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Leserbriefe zu den Themen GroKo, Kevin Kühnert und Nulltarif im Nahverkehr

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Leserbriefe, SPD, Verkehrspolitik

Auch in letzter Zeit erreichte uns eine große Anzahl von Zuschriften, die weitere Aspekte obiger Themen ausleuchten und unsere Artikel zustimmend bis kritisch kommentieren. Wie immer geben die Leserbriefe die Meinung des jeweiligen Lesers, die nicht alle bei den Nachdenkseiten unbedingt teilen, wieder. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Leserbriefe zur GroKo:

Sehr geehrter Herr Müller,

zur Zeit entdecke ich gerade das berühmte Werk von Victor Klemperer: LTI, die Lingua Tertii Imperii; Sie kennen es vermutlich schon lange.

Darf ich kurz eine Stelle zitieren, passend zum Dauerthema Manipulation:

“ich weiß auch, … dass mir all mein Wissen um das Belogenwerden, dass mir all meine kritische Aufmerksamkeit im gegebenen Augenblick gar nicht hilft: irgendwann überwältigt mich die gedruckte Lüge, wenn sie von allen Seiten auf mich eindringt, wenn ihr rings um mich her nur von wenigen, von immer wenigern und schließlich von keinem mehr Zweifel entgegengebracht werden.”

Ein paar Zeilen weiter: “Aber ganz ebenso gewiss: die als Prahlen und Lüge erkannte Propaganda wirkt dennoch, wenn man nur die Stirn hat, sie unbeirrt fortzusetzen; …” (aus: Victor Klemperer, LTI, Notizbuch eines Philologen, neu erschienen bei Reclam, Stuttgart, 2018, Seiten 250 und 251).

Das Buch ist spannend und aktuell, obwohl um 1946 herum verfasst; unglaublich.

Schöne Grüße aus Dachau
Emmo Frey


Sehr geehrte Herren,

die Regierungsbildung nach der Wahl ist schon eine Gruselshow. 

Sicher ist sie in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Aber so zu tun, als ob sie das einzige Problem wäre, greift viel zu kurz. Oder einfach gesagt, Merkel muss weg — und dann?

Neuwahlen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine stabile Mehrheit für irgend jemanden bringen. Es wird wieder um ungeliebte Koalitionen gehen, wenn auch mit neuen Gesichern und alten Problemen.

Aus SPD-Sicht mag ja Merkel das Problem sein, aus Wählersicht habe ich für Merkel nicht viel übrig, aber wie sich die SPD selbst zerlegt, ist bei der CDU/CSU undenkbar und der Machtwille der Union verhindert eine derartige Selbstzerfleischung und genau die Unterschätzung des Machtwillens der Union und ihrer Fähigkeit dafür auch Merkel zu akzeptieren, hat Merkel ja gerade ins Bundeskanzleramt gebracht. 

Die SPD ist dagegen einfach unerträglich. Sie hat bisher noch jede ihrer Führungskräfte komplett desavouiert. Warum sollte der Wähler einer solchen Chaos-Truppe, die seit Jahren beweist, nichts für den Durchschnittsbürger zu tun, wählen? Da lob ich mir doch Merkel, die zumindest nichts sagt und damit schon gewonnen hat.

Schulz wird sich früher oder später wieder ins heimelige Brüssel verziehen und Heine rezitieren.

Wann begreift die SPD, dass sie ihr größter Feind ist? Eine linke Sammlungsbewegung könnte dieser Chaos-Truppe erfolgreich Konkurrenz machen, sie wird aber nicht kommen, weil diese Idee ja von den Schmuddelkindern deutscher Politik kommt. 

Trotzdem, Neuwahlen bringen nichts, was es braucht, sind neue Konzepte. Die sind aber weltweit nicht wirklich zu sehen, auch wenn echte linke Ideen wieder mehr Zuspruch haben. 

Viele Grüße und macht weiter so mit den Nachdenkseiten.
S. Bernstein


Lieber Herr Müller

ich lese täglich die NDS und danke Ihnen und Ihren Kollegen ganz herzlich für Ihre unermüdliche Arbeit.

Bzgl. Ihrer diversen Beiträge und Aufrufe zur SPD fehlt mir jedoch der konsequente letzte Schritt der Analyse. Dass dieser Ihnen schwerfällt, ist mir durchaus bewusst, da ich doch sehe, mit wieviel Herzblut Sie für Ihre Partei kämpfen und das Beste wollen.

Sie kritisieren die verwässerten oder sogar entleerten Ziele der SPD, die Führungsmannschaft, sowohl die etablierte als auch die sichtbare nachwachsende, die verloren gegangene Kultur und die verkommenen innerparteilichen Verfahren. Daneben natürlich auch die unzureichenden Resultate der GroKo Vorvereinbarungen.

Schauen wir nun aber auf die m.E. wichtigsten Folgerungen aus dieser – aus meiner Sicht treffenden – Kritik:

  1. Was die Partei betrifft

    M.E. ist die SPD matt: Ich sehe keine Möglichkeit, die von Ihnen gewünschte Erneuerung innerhalb von 10 – 15 Jahren zu erreichen, weder mit noch ohne Annahme der Koalitionsvereinbarung, weil in jedem Fall eine Spaltung und ein weiterer Zerfall droht und weil für mich keine visionären Führungspersonen sichtbar sind.

  2. Was das Land betrifft

    Hier hier bin ich mir nicht sicher, ob eine Regierung entlang der Koalitionsvereinbarungen nicht noch das kleinere Übel darstellt gegenüber jeder Konstellation, die ich mir nach einer Neuwahl vorstellen könnte

Konklusion: M.E. sollten Sie Ihre wertvolle Energie nicht länger auf das Unmögliche verwenden, Punkt 1) oben noch abzuwenden, sondern stattdessen darauf richten, Szenarien zu entwerfen, wie eine Politlandschaft aussehen könnte, in der sich eine neue anti-neoliberale, soziale Bewegung herausbildet, die die frühere Rolle der SPD und teilweise der LINKEN einnehmen könnte. Ich sehe die Konturen noch nicht. Ich sehe aber die heutigen Parteien nicht als geeignete Basis, derartiges zu erreichen.

Mit freundlichem Gruss
R S


Liebe Freunde und Mitleser,

ich teile die meisten Meinungen hier. Es ist erschütternd, aber auch wiederum ins Bild unserer desolaten SPD passend, über welchen Kenntnisstand unser Parteivorstand in Bezug auf die Parteisatzung verfügt (besser: NICHT verfügt).

Von meiner Seite ein glasklares NEIN zu Andrea Nahles als Parteivorsitzende. Kommissarisch geht GAR NICHT! Das ist Sache eines der Stellvertreter! Auf Dauer wählen würde ich sie auch nicht – weder als Delegierter, noch als Mitglied in einer (per Satzungsänderung wünschenswerten!) Urwahl. 

Andrea Nahles hat m.W. nie in der sozialdemokratischen Tradition unserer (bisherigen) Hauptklientel kennengelernt. Sie ist jung in die Partei eingetreten mit dem vorrangigen Willen einer Parteikarriere. Das allein muss zwar per se nicht gleich ein Ausschlusskriterium sein, aber aus meiner Sicht gehört an die Parteispitze jemand, der die Arbeitswelt außerhalb der Partei kennt und dort Verantwortung getragen hat – und keiner dieser jung – aufstrebenden Partei-Netzwerker…. Entgegen anderslautenden Meinungen war sie auch keine überdurchschnittlich herausragende Arbeitsministerin. Ein Blick in den neuen (und alten) Koalitionsvertrag genügt. Das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse, der überschwappenden Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristungen hätte sie 4 Jahre lang machen können – hat sie aber nicht. Zumindest nicht erkennbar. Und eine Fastnachtsnärrin zur Unzeit (nur deshalb!) braucht die SPD auch nicht an ihrer Spitze.

Jetzt aber zum entscheidenden Punkt: Andrea Nahles ist in Meinungsumfragen alles andere als eine Sympathieträgerin!!! Nach aktuellen, repräsentativen Umfragewerten halten sie mehr als 3/4 der Befragten für ungeeignet als Parteivorsitzende der SPD. Man muss zwar nicht ALLES an Meinungsumfragen orientieren, sind diese doch Momentaufnahmen, aber 77% Ablehnung ist doch ein ziemlich eindeutiges Signal! Wie sympathisch jemand beim Wähler ankommt ist eben im Blick auf die nächste BTW letztlich entscheidend.

Dipl.-Ing. Frank Distel
SPD-Stadtrat Ostfildern.


Leserbriefe zu: Es bleibt uns nichts erspart: Juso-Vorsitzender Kühnert als Kriegsbefürworter

danke, dass sie das aufgegriffen haben. es gibt sicherlich viele, die diese äußerung von Kühnert nicht gehört oder gelesen haben. diese einstellung könnte für junge leute eine gefahr sein, denn sie haben nicht – wie ich (jahrgang 1931) –  den II. weltkrieg erlebt und bei dem augenblicklichen trend der kriegstreiberei gegen russland,  aufrüstung, Nato einsätze und  einmischung in syrien, irak,  etc.  verbunden mit der verharmlosung in der werbung der bundeswehr könnte hier ein falsches bild entstehen.

nicht jeder jugendliche setzt sich mit der geschichte und kriegsfolgen gründlich genug auseinander. hier hätten gerade die jusos eine wichtige aufklärende rolle in der friedenspolitk. 

mit freundlichen grüßen hannelore zuschlag


Es bleibt uns nichts erspart: Juso-Vorsitzender Kühnert als Kriegsbefürworter

Werte Damen und Herren,
Guten Tag

Mir ist es völlig unverständlich, wieso Sie auf diese Schlagzeile kommen. 
Das ist schlechter Stil!

Ich erwarte eine begründet fundierte Stellungnahme.
AMWeiser

A.aria Weiser


Sehr geehrter Herr Müller,

bei aller Wertschätzung Ihrer engagierten Arbeit zur politischen Aufklärung – ich finde, in dem o. g. Beitrag urteilen Sie über Kevin Kühnert etwas zu einseitig und zugespitzt.

Auch ich kann Kühnerts Statement zu einer aus seiner Sicht akzeptablen Militäraktion gegen den Iran nicht befürworten! Aber die Kritik an ihm jetzt allein an dieser Äußerung so zuzuspitzen, halte ich für etwas überzogen.

Ich meine, Kühnert war damals 23 Jahre alt und auch die politische Situation war damals eine andere (es gab noch kein gültiges Atomabkommen von Wien mit dem Iran). Wenn i c h mich zurück erinnere, so vertrete ich heute mit 65 Jahren auch nicht mehr jede Position, für die ich im Alter von 23 Jahren noch eingetreten bin.

Ich fände es besser und fairer, die Nachdenkseiten würden Kühnert zu einem ähnlichen Interview einladen, wie Sie es z. B. mit Sahra Wagenknecht geführt haben und wenn Sie ihm dort die Chance gäben, seine aktuellen Ansichten und Vorstellungen, insbesondere auch zur Erneuerung der SPD darzulegen.

Wie soll denn die Basis für eine linke Sammelbewegung geschaffen und ein gesellschaftlicher Diskurs hierfür angestoßen werden, wenn Leute wie Kühnert so letztendlich schon vorab ausgegrenzt werden?

Mit solidarischen Grüßen,
A M


Sehr geehrter Herr Müller,

anbei einen Hinweis zu Ihrem Artikel
Es bleibt uns nichts erspart: Juso-Vorsitzender Kühnert als Kriegsbefürworter” vom 14.02.2018

das Zitat:

“Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch ggf. die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm.”

stammt aus der Resolution „Damals wie heute: Solidarität mit Israel!“, die auf Antrag der Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 24. und 25. März 2012 verabschiedet wurde, also nicht von 2013.

Betr. Resolution auf Seite 22 des Beschlussbuchs.

Auf der gleichen Landesdelegiertenkonferenz am 24. und 25. März 2012 wurde Kevin Kühnert zum Landesvorsitzenden gewählt.

Ich habe diese Email nur verfasst, weil kein einziger der 295 Kommentare auf Facebook darauf hinwies.

Natürlich hat die falsche Datierung keinen Einfuß auf die Bewertung der politischen Einstellung der Berliner Jusos und ihres damaligen Landesvorsitzenden Kevin Kühnert.

Man kann sie ja in einem Zuge mit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit als „Bellizisten“ bezeicnen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Prokosch


Leserbriefe zu Stickoxide: Kommt der Null-Tarif im Nahverkehr?

Hallo,

die Frage, “Wer soll das bezahlen?” ist doch ganz schnell und einfach beantwortet:

Im Wesentlichen die Automobilindustrie. Allen voran die Eigner dieser Unternehmen und deren Manager. Bei denen bin ich dafür einem Herrn Zetsche gleich doppelt so viel abzunehmen, damit er wieder Demut lewrnt. Den Karren haben all diese Damen und Herren nicht nur in den Dreck gezogen, sondern auch noch beladen, damit er tiefer einsinkt. Und nun jammert ein Herr Zetsche, dass er dafür zu wenig Boni bekommt? Wie weit sind wir in Sachen Solidarität, mit jenen die sie brauchen, Anstand und Denkvermögen eigentlich gesunken, dass wir uns so etwas gefallen lassen? – Angst ist selten der optimale Ratgeber. Zumindest nicht, so lange kein Säbelzahntiger in der Nähe ist, bzw. Gesundheit an Leib, Seele und Leben tatsächlich in Gefahr sind.

Und wenn das nicht machbar ist (Wieso sollte das nicht machbar sein? Es braucht nur den entsprechenden Willen.), bin ich beim Autor.

Neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer den Namen nach auch faktischen Erbschaftssteuer für Einkommen oberhalb von einer Millionen Euro, bin ich absolut für eine Gleichbesteuerung von Spekulationsgewinnen, Zinsen, Dividenden, Mieten und anderen Erträgen in Bezug zur Lohn- und Einkommenssteuer.

Herzliche Grüße
Axel Wartburg
Leybkneter Brahmaswarup


Hallo Redaktion,

die Idee mit dem kostenlosen ÖPNV ist nicht neu – damit ist Oskar im Saarland 1971 Juso-Vorsitzender geworden; als er dadurch in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG gewählt wurde, hat er’s gleich wieder vergessen.

(Das weiß ich als ehemaliger saarländischer WASGler).

Man kann jede Idee mutwillig ruinieren: Das erste Windrad, Growian, war vorsätzlich so groß gebaut worden, dass es nicht halten konnte.
Windräder sind später allmählich(!) von klein bis auf ganz groß gewachsen.

Nahverkehr in einer Großstadt von heute auf morgen kostenlos bedeutet: 10-fache Anzahl Passagiere, immense EIn- und Ausstiegsvorgänge, Warteschlangen, der Fahrplan ist nicht zu halten, viele Obdachlose (*), die riechen, in den Bussen und Bahnen. So macht man’s, um zu beweisen, dass es nicht geht und um den Bürgern den ÖPNV zu verleiden.

Wie macht man’s richtig: Angenommen, der Deckungsgrad des ÖPNV ist 25%. Man steigert, angekündigt, diesen jährlich um 5% über 15 Jahre(!) auf Volldeckung. Alle können sich darauf einstellen: Die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und die möglichen Passagiere, die sich dann vllt. doch kein Auto kaufen. (*) Und für das Problem Obdachlosigkeit hat man auch Zeit gewonnen.

* Die Obdachlosigkeit ist ein ganz wichtiges Problem!

[Nachtrag] Hadmut Danisch, danisch.de, kommentiert das Thema auch und hat einen guten Punkt: Der Mitnahmeeffekt: Menschen, die kein Auto besitzen und bisher immer zu Fuß oder per Rad in ihrem Kiez (Stadtviertel) geblieben sind, weil sie dort alles haben, was sie brauchen; sie haben aber kein Geld für Fahrkarten übrig. Diese Leute fangen auf einmal an, im ganzen Stadtgebiet den Nahverkehr zu nutzen. Das kann gut sein! Deshalb mache man langsam, s.o. UND man ändere die Zweckbestimmung: Kostenloser Nahverkehr nicht zur Verringerung der Umweltbelastung, sonderm um armen Menschen, die kostenlose Bewegung im ganzen Stadtgebiet zu ermöglichen; als Menschenrecht sozusagen.

Harald Artur Irmer

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