Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen. Albrecht Müller.

Mit der Charta der Vereinten Nationen [PDF – 405 KB] versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. Nach Artikel 2 Ziff. 4 und Artikel 2 Ziff. 7 der Charta ist Gewalt gegen Staaten also grundsätzlich tabu. Ebenso auch jede Androhung von Gewalt gegen einen Staat. Einzig Art. 51 belässt den Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“ Medien und Politik starren nun allerdings immer öfter auf Kapitel VII der Charta, das in der Tat – auch – militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats (und also explizit nicht etwa einer „Koalition der Willigen“, es sei denn, diese ist vom Sicherheitsrat autorisiert) bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zulässt, wenn Maßnahmen zur „Friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ (Kap. VI der Charta) ausgeschöpft sind.
Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak im Jahre 1991 wurde das „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ in die völkerrechtliche Debatte eingeführt, ohne allerdings bisher von der Vollversammlung der VN beschlossen worden zu sein.
Gerade wenn es um „humanitäre Interventionen“ geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen. Von Werner Ruf[*] und Jens Wernicke[**].

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert. Von Jens Berger.

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Cameron fordert das Bombardement, der Sozialist Hollande hetzt hinterher und Obama hat sein Ethos erkennbar in den Orkus geworfen. Bei allen dreien spielt offensichtlich der Blick auf die – gemachte – Stimmung im Land die entscheidende Rolle für die Kriegstreiberei. So war es schon bei George W. Bush. So war es auch beim Suez Konflikt vor vielen Jahren, als Briten und Franzosen ihre Interventions-Waffenbrüderschaft übten. Und so war es letztlich auch bei den Bomben gegen Restjugoslawien im Kosovo Krieg. Und Rot und Grün bei uns? Statt klar zu sagen, dass uns mit dem aus innenpolitischen Gründen geplanten Morden nichts verbindet, eiern sie herum wie Angela Merkel und verleugnen ihre Wurzeln bzw. ihre gelegentliche Nähe zur Friedensbewegung. Die SPD feiert Willy Brandt und verleugnet ihn zugleich. Was bleibt den früheren Wählern von SPD und Grünen in dieser Situation anderes übrig, als die Linke zu wählen. Albrecht Müller.

„Mit den Waffen des Geistes – Gegen der Geist der Waffen“, das ist der Leitsatz der Zivilklausel-Bewegung an vielen deutschen Hochschulen. Die FAZ vom 2. August bietet Professor Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, mit einem Beitrag unter dem Titel „Verklausulierter Frieden“ eine Plattform für eine harsche Kritik daran, dass inzwischen an 14 deutschen Hochschulen sog. „Zivilklauseln“ in die Grundordnungen aufgenommen worden sind. Danach sollen Forschung, Lehre und Studium auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet sein. Krause schreibt: „Einige Klauseln verstoßen gegen die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre, denn sie machen es Wissenschaftlern unmöglich, mit der Bundes­wehr oder der Industrie im Bereich der Forschung zu kooperieren. Wenn keiner klagt (oder sich keiner zu klagen traut), bleiben solche Klauseln aber bestehen.“ Es werde Zeit, dass die Hochschulleitungen Rückgrat zeigen und er fordert Bund und Länder auf, die bestehenden Zivilklauseln auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Zum Sachstand von Zivilklauseln an Hochschulen, zu den Erwägungen zur Freiheit der Wissenschaften und über den Zusammenhang von Zivilklauseln und Zivilcourage schreibt Dietrich Schulze.

Auch in den Hinweisen der NachDenkSeiten vom 22.7.2013 ist ein einseitiger Beitrag erschienen. Es war keine böse Absicht unsererseits, den Aufruf „Helft Syrien jetzt“ zu übernehmen. Er hat mit Recht den Widerspruch von NDS-Nutzern ausgelöst. Der Konflikt ist anders zu sehen, als in jenem Aufruf. Einer, der sich besser auskennt und differenziert analysiert, ist Jürgen Todenhöfer. Deshalb verweisen wir Leser/innen, die sich differenziert unterrichten wollen, auf einen der neueren Beiträge von Todenhöfer. Hier im „Tagesspiegel“ vom 1.7.2013 Woran Syrien wirklich zerbricht. Die USA schlachten das falsche Schwein.“ Albrecht Müller.

Manchmal gibt es Meinungsunterschiede zwischen den Machern der NachDenkSeiten. So kann ich dem Beitrag von Jens Berger vom 6. Juli in seinen wesentlichen Aussagen nicht folgen. Wir sind uns einig in der Sorge um Snowden. Siehe meinen Artikel vom 25.6. über den Hass auf den Boten des Unheils. Aber mein Urteil über das Verhalten der lateinamerikanischen linken Führer ist zunächst einmal geprägt von der unmittelbaren Erfahrung mit dem Putsch und der Ermordung Allendes durch die Mordbuben des chilenischen Generals und Diktators Pinochet und seiner Hintermänner in den USA. Auch die heutigen lateinamerikanischen linken Präsidenten müssen damit rechnen, verfolgt und eines Tages ermordet zu werden. Sie erleben, wie gegen sie mit orangenen Revolutionen mobil gemacht wird. Sie stehen unter wirtschaftlichem Druck der USA und wahrscheinlich auch der US-Gefolgsleute in Europa. Wenn sie ängstlich sind im Umgang mit den USA und damit auch mit Hilfen für Snowden, dann kann ich das verstehen. Von Albrecht Müller

Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen. Von Jens Berger.

Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt. Von Karl-Heinz Heinemann.

Seien es nun 260 Millionen, wie der Verteidigungsminister einräumt, oder sei es eine halbe Milliarde, wie andere sagen, die da in den Sand gesetzt wurden, die gestrigen Aussagen de Maizières weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium offenbar wie ein Staat im Staat agiert. Da wird, um den Minister zu „schützen“, einer „in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“ folgend, Unangenehmes vom politisch verantwortlichen Minister ferngehalten. Und umso weniger erfuhr vom Unangenehmen das Parlament. Da bewilligt also der Haushaltsgesetzgeber Milliarden von Steuergeldern und weder der Minister noch die Abgeordneten wissen vorher oder erfahren wenigsten im Verlauf, was damit geschieht. Diese „Tradition“ des Verteidigungsministeriums erinnert doch stark an eine üble Tradition der Kommissköpfe in der Weimarer Zeit, die nie viel von der Politik und schon gar nichts von der Demokratie hielten und sich als eigenständiger Machtfaktor im Staat im Sinne ihrer militärischen Logik verstanden haben. Von Wolfgang Lieb.

Eingangsstatement Forum II – Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht. Von Wolfgang Neskovic, MdB

Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen. Von Albrecht Müller

Für Anne Frank, Tanja Sawitschewa und all die Anderen
An diesem Tag gedenken wir der Befreiung von Auschwitz [1]. Als die Rote Armee 1945 die Tore öffnete, boten sich ihr Bilder, die in ihrer Grausamkeit durch nichts zu überbieten sind [2]. Gott sei Dank ist der 27. Januar inzwischen ein offizieller Gedenktag!
Aber wir dürfen auch einen anderen Gedenktag nicht vergessen, denn genau ein Jahr zuvor hatte die Rote Armee schon einmal bestialische Verbrechen von Deutschen im Nationalsozialismus beendet: Am 27. Januar 1944 „endete die Blockade von Leningrad“ [3], die Stadt, die heute wieder (Sankt) Petersburg bzw. Petrograd heißt. Von Nadja Thelen-Khoder