Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Reformen“ beim Bürgergeld, nämlich mehr Fordern und weniger Fördern, und überhaupt: Arbeitnehmer sollen „länger und mehr“ arbeiten. Obendrauf sollen auch noch CDU und die CSU beim Vorhaben „marktwirtschaftliche Reformen“ auf dem richtigen Kurs sein. Geht noch mehr Realitätsentfremdung? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Daniela Dahn kritisiert in „Der Schlaf der Vernunft. Über Kriegsklima, Nazis und Fakes“ die Wurzeln der Krise des Neoliberalismus und benennt ideologische, juristische und politische Auswüchse. Eine Rezension von Frank Havemann.

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. Albrecht Müller.

Ganz leise fing das an. Doch nun wirkt folgende Masche schon seit Jahren laut und unaufhörlich auf die Gesellschaft: Um „unsere“ Vorstellungen zu verwirklichen, müssen „wir“ nur die richtigen „Maßnahmen“ ergreifen, unsere Gesellschaft umbauen, das Persönliche zurückstellen. „Wir” müssen ein geeintes und wehrhaftes Kollektiv bilden, eine „demokratische“ Mehrheit, die gegen die Menschen vorgeht, die uns unser Zukunftsbild kaputt machen wollen. Von Tom Reimer.

Vor etwa fünf Jahren hatte ich geschrieben, niemand könne leichter von KI ersetzt werden als ein Regierungssprecher. Aus technischer Sicht bleibe ich bei dieser Behauptung, doch hat sich auch KI weiterentwickelt – leider in die falsche Richtung. Eine aktuelle wissenschaftliche (was sonst?) Untersuchung hat ergeben, dass generative (lernende) KI-Systeme bei entsprechenden Voraussetzungen dem Menschen insofern ähnlicher werden, als dass sie keineswegs (wie normale Menschen ohne tiefe IT-Kenntnisse hoffen) aus vielen Informationen mehr oder weniger objektive Informationen, also mehr oder weniger wahre Aussagen, produzieren. Von Horst Rudolf.

Die Weihnachtsfeiern mit Kollegen, Familie und Freunden sind angelaufen. Über Politik redet man lieber nicht. Die Gefahr, den Weihnachtsfrieden zu stören, ist hoch. Ob Ukraine, Gaza, AfD, Corona – die Nerven liegen schnell blank, wenn jemand die etablierte Meinung in Frage stellt. Sechs Personen, die sich in der Friedensbewegung engagieren, sind das Risiko eingegangen, über das Streitthema „Coronakrise“ zu reden. Sie sind überzeugt: Ein friedlicher Dialog zwischen den Meinungsblasen ist möglich. Von Stefanie Intveen.

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Was ist nur los in unserem Land? Es geht bergab, in vielen Bereichen, alles befördert durch eine asoziale, arrogante Politik von wenigen für wenige. Ein neuerliches Beispiel: In der sächsischen Provinz, im Politikerdeutsch „ländlicher Raum“ genannt, gibt es seit vielen Jahren eigentlich zwei Theater: in Zwickau und in Plauen. Aus zwei Spielstätten samt Ensemble wurde vor einigen Jahren durch eine unfreiwillige Fusion ein Haus. Dieses Theater ist nun erneut in Gefahr, für 2025 steht sogar die Schließung im Raum. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer Samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von April 2021 bis Juli 2021. Von Redaktion.
Die anderen Teile der Reihe finden Sie hier und hier.

Vermutlich werden bei der Lektüre dieses Ratschlags viele fragen, in welcher Welt der Autor dieser Zeilen lebt. Viele werden schon gar keine Buchhandlung mehr in absehbarer Nähe haben. Andere halten es für viel bequemer, das passende Buch bei einem der Internetportale zu bestellen. Ich war am Samstag zum Einkauf in der örtlichen Buchhandlung LESEZEIT-BADBERGZABERN.DE. Die Buchhändlerin machte mich auf die letzte Ausgabe des „Börsenblatts“, also des Fachmagazins des Deutschen Buchhandels aufmerksam. Dort findet sich ein flammender Appell, den örtlichen Buchhandel zu stützen. Albrecht Müller

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Heute begehen wir zum 76. Mal den jährlichen Internationalen Tag der Menschenrechte, der an die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen“ erinnert – ein Dokument, welches das universale Verständnis von gleichen und unveräußerlichen Rechten für alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Merkmalen zum Inhalt hat. Von Frank Blenz.

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Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Dafür kämpfen vor Ort ausgerechnet die Grünen. Die waren früher gegen S21 und gegen Gigantismus. Jetzt finden sie beides prima. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Januar 2021 bis April 2021. Von Redaktion.

Den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.

Back to Gorbatschow oder: Das Neue Denken und die Rekonstruktion des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“. Selbst wenn Donald Trump den Ukrainekrieg tatsächlich noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Dafür bedarf es vor allem einer grundlegenden Veränderung des Denkens. Die Maximen sind längst formuliert, es gilt sie wiederzuentdecken. Von Leo Ensel.

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Jede Woche werden in Gaza Hunderte Palästinenser von israelischen Bomben getötet und Tausende verletzt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs summiert sich die Zahl der Getöteten auf mindestens 44.502 – ein Großteil der Opfer sind Kinder. In der in Deutschland geführten Debatte finden diese Opfer nur am Rande statt. Zynisch könnte man sagen: „Immerhin!“, die Opfer afrikanischer Kriege schaffen es noch nicht einmal in unsere Nachrichten und sind uns ohnehin vollkommen egal. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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