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Innen- und Gesellschaftspolitik

Das Betreuungsgeld – Ein familien-, gleichstellungs- und sozialpolitischer Rückfall

Ab 1. August 2013 haben Kinder nach Vollendung des 1. Lebensjahres hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Obwohl der Bund die Länder und Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell unterstützte, blieb dieser hinter dem wachsenden Bedarf zurück. Durch den stärkeren Rückgriff auf Tagesmütter lässt sich das Problem genauso wenig lösen wie durch eine Halbtagsbetreuung, die den Rechtsanspruch nicht erfüllt. Somit existieren bei der öffentlich geförderten Kleinkindbetreuung in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht erhebliche Defizite fort. [1] Noch immer fehlen sowohl Kindergärten bzw. -krippen als auch das für deren Betrieb nötige Fachpersonal.
Zu demselben Stichtag führen CDU, CSU und FDP mit dem Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 (und ab 1. August 2014: 150) Euro eine neue familien- und sozialpolitische Leistung ein, um die bereits seit Jahren ein gesellschaftspolitischer Großkonflikt tobt, den konservative Protagonist(inn)en des Betreuungsgeldes wie die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär als einen von der Linken angezettelten „Kulturkampf“ empfinden. [2] Von Christoph Butterwegge

Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues

Jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden. Ich habe die Einschränkung der Souveränität als Bundestagsabgeordneter Ende der achtziger Jahre und Anfang der Neunzigerjahre handfest erlebt. Darüber will ich kurz berichten. Albrecht Müller.

Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität

Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Psychopath als Vorbild?

Am 3. Juni 2013 gab der Sender 3SAT in seiner Sendung Kulturzeit dem englischen Psychologieprofessor Kevin Dutton Raum und Zeit, sein Loblied auf den „Psychopathen“ zu singen. Die Sendung hat Götz Eisenberg zu ein paar kritischen Anmerkungen provoziert.

Der dreifache Bock wird Gärtner beim BER

Dass Mehdorn den Hauptstadtflughafen retten soll, ist eine eigene Meldung wert. Mehdorn hat die Heidelberger Druckmaschinen AG in Schwierigkeiten gebracht, er hat die Bahn auf abstruse Weise wie etwa mit einem neuen der Luftfahrt abgeschauten Preissystem, mit blödsinnigen Entlassungen und anderen Vorbereitungen zum Börsengang fast zu Tode saniert, und dass sein Intermezzo bei Air Berlin erfolgreich gewesen sei, kann mit Recht bestritten werden. Dieser Mann soll nun den Hauptstadtflughafen retten. Wer eine solche Entscheidung trifft und vertritt wie etwa Bundesverkehrsminister Ramsauer, gilt mit Recht als Versager hinter dem Bock, der hier zum vierten Mal zum Gärtner bestellt wird. Viel Vergnügen in Berlin. Übrigens, auch bei einem anderen Projekt, bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erweist sich Ramsauer als Kollege von Mehdorn, als überfordert. Siehe hier: „Ramsauer hat versagt“. Albrecht Müller.

Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?

Stuttgart 21, werden Sie sagen, wenn Sie sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt engagiert haben und im Raum Stuttgart leben. Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns auch gegen das Projekt engagiert, aber wir können uns vorstellen, was die Zerschlagung der Bahn, was die Trennung von Betrieb und Netz und daraus folgend die weitere Privatisierung bedeutet. Das ist ein verkehrspolitischer GAU wie Stuttgart 21. Dank des Hinweises auf die Silvesterrede, die der Schauspieler Walter Sittler zur 154. Montagsdemo in Stuttgart hielt, bin ich auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 23. Dezember gestoßen. Der Artikel gründet auf Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und des EU-Vize-Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissars Siim Kallas. Die Überschrift und zugleich die Hauptbotschaft ist interessant und alarmierend zugleich: ‚Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“’ Albrecht Müller.

NPD-Verbotsantrag: Volker und die starken V-Männer

Kommentar von Jörg Wellbrock

Durch alle Parteien zieht sich die Diskussion darüber, ob ein Verbot der NPD durchsetzbar ist und etwas am politischen Klima in Deutschland ändern würde. Wie geheuchelt diese Debatte sein kann, zeigt ein Blick auf die Aktivitäten von Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten Hessens.

Die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, der Rückzug der öffentlichen Verantwortung und die neoliberale Indoktrination unserer „Eliten“. Ein nachgetragener Wochenrückblick.

Beim Rückblick auf die vergangene Woche sind mir Gemeinsamkeiten verschiedener Begebenheiten und Informationen aufgefallen. Sie zeigen, wie falsch die Weichen immer noch gestellt sind. Bisher kein Halten. Keine Besinnung. Der politische Einfluss kommerzieller Interessen scheint nicht zu bremsen zu sein. Sie haben auch die Hochbegabtenförderung der Studienstiftung des Deutschen Volkes erfasst. Siehe unten Ziffer 6. – Vielleicht fördert die Verknüpfung sehr verschiedener Ereignisse Ihren Widerstandswillen. Albrecht Müller.

Aus Verzweiflung erbrüteter Sprengstoff

Anmerkungen und Fragen zur Messerattacke im Jobcenter von Neuss.
Man müsste den Neusser Fall zum Gegenstand einer gründlichen Recherche machen. Wir könnten, sollten und müssten aus ihm lernen. Wo sind die Repräsentanten einer engagierten Literatur, die sich eines solchen Geschehens annehmen?
Es geht nicht darum, den Täter zu exkulpieren. Eine Tat verstehbar werden zu lassen, ist etwas anderes, als sie und den Täter zu entschuldigen.
Schon ist davon die Rede, es sollten Barrieren zwischen Mitarbeitern und Kunden errichtet sowie Fluchtwege ausgebaut werden. Auch der Einsatz von qualifiziertem Sicherheitspersonal in “sensiblen” Verwaltungsbereichen wird diskutiert.
Eine Gesellschaft, der es ernst wäre mit dem Gedanken der Prävention, würde jenseits der und unabhängig von den Zwängen und Begrenzungen der juristischen Wahrheitsfindung umgehend ein interdisziplinäres Forschungsprojekt auf den Weg bringen, dessen Aufgabe es wäre, all das auszuleuchten, was vom Gericht als „nicht zur Sache gehörig“ erklärt und außer Acht gelassen wird. Es hätte den gesellschaftlichen Hintergründen und psycho-sozialen Bedingungen der Möglichkeit dieser Tat rückhaltlos auf den Grund zu gehen. Von Götz Eisenberg [*]

Quotensturm im Genderwasserglas

Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben. Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um bedeutende Dinge wie die Zukunft Europas, die gesetzliche Rente oder den boomenden Niedriglohnsektor, der irrt gewaltig. Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich stattdessen lieber bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Dies ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern auch ein Elitenproblem, das an der Lebenswirklichkeit von 99,9% der Menschen komplett vorbeigeht und noch nicht einmal viel mit Gleichberechtigung zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.