Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

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Die Erzeugung von Lebensmitteln ist zunehmend industrialisiert und wirkt sich in immer größerem Ausmaße negativ auf die Umwelt aus, für deren „Spielregeln“ sich der Markt schlicht nicht interessiert. Wissenschaftler sprechen inzwischen bereits von einem zweiten „Stummen Frühling“, wie er zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren durch das Insektengift DDT ausgelöst wurde: Über die Nahrungskette gelangen giftige Pflanzenschutzmittel beständig auch in Lebewesen, die am Ende der Nahrungskette stehen, und gefährden diese immens. Die Kritik der Wissenschaftler ist dabei zwar erstklassig belegt – sie wird von der Industrie jedoch nicht etwa aufgegriffen, sondern massiv bekämpft. Über die Macht der Agrochemie-Riesen in der Forschung und über die Folgen unserer aktuellen Art, Landwirtschaft zu betreiben, sprach Jens Wernicke mit Angelika Hilbeck, Dozentin am Departement Umweltsystemwissenschaften der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich.

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Wer über Amazon einkauft, geht in der Regel davon aus, dass er seine Ware auch bei Amazon kauft. Dies entspricht jedoch sehr oft nicht der Realität. Amazon ist heute nicht nur ein großer Onlineshop, sondern vor allem eine noch viel größere Handelsplattform. Die meisten Kunden merken dabei überhaupt nicht, dass sie ihre Produkte nicht bei, sondern über Amazon kaufen. Der eigentliche Händler steht nur im Kleingedruckten. Dies ist für Amazon-Kunden vor allem dann problematisch, wenn der betreffende Händler nicht in der EU sitzt. Hohe Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer müssen dann vom Kunden getragen werden, ohne dass dies beim Kauf transparent dargestellt wurde. Rücksendungen sind teuer und kompliziert, die Produkthaftung wird nicht gewährleistet. Aber das ist noch nicht alles. Bei einem besonders beliebten Angebot für ausländische Anbieter hilft Amazon indirekt sogar bei der Umgehung der Mehrwertsteuer. Geschädigt wird hierbei nicht nur der Staat, sondern auch andere Anbieter aus der EU, die ordnungsgemäß Steuern entrichten. Von Jens Berger.

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Die zur WHO gehörende internationale Krebsforschungsagentur IARC hat sich in dieser Woche mit einer steilen These aus dem Fenster gehängt: „Wurst macht Krebs“, so verkürzt die These der Gesundheitsstatistiker, die sogleich von allen großen Medien aufgegriffen wurde – Panikmache inklusive. Ob Wurst wirklich krebserregend ist, lässt sich durch die Metastudie [PDF] der IARC nämlich überhaupt nicht sagen. Aus den Daten lässt sich allenfalls schließen, dass Menschen, die sehr viel verarbeitete Fleischprodukte verzehren, statistisch häufiger bestimmte Krebsarten bekommen. Das ist ein großer Unterscheid, der jedoch im alltäglichen Empörungswahn der Medien untergeht. Von Jens Berger

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Ob Drucker, Mobiltelefon oder Fernseher – bereits kurz nach Ablauf der Garantie sind viele Geräte reif für den Müll. Eine Reparatur lohnt sich nicht oder ist gar nicht erst möglich. Kalkuliert sorgen die Hersteller dafür, dass ihre Produkte frühzeitig kaputtgehen, damit wir Verbraucher mehr konsumieren. Sinnlose Müllberge und ein enormer Ressourcenverbrauch sind die Folge. Jens Wernicke sprach mit Christian Kreiß, der seit Langem zum Thema forscht und publiziert.

Durch die Ausklärungsarbeit der – inzwischen selbst zur Milliardenindustrie gewordenen und daher für Betrug zunehmend selbst auch anfälligen – Bio-Branche, aber auch durch Dokumentarfilme wie „We feed the world“, „Unser täglich Brot“ und „Food Inc. – Was essen wir wirklich?“ sowie Büchern wie „Die Ernährungslüge: Wie uns die Lebensmittelindustrie um den Verstand bringt“ [PDF] und „Die Essensfälscher: Was uns die Lebensmittelkonzerne auf die Teller lügen“ sind die Themen Ernährungssicherheit, Manipulation und Betrug durch die Nahrungsmittelindustrie und nicht zuletzt auch Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bisher kaum thematisiert wurden hierbei jedoch die schädlichen Auswirkungen, die Pestizide auf unser aller Gesundheit haben. Jens Wernicke sprach hierzu mit der taz-Mitbegründein Ute Scheub, die sich in der Kampagne „Ackergifte? Nein, danke!“ engagiert.

Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger

Die Telekom will das bestehende Netz modernisieren. Zur Installation benötige ich technische Hilfe vor Ort. Vier Monate sind seit Auftragsvergabe vergangen, noch immer ist die Installation nicht erfolgt. Seit dieser Zeit haben meine Frau und ich mehrere Stunden in der Warteschleife des Telekom-Services zugebracht, mehr als einem Dutzend Beschäftigten in Callcentern und im Servicebereich der Telekom unser Anliegen vorgetragen, wir wurden von Stelle zu Stelle verwiesen, das Telefon war zwischenzeitlich abgestellt, wir telefonieren seit Wochen an Telefonen, die behelfsmäßig angeschlossen sind. Es ist wie in einer modernen Variante von Kafkas Roman „Das Schloss“: Wir sind in einer undurchschaubaren Welt von Callcenter zu Callcenter geraten, wir treffen auf eine unendliche Zahl von unzuständigen oder im betriebsinternen Chaos nebeneinander her arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – zwar überwachter Weise stets freundlich, aber helfen können sie nicht.
Wir haben es zu tun mit Technikern, die entweder aufgrund von internen Kommunikations- und Organisationsmängeln nichts ausrichten können oder abgemachte Termine nicht einhalten.
Das hat ja nicht nur uns viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Auch der Apparat der Telekom rotierte sinnlos. Da will die Telekom ständig Kosten sparen und vergeudet die Arbeitszeit der verbliebenen oder ausgelagerten Arbeitskräfte durch ein organisatorisches Chaos. Auch für die Telekom scheint das Internet „Neuland“ zu sein. Protokoll einer Leidensgeschichte im Internetzeitalter von Wolfgang Lieb und Renate Claßen-Lieb.

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„Wir haben es satt“. Unter diesem Motto haben am 17. Januar in Berlin 50.000 Menschen gegen industrielle Landwirtschaft, Gentechnik und TTIP demonstriert. Im fünften Jahr haben sie damit einen Kontrapunkt zur Eröffnung der „Internationale Grüne Woche“ gesetzt.
Zahlen und Daten, klare Analysen und Argumente zu allen wichtigen Fragen rund um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft finden alle Interessierten in dem vor wenigen Wochen erschienenen „Handbuch Agro-Gentechnik“ von Dr. Christoph Then. Er ist seit 2008 Geschäftsführer des von ihm mitgegründeten Vereins „Testbiotech“, der sich kritisch mit den Folgen der Agro-Gentechnik für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt auseinandersetzt. Eine Rezension von Christoph Habermann

Nach der Kritik von Ländern und Verbänden unmittelbar nach Präsentation des EEG 2.0 Konzepts von Sigmar Gabriel, die im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen dem Anschein nach auf unüberbrückbare Differenzen hindeutete, brachte der Bund-Länder-Energiegipfel am 2. April eine rasche Einigung. Dass man sich einigen würde, war abzusehen, da die Kritikpunkte nicht grundsätzlicher Natur waren und das jeweilige Interesse der Bundesländer durch punktuelle Änderungen berücksichtigt werden konnte. Wie der „Konsens“ (Kretschmann) dann organisiert wurde – als Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin – und dass es so schnell ging, ist wohl dem Geschick des Energieministers und der Kanzlerin zu verdanken, gemäß Horst Seehofer ein „politisches Meisterstück“.
Das eigentlich Überraschende ist, dass in den Medien Enttäuschung darüber geäußert wird, dass die EEG-Umlage nicht sinken wird. Dabei hat diese Koalition schon im Koalitionsvertrag nicht den Anspruch einer Senkung erhoben. (siehe NDS-Beitrag „Elefant im Zimmer“). Von Ernst E. Neuer

Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrtsgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märkte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne. Von Rudolf Hickel[*], mit einer Anmerkung von Jens Berger.

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Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht? Von Jens Berger.

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Politik und Medien beschäftigen sich intensiv mit dem Auto, dem Verkehr. Genauer gesagt mit der neu einzuführenden Maut auf deutschen Autobahnen.  Auch über den richtigen Sound beim Porsche  wird nicht nur geschrieben, da gibt es den  richtigen Porsche-Sound im Internet und Veranstaltungen  zu diesem Thema. Da gehen Hunderte, wenn nicht Tausende hin. Dies ist ein Zwischenruf des Städteplaners Dr. Ing. Heinrich Schlüter. Albrecht Müller.

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen (Arbeitsgruppe Altmaier/Kraft) dringt über die Medien der eine oder andere Aspekt nach draußen. Allerdings hat man aus den Medienberichten über die Arbeitsgruppe Energie noch nicht den Eindruck, dass bei der anstehenden Reform der künftigen Förderung und der Drosselung der Vergütungssummen und der Entlastung der Stromverbraucher der große Wurf gelingen wird. Ernst E. Neuer gibt einen Überblick über die energiepolitische Debatte. Dabei komme offenbar niemand auf den Gedanken, dass die Deckung der Vergütungssummen nicht zwingend durch eine Umlage erfolgen muss.

Eine Volksabstimmung über die Übernahme des Stromnetzes und für den Aufbau eines Stadtwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts, das ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbieten sollte, ist gestern in Berlin knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 29,1 % (knapp eine drei Viertel Million Berliner/innen) und 83 % der Abstimmenden (fast 600.000) stimmten für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Kraftwerks.
Nach dem Berliner Gesetz über Volksentscheide, hätten jedoch 25 % der 2,5 Millionen Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. 83 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von 29,1% nicht aus, um das Quorum von 25% zu erreichen. Rechnerisch stimmten nur 24,1% aller Wahlberechtigten für die Annahme des Antrages. Bemerkenswert ist dabei noch, dass ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt wurden.
Siehe dazu auch den Kommentar in der taz „Das Misstrauen in den Senat bleibt“.