Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung. Von Jens Berger.

Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen Denkens, wie sie sich rund um die “Sparpolitik” manifestiert, manipuliert oder irritiert die Menschen: Hierbei werden elementare volkswirtschaftlich negative Rückwirkungen der “Sparpolitik” ignoriert oder geleugnet, wie sie makroökonomisch zur normalen Einsicht in die Grundzusammenhänge gehören. Es erscheint öffentlich fast als Tabu-Bruch, die gekürzten bzw. geminderten fiskalischen Ausgaben als relevant für die Reduzierung der Wachstumsraten zu interpretieren. Ein Gastartikel von Karl Mai [*]

Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. Januar 2013 stieß ich auf einen Artikel, der unter der Überschrift „Der Notarzt“ von einem psychologischen Beratungsdienst für Unternehmen berichtet. Die Mitarbeiter der Firmen, die mit diesem Beratungsdienst namens „Insite Interventions“ zusammenarbeiten, können dort anrufen, wenn ihnen die Arbeit über den Kopf wächst, das Privatleben aus den Fugen gerät, sie sich elend fühlen – erschöpft, ausgebrannt, arbeitsmüde. Wenn jemand mitten in der Nacht anruft, „muss man sofort einen Hoffnungsschimmer wecken“, erklärt Hansjörg Becker, der als Psychiater Ende der 90er Jahre die Arbeitswelt als Marktlücke entdeckte. „Employee Assistance Programm“ heißt der Service, den Becker und seine Kollegen den Unternehmen anbieten. Von Götz Eisenberg

Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass Risiken neu bewertet werden und das Zinsniveau für als sicher geltende Finanzprodukte, wie beispielsweise deutsche Staatsanleihen, massiv gesunken ist. Was für das Finanzministerium ein Grund zur Freude ist, stellt für die Versicherungsunternehmen ein großes Problem dar. Nicht nur Lebensversicherungen, sondern vor allem die privaten Krankenversicherungen haben ein Geschäftsmodell, das nicht auf eine längere Niedrigzinsphase eingestellt ist. Für das private Krankenversicherungssystem, das ohnehin bereits mit dem Rücken zur Wand steht, könnten die niedrigen Zinsen der Zündfunke sein, der die schon länger tickende Zeitbombe explodieren lässt. Die Leidtragenden sind dabei vor allem die Versicherten selbst. Von Jens Berger

Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen. Von Jens Berger.

Dr. Konrad Görg[*], Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird. Albrecht Müller.

Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Forderung auf Erhöhung der Honorare um 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist. Von Jens Berger.

Dieser kurze Beitrag geht auf die Anregung einer Leserin der NachDenkSeiten zurück. Nach der Lektüre von „Der falsche Präsident“ merkt sie an:

„Sie schreiben, Joachim Gauch verstehe unter Sozialstaat wohl nur Transferleistungen, und wahrscheinlich werden Sie da recht haben. Es ist mein Eindruck, dass das allerdings nicht nur Joachim Gauck so geht. Aus meinem unmittelbaren Umfeld meine ich solche Vorstellungen auch zu kennen. … Es wäre vielleicht wichtig und hilfreich, dem Sozialstaat, genau diesem Begriff, eine aufklärende Schrift zu widmen.“

Ich will es versuchen. Von Albrecht Müller

Gemeinhin denken wir beim Stichwort Korruption an Griechenland oder an Italien. Und wir denken an den Bauunternehmer, der einen Kommunalenbeamten besticht, oder an große Unternehmen, die sich Aufträge in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Bestechung der dortigen Eliten besorgen. Diese Verengung der Sichtweise hat etwas mit einer Verengung des Begriffs Korruption und mit einem immer noch erstaunlich freundlichen Blick auf die meisten Politiker zu tun. Wir tun gut daran zu fragen, welche politischen Entscheidungen mit weit reichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen absichtlich zu Gunsten einzelner Interessen oder sogar einzelner Personen getroffen worden sind – beispielsweise die Privatisierung der Altersvorsorge, der Ausbau der Leiharbeit oder der Rückkauf des EnBW-Anteils durch Mappus. Dann begreifen wir, wie weit verbreitet und wie salonfähig die politische Korruption ist und dass wir wahrlich nicht allzu viele Gründe dafür haben, auf andere Völker herabzusehen. Albrecht Müller.

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Von Jens Berger.

Am 23.1. hatten wir Sie gebeten, sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum und gegen die Privatisierung zu engagieren. Mit Hinweis Nr. 5 von heute haben wir vom Befragungserfolg in Dresden berichtet. Näheres hier und hier. Dort wie in anderen Regionen geht der Kampf weiter. Die Privatisierungsbefürworter arbeiten mit massiver PR, mit im Geschäft der unselige Florian Gerster. Albrecht Müller.

NachDenkSeiten Leser machen uns auf Privatisierungsabsichten in Dresden und Wiesbaden aufmerksam. Auch in vielen anderen Orten sind so genannte Investoren unterwegs, die an der Krankheit von Menschen Renditen von 15 % verdienen wollen. Meine Frau und meine Familie sind Opfer der dazu notwendigen Rationalisierung geworden. In der Nachbarschaft von Dresden. Wenn dieses Opfer überhaupt einen Sinn haben soll, dann den, dass wir uns dagegen wehren, wenn immer mehr Aktionäre an der Krankheit von Menschen verdienen wollen. Deshalb konkret die Bitte an die NachDenkSeiten-Leser in Dresden und Wiesbaden, und an alle, die Freunde in Dresden und Wiesbaden haben, sich für die Erhaltung des öffentlichen Eigentum an ihren Kliniken zu engagieren. In Dresden steht am 29. Januar ein Bürgerentscheid an. Näheres folgt unten. Albrecht Müller.

Götz Eisenberg
Ein Abgesang auf das „Zeitalter des Narzissmus“

Unter der Überschrift Das Buch des Wahnsinns berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 9./10. Juli 2011 über die neue Ausgabe des Diagnosemanuals DSM – eine gängige Abkürzung für Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders. Dieses Diagnose-Handbuch existiert seit 1952 und wird von der American Psychiatric Association herausgegeben. Es will und soll weltweit die Kriterien dafür festlegen, wann ein Mensch im psychiatrischen Sinn für gestört zu erklären ist. 2013 soll die nächste, die fünfte Fassung erscheinen, und es wird schon im Vorfeld heftig über sie diskutiert. Das Diagnosemanual stellt den Versuch dar, einen gewissermaßen sachlichen, rein symptomorientierten Zugang zum psychischen Geschehen zu schaffen und ihn allgemein verbindlich durchzusetzen. Man möchte sicher gehen, dass man überall dasselbe meint, wenn man „Depression“ oder „Schizophrenie“ diagnostiziert. Die neue Version will unter den Persönlichkeitsstörungen aufräumen und „ausmisten“, denn von den elf bislang aufgelisteten werden nur zwei regelmäßig diagnostiziert: die „Borderline“- und die „antisoziale Persönlichkeitsstörung“. Welche Kränkung für die Narzissten: Es gibt sie gar nicht, oder demnächst nicht mehr, jedenfalls nicht in ihrer Reinform!