Die Delegierten des Parteitags tagten vom 15. bis 19. Juni 1971. Am 3.5.1971 war Walter Ulbricht als 1. Sekretär der SED von Erich Honecker abgelöst worden.

VIII. Parteitag der SED 1971[ © Bundesarchiv, Bild 183-K0615-0001-131 / Gahlbeck, Friedrich / CC BY-SA.3.0 ]

Beschlossen wurden Verbesserungen für Frauen und Familien. Eine Verbesserung der Leistungen für Rentner, Mütter, junge Ehen sowie auf dem Wohnungsmarkt. Babyjahr, Ehe-Kredit oder Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Einigermaßen gut verwertbare Originalbeschlüsse waren nicht zu finden. Eine einigermaßen sachliche Darstellung des Geschehens und der Beschlüsse brachte der MDR am 18. Februar 2020: Recht auf Urlaub, Kita, Wohnung: So sozial war die DDR | MDR.DE. Auch hier wird vom Parteitag berichtet. Dass solche Berichte nicht ohne den Hauch von Siegersprache auskommen, ist bemerkenswert.

Ende Oktober 2022 sorgte der Entertainer Jan Böhmermann in seiner Sendung für einen Knaller: Er will „geleakte“ NSU-Dokumente, die eigentlich für Jahrzehnte der Geheimhaltung unterliegen sollen, öffentlich gemacht haben, also gegen den Willen der hessischen Landesregierung, was Geheimnisverrat wäre. Das wäre ein unerlaubter Schlag in die Nieren. Denn bisher wurde behauptet, die Veröffentlichung der Prüfberichte über NSU-Zusammenhänge in Hessen würde die Staatssicherheit gefährden, das Wohl des Landes, also in erster Linie der Landesregierung. Wenn das so wäre, dann wäre jetzt der Teufel los. Alle bezahlten und unbezahlten Staatsfürsorger würden nach dem Scharfrichter rufen, das berühmte scharfe Schwert der Demokratie hochhalten. Doch die Empörung war auffallend sanft bis lau. Von Wolf Wetzel.

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Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim Verfassungsschutz aus. Die Bevölkerung wird heute wieder mit warmen Worten in der Hoffnung gehalten werden, dass sich die blühenden Landschaften noch einstellen werden. Doch der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt stagniert seit Jahrzehnten bei 11 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent – und die Löhne liegen je nach Sparte teilweise noch immer zwischen 33 und 10 Prozent unter dem im westlichen Durchschnitt. Von Bernd Liske.

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Neuigkeiten aus der Hauptstadt Berlin sind des Öfteren keine guten. Dabei ist sie ja unserer aller Hauptstadt, unser Schaufenster in die Welt, unsere Visitenkarte, unser Aushängeschild, na und so weiter, wer will also, dass es ihr schlecht geht? Mensch, Berlin, du bist wunderbar, was machen sie mit dir? Die Frage stellt sich mir. Dass man in Berlin in turbokapitalistischen und Zeiten der versteckten bis offenen Militarisierung immer noch einen daraufsetzt, ist schlimm, die Entwicklung Berlins steht für die bedrohlich rückwärtsgewandte Entwicklung im ganzen Land. Es ist lang schon geboten, diesen Zug gegen die Wand zu stoppen. Abwarten geht nicht mehr. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Hier hat Diether Dehm ein aktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.

Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel.

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Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen. Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede. Von Renate Dillmann.

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Wenn man als Kulturschaffender, der seine Kunst einem Publikum auf der Bühne präsentieren will, in diesen Zeiten unterwegs ist, kann man nach den vergangenen zwei Jahren schon froh sein, dass das überhaupt möglich ist. Dass man überhaupt losfahren kann, dass es überhaupt noch Veranstalter gibt, die es als ihre Aufgabe ansehen, ein Angebot für ein arg geschrumpftes, aber doch interessiertes Publikum aufrecht zu erhalten und eine Szene zu stützen, der langsam, aber sicher die Luft ausgeht. Egal ob und wie man sich das schönreden will, nimmt hier eine Entwicklung ihren Lauf, die bereits vor Jahresfrist deutlich abzusehen war. Von Michael Fitz.

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Wir leben in keinem Gottes-Staat, sondern in einem Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Alle dürfen glauben, niemand muss. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Ein Kommentar von Helmut Ortner.

Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.

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Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen bei Berlin hat sich in einem Offenen Brief konsequent gegen die Ukraine-, Russland- und Sanktionspolitik der Bundesregierung positioniert. So heißt es in dem Brief etwa: “Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. (…) Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres ‚Wertesystem‘, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! (…) Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.“ Die Aktion ist wichtig und andere Städte sollten diesem Beispiel folgen. Wir dokumentieren den Text hier im Wortlaut. Von Tobias Riegel.

So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.

Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines und die Krim-Brücke werden in Russland als kriegerische Eskalation wahrgenommen – in unterschiedlichem Maße. Hier ist eine Presseschau aus russischen Medien. Von Jan Menning.

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Natürlich, werden Sie sofort sagen, was für eine Frage? Ich bin doch selbst ein Mensch! Aber wenn Sie das mal ganz genau betrachten, quasi vor Ihrem inneren Auge ganz ehrlich und radikal auf die Goldwaage legen, was bleibt da von diesem, so euphorisch und beinah automatisch und reflexhaft geäußerten Allgemeinplatz noch übrig? Denken Sie mal an Flughäfen, an Autobahnraststätten in der Ferienzeit. An überfüllte Frühstücksräume von gut belegten Hotels, an Shopping-Malls am verkaufsoffenen Sonntag, an Sportveranstaltungen. Da sind viele Menschen unterwegs. Welche, die Ihnen auf dem Weg zur Toilette im Weg herumstehen, umständlich nach Kleingeld kramen, so als würden sie das erste Mal feststellen, dass Pinkeln auf der Autobahn schon lange etwas kostet. Leute, die sich nicht vor dem Espressostand in die Schlange der Wartenden einreihen, sondern sich eben genau von der anderen Seite hineindrängeln. Menschen, die offensichtlich von der Annahme ausgehen, dass all der Service, der hier geboten wird, ausschließlich für Sie bereitgestellt ist. Mögen Sie das? Mögen Sie Menschen, die sich in Konzertveranstaltungen an ihrem Handy festhalten und während der laufenden Show, quasi in Echtzeit, ihre Kommentare irgendwohin ins Netz posten, immer auf der Jagd nach dem nächsten „Like“? Von Michael Fitz.

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