Forscher rund um das ifo-Institut in Dresden versuchen in einer aktuellen Veröffentlichung, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Misserfolg und Arbeitsplatzbremser schlechtzureden. Sie behaupten, die etwas geringere Beschäftigungszunahme in Ostdeutschland sei darauf zurückzuführen, dass der Mindestlohn dort stärker zum Tragen komme. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von Patrick Schreiner [*]
Von „Hunderttausend“ spricht die Polizei. „Eine Million“ war es laut den Gewerkschaften. Die Wahrheit steckt wohl – wie so oft – in der Mitte. 700.000 – 800.000 Demonstranten werden es wohl sein, die in der letzten Woche in Paris auf die Straße gingen. Im Mai 1968 waren es noch zehn Millionen, die gestreikt haben. Heute, mit dem immer größer werdenden Druck des Neoliberalismus, der damit verbundenen Angst und der massiven Entpolitisierung der Gesellschaft, ist es schwer geworden, solche Menschenmassen auf die Straße zu bewegen. Dennoch gibt es seit März Demonstrationen, die es in Deutschland in vergleichbarer Form nie gegeben hat. Den Demonstranten geht es um das Arbeitsgesetz, welches nach der Ministerin Myriam El Khomri benannt ist. Die Wut der Gewerkschaften ist groß, denn das Parlament wurde zur Loi El Khomri nicht befragt. Seit der Ankündigung, das Gesetz per Dekret zu beschließen, ist die Wut explodiert. So konnte es zu der “Monsterdemo” kommen. Von Alexander Pohl für die NachDenkSeiten aus Paris.
Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.
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Der Pflegenotstand in Deutschland wird für Betroffene zunehmend zur menschlichen Katastrophe. Mangels staatlicher Unterstützung sind immer mehr Familien gezwungen, Pflegekräfte aus Ost- und Mitteleuropa einzustellen, um Kosten zu sparen. Sogenannte „Live-Ins“, die rund um die Uhr in privaten Haushalten von Pflegebedürftigen leben, müssen oft unter extrem unfairen Bedingungen arbeiten. Eine Besserung ist bislang nicht in Sicht – denn zu sehr profitiert auch der deutsche Staat von dieser Ausbeutung. Von Bernhard Emunds[*].
Eine häufige Behauptung der Neoliberalen lautet: Mindestlöhne führen zu mehr Arbeitslosigkeit, weil Unternehmen jene Mitarbeiter entlassen müssen, die den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erwirtschaften. Schließlich machen sie mit diesen “unproduktiven” Beschäftigten ja Verluste. Was aber, wenn ein Unternehmer um Hilfe bittet beim Versuch, die Wirtschaftlichkeit bzw. Produktivität seiner Mitarbeiter zu berechnen? Dann sind fünf – teils prominente – Volkswirte und Institutionen mit ihrem Latein am Ende, wie unser Gastautor Thorsten Wolff als imaginärer Café-Betreiber Klaus Stettmer von ihnen erfahren musste.
Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende.
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In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ spricht der französische Ökonom Philippe Askenazy, Forschungsdirektor am CNRS, dem nationalen wissenschaftlichen Forschungszentrum in Frankreich, und Mitglied der kritischen Ökonomen-Vereinigung „Economistes attérrés“ ( „Empörte Ökonomen“) über sein neues Buch, das gerade erschienen ist und auf deutsch noch nicht vorliegt. Er kritisiert falsche ökonomische Begründungen für niedrige Löhne, spricht über die Gründe, warum die Reichen immer reicher werden und setzt sich mit der Frage auseinander, welche Folgen die multinationalen Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple, auf dem Weg zu neuen Monopolen, für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Askenazy plädiert dafür, die Arbeit aufzuwerten gegen die, die sich den Reichtum aneignen, weil sie sich zu den „produktivsten“ erklären. Von Christoph Habermann [*]
„Grüne wollen Fleisch teurer machen“, meldet „Bild“. „Ein Kilo Hackfleisch für 3,40 Euro ist pervers”, sagt die Sprecherin der Grünen für Tierschutz und Verbraucherpolitik, Nicole Maisch.
Was die Grüne übersieht: Leiharbeit, Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, also unsichere und schlecht bezahlte Jobs, sind pervers. Der große deutsche Niedriglohnsektor ist pervers. Warum haben wir diese schlecht bezahlten Arbeitsplätze? Wegen der Agenda 2010, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP, durchgesetzt haben.
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Gestern hatten wir in unseren Hinweisen des Tages auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau hingewiesen, in dem die geringen Gehälter für Integrationslehrkräfte an der VHS Wiesbaden thematisiert werden. Zu diesem Hinweis haben wir zahlreiche Leserzuschriften bekommen. Wiesbaden ist kein Einzelfall und die Bezahlung der Lehrkräfte beträgt mit spitzer Feder gerechnet gerade einmal fünf Euro pro Unterrichtsstunde, wie uns unsere Leserin C.E. in ihrem Leserbrief vorrechnet.
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Dass der Neoliberalismus eine perfide Gesellschaftsideologie ist, hat derselbe längst bewiesen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen. Zu den Auswirkungen des neoliberalen Sozialabbaus sprach Jens Wernicke mit Norbert Wohlfahrt, der diesbezüglich längst eine Privatisierung von Grundbedürfnissen konstatiert.
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Dass die goldenen Zeiten beim SPIEGEL schon längst vorbei sind, ist in Branchenkreisen kein Geheimnis. Die Auflage des Print-SPIEGEL ist seit Jahren ebenso kontinuierlich rückläufig, wie dessen Anzeigeneinnahmen. SPIEGEL Online ist zwar – rein quantitativ – ein Erfolgsmodell, kann jedoch auch nicht genügend Geld verdienen, um die Rückgänge der Print-Ausgabe zu decken. Doch das ist Jammern auf hohem Niveau. Auch im „Krisenjahr“ 2014 konnte die SPIEGEL-Gruppe eine Umsatzrendite von fast 10% erzielen. Für andere Medienunternehmen wäre dies eine Erfolgsmeldung. Nicht so für den elitären SPIEGEL. Dort hat man – kein Witz – offiziell die „Agenda 2018“ ausgerufen und will in den klassischen Bereichen jede fünfte Stelle, also insgesamt 150 Vollzeitstellen, streichen. Der SPIEGEL beherzigt also „endlich“ selbst, was er jahrelang der Gesellschaft vorgepredigt hat – den Gürtel enger schnallen und sicher geglaubte Besitzstände aufzugeben. Doch das ist nur die halbe Story, denn der SPIEGEL ist ebenfalls ein Abbild der Gesellschaft und Mitarbeiter ist nicht gleich Mitarbeiter. So steht zu befürchten, dass auch beim SPIEGEL nicht die „großkopferten“ Elite-Journalisten, sondern die ohnehin schon benachteiligten Mitarbeiter zweiter Klasse vor die Tür gesetzt werden. Von Jens Berger.
Alleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom „Wir schaffen das“ zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von Jens Berger
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Das ist jedenfalls der Eindruck vom Ver.di-Bundeskongress, der vom 20.-26. September in Leipzig stattfand. In deutschen Medien wurde davon kaum oder kampagnenartig falsch berichtet. Deshalb haben wir eine Delegierte um einen Bericht gebeten. Anette Sorg ist ehrenamtlich mit Ver.di verbunden; sie ist nicht mit großen Erwartungen nach Leipzig gefahren und war dann überrascht von der Qualität und dem spürbaren Kampfgeist. Im folgenden Bericht finden Sie die Links auf Reden und Beiträge. Bei als wichtig erachteten Reden hat die Autorin einige Zeilen zum Inhalt hinzugefügt, sodass Sie sich leicht orientieren können. Manches, wie etwa der Auftritt und Empfang von Angela Merkel, ist möglicherweise zu optimistisch gesehen. Dennoch, auch dies ist berichtenswert.
Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger
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Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben. Von Jens Berger.
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