Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Now Mattis admits there was no evidence Assad using poison gas
  2. Münchner Sicherheitskonferenz
  3. Putin und die Chance für Frieden in Nah- und Mittelost
  4. Linke, vereinigt euch!
  5. Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens
  6. Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
  7. Armutsforscher Butterwegge: „Ich vermisse jede Sensibilität“
  8. Studie: Extreme Minderheit verantwortlich für Großteil von Hasskommentaren
  9. Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd
  10. „EU zieht vor Kiew den Schwanz ein“: Willy Wimmer zu Schießbefehl für Maidan-Massaker

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Now Mattis admits there was no evidence Assad using poison gas
    Lost in the hyper-politicized hullabaloo surrounding the Nunes Memorandum and the Steele Dossier was the striking statement by Secretary of Defense James Mattis that the U.S. has “no evidence” that the Syrian government used the banned nerve agent Sarin against its own people.
    This assertion flies in the face of the White House (NSC) Memorandum which was rapidly produced and declassified to justify an American Tomahawk missile strike against the Shayrat airbase in Syria.
    Mattis offered no temporal qualifications, which means that both the 2017 event in Khan Sheikhoun and the 2013 tragedy in Ghouta are unsolved cases in the eyes of the Defense Department and Defense Intelligence Agency.
    Quelle: Newsweek

    Anmerkung Jens Berger: Seltsam. In den deutschen Medien ist davon mal wieder nichts zu lesen – im Gegenteil. Dabei stützt sich der Newsweek-Artikel auf eine AP-Meldung und das gesicherte Zitat eines US-Verteidigungsminister. Es gibt als sogar aus vorgeschoben professioneller Zurückhaltung überhaupt keinen Grund, diese Nachricht nicht zu bringen. Dies ist ein weiterer eklatanter Fall von kollektiver Arbeitsverweigerung durch die deutschen Medien.

  2. Münchner Sicherheitskonferenz
    1. Die Welt am Abgrund
      Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu.
      Eigentlich hatte der nur kommissarisch amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seinen Auftritt bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz schon abgesagt. Schließlich sollte er seinen Posten an Martin Schulz abgeben. Der musste allerdings auf Druck der Partei wenige Stunden nach der Ankündigung seines künftigen Postens wieder einen Rückzieher machen.
      Damit ist aber noch längst nicht entschieden, ob Gabriel im Amt bleibt, selbst wenn die SPD-Basis das Bündnis mit der Union absegnet. Schließlich ist die innerparteiliche Konkurrenz groß. Aber nach München ist Gabriel doch noch gefahren und hat mit seiner Vision der Weltlage, die man sonst eher aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung kannte, die ja vor allem in den 1980er Jahren die Apokalypse beschworen hat, für Aufsehen gesorgt.
      Auch Gabriel erklärte in München, dass die Welt zu Beginn des Jahres 2018 am Abgrund stehe. Dabei verwies er auf den weiterhin ungelösten Ukrainekonflikt und die Gefahr, dass sich rund um Syrien die unterschiedlichen Machtblöcke auch militärisch in die Quere kommen.
      Quelle: Telepolis
    2. Der Wille zum Krieg
      Appelle zu einer größeren Kriegsbereitschaft „Europas“ und zu entschlossener EU-„Machtprojektion in die Welt“ haben die gestern zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Zur derzeit kräftig verstärkten Aufrüstung müsse in der EU „der gemeinsame Wille“ hinzukommen, das eigene „militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Sigmar Gabriel verlangte, man dürfe bei der eigenen „Machtprojektion“ künftig „auf das Militärische … nicht … verzichten“. Gegenwärtig komme man dabei zwar noch nicht ohne die Mitwirkung der NATO respektive der US-Streitkräfte aus; doch wolle man mit Washington „auf Augenhöhe … kooperieren“ – und „nicht im Gefolgschaftsverband“. Laut der französischen Verteidigungsministerin ist die EU in der Lage, in absehbarer Zeit so stark aufzurüsten, dass Unterstützung durch die USA nicht mehr nötig ist. Gabriel beschimpft Russland und China, mit denen sich der Westen heute in „Systemkonkurrenz“ befinde, als „Autokratien“.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Eine gefährliche Situation
      Bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« beklagte der russische Außenminister die aggressive Politik gegenüber seinem Land und rief zu mehr Zusammenarbeit auf
      (…) Man sollte meinen, dass die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und dem anschließenden Zerfall des Kontinents in der Epoche der Konfrontation zweier Lager den Völkern Europas für immer die Überzeugung vermittelt haben, dass es zur Errichtung eines »gesamteuropäischen Hauses« ohne Trennlinien, ohne die Scheidung seiner Bewohner in »unsrige« und »Fremde«, keine Alternative gibt. Aber selbst das Integrationsprojekt Europäische Union irgnoriert mittlerweile seine Wurzeln und vergisst das Bestreben seiner Gründungsväter, jegliche Konfrontationslogik, die den Kontinent nicht nur einmal in die Katastrophe gestürzt hat, auszuschließen.
      (…) Ungeachtet der uns in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegebenen Zusagen ist die NATO nach Osten vorgedrungen. An unseren Grenzen werden Kampfeinheiten stationiert, und die Allianz erweitert ihre Infrastruktur. Planmäßig entwickelt sie das Theater militärischer Übungen. In Osteuropa wird von den USA ein Raketenabwehrsystem errichtet, das die strategische Stabilität untergräbt. Es gibt zielgerichtete Propaganda, die darauf zielt, in den westlichen Gesellschaft ein feindselige Stimmung gegenüber Russland zu schüren. Im politischen Establishment vieler Länder gehört es mittlerweile fast zum guten Ton, entweder schlecht über unser Land zu reden oder sich zumindest nicht positiv zu äußern und zu schweigen.
      (…) Bedauerlicherweise halten die Versuche der EU an, die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland, sei es im Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) oder auf dem Balkan, vor die Wahl zwischen dem Westen oder dem Osten zu stellen. In der deutschen Tageszeitung Die Welt (6.2.2018) ist ein Artikel erschienen mit der Überschrift »EU oder Putin – wer bekommt den Westbalkan?« Und das ist nicht der einzige Fall von Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Geiste einer Philosophie von Freund und Feind.
      (…) Unserer Ansicht nach hat es die EU in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die goldene Mitte im Verhältnis unserer Länder zueinander herzustellen. In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nahmen die EU-Staaten gegenüber Russland die Haltung eines Lehrers ein. Sie behandelten unser Land wie einen Schüler, der es nötig habe, in Sachen westlicher Standards belehrt zu werden….Russland hat seine Einstellung zur Zusammenarbeit mit der EU nicht geändert. Wir möchten uns eng mit ihr verbunden sehen, basierend auf den grundlegenden Interessen ihrer Mitgliedsländer.
      (…) Es ist im Interesse Russlands und von großer Bedeutung, dass Russland, die EU, die USA und China bei der Schaffung einer Sicherheitsarchitektur zusammenarbeiten…. Es ist an der Zeit… gemeinsam an der Erneuerung eines Systems internationaler Beziehungen auf fairer Basis zu arbeiten, gestützt auf die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen und deren Charta. Russland ist offen für eine gleichberechtigte und respektvolle, auf einem Interessenausgleich basierende Zusammenarbeit mit der EU, für ein gemeinsames Vorgehen bei der Suche nach effektiven Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit. Auf den gleichen Prinzipien sind wir bereit, unser Verhältnis mit den USA und anderen Ländern zu gestalten.
      Quelle: Sergej W. Lawrow in der Jungen Welt

      Anmerkung WM: Eine eindeutige Rede von Lawrow: Russland reicht dem Westen erneut die Hand. Es wird endlich Zeit, sie zu ergreifen und mit Russland zusammen an einem Ende der Konfrontationen zu arbeiten. Die Nato ist auf dem falschen Dampfer.

  3. Putin und die Chance für Frieden in Nah- und Mittelost
    (…) Die Vereinigten Staaten mit ihrer aus England und Frankreich bestehenden „immerwährenden Kriegsallianz“ haben sich weder um Völkerrecht noch um Schutz des Kulturgutes aus fünftausend Jahren geschert, als sie zwischen Kabul und Tripolis die Region heimsuchten. Bei Moskau war das anders, wie die Unterstützung Moskaus für die legitime syrische Regierung zeigte.
    Eigentlich ging es nach dem Putsch des Jahres 2014 in Kiew zugunsten Washington Schlag auf Schlag zugunsten russischer Handlungsfähigkeit in Nah- und Mittelost. Iranische, israelische und saudische Staatsspitzen gaben und geben sich in Moskau die Klinke in die Hand. Präsident Putin kann mit allen, obwohl und gerade weil er an der Seite einer legitimen Regierung in Damaskus steht. Zeit gewinnen, das ist immer eine diplomatische Maxime. Zeit für den Frieden zu gewinnen, bedeutet eines: dem russischen Präsidenten die Daumen für eine Wiederwahl zu drücken.
    Die westliche Schmach dabei ist, dass zwar die Vereinigten Staaten für jeden Krieg, aber keinesfalls für den Frieden zu haben sind. Vielleicht kann man beim derzeitigen Präsidenten Trump eine Ausnahme machen und sollte vielleicht gerade das tun. Das Auftreten seines Sicherheits-Generalberaters, McMasters, in München hat allerdings deutlich gemacht, dass er von Pentagonisten eingemauert zu sein scheint. Wie anders ist das Bild, das der russische Präsident Putin vermittelt. (…)
    Quelle: Sputniknews

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert

  4. Linke, vereinigt euch!
    Um aus der Sackgasse des Neoliberalismus zu entkommen, müssen wir uns zusammentun. Sonst jubeln die Rechten.
    Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.
    Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.
    Quelle: Oskar Lafontaine in der Sächsischen Zeitung
  5. Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens
    Es würde die Arbeitnehmer schwächen und zum Abbau des Wohlfahrtsstaates beitragen.
    Milliardäre für das Grundeinkommen
    Das BGE steht immer stärker in der Kritik. Aber der Hype, es weltweit in Ländern und Städten ausprobieren zu wollen, ist ungebrochen. Dass diese Entwicklung gegenüber kritischen Stimmen immun zu sein scheint, ist bedenklich. Und die Tatsache, dass sich Radikale von beiden Enden des politischen Spektrums für das BGE stark machen, sollte eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten lassen.
    Wie Daniel Zamora argumentiert, ist dies eine Idee, deren Zeit gekommen ist – aber nicht, weil sie gut oder praktikabel wäre, sondern weil sie dem Zeitgeist entspricht. Er schreibt: „Während die Politik nach rechts driftet und die sozialen Bewegungen in die Defensive geraten, ist das BGE auf dem Vormarsch … nicht als Alternative zum Neoliberalismus, sondern als eine Kapitulation vor ihm.“
    Wir müssen, wie auch fast alle seiner Befürworter, davon ausgehen, dass ein solches Grundeinkommen nur sehr niedrig sein könnte….Dies bedeutet, dass Menschen, die nicht arbeiten können, zusätzliche Zahlungen erhalten müssten…
    Was das Grundeinkommen zu bieten hätte, wäre lediglich eine geringfügige Erhöhung der Grenze, oberhalb derer dann weitere – von Bedingungen abhängige – Zuwendungen erforderlich wären. Und sogar dafür würden wir, um es bezahlen zu können, massive Steuererhöhungen benötigen. Kurz gesagt: „Ein bezahlbares BGE würde nicht ausreichen und ein ausreichendes BGE wäre nicht bezahlbar.“
    Quelle: IPG
  6. Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
    Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 1
    Irgendwann lässt sich jeder Promi eine Biographie schreiben. Aber soweit kommt es noch! Wer so viel gestemmt hat wie ich, der macht das selbst! Ehrenamtlich, versteht sich. Wer wie ich seit 25 Jahren existiert und nun endlich mitten in der Gesellschaft angekommen ist, der darf auch mal ein wenig zurückblicken und sich freuen. Bloß nostalgisch werden, das sollte nicht sein. Wer wie ich in diesen Tagen rundherum gefeiert wird, der darf sich auch selbst einmal an die vielen Herausforderungen erinnern, die mit der eigenen Arbeit verbunden sind.
    Ich sage nicht „verbunden waren“, ich sage „sind“. Weil das hier keinesfalls eine abschließende Biografie ergeben wird, nach der nichts mehr kommt. Türchen sollte man sich immer offenhalten. Und die nächsten 25 Jahre sind ein solches Türchen. Es stimmt: Wann immer ich irgendwo öffentlich auftrete und mich präsentiere – auf Kirchentagen oder Podiumsdiskussionen – betone ich, dass es mich eigentlich gar nicht geben dürfte, dass ich am liebsten überflüssig sei, dass alles getan werden müsse, damit ich endlich, ja endlich wirklich überflüssig werde. Diesmal bestimmt.
    Aber wie schrecklich herzlos und wie brutal verachtend ist es, so über sich selbst reden zu müssen, nur weil das der sozialen Erwünschtheit meiner Beobachter und Kommentatoren entspricht? Mit aller Macht sträube ich mich dagegen und unterdrücke diesen existentiellen Juckreiz. Mir macht es fast nichts mehr aus, mir selbst zu widersprechen.
    Je reifer ich werde und je mehr ich für meine Arbeit geehrt werde, desto seltener rede ich überhaupt noch so. Nun, nach 25 Jahren, bin ich endlich soweit und kann es aussprechen: Ich bin da und ich will gebraucht werden! 25 Jahre sind mir nicht genug! Es gibt keinen Grund aufzuhören. Ich will geliebt und unterstützt werden. Ich bin einfach zu gerne in dieser Welt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ein launig geschriebener Artikel von Stefan Selke zu einem bitteren Thema. Schon seit vielen Jahren legt Prof. Selke immer wieder den Finger in diese Wunde, indem er auf die Absurdität der Notwendigkeit der Tafeln hinweist – u.a. in seinem Buch „Schamland – Die Armut mitten unter uns“ (Rezension auf den NDS). Ja, es ist für die bis zu 1,8 Mio. Armen, die ihre Nahrungsmittel teilweise oder vollständig von den deutschlandweit fast 1.000 Tafeln erhalten, sehr häufig (über-)lebensnotwendig, dass es die Tafeln überhaupt gibt. Und dennoch: Schon allein durch die Notwendigkeit ihrer Existenz zeigt sich, dass die angebliche „Soziale Marktwirtschaft“ und der „Sozialstaat“ nicht mehr als hohle Floskeln sind. Vom „Uns-geht-es-gut“- und „Ein-Land-in-dem-wir-gut-und-gerne-leben“-Neusprech will ich da erst gar nicht anfangen. Und mehr noch: Immer wieder werden Arme, die die viel zu niedrig bemessene Grundsicherung kritisieren, von den Sozialleistungsträgern damit abgespeist, dass sie sich „ja etwas bei der Tafel holen können, wenn es nicht reicht“. Vgl. dazu die Studie „Was der Mensch braucht“. Dass die Politik seit vielen Jahren konsequent das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt und ignoriert, ist im Kern genommen Grundlage des Geschäftsmodells der Tafeln.

    „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ (Minima Moralia, Theodor Adorno)

  7. Armutsforscher Butterwegge: „Ich vermisse jede Sensibilität“
    Union und SPD loben ihren Koalitionsvertrag. Natürlich. Doch wie gut ist er tatsächlich? Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich die Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik etwas genauer angesehen. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.
    Herr Butterwegge, sind die Koalitionsvereinbarungen geeignet, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen?
    Butterwegge: Nein, im Entwurf des Koalitionsvertrages vermisse ich jede Sensibilität für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, die wachsende soziale Ungleichheit. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Während die Modebegriffe „digital“ und „Digitalisierung“ in dem Dokument nicht weniger als 298 Mal vorkommen, taucht das Wort „Armut“ nur elf Mal auf und der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht. Zwar ist in dem Papier an zentraler Stelle der Wille bekundet, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Doch wer das ernst meint, muss Teile des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten umverteilen. Genau dem aber verweigern sich Union und SPD. Sie schließen Steuererhöhungen aus und schaffen den Solidaritätszuschlag ab.
    Aber der Solidaritätszuschlag soll laut Union und SPD doch zunächst nur für kleine und mittlere Einkommensbezieher entfallen.
    Butterwegge: Da werden die Menschen hinter die Fichte geführt. Wer als Alleinstehender monatlich nicht mehr als 1500 Euro brutto verdient, muss den Soli gar nicht zahlen. Das gleiche gilt für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 4070 Euro. Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende, große Kapitalgesellschaften und alle, die Kapitalerträge versteuern müssen. Nur sie werden durch die Koalitionspläne entlastet.
    Quelle: Aachener Nachrichten
  8. Studie: Extreme Minderheit verantwortlich für Großteil von Hasskommentaren
    Für viele Hass-Kommentare im Internet ist einer Analyse zufolge eine verschwindend kleine Minderheit der Nutzer verantwortlich. Das zeige eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung von hunderten Diskussionen in sozialen Netzwerken, die dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg vorliegt.
    Danach geht die Hälfte der Likes bei Hass-Kommentaren auf Facebook auf nur fünf Prozent der Accounts zurück. In dieser lautstarken Minderheit gebe es außerdem einen extrem aktiven Kern. So lassen sich der Analyse zufolge 25 Prozent der Likes auf nur ein Prozent der Profile zurückführen. Diese sehr aktiven Nutzer gingen oft gemeinsam vor, zumindest bei Diskussionen, in denen Hass-Inhalte eine Rolle spielen. Dagegen seien sie bei anderen Themen oft weitgehend passiv.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd
    FOCUS: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?
    Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue Große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.
    Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?
    Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen. Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.
    Die Idee liegt ja in der Luft: In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche!“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann kommt eine solche Bewegung in Deutschland?
    Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumpingkonkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  10. „EU zieht vor Kiew den Schwanz ein“: Willy Wimmer zu Schießbefehl für Maidan-Massaker
    Die mutmaßlichen georgischen Scharfschützen vom Maidan-Massaker, bei dem am 20. Februar 2014 in Kiew 53 Menschen getötet wurden, haben ausgesagt, dass die Schießbefehle von heutigen Rada-Abgeordneten kamen. Sputnik spricht mit dem Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer über die Rolle der EU beim Maidan-Massaker.
    Herr Wimmer, wie bewerten Sie die Aussagen der mutmaßlichen georgischen Scharfschützen und die neuen Erkenntnisse zum Maidan-Massaker?
    Ich sehe das zunächst unter dem Gesichtspunkt: Wo ist denn eigentlich unsere EU-europäische Verantwortung für die damalige Entwicklung? Wir haben zu den Ereignissen auf dem Maidan immer die Erinnerung an die Ereignisse in Peking auf dem Tian’anmen-Platz hochgezogen. Damals in Peking hat der Westen und auch die europäische Gemeinschaft alles getan, um eine Aufklärung und internationale Überprüfung der Ereignisse durchführen zu können, damit man weiß, wer zu solchem verbrecherischen Tun fähig ist.
    Im Zusammenhang mit einem europäischen Ereignis der gleichen Kategorie wie Tian’anmen, nämlich auf dem Maidan-Platz, hat EU-Europa den Schwanz eingezogen und kuscht vor einem skrupellosen Regime in Kiew. Vom ersten Tag der Maidan-Ereignisse an hat es durch abgehörte Telefonate Hinweise darauf gegeben, dass diejenigen, die den Putsch in Kiew durchgezogen haben, auch diejenigen waren, die die Verantwortung für dieses Massaker an ihren Fingern haben.
    Deswegen müsste das Europa der Europäischen Union beschämt sein über seine rückgratlose, kriecherische Politik gegenüber denen, die den Putsch in Kiew durchgezogen und das Maidan-Massaker zu verantworten haben.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung C.G.: Hier das ganze Interview zum Nachhören

    Ergänende Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014.

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