Willy Wimmer

Natürlich ist es das legitime Recht eines jeden Staates, Straftaten aufzuklären, die auf seinem Territorium begangen werden. Es ist seine Pflicht, wenn er als Staat in der internationalen Gemeinschaft respektiert werden will. Das gilt selbstverständlich auch für den Vorgang in Salisbury, bei dem vieles auf einen Einsatz von Gift hinweist, wenn man die internationale Presseberichterstattung zur Grundlage von Annahmen macht.


In dieser staatlichen Aufgabe sollte auch die Bundesregierung jedem britischen Ersuchen auf Hilfe oder Unterstützung bei kriminaltechnischen Untersuchungen dann entsprechen, wenn derartige Wünsche an sie durch die britische Regierung herangetragen werden oder es sich anbietet.

Auf der Insel stirbt es sich schneller.

James Bond scheint so etwas wie die Ikone des Vereinigten Königreiches zu sein, wenn es darum geht, im britischen Staatsinteresse den Colt ziehen zu müssen. Der angesehene Wissenschaftler David Kelly musste das erleben, als man ihn an einer Feldhecke hingemordet fand, nachdem man ihn verdächtigt hatte, der latent vorhandenen britischen Kriegslust, diesmal beim Einmarsch in den Irak, Sand ins Getriebe geschaufelt zu haben. Jedenfalls hat der ehrenwerte Herr Kelly das britische und internationale Lügengespinst zur Begründung des Irak-Krieges nachhaltig durchlöchert.

Der Preis dafür war hoch. Er bezahlte sein Verantwortungsbewusstsein mit dem Leben. Es ist nicht bekannt, dass seinerzeit ein derartiger Aufklärungsfuror an den Tag gelegt wurde, wie dies jetzt durch die britische Premierministerin bei den Salisbury tales geschieht. Merkwürdig genug, wenn zwar keine Beweise präsentiert, aber dafür einem anderen Land eine Vorverurteilungsliste zugestellt wird.

Raushalten: das ist unter den von Theresa May geschaffenen Umständen die erste deutsche Staatspflicht.

Das nennt man “Beweisführung”, was die britische Premierministerin gestern im britischen Unterhaus einem anderen Staat unterstellt hat. Das ist eine britisch-russische Angelegenheit, sich mit Frau May zu beschäftigen. Es ist die natürlichste Aufgabe der deutschen Politik, sich aus diesem Streitfall herauszuhalten.

Das allerdings wird so leicht nicht möglich sein, wie frühe Äußerungen des britischen Außenministers Boris Johnson deutlich machen. Das übliche Spiel gegen Russland, diesmal vor der Fußball-Weltmeisterschaft, soll aufgezogen werden. Am besten direkt vor der russischen Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen, am 18. März 2018. Wenn das keine Wahlbeeinflussung ist, wenn man spektakulär mit einem Ultimatum kommt? Soll um 5. 45 Uhr wieder zurückgeschossen werden? Was passiert denn heute Abend, wenn eine russische Antwort ausbleibt? Übt sich London gewohnheitsmäßig wieder in der Rhetorik des Krieges?

Das angebliche russische Sündenregister ist der Ausdruck einer westlichen Hybris.

Von der Ukraine über die Krim bis nach Syrien: es war der Westen, der die Welt ins Elend gestürzt hat. Während seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 der Westen das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen zur Ruine zerschossen hatte, handelte Moskau auf der Basis des internationalen Rechtes. Das hat London, Paris und Washington nicht gepasst, weil man sich die “Lizenz zum Kriegführen” vorbehalten hatte. Das ändert nichts an den Umständen.

Theresa May besitzt noch die Unverfrorenheit, die EU und die NATO bei ausbleibenden Beweisen zu Salisbury ins Spiel zu bringen. So macht man im westlichen Szenario Kriegsvorbereitung, aber löst keine Kriminalfälle. Gleiwitz und Tonkin lassen grüßen.

Willy Wimmer. 13. März 2018

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