Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Jahrzehntelang galt für die CDU Deutschland nicht als Einwanderungsland, jetzt stellt die Union plötzlich fest, dass wir ein Auswanderungsland sind.

„Während in den letzten Jahren viel darüber geschrieben und gestritten worden ist, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat sich im Windschatten fast unbemerkt eine ganz andere Entwicklung vollzogen: Deutschland wird zum Auswanderungsland!“ Und, oh Schreck, bei den Auswanderern handle es sich um „Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden könnten und müssten: Wissenschaftler, Handwerker, Ingenieure.“ So wird Roland Koch in Bild am Sonntag vom 16.07.06 zitiert.
Auch die Bundesforschungsministerin Anette Schavan und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und die üblichen Alarmisten, also Arbeitgeberpräsident Hundt und Industrie-Präsident Thuman, blasen in der BamS Alarm.

Wie der Neo-Nationale Matthias Mattusek die WM-Euphorie umdeutet: Die „Bejahungswelle“ stelle selbst die Wiedervereinigung in den Schatten.

Der Kulturchef des SPIEGEL sieht in einem DLF-Interview in der Begeisterung und Partystimmung der Fußballfans auf einer „atavistischen tiefen Ebene in jedem von uns des Gefühl der Zugehörigkeit zu den eigenen Leuten“. Was da wachgerufen wurde, habe „sich ins kollektive Bewusstsein gesenkt und abgelagert und wird als abrufbare Erinnerung bleiben“.
In Klinsmann sieht er geradezu eine germanische Heldenfigur, „wo ein einzelner verkörpert, was kollektiv vorher gewünscht, geträumt, gedacht wurde.“ Eine solche „Lichtgestalt“ brauche man auch in der Politik. „Wir brauchen in der Politik unbedingt so jemanden“.
Der ausgebrochene Patriotismus sei „natürlich sehr tauglich“ durch schwierige Zeiten zu kommen und „schmerzhafte Einschnitte“ hinzunehmen und zu sagen: „Okay, das muss jetzt sein, diesen Einschnitt machen wir.“
Warum machen solche Sätze als einem Deutschen wie mir Angst?

Föderalismusreform mit einer klaren Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Ein schwarzer Tag für die „Bundes“-Republik.

Der damit vollzogene Wechsel vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus wird zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führen, und das zu Lasten von Millionen von Menschen, die eben nicht in den finanzstärkeren Ländern leben. Das war das Fazit unseres Beitrags schon am 20.12.05. Bis auf die „Nachbesserung“, dass der Bund den Ländern Geld für Forschung und Hochschulen zuschießen darf, hat sich in den großkoalitionären Mauschelrunden nichts geändert oder gar verbessert. Den „Anhörungszirkus“ hätte man sich auch sparen können. Deswegen wollen wir uns auch einen weiteren Kommentar ersparen. Ist es nicht schon in der Wortwahl makaber, wenn in einem „Bundes“-Staat bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben – der wissenschaftlichen Weiterentwicklung – schon die Lockerung eines „Kooperationsverbots“ als Erfolg gefeiert wird? Wie soll ein solcher „Flickenteppich“ in Europa bestehen?

FinanzFachFrauen: In der Debatte um Kürzungen bei Hartz IV werden der angebliche Missbrauch der Sozialkassen und das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frauen auf unzulässige Weise miteinander verquickt

Eine der Neuregelungen des am 1. August in Kraft tretenden „Fortentwicklungsgesetz“ zu Hartz IV betrifft das so genannte „Schonvermögen“. Nach dem derzeitigen Stand dürfen pro Lebensjahr nicht mehr als 200 Euro (insgesamt also bis zu 13.000 Euro) Vermögen vorhanden sein, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Hinzu kommt noch einmal derselbe Freibetrag für die Altersvorsorge. Die Neuregelung sieht nun vor, das zulässige Vermögen um 50 Euro abzusenken, aber das für die Rente angesparte Geld um 50 Euro pro Lebensjahr aufzustocken. Nach Auffassung der FinanzFachFrauen, einem bundesweiten Zusammenschluss unabhängiger Finanzdienstleisterinnen, stellt diese Neuregelung eine staatliche Bevormundung dar, die insbesondere Frauen in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt.

Hans-Böckler-Stiftung: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Vertretungsmöglichkeit macht Schutz vor Diskriminierung systematischer

Opfern von Diskriminierung im Arbeitsleben kann systematischer und effektiver geholfen werden, wenn sie das Recht haben, sich von sachkundigen und erfahrenen Institutionen unterstützen und vertreten zu lassen. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen, etwa Großbritannien und den USA. Ein Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, wie es das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, trägt diesen Erfahrungen Rechnungen. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Wichtigste ist die Leidenschaft

Angesichts der Debatte um die Jugendlichen an der Berliner Rütli-Schule erinnert ein Nutzer der NachDenkSeiten an andere Erziehungsmittel als Strafe und Zwang, nämlich sich leidenschaftlich für eine Sache einsetzen zu können, für Musik, für die Förderung von Kreativität durch handwerkliche Tätigkeit, für die Pflege der Umwelt.

Chancengleichheit: In vielen Unternehmen noch viel zu tun

In vielen deutschen Unternehmen sind Konzepte für Chancengleichheit von Frauen und Männern noch nicht institutionell verankert. So kannten nach der bis heute aktuellsten Befragung zum Thema 2003 nur 53 Prozent der Manager in 500 Unternehmen die “Vereinbarung zur Umsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft”. Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft hatten diese Vereinbarung 2001 geschlossen – als Alternative zu einem Gleichstellungsgesetz.

WSI: Längere Arbeitszeiten weder familien- noch weiterbildungsfreundlich

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.

„Über 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben kinderlos.“

Gerade hatte ich SPIEGEL ONLINE zustimmend zitiert wegen des Berichts über die Manipulation von Texten bei wikipedia. Da kommt eine glatte Manipulation von SpiegelOnline auf den Tisch:
Unter dem Datum 08. Februar 2006 war zu lesen:

Mütter im Beruf.
Doppelrolle vorwärts
Über 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben kinderlos. Viele befürchten, dass Kind und Karriere einfach nicht zusammenpassen. Muss das so sein? Manche großen Unternehmen helfen Müttern durch flexible Arbeitszeiten und Betriebskrippen – durchaus aus Eigennutz.“

BAHN-REPORT: Die Börsenstrategie des Bahn-Vorstandes führt zu einer Vernachlässigung der Instandsetzung des Schienennetzes und zu mehr Verspätungen der Bahn

Welche Gefahren und Qualitätsverluste eine Privatisierung des Eisenbahnnetzes nach sich zog, haben die Briten leidvoll erfahren. Die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn gilt in Großbritannien und in Neuseeland als gescheitert. Das sagt sogar eine Studie [PDF – 204 KB] im Auftrag von BDI und DIHK.
Dennoch verfolgt der Vorstand der DB seine Börsenstrategie für die DB Netz AG mit Nachdruck weiter. Das Resultat ist jetzt schon erkennbar: Die Bahn spart sich auf dem Weg zum Kapitalmarkt und zur Börse kaputt.

Die Primitivität der öffentlichen Debatte ist offenbar noch steigerungsfähig

Herausragender Beleg für diese Entwicklung ist die Weihnachtansprache des Bundespräsidenten. Am Weihnachtsfeiertag kam uns auch ein Beitrag von Gert G. Wagner zu Familie, Elterngeld und Erziehung auf den Tisch. Wer sich dafür interessiert, auf welchem dürftigen Niveau sich die öffentliche Debatte zu wichtigen Themen vollzieht, sollte sowohl die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten als auch diesen Beitrag lesen. Auszüge:

Der unerträgliche Versuch, Familien gegen Kinderlose in Stellung zu bringen

Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Zahl meiner Kinder liegt mehr als doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Männer. Ich könnte also mit Genugtuung verfolgen, wie eine Meldung und ein Kommissionsergebnis nach dem andern die Kinderreichen lobt und die Kinderlosen anprangert. Ich neige eher dazu, die Kinderlosen unter unseren Lesern aufzurufen, sich endlich gegen diese Diffamierung zu wehren. Denn hier werden von verschiedenen Akteuren die Probleme der Belastung aller in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vornehmlich der Kinderlosigkeit zugeschoben. Dies geschieht obendrein mit unlauteren Argumenten und Berechnungen.