Ein erster Schritt – die Finanztransaktionssteuer

Jens Berger
Ein Artikel von:

In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die Änderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gefährlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanfälliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verhältnisse und immer stärker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschließende Crashs, oft mit fatalen Folgen für die reale Wirtschaft und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen. Von Sahra Wagenknecht

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick. Zu den zahlreichen Autoren des Buches gehören auch die NachDenkSeiten-Autoren Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Inzwischen ist das Volumen der globalen Finanztransaktionen 73,5-mal höher als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, das Volumen der Devisentransaktionen fast 70-mal so hoch wie der globale Welthandel, der Aktienhandel übersteigt die Unternehmensinvestitionen um das Hundertfache, und der Handel mit Zinsinstrumenten ist mehrere hundert Mal größer als sämtliche Realinvestitionen. [1] Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich explodierte das nominale Wettvolumen außerbörslich gehandelter Derivate von 94 Billionen US-Dollar im Jahr 2000 auf 639 Billionen US-Dollar im Jahr 2012. Vor allem Kreditderivate haben zur jüngsten Finanzkrise und zum Bankrott großer Versicherungen und Banken beigetragen. Wie der berühmte Investor und Multimilliardär Warren Buffet zu Recht feststellte, sind Derivate nichts anderes als »finanzielle Massenvernichtungswaffen«, die weltweit Schäden in Billionenhöhe angerichtet haben.

Ursachen der Expansion der Finanzmärkte

Das enorme Wachstum der Finanzmärkte hat mehrere Ursachen: Der entscheidende Faktor ist die Deregulierung des Bankensektors selbst, dessen Kreditschöpfungskapazität infolge sinkender Eigenkapitalanforderungen, ausgehöhlter Mindestreservebestimmungen und – extra zum Zweck der Kreditschöpfung – konstruierter Derivate faktisch grenzenlos geworden ist. Der deregulierte Bankensektor funktionierte und funktioniert wie eine gigantische Geldmaschine, wobei der übergroße Teil des neu geschaffenen Kreditgeldes auf die Finanzmärkte fließt und dort wachsende Vermögenspreisblasen finanziert.

Parallel dazu hat die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten in den zurückliegenden Jahrzehnten stark zugenommen. In den USA etwa haben viele Familien versucht, sinkende Löhne durch Aufnahme von Krediten zu kompensieren, was die Konsumnachfrage stabilisiert, aber gleichzeitig zu einer rapide anwachsenden privaten Schuldenlast geführt hat.

Auf der Gegenseite hat die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben die Anhäufung immer größerer Geldvermögen zur Folge, die auf den Finanzmärkten nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen. Die Privatisierung der Rente hat den Finanzmärkten zusätzlich enorme Geldmittel zugeführt. Hinzu kommen wachsende Ungleichgewichte im Außenhandel, die entsprechende Kapitalströme zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen nach sich ziehen. Eine wichtige Rolle spielte auch die Revolution der Informationstechnologien, die den Handel mit Finanzprodukten beschleunigt und vereinfacht beziehungsweise weitgehend automatisiert hat. Schließlich wäre ein selbstverstärkender Effekt zu nennen: So haben starke Schwankungen von Vermögenspreisen, Zinsen und Wechselkursen das Bedürfnis nach Absicherung ebenso erhöht wie die Chance auf Spekulationsgewinne. Beides hat zur verstärkten Nutzung von Derivaten beigetragen.

Sand ins Getriebe der Spekulation streuen

Die Idee, Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern und damit Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen, hat eine lange Geschichte. Bereits 1936 machte der britische Ökonom John Maynard Keynes den Vorschlag, den Aktienhandel mit einer Steuer zu belegen, um den Einfluss der Spekulation auf die reale Wirtschaft zurückzudrängen. [2] Ein weiterer Vorstoß wurde 1972 vor dem Hintergrund der Zerstörung des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods unternommen. Damals forderte der US-amerikanische Ökonom James Tobin, alle Devisengeschäfte einer Transaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent zu unterziehen, um den schädlichen Einfluss der Devisenspekulation auf die Wechselkurse zu begrenzen. In den frühen 1990er Jahren wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer von den Vereinten Nationen wieder aufgegriffen, die darin vor allem eine Möglichkeit sahen, neue Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen. Rückenwind erhielt die Forderung nach einer »Tobin-Steuer« dann im Zuge der sogenannten Asienkrise 1997/98, wo massive Devisenspekulation zur drastischen Abwertung verschiedener Währungen führte – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft der betroffenen Länder.

Nicht zufällig im Jahr 1998 wurde mit Attac [3] eine Organisation gegründet, die sich die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings bedurfte es einer weiteren schweren Krise, bis es gelang, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die politische Tagesordnung zu setzen. Im Oktober 2009 forderte die Kampagne »Steuer gegen Armut« die Bundesregierung auf, sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen stark zu machen, eine Forderung, die bis dahin allein die Linkspartei im Bundestag vertreten hatte. Die Kampagne, der sich knapp hundert Organisationen angeschlossen hatten, blieb nicht ohne Wirkung. Nach der Linken, den Grünen und der SPD schloss sich im Sommer 2011 auch die CDU/CSU formal der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer an.

Am 28. September 2011 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Zwar scheiterte dieser Vorstoß am Widerstand von Großbritannien, Irland, Luxemburg, Schweden und anderen Ländern. Doch eine Reihe von Eurostaaten entschloss sich unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Steuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit einzuführen. Dieses Vorhaben wurde von den Finanzministern der Eurozone im Januar 2013 gebilligt. Wenn alles nach Plan läuft, wird es in elf Eurostaaten, die zusammen etwa 60 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringen, im Jahr 2014 eine Finanztransaktionssteuer geben. Dieses Ergebnis wäre ohne das hartnäckige Engagement zahlreicher Organisationen, Initiativen und kritischen Wissenschaftler undenkbar gewesen. Es wäre aber auch nicht möglich gewesen ohne die besonderen Umstände einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur den Glauben an das effiziente Wirken von Finanzmärkten schwer erschüttert, sondern auch das Interesse der Regierungen an neuen Finanzierungsquellen zur Deckung der Krisenkosten geweckt hat.

Gute Gründe und schlechte Einwände

Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen sollen kurzfristige Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv gemacht werden. Dadurch sollen die Finanzmärkte stabilisiert, Krisen vorgebeugt und reale Investitionen und Beschäftigung gefördert werden. Selbst bei Einrechnung sinkender Handelsvolumina könnte eine Steuer auf Finanztransaktionen enorme Ressourcen mobilisieren: Schon eine geringfügige Steuer in Höhe von 0,05 Prozent würde weltweit einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag (653 Milliarden US-Dollar) generieren, wobei allein auf Europa mehr als 310 Milliarden US-Dollar entfallen würden. [4] Derartige Ressourcen könnten einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zum Umweltschutz oder zur Entwicklungsfinanzierung leisten. Und da die Steuer fast ausschließlich von großen Investmentbanken, Hedgefonds beziehungsweise superreichen Familien bezahlt werden müsste, würde sie gleichzeitig für ein wenig Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen.

Das Hauptargument der Gegner einer Besteuerung von Finanztransaktionen betraf lange Zeit ihre Machbarkeit: So seien Finanzprodukte und -geschäfte höchst komplex und kaum erfassbar, außerdem ließe sich der Handel per Knopfdruck in andere Länder verlagern. Diese Argumente hat die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf berücksichtigt: Demnach muss die Steuer in dem Land entrichtet werden, in dem der Handelspartner ansässig ist, unabhängig davon, ob die Geschäfte nun in Deutschland, Hongkong oder auf den Bermudas abgewickelt werden. Außerdem ist die Steuerbasis relativ breit gefasst. Zwar ist der Devisenhandel ausgenommen, Devisenderivate und alle anderen Derivate werden aber zum Nennwert des zugrunde liegenden Geschäfts herangezogen. Da in der EU künftig auch der außerbörsliche Derivatehandel über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden soll, wird hier mehr Transparenz geschaffen und jedes Derivat steuerlich erfassbar gemacht.

Fest steht allerdings auch, dass der Entwurf der EU gravierende Schwachstellen hat, die seine Umgehung leichtmachen: So sollen die Geschäfte ausländischer Tochtergesellschaften nicht erfasst beziehungsweise besteuert werden. Das bedeutet, dass die Finanzkonzerne die Steuer schlicht durch Auslagerung der entsprechenden Geschäfte an ihre ausländischen Unternehmenstöchter vermeiden können. Eine solche Praxis bietet sich umso mehr an, als es nicht gelungen ist, Großbritannien und damit einen der weltweit größten Finanzmärkte, die City of London, einzubeziehen. Das zeigt, dass die Lobbymacht der großen Banken und Hedgefonds nicht nur in den USA, sondern auch in Europa nach wie vor stark genug ist, jeden Vorstoß der Politik, der ihren Interessen zuwiderläuft, entscheidend zu verwässern.

Fazit

Natürlich stellt eine Steuer auf Finanztransaktionen kein Allheilmittel dar. Wer künftige Krisen und eine endgültige Zerstörung der Demokratie verhindern will, muss weiter gehen. Statt einer negativen Vermögenssteuer in Form der heutigen Bankenrettung, die den Normalbürger zwingt, für die Vermögensverluste der Oberschicht zu zahlen, brauchen wir eine positive Vermögenssteuer, die an die Substanz geht, und eine radikale Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Die großen Finanzkonzerne müssen nicht mit Steuergeld alimentiert, sondern zerschlagen und entmachtet werden. Die Geldmaschine gehört nicht in die Hände privater Renditejäger, sondern unter öffentliche Kontrolle. Auch die Entscheidung über die Finanzierungsbedingungen ganzer Staaten darf nicht länger Investmentbankern und Ratingagenturen überlassen werden. Gefährliche Finanzprodukte gehören nicht besteuert, sondern verboten.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem großen Teil Europas ist trotz aller Einschränkungen ein Schritt in die richtige Richtung. Perspektivisch allerdings geht es um weit mehr. Wer Demokratie und Sozialstaat wiederherstellen will, muss die Diktatur der Finanzmärkte beenden.


[«1] Vgl. Stephan Schulmeister (2009): Tobin or not Tobin? Die Finanztransaktionssteuer– Konzept, Begründung, Effekte, Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Dezember 2009.

[«2] »The introduction of a substantial government transfer tax on all transactions might prove the most serviceable reform available, with a view to mitigating the predominance of speculation over enterprise in the United States.« Vgl. John Maynard Keynes, (1936): General Theory of Employment, Interest and Money. Atlantic Publishers & Distributors, 2006, S.143.

[«3] »Association pour une taxation des transactions fi nancières pour l’aide aux citoyens«.

[«4] Unter der Annahme, dass das Volumen der Finanztransaktionen bei Einführung einer derartigen Steuer um 68,6 Prozent zurückgehen würde. Vgl. Stephan Schulmeister (2011): Implementation of a General Financial Transactions Tax. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Juni 2011, S. 33.

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