Zur Rede der Kanzlerin im Kapitol

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Natürlich ist eine Rede einer deutschen Kanzlerin vor den Senatoren und Kongressabgeordneten unter der Kuppel des Kapitols in Washington ein historisch zu nennendes Ereignis, schließlich ist es 52 Jahre her, dass Konrad Adenauer – allerdings nacheinander – vor beiden Häusern sprechen durfte. Aber waren dieses Ereignis und diese Rede wirklich so großartig, dass nahezu die gesamte Medienlandschaft in einen Begeisterungstaumel fallen müsste? Wolfgang Lieb

„Bravo, Kanzlerin! Diese Rede war größer als ihre bisherige Kanzlerschaft“ schrieb etwa der Spiegel-Korrespondent Gabor Steingart, und die allermeisten der über tausend Artikel, die Google News gestern Abend zu diesem Ereignis anbot, überschlugen sich geradezu vor Begeisterung.

Nun will ich nicht immer nur herumnörgeln und gerne anerkennen, dass die Rede gut durchkomponiert und geschickt auf die „Seele“ ihrer Gastgeber abgestimmt war. In dem Land, wo angeblich der Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen kann, kommt eben eine auf das eigene Schicksal bezogene Geschichte gut an. Die Geschichte vom Mädchen, das jenseits der Mauer und des Eisernen Vorhangs aufgewachsen war, für das „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ „unerreichbar“ schien und das es schließlich bis zur Kanzlerin aller Deutschen geschafft hat. Den Anwesenden schmeichelte die Begeisterung für den „American Dream“ und den „Geist der Freiheit“. Die Dankbarkeit für die Luftbrücke, für die in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten, für die Besuche amerikanischer Präsidenten an der Berliner Mauer und für das Geschenk der Einheit, das ist Balsam auf die Wunden der amerikanischen Seele. Man kann sich dabei huldigen lassen, dass es stets um humanitäre Akte und nicht auch um handfeste Machtpolitik gegangen sei.

Sieben mal stehende Ovationen und zwei Minuten stehender Beifall belegen, dass Merkels Rede bei den Zuhörerinnen und Zuhörern angekommen ist. Insofern hat Angela Merkel eine gute Rede gehalten.

Bevor man allerdings die Kanzlerin jetzt in den Himmel hebt, sollte man ein paar irdische Tatsachen und vor allem die Inhalte der Rede nicht ganz außer Acht lassen.

Da ist zunächst einmal ganz nüchtern festzustellen, dass die „beispiellose Ehre“, im Kapitol sprechen zu dürfen, schon vielen anderen Staatschefs zuvor zuteil wurde – allein in jüngster Zeit etwa Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und sogar Silvio Berlusconi. Man sollte bei dem Beifall der Senatoren und Abgeordneten auch nicht übersehen, dass diese Art der Aufwartung zum üblichen Ritual der US-amerikanischen Politikinszenierung gehört. Obama wurde unlängst auch überschwänglich gefeiert, doch der politische Alltag zeigt, dass man von solchen Ritualen nicht allzu viel erwarten darf.

Deutlich redete die Kanzlerin den US-amerikanischen Politikern bei der Klimapolitik ins Gewissen: Es gebe auch eine „Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft“, und „diese Mauer versperrt den Blick auf die Bedürfnisse kommender Generationen. Sie verhindert den dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Klimas.
Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten.“

Beim Beifall auf diese Passage muss allerdings einschränkend darauf hingewiesen werden, dass sich auf dem rechten Flügel, wo die Republikaner sitzen, keine Hand rührte und alle trotzig sitzen blieben.

Die Kanzlerin wäre bei ihrem Appell an die amerikanische Politik auch glaubwürdiger gewesen, wenn sie nach dem EU-Gipfel vom letzten Freitag in Brüssel mit Ergebnissen hätte aufwarten können. Präsident Obama dürfte es jedenfalls schwer fallen, mit Verweis auf konkrete Belege für eine Vorreiterrolle Europas oder gar Deutschlands seine Senatoren und Kongressabgeordneten zu einem konkreten Verhandlungsangebot für die Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen zu überreden.

Aber Angela Merkel hat die große Aufmerksamkeit für diese Rede genutzt, sich einmal mehr als große Klima-Vorkämpferin zu profilieren. Sie hat dabei klug vorgebeugt. Wenn in Kopenhagen nicht viel herauskommt, so hat sie wenigstens wieder einmal gemahnt. Gekostet – im Wortsinn – hat sie das jedenfalls nichts.

Bei der Rede der Kanzlerin im Kapitol drängte sich mir immer wieder die Frage auf, welche Gegenleistung erwarten die USA eigentlich für diese „Ehre“. Und wenn Worte etwas zählen, so hat Angela Merkel ihre Gegenleistungen brav geliefert, vor allem bei den Themen Afghanistan, Iran und bei der stärkeren Unterstützung der NATO.

Obama denkt derzeit ja über eine massive Erhöhung der Truppenzahl in Afghanistan nach und will die Last nicht länger alleine tragen müssen. Merkel versprach ihm: „Wir wollen das Konzept der sog. vernetzten Sicherheit zum Erfolg zu führen. Das besagt: Ziviles und militärisches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden… Erfolgreich werden wir sein, wenn wir wie bisher jeden weiteren Schritt im Bündnis gemeinsam gehen. Deutschland stellt sich dieser Verantwortung.“
Die Einforderung dieser deutschen „Verantwortung“ wird garantiert nicht lange auf sich warten lassen.

Ein schlimmer Fauxpas in der Redepassage zu Afghanistan war Merkels Rekurs auf George W. Bush:„Weil wir nach den Anschlägen des 11. September mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Überzeugung geteilt haben, dass von Afghanistan aus nie wieder die Sicherheit der Welt bedroht werden darf, steht Deutschland dort seit 2002 mit dem drittgrößten Truppenkontingent.“
Haben die Redenschreiber übersehen, dass George W. Bush für seinen Militärschlag in Afghanistan keine Ermächtigung der Vereinten Nationen hatte Hat nicht gerade Deutschland darauf Wert gelegt, dass ein Mandat der UN für Einsätze der Bundeswehr vorliegt?

Beim Thema Uranaufbereitung im Iran stützt Merkel die Hardliner in den USA: Ohne auf den von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgelegten Kompromiss zur Urananreicherung und ohne auf das Verhandlungsangebot von Seiten des Irans einzugehen, redet Merkel von „Null Toleranz“ und droht ohne akuten Anlass „mit harten wirtschaftlichen Sanktionen.“ Wenn man wohl gesonnen sein will, mag man darin eine Ablehnung von militärischen Sanktionen herauslesen, aber der Zeitpunkt für solche Drohgebärden ist – gelinde gesagt – undiplomatisch. Merkel stärkt damit nur die Hardliner in den USA, die schon jetzt für harte (auch militärische) Sanktionen eintreten, während Präsident Obama (anders als Bush jun.) mit dem Iran „reden“ will.

Merkel gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO ab, ohne ein Wort darüber zu sagen, wie die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes dieses Militärbündnisses aussehen soll. Sie gibt eine Blankovollmacht, dass Europa sich militärisch noch stärker engagieren wird. Es ist schon bemerkenswert, dass sie ein heikles Thema, das im Rahmen der Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag stets verschwiegen wurde, nun gerade im Ausland anspricht: nämlich dass dieser Vertrag militärische Kampfeinsätze zum integralen Bestandteil künftiger europäischer Außenpolitik macht (Art. 42 EUV). Merkel sagte unverblümt: „Wir Europäer können dazu (zur NATO) in Zukunft sogar noch mehr beitragen. Denn wir Europäer sind in diesen Wochen im Begriff, unserer Europäischen Union eine neue vertragliche Grundlage zu geben.“
(Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und der NATO hat Merkel leider nicht angesprochen.)

Merkel kritisierte nicht den hegemonialen und unilateralen Anspruch der Bush-Regierung, das mag man ihr als Freundlichkeit gegenüber dem Gastgeber noch nachsehen. Aber es ist auffallend, wie oft der Begriff „Partnerschaft“, ja sogar das imperiale „Partnership in Leadership“ auftauchte. Auch wenn es auf Englisch ist, „Leadership“ heißt auf gut deutsch Führerschaft oder Führung.

„Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Amerikas und Europas ist“, ruft Merkel aus. Ist der Anspruch auf weltweite Führung und die Schaffung einer Wirtschaftsordnung, die europäischen und US-amerikanischen Interessen dient, besser oder anders zu beurteilen, wenn ein derartiger hegemonialer Anspruch von einer Partnerschaft zwischen Europa und den USA ausgeht? Muss man zuerst die NATO stärken und die unbedingte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA beschwören, muss man sich also zuerst abgrenzen bevor man Partnerschaften mit anderen, also etwa mit Russland, China und Indien aufbaut? Und was ist eigentlich mit den Beziehungen zum islamischen Teil der Welt? Und welche Rolle spielen die ärmsten Länder gegenüber dieser Partnerschaft der gemeinsamen Interessen?

Nun ist das Buhlen der Europäer um die US-amerikanische Gunst verständlich, sind doch die faktischen (finanziellen) Abhängigkeiten der USA von China erheblich manifester. Man denke nur an die durch das Ungleichgewicht im Handel mit den USA angehäuften Dollar-Währungsreserven oder daran, dass Peking rund 800 Milliarden Dollar direkt in US-Staatsanleihen angelegt hat. Dennoch ist die Unterwürfigkeit unserer Kanzlerin eher beschämend, als dass davon der Anspruch auf eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europäern und US-Amerikanern ausginge.

Man muss nicht erwarten, dass im Washingtoner Kapitol vor aller Öffentlichkeit die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der USA angesprochen werden, man muss auch nicht unbedingt das nach wie vor schreiende Unrecht in Guantanamo anprangern, aber muss man deshalb völlig unkritisch den Mythos vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ hochleben lassen? Ging dieser Mythos historisch leider nicht immer auch einher mit dem Widerspruch zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit – und das für jedermann spürbar gerade jetzt in der Wirtschaftskrise?

Merkel beschwor die „gemeinsame Wertebasis“, ja sogar die „Wertegemeinschaft der Nato“. Wie stand es eigentlich um diese Wertegemeinschaft in der Ära George W. Bush? Ist mit dem falschen Etikett „Wertegemeinschaft“ nicht die neoliberale Politik im Inneren und die militärische Intervention außerhalb betrieben worden? Und vor allem, wo bleibt dabei die europäische Wertetrias Liberté, Egalité, Fraternité?

Kaum ein Wort benutzt Merkel häufiger als die „Freiheit“, aber sie spricht dabei vor allem das (wirtschafts-)liberale angelsächsische Freiheitsverständnis an: „Freiheit ist das Lebensgesetz unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft.“ Von der „sozialen Marktwirtschaft“, die sie ja angeblich weltweit einführen wollte, hat sie keine Silbe geredet. Sie sprach im Zusammenhang mit der Finanzkrise lieber über „eine Freiheit in und zur Verantwortung“. Dafür bedürfe es einer Ordnung. Der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte habe gezeigt, was passiere, wenn es diese Ordnung nicht gebe. Sie forderte einen Ordnungsrahmen, der den „Missbrauch von Freiheit“ eingrenzt. Von einem ordnungspolitischen Rahmen, der auch für einen sozialen Ausgleich sorgen soll, sprach sie anders als hier im Lande nicht.

Der wirtschaftsliberale Gabor Steingart meint das zwar als Lob, aber er hat mit seinem Urteil Recht: „Zu Hause arbeitet sich Merkel hauptsächlich am Begriff der “sozialen Gerechtigkeit” ab, was im Alltagsgeschäft vor allem Klientelpolitik bedeutet. In Washington drang sie zum Wesentlichen vor: Dem Begriff der Freiheit.
Dass so mancher daheim dies als anbiedernd empfinden wird, störte sie nicht. Merkel war in Bekennerlaune.“

Und die FAZ macht sich schon Hoffnung: “Wer vor dem Kongress in Washington eine solche Ode an die Freiheit vorträgt, wird wissen, dass er dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit nicht viel weniger bieten kann.

Ob Merkels Bekenntnis zur Freiheit nach liberalem, angelsächsischen Verständnis nun eine Verbeugung vor dem amerikanischen Publikum oder Ausdruck ihres wahren, politischen Weltbildes war, das werden wir in der politischen Praxis der schwarz-gelben Koalition hierzulande ziemlich bald und deutlich erfahren.

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