Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

In der autonomen Region wüten zwischen Armenien und Aserbaidschan die blutigsten Kampfhandlungen seit den 1990er Jahren. Die Rolle der Regionalmacht Israel in diesem Konflikt erlangt nur sehr wenig Aufmerksamkeit. Israel steht hier fest an der Seite Aserbaidschans. Kürzlich wurde bekannt, dass international geächtete Streubomben aus israelischer Produktion in Stepanakert eingesetzt wurden. Die israelisch-aserbaidschanische Partnerschaft beruht auf drei Säulen: Waffenlieferungen nach Aserbaidschan, Öllieferungen nach Israel und der Kampf gegen den gemeinsamen Feind Iran. Die Leidtragenden dieser Symbiose sind die Kinder, Frauen und Männer in Bergkarabach. Von Jakob Reimann.

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Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Es kamen ein paar interessante Leserbriefe. Siehe unten. Die Leserinnen und Leser bestätigen, dass es sinnvoll und nützlich ist, den Begriff „Einflussagent“ in die Debatte eingeführt zu haben – als analytische Kategorie. Dieser Begriff ist zum Verständnis des Geschehens heute so wichtig wie der Begriff „Manipulation“. Wer nicht in Rechnung stellt, dass die unsere Welt maßgeblich beherrschenden Personen, Gruppen und Institutionen Manipulationen und Einflussagenten systematisch, gezielt und umfassend nutzen, wird wenig verstehen. Albrecht Müller

Beim Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden stimmt alles, was das Suchraster für Einflussagenten hergibt: Er hat keine abgeschlossene Ausbildung, er hat als Juso-Vorsitzender ein linkes Image, kann also auch für Kriege sein. Kühnert ist von den etablierten Medien hochgeschrieben und -gesendet worden. Zur Profilierung diente ein unverfängliches Thema und eine daran aufgehängte Kampagne: Anti-Gro-Ko. Als diese Kampagne den Aufstieg des Juso-Vorsitzenden zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit-ermöglicht hatte, war nichts mehr von Gegnerschaft zur Großen Koalition zu hören. Jetzt wird der Einflussagent in einer entscheidenden Sache eingesetzt: Einige Sozialdemokraten merken, dass die SPD ihr größtes Profilelement der letzten 50 Jahre gerade verspielt, die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik zu sein. Albrecht Müller.

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Infame Behauptungen über Altkanzler Gerhard Schröder verbreitet Alexej Nawalny in deutschen Medien: Schröder sei „Putins Laufbursche“. Nawalny wird deswegen nicht angemessen in die Schranken gewiesen, sondern teils noch unterstützt. Diese Unterstützer sind jedoch die wahren (transatlantischen) „Laufburschen“. Von Tobias Riegel.

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Im aktuellen Konflikt auf dem Kaukasus geht es nicht nur um regionale, sondern auch und vor allem um geopolitische Fragen. Hans-Joachim Dübel analysiert für die NachDenkSeiten die geopolitische Dimension und führt unsere Leser dabei gleich mit in die Vorgeschichte des Konflikts ein. Sein besonderer Fokus liegt dabei auf der Türkei und ihre Rolle für den Westen.

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Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und begannen damit ihren „Krieg gegen den Terror“. Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss – nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz.

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Diesen Zwischenruf veröffentlichen wir auch wegen des darin enthaltenen interessanten Artikels aus der Stuttgarter Zeitung vom 18. September 1945 (!). Siehe unten.

«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi) c. SRF

Vorbemerkung der NachDenkSeiten: Wir hatten schon auf den Text des Direktors des «Carnegie Moscow Center» verlinkt. Wir kommen in diesem Artikel noch einmal darauf zurück, weil es bei dem kommentierten Vorgang um eine zentrale und aus unserer Sicht gefährliche Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geht. Außerdem hat Christian Müller vom Infosperber auf Bitten des Autors Trenin eine direkte Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche besorgt. Hier ist der Link zur Übersetzung auf Infosperber. Und es folgt der gesamte Text. Albrecht Müller.

Dokumente offenbaren, wie westliche Geheimdienste internationale Medien benutzt haben, um eine irreführende Medienberichterstattung über die Lage in Syrien zu erzeugen. Praktisch jeder Aspekt der so genannten “syrischen Opposition” sei von Public-Relations-Firmen „kultiviert und vermarktet“ worden, heißt es in den Dokumenten, deren Echtheit noch bestätigt werden muss. Wir veröffentlichen hier einen Artikel des italienischen Mediums „L’Antidiplomatico“. Von Redaktion.

Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von Reinhard Straumann.

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US-Außenminister Mike Pompeo unternahm zwischen dem 17. und 19. September eine überraschende Blitztour durch vier amazonische Anrainerstaaten – Suriname, Guyana, Brasilien und Kolumbien – mit Ausnahme der ehemaligen niederländischen Kolonie allesamt Nachbarn von Venezuela. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.

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Eugen Drewermann hat am 5. September 2020 auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne gesprochen. Diese Rede sollten Sie sich bitte anschauen. Laden Sie Ihre Freunde und Ihre Kinder und Enkel ein, wenn Sie welche haben, um diese Rede gemeinsam zu hören und darüber zu sprechen. Und leiten Sie bitte diesen Artikel und damit auch den Hinweis auf diese großartige Rede weiter. Ich mache auch deshalb darauf aufmerksam, weil auch Drewermann umtreibt, dass wir gerade alles zerstören, was wir aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gelernt hatten und weiter beherzigen sollten. Albrecht Müller.