nach der Senkung der Vergütungs- Sätze, seinen eher lauen Vorschlägen (siehe NDS „Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür“) zur sozialen Abfederung und seinem Papier zum Vorgehen für eine grundsätzliche Reform – alles im zweiten Halbjahr 2012 – jetzt nicht mehr mit einem neuen Vorschlag rechnete.
Was sind die Ziele dieser neuen Vorschläge? Welche direkten und welche Nebenwirkungen haben sie? Welche denkbaren Maßnahmen kommen nicht vor? Von [*]

In unserem Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“ kritisierten wir am Freitag eine steuerpolitischer Forderung, die angeblich Bestandteil eines Wahlprogrammentwurfs der Linkspartei sein soll. Dabei bezogen wir uns auf eine Meldung der Mitteldeutschen Zeitung, die am Freitag auch von den Agenturen weiterverbreitet wurde. Diese Meldung hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Zwar hat die Parteivorsitzende Katja Kipping in der Vergangenheit einen 100%-Steuersatz für Einkommen ab 500.000 Euro zur Diskussion gestellt, der Wahlprogrammentwurf der Linken [PDF – 549 KB] sieht dies jedoch nicht vor. Die NachDenkSeiten bedauern den Fehler.

Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren. Von Jens Berger

Ergänzung 4.2.2013: Korrektur zum Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“

Das neue Jahr hat in Griechenland so begonnen, wie das alte zu Ende ging. Trotz der europaweit gefeierten „Erfolge“ der Krisenpolitik der Athener Dreier-Koalition, die dem Land rechtzeitig zu Weihnachten die Auszahlung der nächsten EFSF-Kreditrate beschert hat, geht die Krise weiter. Und die äußert sich in immer neuen Formen. In Athen zum Beispiel darin, dass sich der Verkehr verflüssigt hat. Von Niels Kadritzke.

Auf den Gastbeitrag vom 7.1. mit dem Titel „Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“ kamen einige kritische Mails unserer Leser. Unten folgt eine Replik des Gastautors. Albrecht Müller.

die Medien berichten am Wochenende, dass Sie ihre Heimat Richtung Russland verlassen, weil Sie Sich durch die angekündigten Steuersätze der Regierung Hollande für „Ihr Talent“ bestraft sehen. Putin hat Ihnen offenbar gestern sogar persönlich einen russischen Pass ausgehändigt. Europaweit wird in vielen Zeitungen dazu der Eindruck erweckt, dass Frankreich „Jagd auf Reiche und Erfolgreiche“ mache. Ein Gastartikel von Wolfgang Geuer

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

Am 18. Dezember 2012 hatten wir sechs Fälle des Zusammenspiels der Großen in Politik, Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft skizziert. Weil ich den Beleg für den besonderen Fall eines 5-Milliarden-Zugeständnisses des Bundesfinanzministers an die Finanzwirtschaft nicht mehr fand, bat ich um Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. Wie so oft wurden diese dankenswerterweise fündig. Ein Leser verwies auf einen einschlägigen Artikel bei „Zeit online“ hin. Wilfried Herz schildert dort ZEIT online: Das größte Geschenk aller Zeiten das Zu-Stande-Kommen des „größten Geschenks aller Zeiten“ an die Finanzwirtschaft und Großvermögen das ist der „Fall 7“, den ich versäumt hatte aufzulisten. Es folgt dann noch der aktuelle Fall 8: Das Geschenk an Hedgefonds und andere Spekulanten durch die spekulationfördernde, scheibchenweise Griechenland-Hilfe. Diese kostspieligen Umwege verdanken wir vor allem unserer eigenen Regierung. Albrecht Müller.

In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter.
Die Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt.
Von Niels Kadritzke.

Auch die Arbeitgeberverbände setzen das sozialdemokratische Kabinett François Hollandes immer wieder unter Druck. Von gewerkschaftlicher Seite rührt sich wenig Widerstand. Eine Einschätzung der politischen Lage in Frankreich nach dem Parteitag der „Parti socialiste“ (PS) von Bernard Schmid [*]

Der linke Flügel der SPD hat eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen. In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“. Viele Forderungen gehen in eine richtige Richtung. Allerdings werden schon vor einer innerparteilichen Auseinandersetzung – etwa auf dem „Rentenparteitag“ der SPD im November – viel zu viele Kompromisse angeboten. Doch selbst von diesen weich gespülten Vorhaben dieser Erklärung ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur im Abstand von dessen eingeforderter „Beinfreiheit“ sondern eher meilenweit entfernt. Ob die Sozialdemokraten tatsächlich für eine „neue Programmatik“ stehen oder ob die Linke in der SPD nicht nur ein billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken, wird man spätestens am Wahlprogramm ablesen können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mit der „Berliner Erklärung“ nur vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen gesetzt wird und die Parteiführung nach der Wahl wieder nach rechts abbiegt. Von Wolfgang Lieb