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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WMJB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele
  2. AfD wollte Merkel „jagen“, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild
  3. EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen “herkömmliche Medien” bevorzugen
  4. Die Arroganz der EU
  5. ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks
  6. VW halbiert Dieselgate-Kosten und erhöht Vorstandsgehälter
  7. Die Vermessung der Ungleichheit
  8. Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken
  9. Post schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft
  10. Arbeitsmarkt-Report des DIHK – Fachkräftemangel trifft fast die Hälfte der Betriebe
  11. Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff
  12. Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21
  13. Selmayr gerät ins Stürmchen
  14. Handel mit Großwaffen wächst
  15. Österreich: Darum geht’s im Geheimdienst-Skandal – Die Vorwürfe, die Akteure, die Motive
  16. Erneuerung der nuklearen Abschreckung
  17. Afghanistan: unsicher wie nie
  18. Vor 50 Jahren: Massaker in Son My

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele
    Es gehört zu den größten Irrtümern der Deutschen in diesem noch jungen Jahrhundert, Russland für ein europäisches Land zu halten, das seit Untergang des Sowjetimperiums nur einen Wunsch hege: endlich ins europäische Haus einzuziehen und dort nach der gängigen Ordnung in tiefer Freundschaft mit den Nachbarn zu leben.
    (…) Stand in Sowjetzeiten hinter dieser Strategie letztlich der Wunsch, die Weltrevolution anzufachen und die rote Fahne möglichst in allen europäischen Hauptstädten wehen zu sehen, geht es Moskau heute darum, erneut zur Weltmacht zu werden. Der junge wie der ältere Putin hatten nie etwas anderes im Sinn. (…)
    Quelle: Welt

    Anmerkung WM: Eine hoffnungslos provinzielle Analyse auf Stammtischniveau, gespickt mit Vorurteilen, Verdrehungen, falschen Behauptungen und abenteuerlichen Spekulationen: Die Nato-Osterweiterung geht in Ordnung, weil es keine schriftlichen Beweise dafür gibt, dass einmal mit Gorbatschow das Gegenteil abgemacht worden war. Über die Auflösung des Warschauer Paktes hingegen kein Wort. Und auch die westliche Demokratie wollen die Russen nicht als Vorbild nehmen. Wo ist denn die Demokratie im Westen? möchte ich da mal fragen. Der böse Putin will es nicht genauso machen wie “wir”. Warum sollte er auch, man sieht doch, dass Anspruch und Wirklichkeit in Europa weit auseinanderklappen. Ein Europa des Finanzkapitalismus wollen auch die Arbeiter Europas nicht. „Russland ist kein Teil Europas“ (sic), schon mal eine Weltkarte gesehen, Herr Schuster? und Russland “mag Europa nicht”. Nun, da ist Russland wahrscheinlich nicht ganz allein unter den Völkern dieser Erde, angesichts der Ausbeutung Europas ganzer Erdteile und der Kriege, die es dafür an der Seite der USA und der NATO führt. Schuster übersieht weiter geflissentlich, dass Putin dem Westen jahrelang die Hand gereicht hat, (siehe Putins Rede im Bundestag und seine Reden vor der UN Vollversammlung sowie seien unzähligen Interviews), der Westen die hingehaltene Hand aber verschmäht und sich lieber von den USA hat aufhetzen lassen. Stattdessen behauptet er, Schuster, der Kreml wolle Europa mit allen Mitteln verunglimpfen. Jetzt, wo Europa in der Krise ist, sieht der Kreml laut Schuster die Chance, erneut zur Weltmacht zu werden. Als ob Russland nicht schon immer eine Weltmacht gewesen wäre! Dafür spielt er, Putin, der gerissenen KGB Agent, die einzelnen europäischen Akteure geschickt gegeneinander aus. Und die sind so blöde und merken das noch nicht einmal, nein, sie helfen ihm auch noch dabei! “Nicht einmal auf Großbritannien ist heute noch Verlass.” Und: Putin’s vorerst größter Sieg ist laut Schuster das italienische Wahlergebnis. Ei der Daus! Da hat Putin bestimmt diesmal Italien ferngesteuert und das Wahlergebnis vorbestimmt. Und wenn man ihm das nicht nachweisen kann, dann nur, weil er wieder einmal so gerissen vorgegangen ist. Schuster, bleib bei Deinem Leisten kann ich da nur sagen.

    passend dazu:


    Quelle: Julian Röpcke via Twitter

    Anmerkung Jens Berger: Der Mann ist übrigens “Journalist” bei BILD. Und wer immer noch meint, wir hätten kein sehr ernstes Problem mit den Medien, der kann sich ja mal den Twitter-Account dieses Musterexemplars des Totalversagen der Medien anschauen.

  2. AfD wollte Merkel „jagen“, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild
    Es war ein historisches Datum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Am 24. September 2017 wurde mit der AfD erstmals seit Jahrzehnten wieder eine rechte Partei in den Bundestag gewählt.
    Mit viel Gepolter und vollmundigen Ankündigungen zogen die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Man wolle „Frau Merkel jagen“, die „Regierung vor uns hertreiben“, wie Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend verkündete. Doch eine aktuelle Datenanalyse des Bundestages auf Anfrage von FOCUS Online zeigt: Die AfD ist bei weitem nicht die aktivste Oppositionspartei und liegt beim Vergleich der Kontrolltätigkeit teilweise sogar auf dem letzten Platz.
    Eines der wichtigsten Mittel der Opposition im Bundestag sind die Anträge. Auf der Homepage des Parlaments heißt es dazu: „Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken.“ Auf diese Weise können die Parlamentarier die Bundesregierung etwa dazu auffordern, dem Bundestag zu einem Thema Bericht zu erstatten oder gar einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Damit kann man am ehesten Einfluss auf konkrete Politik nehmen“, sagt der Politikwissenschaftler und Parlaments-Experte Hans-Joachim Veen zu FOCUS Online.
    Man könnte also meinen, dass die AfD dieses „sehr starke Instrument“ (Veen) nutzt, um die „klare Opposition“ zu sein, als die Gauland seine Partei noch im September angekündigt hat. Weit gefehlt. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode hat die AfD laut Bundestagsstatistik 13 selbständige Anträge eingebracht. Unter den Oppositionsparteien belegt die Partei damit zusammen mit der FDP den letzten Platz. Spitzenreiter in dieser Rangliste ist die Links-Partei. Sie brachte rund viermal so viel Anträge ein, bis heute 54. Platz zwei belegen die Grünen mit 29.
    Quelle: FOCUS Online

    Anmerkung unseres Lesers C.Z.: Hier ein interessanter Artikel, der beschreibt, wie die AfD entgegen ihrem großspurigen Auftreten, tatsächlich nach verschiedenen Maßstäben eine quantitativ recht dürftige Oppositionsarbeit betreibt. Leider auf FOCUS Online inklusive gruselig reißerisch formulierter Überschrift.

  3. EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen “herkömmliche Medien” bevorzugen
    Eine EU-Kommission empfiehlt im Kampf gegen Fake News einen Prinzipien-Kodex für soziale Netzwerke. Diese sollen sich verpflichten, “vertrauenswürdige Informationen herkömmlicher Medien” zu bevorzugen. Fake News bei “herkömmlichen Medien” sieht die EU nicht.
    Im Kampf gegen Falschmeldungen empfiehlt eine EU-Expertenkommission einen Kodex mit zehn Prinzipien für soziale Netzwerke. Diese sollen sich unter anderem verpflichten, “vertrauenswürdige” Informationen “herkömmlicher” Medien sichtbarer und für Nutzer leichter zugänglich zu machen – also sie gegenüber alternativen Medien zu bevorzugen. Das kommt fast schon einem Aufruf zur Zensur “nicht-herkömmlicher” Medien gleich – auch wenn sich die Kommission allgemein “gegen Zensur” ausspricht.
    Mit Fake News gegen Fake News
    Gegen die Masse an mutmaßlicher Kriegspropaganda, die der sogenannte Mainstream ausstößt, schrumpft das (nicht zu leugnende) Problem unseriöser Alternativ-Medien fast schon zu einer Lappalie. Ein Konzept gegen Fake News, das die Fake-News-Fließbandproduzenten der großen Medien nicht thematisiert, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
    Fairerweise muss man sagen, dass die EU-Kommission die “Mainstream”-Medien sehr wohl thematisiert: Sie dringt darauf, die “Vielfalt” von “herkömmlichen” Nachrichtenmedien in Europa langfristig zu erhalten – als Mittel gegen Fake News.
    Quelle: RT Deutsch
  4. Die Arroganz der EU
    Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines “harten Brexit” in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zurzeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen “harten Brexit” wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die “Arroganz der EU” und warnen, ein Großbritannien, das sich “von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein”.
    (…) Von Milliardeneinbußen bedroht, dringt die deutsche Wirtschaft energisch darauf, einen “harten Brexit” zu vermeiden. Man fordere weiterhin eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU-27, bekräftigt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] Die Chancen, eine Zollunion durchsetzen zu können, gelten zur Zeit als gering: Ließe sich London auf sie ein, dürfte es nach seinem Austritt aus der EU keinerlei eigenständige Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen.
    (…) “Der Brexit wird nie ein Erfolg werden.”[4] Hintergrund ist der Berliner Plan, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um EU-kritische Kräfte in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten einzuschüchtern. Entsprechend hat Brüssel in der vergangenen Woche auf Londons Vorschlag reagiert, unter Wahrung aller wichtigen Interessen beider Seiten ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zu schließen, das die Sicherung von Lieferketten wie etwa denjenigen der deutschen Autoindustrie ebenso umfasst wie den Zugang der britischen Finanzbranche zur EU-27.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung WM: Da wird es wieder einmal deutlich: Es geht bei dem ganzen Brexit- Gefeilsche ausschließlich darum, wessen Wirtschaft mehr Profit daraus zieht. Von den Interessen der arbeitenden Menschen in den einzelnen Ländern geht keine Rede. Und da soll sich noch einer für die EU begeistern.

  5. ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks
    Pressemitteilung von Fabio De Masi, 13. März 2018
    Die Briten schützen die Super-Steueroase Jungferninseln. Die schwarze Steueroasenliste der EU ist ein schlechter Witz. Und die Meldepflicht von Steuertricks bleibt ebenfalls schwach – selbst bei Nullsteuern wird es voraussichtlich keine Meldepflicht für Steuergestaltungen geben. So ist der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen ECOFIN-Gipfel der EU-Finanzminister, der die sogenannten Hurricane-Staaten der Karibik hinsichtlich der schwarzen Steueroasenliste bewertet und eine Entscheidung zur Meldepflicht und zum automatischen Informationsaustausch von Steuergestaltungsmodellen anstrebt.
    Quelle: Die Linke
  6. VW halbiert Dieselgate-Kosten und erhöht Vorstandsgehälter
    Die Volkswagen -Kernmarke VW Pkw hat 2017 im laufenden Geschäft deutlich mehr verdient. Das um Sonderkosten für die Dieselaffäre bereinigte operative Ergebnis der Stammmarke kletterte im Jahresvergleich auf rund 3,3 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei rund 1,9 Milliarden Euro gelegen, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte.
    Der Umsatz der Marke mit dem VW-Logo lag 2017 bei 80 Milliarden Euro – das waren 24,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings sind die Zahlen nicht direkt mit dem Vorjahreswert vergleichbar, weil VW mehrere ausländische Importgesellschaften nicht mehr zur Marke zählt.
    Bezüge der 10 VW-Vorstände steigen auf 50 Millionen Euro
    Die Mitglieder des Volkswagen -Konzernvorstands kassieren für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Gehalt als noch 2016. Insgesamt summieren sich die Bezüge auf rund 50,3 Millionen Euro. Im vorangegangenen Jahr hatte das Top-Management des weltgrößten Autobauers noch rund 39,5 Millionen Euro erhalten. Volkswagen begründete den Anstieg vor allem mit der guten Geschäftsentwicklung.
    Quelle: manager magazin
  7. Die Vermessung der Ungleichheit
    Nach wie vor leidet die Datenerhebung zur Bemessung der Ungleichheit darunter, dass Reiche und Konzerne ihre Vermögenswerte nicht veröffentlichen müssen – von legalen Steuervermeidungstricks und Steuerflucht ganz abgesehen. Aber eine internationale Studie fasst immerhin die vorliegenden Daten von über 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammen zum »Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018« (wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf). Zentrales Ergebnis: In fast allen Ländern hat die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Das Wachstum des globalen Einkommens seit 1980 hat das vermögendste ein Prozent weltweit doppelt so stark begünstigt wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung. Damit ist das Vermögen bei den Reichen immens gewachsen. Die neoliberale Politik vertraut auf den Gewöhnungseffekt.
    Eine Hauptursache der wachsenden Ungleichheit ist die Privatisierung öffentlichen Vermögens: In fast allen Ländern seien riesige Mengen an Gütern der Daseinsvorsorge an private Kapitalbesitzer übertragen worden. »Während das Volksvermögen also stark gestiegen ist, liegt das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern heute nahe Null oder im negativen Bereich« (S. 10). Durch die Privatisierung des Vermögens der Bevölkerung konzentriert sich das Kapital in immer weniger Händen; darüber hinaus verlieren Staaten beziehungsweise die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr an Gestaltungsspielraum – verstärkt noch durch gigantische Steuersenkungen zugunsten der Kapitalbesitzer. (…)
    Weltpolitisch bedeutungsvoll: Der Anstieg privaten Vermögens zu Lasten öffentlicher Güter nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der vom Westen massiv beeinflussten Politik-Ära unter Boris Jelzin war besonders rasant. Einer der Profiteure war Michail Chodorkowski. (…) Aber auch Kapitalisten aus dem Ausland waren scharf auf das russische Volksvermögen – nicht zuletzt ein gewisser Donald Trump, heute Präsident der USA.
    (…) »Für viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, für führende Ölkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie für kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu nähren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.«
    Quelle: Ossietzky
  8. Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken
    „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn. Dafür erntet er Widerspruch aus der SPD. Aber auch in der CDU regt sich Unmut über den Politiker – das zeigt, wie wackelig der Konsens zwischen den Parteiflügeln der Union inzwischen ist. (…)
    Nach Spahn gefragt sagte etwa der kommissarische SPD-Chef und künftige Finanzminister Olaf Scholz im „Tagesthemen“-Interview: „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder.“ Scholz glaubt sogar, „Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.“ Es ist eine offene Zurechtweisung – soll aber wohl auch heißen, dass Spahns Äußerungen nicht allzu ernst zu nehmen seien.
    Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies am Montag Spahns Hartz-IV-Aussage zurück – in einem ähnlichen Tonfall wie Scholz. „Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst“, sagte Klingbeil im ZDF. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“ (…)
    SPD-Vize Ralf Stegner übte ebenfalls öffentliche Kritik. Im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“
    Für seine Hartz-IV-Thesen erntet Spahn auch von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden viel Kritik. „Wer solche Sätze von sich gibt, der hat eigentlich keine Ahnung von Armut“, sagte etwa Ulrich Schneider, der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, im WDR. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte eingeschaltet und der „Rheinischen Post“ gesagt: „Unser Ziel muss höhergesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.“
    Quelle: vorwärts

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch – insbesondere von den genannten – SPD-Politikern: Mit keinem Wort wird auch nur erwähnt, wer Hartz IV “erfunden” hat. Wissen diese SPD-“Größen” eigentlich, was sie mit der sog. Hartz-Gesetzgebung (und der Politik der Agenda 2010) vielen Millionen Menschen angetan haben? Könnte es sein, dass ein Zusammenhang mit den Wahlverlusten besteht?

  9. Post schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft
    Die Deutsche Post plant offenbar einen weiteren Konzernumbau, um im heiß umkämpften Paketgeschäft wettbewerbsfähiger zu werden: Laut der “Welt” gründet der Dax-Konzern gerade einen neuen Gesamtbetrieb für all seine Briefträger und Paketboten. Künftig sollen in dieser neuen Gesellschaft alle Zusteller unter einem Dach arbeiten, egal, ob sie nach Haustarifvertrag oder bei den 2015 gegründeten Billig-Tochterfirmen angestellt sind. Laut der Zeitung sollen die Pläne bereits zum 1. Mai 2018 umgesetzt werden.
    Die Gewerkschaften machen Front gegen den Umbau. Sie haben Angst, dass in der neuen Gesellschaft künftig nicht nur Mitarbeiter mit völlig unterschiedlicher Bezahlung für ein und dieselbe Tätigkeit beschäftigt sein werden. Die Post-Manager bereiten mit dem Schritt womöglich auch die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor. “Wir befürchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll”, sagte die Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, der “Welt”. Die Pläne seien ein “Einstieg in die weitere Aushöhlung der Tarifverträge der Deutschen Post AG”.
    Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn
    2015 hatte das Dax-Unternehmen trotz massiver Streiks der Belegschaft 49 regionale Billig-Töchter für seine Zusteller gegründet. Neue Paketboten werden seitdem nur noch in diesen DHL Delivery GmbHs angestellt – zu deutlich niedrigeren Tariflöhnen der Logistik-Branche. Laut Gewerkschaft verdienen die Post-Zusteller dort im Schnitt ein Viertel weniger als ihre Kollegen mit Haustarifvertrag.
    Quelle: n-tv
  10. Arbeitsmarkt-Report des DIHK – Fachkräftemangel trifft fast die Hälfte der Betriebe
    Unternehmen suchen immer händeringender nach Fachkräften. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK schätzt, dass fast die Hälfte der Betriebe inzwischen Schwierigkeiten hat, offene Stellen zu besetzen. Stellschrauben wie längere Arbeitszeiten pro Woche können das Problem allenfalls lindern.
    (…) Schnelle Abhilfe beim Fachkräftemangel ist nicht in Sicht, denn schon jetzt gehen jährlich 300.000 Personen mehr in Rente als an Berufsanfängern auf den Arbeitsmarkt kommen, in wenigen Jahren wird die Lücke auf 500.000 gestiegen sein.
    Die Stellschrauben, die es gibt, können das Problem allenfalls lindern. Dazu zählen längere Arbeitszeiten pro Woche, aber auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, ferner flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, eine bessere Qualifikation der Schulabgänger und auch eine bessere Berufsberatung vor der Ausbildung.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Man fragt sich ob man auf diese dumme Lüge eines angeblichen “Fachkräftemangels” überhaupt noch eingehen soll. Es gibt keinen Fachkräftemangel in Deutschland, an sonst müsste man erklären können weshalb man in Deutschland ab 50 selbst mit bester Qualifikation keinerlei Chance hat einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden

  11. Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff
    Zwischen den USA und Russland findet neuerdings ein Schlagabtausch statt, der wieder einmal eine direkte Konfrontation heraufbeschwört. Vieles bewegt sich dabei in einem Möglichkeitsraum, “provozieren” ist ein Stichwort, das andere “inszeniert”. Die kleine Bühne ist der UN-Sicherheitsrat, die große die internationale Medienöffentlichkeit und der Kriegsschauplatz ist Syrien. Da dort echte Schüsse fallen und echte Bomben, kann niemand genau einschätzen, ob und wann die angespannte Situation zwischen den beiden Großmächten wirklich außer Kontrolle geraten kann.
    Den Anfang zur neuerlichen dramatischen Zuspitzung machte ein Auftritt der US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley, bei der gestrigen Sicherheitsratssitzung. Dort ging es, wie vorab berichtet, um die miserable Lage der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta. (…) “Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht handelt, würden die USA allein eingreifen, droht UN-Botschafterin Haley”, wie Die Zeit berichtet. Mit Handeln ist vor allem gemeint, dass der Sicherheitsrat eine neue Resolution annimmt, bei der Punkt 2 der Resolution 2401 zur Waffenruhe gestrichen ist: die Ausnahmen (siehe Ost-Ghouta: Politisch motivierte Chöre der Empörten).
    Dass die russische und syrische Luftwaffe IS-Milizen und vor allem al-Qaida-Mitglieder und damit al-Nusra-Milizen sowie alle, die mit der al-Nusrah-Front in Verbindung stehen, angreifen dürfen, wie Punkt 2 bestimmt, ist für US-Botschafterin Haley wie auch für Verbündete ein “Schlupfloch”, das geschlossen werden soll. In dem von den USA initiierten neuen Resolutionsentwurf fehlt entsprechend diese Ausnahmeregelung.
    Damit dürften die Milizen in Ost-Ghouta nicht mehr bekämpft werden. Russland würde einer solchen Resolution niemals zustimmen, der UN-Sicherheitsrat könnte sie nicht beschließen, würde also “nicht handeln”. Fehlt also nur mehr ein “Chemiewaffenangriff”, um den anderen Grund für “Action” zu haben. (…)
    Geht es nach der vom russischen Generalstabschef Waleri Gerasimow geäußerten Einschätzung, so ist der Chemiewaffenangriff längst in Planung – aber nicht von syrischer Seite. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass, die heute Vormittag Top-News war, fürchtet Gerasimow die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs, der einen US-Angriff auslösen könnte.
    Im Falle, dass russische Militärmitglieder bedroht seien, erwäge man im russischen Verteidigungsministerium Vergeltungsmaßnahmen gegen einen möglichen US-Angriff.
    Quelle: Telepolis
  12. Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21
    Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.
    Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden, torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.
    Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet“, so Bündnissprecher von Loeper. (…)
    Ähnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Bürgerbegehren „Leistungsrückbau“. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.
    Quelle: K21
  13. Selmayr gerät ins Stürmchen
    Erstaunlich, was im Europäischen Parlament zum Aufreger wird. Die Berufung von Martin Selmayr zum Verwaltungschef der EU-Kommission taugt jedenfalls nicht dazu, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
    Stuttgart. – Was für ein Stürmchen im Wassergläschen! Da fühlt das Europäische Parlament dem für das gut 32 000-köpfige Personal der EU-Kommission zuständigen Kommissar Günther Oettinger auf den Zahn. Da wird in Teilen des Parlaments und in manchen Medien das große Wort „Vetternwirtschaft“ bemüht. Oder der Vorwurf eines deutschen „Staatsstreichs“ in Brüssel laut. Bloß weil Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker extrem zügig entschieden hat, dass sein deutscher Kabinettschef Martin Selmayr zum Generalsekretär und damit zum Chef dieser gut 32 000 Beschäftigten aufsteigen soll.
    Bezeichnend ist: Gegen Selmayr wurden schon Klagen wegen seines angeblich allzu raumgreifenden Auftretens laut, Zweifel an seiner Befähigung zum neuen Amt hingegen nie. Belege für die steile These, er sei so etwas wie ein U-Boot des Kanzleramtes in Brüssel, fehlen ebenso.
    Entlarvend ist: Um ihre wiederum unbewiesene Behauptung zu stützen, irgendwie stinke die Personalie Selmayr doch, greifen ihre Kritiker zu einem komplett an den Haaren herbeigezogenen Argument. Weil Juncker die EU-Kommissare vor vollendete Tatsachen gestellt und wohl kaum irgendwo um Rat nachgesucht hat, werde die Kluft zwischen EU-Bürokratie und EU-Bürgern größer.
    Wo es an Bürgernähe mangelt
    Das ist ein Witz, wie die hierzulande gängige Praxis zeigt. Oder kann sich jemand daran erinnern, dass es je der Bürgernähe geschadet hätte, dass der Ministerpräsident den Chef der Staatskanzlei beruft oder die Kanzlerin den Kanzleramtschef? Zweifel an seiner Bürgernähe weckt eher das EU-Parlament, wenn es im Plenum wortreich über Selbstverständlichkeiten debattiert, anstatt sich um Belange zu kümmern, die tatsächlich die meisten Bürger der Union bewegen.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

    Treffende Anmerkung unseres Lesers M.K: Eine solche Fülle von antidemokratischen Meinungsäußerungen findet manselbst in den deutschen Hauptmedien nicht häufig. (…) Das ist Herrn Reisingers Sicht der Dinge:Juncker und Oettinger dürfen machen, was sie wollen. Das geht keinen was an, nicht die übrigen EU-Kommissare und erst recht nicht das EU-Parlament. Nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen wie diese Berufung Selmayrs vergrößere die Kluft zwischen EU-Bürgern und Eu-Bürokratie, sondern all die “wortreichen” Debatten (oder, Zitat, “Stürmchen im Wassergläschen”) im EU-Parlament. Soweit das Demokratieverständnis mancher Chefredakteure!

  14. Handel mit Großwaffen wächst
    Der weltweite Waffenhandel hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – bei den Großwaffen um zehn Prozent. Die deutschen Exporte waren laut SIPRI-Bericht im betrachteten Zeitraum rückläufig.
    Der weltweite Handel mit Großwaffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt gab, wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt zehn Prozent mehr solcher Waffen verkauft als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor.
    Deutschland steht auf Platz vier der fünf größten Exporteure, hinter den USA, Russland und Frankreich und vor China. Größter Importeur ist Indien, gefolgt von Saudi-Arabien und Ägypten. 74 Prozent der Exporte zwischen 2013 und 2017 gehen dem SIPRI-Bericht zufolge auf das Konto der fünf Haupt-Waffenexporteure.
    USA bleiben größter Exporteur
    Mit Abstand der größte Waffenlieferant sind weiterhin die USA, die allein einen Anteil von 34 Prozent halten. Sie verzeichneten demnach einen Zuwachs um ein Viertel.
    Quelle: Tagesschau

    passend dazu: Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller
    Über zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
    Auch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterstützen weiterhin kräftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind. (…) Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verfügung.
    Spitzenreiter ist mit rund 6,6 Milliarden Dollar die Deutsche Bank (beim letzten Report Ende 2016 waren es noch rund 4,8 Milliarden Euro), gefolgt von der Commerzbank mit rund 1,3 Milliarden und der Allianz mit rund einer Milliarde Dollar.
    Auch Finanzinstitute, die zumindest teilweise in Länderbesitz sind, sind beteiligt: Die BayernLB, die zu 75 Prozent dem Freistaat Bayern gehört, hat seit Januar 2014 über 450 Millionen Dollar investiert. Die BayernLB ist außerdem das Spitzeninstitut für die bayerischen Sparkassen.
    „Wenn Banken ethische Werte ernst nehmen, müssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschließen. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterstützung des atomaren Wettrüstens ist unverantwortlich“, sagt Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland…
    Die Erkenntnis, dass Branchen, Industrien und Projekte von der Finanzierung von Banken abhängig sind, ist nicht neu. Doch der Umkehrschluss – nämlich, dass man zerstörerischen Unternehmen durch den Entzug der Finanzierung gleichzeitig die Existenzgrundlage entziehen kann – setzt sich erst in den vergangenen Jahren durch.
    Quelle: Utopia

  15. Österreich: Darum geht’s im Geheimdienst-Skandal – Die Vorwürfe, die Akteure, die Motive
    Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Daten von Rechtsextremen und Parteibuchwirtschaft im Innenministerium.
    Mittwoch 28. Februar 9:00 Polizeibeamte der Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität stürmen das BVT-Gebäude im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort und in Privatwohnungen von Beamten des Verfassungsschutes führen sie Hausdurchsuchungen durch. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um Polizistinnen, die normalerweise Drogendelikte aufklären. Bei diesen Durchsuchungen werden auch Dateien über einen aktuellen Neonazi-Fall mitgenommen und kopiert. Was nach dem Ende einer Tatort-Folge klingt, ist der Höhepunkt eines ausgewachsenen Polizei- und Justiz-Skandals, der von Profil und Standard aufgedeckt wurde.
    Die Anfänge der Affäre liegen Jahre zurück und jeden Tag kommen neue Erkenntnisse hinzu.
    Gründe für die Hausdurchsuchungen:
    Zum besseren Verständnis lohnt es sich, die Gründe der Hausdurchsuchungen zu beleuchten. Im Wesentlichen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Datenvergehen. Es geht um ein Dossier mit folgenden Vorwürfen:

    • hausinterne, möglicherweise kriminelle Vorgänge im BVT
    • die nicht erfolgte Löschung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts
    • die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausländische Geheimdienste

    Quelle: Kontrast.at

  16. Erneuerung der nuklearen Abschreckung
    In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen. Dazu sollen die nuklearen Einsatzoptionen erweitert und die Lastenteilung mit Alliierten ausgebaut werden, um die nukleare Abschreckung zu stärken. Dies wird die künftige Rüstungskontrolle bestimmen, die Glaubwürdigkeit der globalen Nichtverbreitungspolitik beeinflussen und sich auf die nukleare Teilhabe in der Nato auswirken. Eine neue Debatte über die Nukleardoktrin der Allianz ist daher unausweichlich. Deutschland muss sich dazu positionieren.
    Quelle: SWP
  17. Afghanistan: unsicher wie nie
    Offenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel „wir sind besiegt“ verfasst, in dem es u.a. heißt: „Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends… Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Straßen wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.“
    Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begründung angegeben.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Dazu: Afghanistan: Am Ende
    Ungewohnt kritische Töne sind in auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: „Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (…) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Außenpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

  18. Vor 50 Jahren: Massaker in Son My
    März 1968. Die mittlerweile fast 500.000 Mann starken US-Truppen in Südvietnam hatten sich zu Beginn des vierten Jahres ihres mörderischen Feldzugs gegen Vietnams Befreiungsbewegung und zur Rettung des Saigoner Vasallenregimes mit großem Aufwand, viel Mühe und zahlreichen Verlusten der landesweiten Tet-Offensive ihres Gegners erwehren können. Die Antwort auf die bittere militärische Erfahrung war nicht zum ersten Mal blindwütiger Terror gegen die Bewohner der ländlichen Regionen.
    So auch am 16. März auf einem Flecken in der Küstenprovinz Quang Ngai. Eine Brigade der Elitedivision »Americal« hatte eine »Säuberungsoperation« gegen den »Vietcong« im »Hinterland« vorzubereiten. Drei Kompanien wurden zu einer von Oberstleutnant Frank Barker kommandierten »Task Force« formiert. Chef der Kompanie C (Charlie) war Hauptmann Ernest Medina. Das Operationsgebiet lag im Raum der Gemeinde Son My (von der US-Army auf ihren Einsatzkarten als My Lai bezeichnet)
    Medinas Kompanie schoss dennoch nieder, was vor die Läufe ihrer Schnellfeuergewehre geriet. Scharen von Menschen wurden zu einem Graben getrieben und niedergemäht, etwa 170 Frauen, Kinder und Greise starben dort im Kugelhagel. Die Soldaten durchkämmten die Hütten, knallten Kinder nieder, die fliehen wollten oder sich versteckten.
    Das Massaker von Son My wurde publik, weil einige Zeit später Fotos von US-amerikanischen Frontreportern und GIs an die Öffentlichkeit gelangten und in der Folge einige Soldaten das Grauen bezeugten. Doch es blieb ungesühnt.
    (…)
    Die USA haben sich auf der indochinesischen Halbinsel unwiderlegbar zahlloser Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Nach den Nürnberger Maßstäben von 1945, von ihnen maßgeblich ersonnen, hätten die für Aggressionskrieg und Massenmord Verantwortlichen in Weißem Haus, Pentagon und State Department vor einem internationalen Gericht stehen müssen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WM: Wie fast alle Kriege begann auch der Angriff der USA auf Vietnam mit einer Lüge, der Tonkin-Lüge: im August 1964 fabrizierten US Geheimdienste den Bericht von einem Angriff norvietnamesischer Torpedoboote auf den amerikanischen Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin. Daraufhin befahl Präsident Johnson die Bombardierung Nordvietnams.

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