Kategorie:
Verbraucherschutz

Rezension: Agro-Gentechnik: Die Folgen für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt

„Wir haben es satt“. Unter diesem Motto haben am 17. Januar in Berlin 50.000 Menschen gegen industrielle Landwirtschaft, Gentechnik und TTIP demonstriert. Im fünften Jahr haben sie damit einen Kontrapunkt zur Eröffnung der „Internationale Grüne Woche“ gesetzt.
Zahlen und Daten, klare Analysen und Argumente zu allen wichtigen Fragen rund um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft finden alle Interessierten in dem vor wenigen Wochen erschienenen „Handbuch Agro-Gentechnik“ von Dr. Christoph Then. Er ist seit 2008 Geschäftsführer des von ihm mitgegründeten Vereins „Testbiotech“, der sich kritisch mit den Folgen der Agro-Gentechnik für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt auseinandersetzt. Eine Rezension von Christoph Habermann

Wie man den Stromverbraucher entlasten und neuen Schwung in die Erneuerbaren Energien bringen kann

Nach der Kritik von Ländern und Verbänden unmittelbar nach Präsentation des EEG 2.0 Konzepts von Sigmar Gabriel, die im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen dem Anschein nach auf unüberbrückbare Differenzen hindeutete, brachte der Bund-Länder-Energiegipfel am 2. April eine rasche Einigung. Dass man sich einigen würde, war abzusehen, da die Kritikpunkte nicht grundsätzlicher Natur waren und das jeweilige Interesse der Bundesländer durch punktuelle Änderungen berücksichtigt werden konnte. Wie der „Konsens“ (Kretschmann) dann organisiert wurde – als Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin – und dass es so schnell ging, ist wohl dem Geschick des Energieministers und der Kanzlerin zu verdanken, gemäß Horst Seehofer ein „politisches Meisterstück“.
Das eigentlich Überraschende ist, dass in den Medien Enttäuschung darüber geäußert wird, dass die EEG-Umlage nicht sinken wird. Dabei hat diese Koalition schon im Koalitionsvertrag nicht den Anspruch einer Senkung erhoben. (siehe NDS-Beitrag „Elefant im Zimmer“). Von Ernst E. Neuer

TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrtsgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märkte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne. Von Rudolf Hickel[*], mit einer Anmerkung von Jens Berger.

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Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen

Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht? Von Jens Berger.

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Skandalös, pervers oder nur gedankenlos? Wo bleibt das Interesse am Sozialen Wohnungsbau?

Politik und Medien beschäftigen sich intensiv mit dem Auto, dem Verkehr. Genauer gesagt mit der neu einzuführenden Maut auf deutschen Autobahnen.  Auch über den richtigen Sound beim Porsche  wird nicht nur geschrieben, da gibt es den  richtigen Porsche-Sound im Internet und Veranstaltungen  zu diesem Thema. Da gehen Hunderte, wenn nicht Tausende hin. Dies ist ein Zwischenruf des Städteplaners Dr. Ing. Heinrich Schlüter. Albrecht Müller.

Runter mit der EEG-Umlage?

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen (Arbeitsgruppe Altmaier/Kraft) dringt über die Medien der eine oder andere Aspekt nach draußen. Allerdings hat man aus den Medienberichten über die Arbeitsgruppe Energie noch nicht den Eindruck, dass bei der anstehenden Reform der künftigen Förderung und der Drosselung der Vergütungssummen und der Entlastung der Stromverbraucher der große Wurf gelingen wird. Ernst E. Neuer gibt einen Überblick über die energiepolitische Debatte. Dabei komme offenbar niemand auf den Gedanken, dass die Deckung der Vergütungssummen nicht zwingend durch eine Umlage erfolgen muss.

Volksentscheid „Neue Energie” in Berlin knapp gescheitert

Eine Volksabstimmung über die Übernahme des Stromnetzes und für den Aufbau eines Stadtwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts, das ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbieten sollte, ist gestern in Berlin knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 29,1 % (knapp eine drei Viertel Million Berliner/innen) und 83 % der Abstimmenden (fast 600.000) stimmten für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Kraftwerks.
Nach dem Berliner Gesetz über Volksentscheide, hätten jedoch 25 % der 2,5 Millionen Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. 83 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von 29,1% nicht aus, um das Quorum von 25% zu erreichen. Rechnerisch stimmten nur 24,1% aller Wahlberechtigten für die Annahme des Antrages. Bemerkenswert ist dabei noch, dass ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt wurden.
Siehe dazu auch den Kommentar in der taz „Das Misstrauen in den Senat bleibt“.

Spiel über Bande

oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.

Bio-Branche: Dasselbe in Grün

Am Anfang stand die Vision: Bio-Produkte unter die Menschen bringen. Für jeden erschwinglich und in erreichbarer Entfernung. Die Antwort lag auf der Hand: Ein gut sortierter Großhändler und ein flächendeckendes Filialnetz von Verbrauchermärkten.
Die Vision, die Welt auf diesem Weg zu einem etwas besseren Ort zu machen, teilen sehr viele der Beschäftigten in den Märkten. Ohne das aus dieser Vision resultierende überdurchschnittliche Engagement bis hin zur Selbstausbeutung wären die Pioniere der Biobranche damals erfolglos geblieben. Aber darf im Umkehrschluss ein Arbeitgeber der Biobranche seine Arbeitnehmer ausbeuten? Oder sie dahingehend manipulieren, dass sie sich selbst ausbeuten? Von Florian Pfenning.

Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel

Während Häuser heutzutage überwiegend aus Beton gebaut und kaum mehr mit Holz geheizt werden und Röhrenbildschirme durch Flachbildschirme abgelöst werden, wird in Deutschland eine Rauchmelderpflicht eingeführt. Zwar sind elektrische Geräte immer noch eine häufige Brandursache, beispielsweise durch Kurzschluss, Kontaktfehler oder übermäßige Beanspruchung, doch statt auf Prävention, die auf Sicherheitsregeln im Umgang mit elektrischen Geräten abzielte und die Bürger über den richtigen Umgang mit elektrischen Geräten aufklärte, setzt das „Forum Brandrauchprävention“ auf eine flächendeckende Rauchmelderpflicht. Das ist auch nicht verwunderlich, denn hinter dem „Forum Brandrauchprävention“ verbirgt sich eine Lobbyvereinigung, die mit der Kampagne „Rauchmelder retten Leben“ 12 Jahre lang auf eine flächendeckende gesetzliche Rauchmelderpflicht in Deutschland hingewirkt hat. Von Christine Wicht