Der ehemalige Superminister zeigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk keinerlei Verständnis für die Kritik daran, dass er als ehemaliger „Energieminister“ einen Aufsichtsratsposten bei einer Tochter des Energie-Oligopolisten RWE angenommen hat. Im Gegenteil, trotzig kündigt er an: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“
Für Clement sind solche Mandate kein Problem: Sie seien „nicht immer nur“ in seinem Interesse, sondern auch im allgemeinen Interesse. „Ich habe immer (nur) eine Energiepolitik – übrigens auch schon als Journalist – vertreten.“
Das dürfte jedenfalls keine Energiepolitik gewesen sein, die nicht auch im Interesse des Stromriesen RWE gewesen wäre.

Dass mit Umfragen Stimmung und damit auch Politik gemacht wird, haben wir auf den NachDenkSeiten schon oft beschrieben. Eine solche Stimmungsmache in der aktuellen politischen Debatte um den Ausstieg aus dem Austieg aus der Atomenergie enthüllt der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V..

Die Atomlobby wird sich insgeheim die Hände reiben. Warum gratuliert gerade der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Clement? Eine Organisation, deren Auftrag die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie weltweit ist, wird geehrt. Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Die IAEO ist, ob sie das will oder nicht, eine Organisation, die die Interessen der fünf großen Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtse vertreten muss. Sie stabilisiert die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegen über dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?

Weil der FDP-Vorsitzende von einer Personaldiskussion um seine Generalsekretärin ablenken musste und weil es auch ansonsten ziemlich langweilig zugegangen wäre auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten, hat Westerwelle sich in seiner Grundsatzrede auf einen Hamster gestürzt.
Soweit sei es gekommen in unserem Land, dass Hamsterhöhlen, die die Grünen schützen wollten, im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier den Bau eines RWE-Kraftwerks für zwei Milliarden Euro verhinderten. „Da lachte und klatschte der liberale Anhang“ berichtete die FR vom 07.01.2005.