Sie haben die Nazis nicht durchschaut. Sie haben die Gefahren des Krieges nicht erkannt. Von Demokratie haben sie sowieso nicht viel gehalten. Die Gleichschaltung der Medien haben sie nicht gesehen, sie fühlten sich wohl in der damit vermittelten Volksgemeinschaft. Was ist heute anders? Ich habe mir gestern Abend und heute das Medienecho auf die Entscheidung von Scholz, Panzer in die Ukraine zu liefern, angeschaut, zum Beispiel das Heute Journal und heute früh die Regionalzeitung und hier zum Beispiel die deutsche Außenministerin mit ihrer freihändig verkündeten Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“. Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren wie Annalena Baerbock und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche. Die gleiche Verführung der Menschen mit dem Trick, ihnen einen Feind zu bieten. Und alle zusammen gegen diesen Feind aufzustehen. Heute das Gleiche wie bei meinen Eltern zu Zeiten meiner Geburt im Jahre 1938. Albrecht Müller.

Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

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Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg.

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Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern. Von Jürgen Hübschen.

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Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

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Das gibt es heutzutage auch noch, dachte ich beim Hören eines Radio-Kommentars bei MDR-AKTUELL. Der Beitrag fiel mir, zugegeben, erst dann und deshalb auf, weil Autorin und Redakteurin Rommy Arndt sich nach der Ausstrahlung ihres Kommentars massiver Kritiken gegen ihre Meinung ausgesetzt sieht und dies heftig in den be-herrschenden Medien ausgetragen wird, wo doch ihre Worte herzerwärmend und energisch Einspruch gegenüber der gerade vor-herrschenden Meinungseinheit der von ihr kritisierten Politiker und Medienkollegen erheben. Sie artikulierte ihre Angst vor einer Kriegsbeteiligung unserer Seite, ihre Empörung gegen die Kriegstreiberei und sie erinnerte, dass Deutschland schon mal weltweit viel Leid und Zerstörung verursacht hat. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ja schon beachtlich und schlimm, wie schnell Politikerinnen und Politiker im militärischen Denken versacken. Aber gemessen an dem, was Journalisten von sich geben, sind die politisch Verantwortlichen ja noch differenziert und zurückhaltend. Beim Blick in Zeitungen und in Fernseh- und Hörfunksendungen begegnet man regelmäßig der Konzentration auf Politik mit militärischen Mitteln, speziell mit Panzern. Panzer erscheinen wie das politische Spielzeug der Journalistenzunft. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: „Baerbock zu Panzerlieferungen – wir würden nicht im Wege stehen“. Das war die erste Meldung bei Tagesschau vom 23.1. 9:16 Uhr; DLF Montag, 23.1.2023 09:00 Uhr meldete: „Lettischer Staatspräsident Levits: Europäische Verbündete müssen Ukraine Panzer liefern“; Die Rheinpfalz, 23.1.: „Kampfpanzer: Paris schließt Lieferung nicht aus“. Albrecht Müller.

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Am 24. Januar findet in Buenos Aires das VII. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) statt, an dem rund 15 Präsidenten aus der Region, darunter auch Lula da Silva, teilnehmen und das von Gastgeber Alberto Fernández geleitet wird. Die USA planen, mit verschiedenen Akteuren und Kampagnen, dieses Treffen von vornehmlich progressiven Regierungen zu delegitimieren. Von Katu Arkonada.

In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar.

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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach dem Ende des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó hat die britische Regierung ihre Anerkennung der venezolanischen Nationalversammlung von 2015 bekräftigt. Diese existiert jedoch nicht mehr, nachdem sie mit den Parlamentswahlen von 2020 abgelöst worden ist. Zudem hat London erklärt, die in der Bank von England lagernden Goldreserven Venezuelas nicht an die Regierung in Caracas zurückzugeben. Die Regierung von Venezuela hat eine entsprechende Erklärung des britischen Außenministeriums „kategorisch“ zurückgewiesen und „die Veruntreuung von Gold, das dem venezolanischen Volk gehört“, scharf kritisiert. Völker- und verfassungsrechtlich ist das britische Vorgehen eine Farce. Selbst für den Kauf von medizinischen Produkten wird das Gold nicht freigegeben. Von Marta Andujo.

In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Von Rupert Koppold.

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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