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Außen- und Sicherheitspolitik

Kommentar: Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

Die Art und Weise mit der die deutsche Regierung auf griechische Reparationsforderungen reagiert, ist beschämend. Wer nicht zu seiner schwärzesten Vergangenheit steht und den Opfern mit Würde begegnet, hat auch nichts aus seiner Geschichte gelernt. Anstatt zynisch und oberlehrerhaft darauf zu pochen, dass Griechenland seine jüngeren Schulden bei „uns“ zurückbezahlt, sollten wir lieber einmal in den Spiegel schauen und uns einem moralischen Realitätscheck unterwerfen. Die Fratze, die wir dann erkennen, dürfte uns jedoch nicht gefallen, da sie sehr deutlich von unserem sorgsam aufgebauten Selbstbildnis abweicht. Von Jens Berger

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Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine große Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien davor geschützt, für Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit über Griechenland hinaus gehen sollte. Von Jens Berger

Ein zentrales Problem unserer Zeit wird Gegenstand des 24. Pleisweiler Gesprächs am 2. Mai sein:

„Europa im Visier der Supermacht USA“. So sieht es der Publizist Dr. Werner Rügemer, der zum Gespräch nach Pleisweiler in der Südpfalz kommt. Sie sind herzlich eingeladen. Anders als andere Beobachter geht Rügemer in seiner einleitenden historischen Betrachtung nicht nur auf die verdienstvolle Befreiung Europas durch die USA und ihre Alliierten ein. Er setzt früher an und beschreibt den vielfältigen Einfluss der USA auf Politik und Wirtschaft in Europa einschließlich Russlands seit 1914. Schon diese andere Sicht der geschichtlichen Abläufe bietet ausreichend Stoff zur Diskussion. Noch mehr gilt das für die heutige Situation. Da geht es um TTIP und die politisch erleichterte Übernahme hiesiger Betriebe im Zuge der sogenannten Auflösung der Deutschland AG, um die einflussreiche US-Lobby in Brüssel, um den Geleitzug von EU- und NATO-Osterweiterung und um den Ukraine-Konflikt. – Die Fahrt nach Pleisweiler wird sich für Sie lohnen. Das Gespräch am 2. Mai um 14:00 Uhr steht – unbeabsichtigt aber zutreffend – im Zusammenhang mit der begonnenen Diskussion zu den 70-Jahr-Feiern zur Befreiung Europas am 9. Mai 1945. – Im Folgenden finden Sie im Anhang 1 genauere Angaben zum Ablauf des Gesprächs und technische Hinweise. Außerdem werden in Anhang 2 vier Dokumente zum Thema angehängt. Albrecht Müller.

„Umstrittener“ Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Moskau

So hieß es im Deutschlandfunk heute um 13:00 Uhr zu Beginn der Nachrichtensendung und dann noch einmal beim Übergang zur anschließenden Sendung. Ganz selbstverständlich und ohne An- und Abführung: umstrittener. Und dann wundern sich unsere Hauptmedien, dass ein paar wache Köpfe diese kaltblütige Propaganda nicht mehr mitmachen und auf den Foren der Meinungsbildungseliten Kritik üben. Offenbar haben die Hauptmacher der Propaganda nicht einmal mehr eine kleine Ahnung davon, wie eine demokratische Berichterstattung aussehen müsste. Selbstverständlich müsste über die Moskaureise eines griechischen Ministerpräsidenten ohne das zitierte Adjektiv berichtet werden und dann meinetwegen negativ kommentiert werden. Im konkreten Fall ist die unterschwellige negative Kommentierung auch die Folge der Kommentare, mit denen deutsche und ausländische, zum Beispiel ukrainische, Politiker den Besuch von Tsipras in Russland begleiten; ihr Grundtenor wird einfach in die Texte der Nachrichtensendungen übernommen. Albrecht Müller.

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Norman Birnbaum über „Deutschland und die USA: Der Nutzen der Geschichte“

Unser Kolumnist aus Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten -Einfluss auf deutsche Meinungsführer. – Wie immer herzlichen Dank an Carsten Weikamp für die schnelle und hervorragende Übersetzung. Albrecht Müller.

Das griechische Echo auf den Tsipras-Besuch in Berlin

Nach dem „Antrittsbesuch“ von Alexis Tsipras in Berlin brachte die linke Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion (Zeitung der Redakteure) gestern (24. März 2015) folgenden Leitartikel, der die Bedeutung der Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin jenseits der unmittelbaren Resultate bewertet.
Die Übersetzung ist eher wortgetreu als flüssig; die Ergänzungen in Klammern stammen von mir. Am Ende will ich den Text in wenigen Sätzen erklären und bewerten. Niels Kadritzke.

Weit über eine Million Opfer durch „Krieg gegen den Terror”

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen. Von Kai Ehlers[*].

NATO-Kritik im Establishment

Daniele Ganser

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Dokumente zum Treffen der Friedensbewegung am 14. März in Frankfurt und zur laufenden Querfront-Kampagne

Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.
Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen. Albrecht Müller.

Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Nachtrag zur Friedman-Rede im Beitrag „Der Tod kommt aus Amerika …“

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.

„Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR

„Der Tod kommt aus Amerika“- dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein, ergänzt um den Untertitel: „Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter“. Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die Warnungen ernst genommen. Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie des Gründers und Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern. Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen. Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden. Von Albrecht Müller

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Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei

Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.

Krieg um die Köpfe

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist.