Für die allermeisten Menschen ist Arbeit die wichtigste Einnahmequelle, um aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten. Umso problematischer ist es, wenn immer mehr Erwerbsarbeiten auf Grund eines zu geringen Umfangs oder zu schlechter Entlohnung (nicht selten ist auch beides der Fall) die eigene Existenz oder die der Lebensgemeinschaft, in der man sich befindet, nicht sichern kann. Wenn trotz Arbeit die Armut droht, dann wird es höchste Zeit, die schlechte Jobqualität als treibende Kraft in den Blick zu nehmen. Von Markus Krüsemann[*].

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Vor wenigen Tagen haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eine „Obergrenze light“ geeinigt. In „normalen“ Zeiten soll die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, demnach begrenzt werden. „Normale Zeiten“ … die Grenzen zwischen blanken Zynismus und Realitätsflucht scheinen mittlerweile vollends zu verwischen. Wie weltfremd der unionsinterne Obergrenzen-Kompromiss ist, zeigen einige aktuelle Meldungen aus den Ländern, aus denen hinter Syrien die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen – in Somalia starben über 300 Menschen bei einem Terroranschlag, in Afghanistan haben die Taliban zu einer Großoffensive angesetzt, während die USA so viele Bomben auf das Land werfen wie nie zuvor und im Nordirak muss die Bundeswehr ihre militärische Entwicklungshilfe einstellen, da die Zentralregierung den Norden mit Panzern überrollt. So sehen „normale Zeiten“ aus. Von Jens Berger.

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Was verbindet die Fälle Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby miteinander? 
Ihr Tod führt direkt oder indirekt zu den Netzwerken der ehemaligen Stay-behind-Strukturen der Nato. Davon gehen der NDR-Redakteur Patrik Baab und der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy nach langjährigen und aufwendigen Recherchen aus. In dem gerade veröffentlichten Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ präsentieren sie nun die Ergebnisse ihrer Recherchen. Gut 8 Jahre haben die beiden Autoren gemeinsam für das Buch recherchiert, Harkavy fing mit seinen Recherchen bereits unmittelbar nach dem Mord an Olof Palme an. Ihr Recherchen, die sich auf bisher nicht bekannte Dokumente beziehen, haben es in sich und führen hinein in die Schattenwelt der Tiefenpolitik. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht Baab: Auch wenn die Fälle lange zurückliegen, so ist die Auseinandersetzung mit ihnen dringend angebracht. Grundlegende Vorgehensweisen und Strukturen, die in ihnen zu erkennen sind, spielen möglicherweise auch heute noch eine Rolle. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Gestern Abend war Hannes Wader im Rahmen seiner Verabschiedungstour im nahen Bad Bergzabern. Er hat dort auch das „Bürgerlied“ vorgetragen. Das ist ein von Adalbert Harnisch, einem Postsekretär, geschriebenes und 1845 veröffentlichtes Lied. Siehe unten. Wegen zwei zentralen aktuellen Zeilen habe ich Hannes Wader im Gespräch angekündigt, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute das Bürgerlied ins Gedächtnis zu rufen. Als Hannes Wader in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts das Bürgerlied in sein Repertoire aufnahm, wollten vergleichsweise viele Menschen „für die Welt was schaffen“. Vor allem junge Leute, in der 68er-Bewegung und weit darüber hinaus. Heute muss man den Eindruck gewinnen, dass zu viele in die Zuschauerrolle entrückt sind. Albrecht Müller

Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel „Die Antisemitenmacher“ (die NachDenkSeiten brachten am Sonntag dazu eine Rezension) , in dem er die immer stärker um sich greifende Praxis kritisiert, legitime Kritik an der Politik Israels unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung zu unterbinden. Während der Frankfurter Buchmesse wollte Melzer sein neues Buch in den öffentlichen Räumen des Saalbau Gallus vorstellen. Doch gestern kündigte die stadteigene Betreibergesellschaft der Räumlichkeiten den Mietvertrag. Melzers Kritik an der Vereinnahmung des Antisemitismusbegriffs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gilt der Stadt Frankfurt als antisemitisch. So ärgerlich und unverständlich das Verhalten der Stadt ist – am Ende kann es doch als lupenreiner Beweis dafür gelten, dass Abraham Melzers Kritik nötiger denn je ist und voll ins Schwarze trifft. Von Jens Berger

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Am 20. Oktober 2017 wird in Chile – hoffentlich aufschlussreich und endgültig – geklärt, wie Pablo Neruda, der Nobelpreisträger, linke Chilene und Freund von Präsident Allende, zu Tode gekommen ist – an einer Krankheit gestorben oder von Pinochets Militär ermordet. Am 20. Oktober legen Forensiker ihren Schlussbericht vor. Im Anschluss dürfte der zuständige Richter Carroza ein mit Spannung erwartetes, historisches Urteil sprechen. Unser südamerikanischer Korrespondent Frederico Füllgraf berichtet darüber. Lesenswert. Es täte der demokratischen Weltöffentlichkeit und der deutschen Öffentlichkeit gut, wenn andere Medien sich dieses Themas wenigstens noch einmal annähmen. Albrecht Müller.

Die Gefahr autoritärer ‘Lösungen’ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‘ausgesetzt’ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‘Kampf gegen den Terrorismus’ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

„Es dauerte lange, bis ich in meinem Fühlen und Denken zulassen konnte, dass die Tötung zweier Geiseln auf grausame Weise, für die ich mitverantwortlich bin, ein Verbrechen ist, das durch nichts zu rechtfertigen ist“, notiert Lutz Taufer in seiner Autobiographie Über Grenzen. Er beschreibt den Weg aus der badischen Provinz in die antiautoritäre Revolte und nach deren Auflösung in den bewaffneten Kampf der RAF. Im Gefängnis setzten Lernprozesse ein und es wurde ihm klar, dass die befreite Gesellschaft bereits in den Mitteln erkennbar sein muss, die zu ihrer Erreichung angewandt werden. Hass und Gewalt verzerren die Züge der Kämpfenden und entstellen das Antlitz der Revolution. Am Ende kommt es zu der grotesken Situation, dass sich die, um deren Befreiung es gehen soll, von denen bedroht fühlen, die sie befreien wollen. Nach der zwanzigjährigen Haft ging Lutz Taufer als Entwicklungshelfer nach Brasilien und versuchte dort in den Favelas, Ansätze einer „Strategie des Glücks“ zu verwirklichen. Von Götz Eisenberg[*].

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger und Albrecht Müller.

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In Bonn gibt es ein politisch relevantes Theaterereignis. Der wegen besonderer Theaterereignisse in Hamburg, in Stuttgart und anderswo bekannte Regisseur Volker Lösch inszenierte „Bonnopoly“, Untertitel: „Das WCCB, die Stadt und ihr Ausverkauf“. Dabei geht es um einen in Bonn abgelaufenen Riesenskandal. Albrecht Müller.

Viele Autobiographien bekannter Persönlichkeiten, die zumeist von Ghostwritern geschrieben werden, sind überflüssig; nicht so die 2015 erschienenen Lebenserinnerungen des Schauspielers, Regisseurs und vielfach ausgezeichneten Filmproduzenten Ottokar Runze. Hier berichtet jemand offen und schonungslos über sein Leben, seine Erfahrungen und Einsichten, seine Erfolge und sein Scheitern, unprätentiös, lebensklug aus der Sicht des Neunzigjährigen. „Vom Glück zu trauern“ ist ein gutes Buch, lesenswert, zugleich informativ und anrührend. Dass es kein „Seller“ geworden ist, was es verdient hätte, liegt ganz offensichtlich an dem nonkonformistischen, gesellschaftliche und kulturpolitische Verhältnisse scharf kritisierenden Ansatz.

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. – Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit. Albrecht Müller.

Eine der beachtenswerten Methoden der Manipulation geht so: Wenn du eine Botschaft glaubwürdig überbringen willst, dann sorge dafür, dass sie von verschiedenen Ecken ausgesandt wird. Konkreter: Wenn du erreichen willst, dass die konservativen und neoliberalen Kräfte an der Macht bleiben, dann sorge dafür, dass sich Personen und Medien, die dem fortschrittlichen Spektrum zugeordnet werden, kritisch über alles Linke äußern. Kritik an Links in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ oder in der Frankfurter Rundschau oder in der TAZ trägt mehr zur Wirksamkeit dieser Kritik bei als 25 Artikel in Springers Welt oder in der FAZ. – Ein NachDenkSeiten-Leser machte jetzt auf einen einschlägigen Artikel in den „Blättern“ aufmerksam. Er hat daraufhin dem Autor von Lucke einen Offenen Brief geschrieben und uns diesen Brief zugänglich gemacht. Albrecht Müller.

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In Deutschland wird Verbraucherschutz großgeschrieben … zumindest dann, wenn keine mächtigen Lobbys dies verhindern. So rühmt sich Bundesagrarminister Schmidt damit, die „verunsicherten Verbraucher“ vor „komplett irreführenden“ Produktbezeichnungen beschützen zu wollen. Es geht um vegetarische Produkte, deren Namen an Fleischgerichte erinnern, wie beispielsweise die „vegane Currywurst“. Na da hat der normale Deutsche ja noch mal Glück gehabt – nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn er unbedarft in eine Tofu-Bulette beißt. „Was draufsteht, muss auch drin sein“, so der Minister. Sein Parteifreund Dobrindt aus dem Verkehrsressort dürfte sich bei derlei Verbraucherschutz-Aktionismus wohl eher wegducken. Denn für die Autos auf Deutschlands Straßen gelten andere Regeln. Der Kraftstoffverbrauch und die damit zusammenhängenden CO2-Emissionen scheinen nämlich eher eine Phantasieangabe zu sein, wie eine aktuelle Publikation des ICCT abermals belegt. Im Schnitt liegt der reale Verbrauch um 42% höher als der Wert, der in den Hochglanzprospekten der Hersteller aufgeführt ist. Doch hier wird der Verbraucherschutz plötzlich ganz kleingeschrieben. Von Jens Berger.

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Beinahe täglich tauchen neue Meldungen zum sogenannten „Abgas-Skandal“ auf. Kein Wunder, es ist Wahlkampf und ein Skandal rund um Deutschlands Schlüsselindustrie und rund um das liebste Kind der Deutschen polarisiert nun einmal. Die Debatte hat sich dabei verselbstständigt und zahlreiche falsche Annahmen sind bereits Allgemeingut geworden. Diesel deutscher Hersteller sind besonders dreckig? Falsch! Der Abgas-Skandal betrifft vor allem Deutschland? Falsch! Der Diesel ist ein Auslaufmodell, da er nicht umweltfreundlich ist? Falsch! Es ist an der Zeit, endlich mal ein wenig Fakten in eine überhitzte Debatte zu bringen. Denn nur dann kann man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Denn Fehler wurden gemacht – von allen Beteiligten. Von Jens Berger.

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