Schwarz-Gelb bedroht massiv die Innere Sicherheit

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Die Union bildet sich eigentlich ein, die Sorge für die innere Sicherheit gepachtet zu haben. Die von ihr geförderte neoliberale Politik der Entstaatlichung und Verarmung des Staates führt zusehends zur Bedrohung der inneren Sicherheit. Die Kombination mit der FDP und deren Entstaatlichungsvorstellungen verschärft die Linie. Rechtsfreie Räume sind keine Seltenheit. Hier ein Bericht aus Schleswig-Holstein. Albrecht Müller

Innere Sicherheit

Die HSH Nordbank hat bereits Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Ob das Fass einen Boden hat, ist bislang noch nicht abzusehen. Die Gegenfinanzierung soll durch Kürzungen im öffentlichen Bereich erfolgen, u. a. bei der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein sagt dazu:

„Einsparungen im Polizeibereich führen zu weniger Sicherheit!“
 
Dabei läuft im nördlichsten Bundesland ein gewalttätiger Verteilungskampf im Bereich der organisierten Kriminalität an. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen hat ein Krieg zwischen Hells Angels und Bandidos begonnen. Im Sommer wurde in Schleswig-Holstein bereits scharf geschossen.
 
Die Polizei ist oft erst zur Stelle, wenn schon alles vorbei ist. Obwohl Schleswig-Holstein ein Flächenland ist, hat die Polizei in Schleswig-Holstein keine eigenen Luftfahrzeuge bzw. Polizeihubschrauber. Für eine Beschaffung von Hubschraubern fehlte Schleswig-Holstein in der Vergangenheit bereits das Geld.
 
Immerhin ist es der Polizei nun gelungen, in Flensburg ein Waffenarsenal auszuheben. Die Waffen waren einsatzbereit und, so der Leiter der Abteilung für Zentrale Ermittlungen, Jürgen Sievers, “man hätte, ich sag das jetzt mal so, jederzeit in den Krieg ziehen können”.

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